Ein Angel gegen Korruption

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Marc Angel, Sozialdemokrat aus Luxemburg, wurde zum neuen Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Marc ist bekannt als fähiger Sozialpolitiker, leidenschaftlicher Kämpfer für die LGBTQI-Community und integre Person – quasi das Gegenteil der vorherigen Vizepräsidentin Kaili, die wegen Korruptionsvorwürfen aus dem Amt entfernt wurde. Es geht aber um mehr als Personen. Deshalb hat die S&D-Fraktion ambitionierte Vorschläge vorgelegt, um Transparenz herzustellen und Korruption zu bekämpfen.

Null Toleranz für Korruption – 15 Maßnahmen für Transparenz und ein neuer Vizepräsident

Die absolute Mehrheit der Europaabgeordneten hat Marc Angel am Mittwoch im Straßburger Plenum zum Nachfolger von Eva Kaili gewählt. Marc Angel ist ein Teamplayer, Menschenrechtskämpfer und ausgewiesener Sozialpolitiker der S&D-Fraktion. Der 59-jährige Luxemburger steht für Transparenz und aktive Korruptionsbekämpfung.

Weil es um mehr geht als Personen, hat die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament Vorschläge zu konkreten Reformen erarbeitet, die dazu dienen sollen, die Transparenz und Rechenschaftspflicht im Europäischen Parlament zu erhöhen.

Zu den Maßnahmen zählen:

  • Einrichtung eines Ethikgremiums für die Organe der EU vor Ablauf der Legislaturperiode. Die Kommission verpflichtete sich 2019 zur Einrichtung eines solchen Gremiums, und das Europäische Parlament erinnerte die Kommission 2021 in einer Entschließung an ihr Versprechen. Nun ist es an der Zeit, zu handeln.
  • Das EU-Transparenzregister muss viel strenger angewandt werden. Alle Mitglieder des Europäischen Parlaments, alle parlamentarischen Assistentinnen und Assistenten sowie alle Bediensteten sollten sich ausschließlich mit Vertretern von Dritten treffen, die im EU-Transparenzregister erfasst sind, und sollten alle anberaumten Treffen mit Drittpersonen öffentlich machen.
  • Es muss klar sein, welche Interessen hinter welche Organisationen stecken. Deshalb müssen alle Finanzströme an und von Dritten und an Organisationen, die im EU-Transparenzregister aufgeführt sind, regelmäßig überprüft werden.
  • Aberkennung aller Zugangsprivilegien ehemaliger Europaabgeordneter, wenn diese als Lobbyisten tätig werden
  • Zugangsverbot zum Europäischen Parlament für alle Vertreter von Katar während der Dauer der Ermittlungen
  • Stärkerer Schutz für Whistleblower, die Missstände im Parlament von innen heraus aufdecken
  • Überarbeitung des Abgeordnetenstatuts, um die Transparenz in der Interessenerklärung der Abgeordneten zu erhöhen und Einsicht in ihre Tätigkeit in verschiedenen Gremien in anderen Bereichen zu gewähren
  • Die Sichtbarmachung des „legislativen Fußabdrucks“ aller Abgeordneten
  • Mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten

Daneben wollen wir auch intern prüfen und aufräumen, schließlich steht unsere Fraktion im Fokus des Skandals. Auf den am 20. Dezember 2022 gefassten Beschluss, eine interne Untersuchung in der S&D-Fraktion einzuleiten, folgt nun die Ausarbeitung des Mandats für diese Untersuchung.

Wir lassen nicht nach, bis dieser Skandal restlos aufgeklärt und künftiges Fehlverhalten so weit wie möglich unterbunden wird.

Matthias Ecke, Europaabgeorneter