Dulig/Köpping: Schwampel vergisst den Osten

Martin Dulig, Landesvorsitzender der SPD Sachsen und Petra Köpping Vorstand im Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie, äußern zum Ende der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, Grüne und FDP über eine Regierungskoalition im Bund Bedenken, dass Ostdeutsche Interessen in Zukunft nicht berücksichtigt werden.

Martin Dulig, Landesvorsitzender der SPD Sachsen: „Verfolgt man die Sondierungsgespräche in Berlin, entsteht schnell der Eindruck, dass der Osten von den Möchte-Gern-Koalitionären bewusst übergangen wird. Es gibt generell keine Ideen, wie man die Strukturentwicklung im Osten weiter aktiv begleitet. Und es gibt auch keine Idee der Sondierer in Berlin, wie man das Potenzial in Ostdeutschland nutzt und hebt. Bei der Schwampel vermisse ich hier jedwedes Problembewusstsein. Im Osten haben wir immer noch nur die verlängerten Werkbänke der Großkonzerne aus dem Westen. Wie soll der Osten in Zukunft dastehen, und wann sollen die Menschen wieder Vertrauen in die Politik gewinnen, wenn die ostdeutschen Themen keine Rolle spielen?

Auch andere Themen, die die Menschen hier bewegen, fallen hintenüber. So zum Beispiel die Angleichung von Ost- an Westrenten oder die Angleichung von Ost- an Westlöhne. Es entsteht der Eindruck, dass bei der Schwampel schlicht kein Interesse an den Problemen in Ostdeutschland herrscht. Denn dafür braucht es Mut und Willen, die Menschen mitzunehmen – diesen sehe ich bei Sondierungsgesprächen nicht.“

Petra Köpping, Vorstand im Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie, weiter: „Ich habe in den letzten Monaten in zahlreichen Gesprächen erfahren, wie tief Sprachlosigkeit, Kränkung, Demütigung und Scham bei vielen Ostdeutschen sitzen. Ich bin sehr froh darüber, dass endlich wieder über den Osten und die Lebensleistung der Menschen geredet wird. Doch das allein reicht nicht. Es ist höchste Zeit, die bestehenden Ungerechtigkeiten, zum Beispiel beim Thema Rente anzugehen und die Treuhandakten zu öffnen. Ich blicke daher gerade mit Sorge nach Berlin. Wenn die speziellen Probleme Ostdeutschlands weiterhin nicht beachtet werden, dann überträgt sich das Gefühl von mangelnder Wertschätzung auch auf die nächste und übernächste Generation.“