Gespräche auf Augenhöhe: Dulig und Gewerkschaft der Polizei Sachsen treffen sich in Dresden

+++ Dulig: Die Diskussion muss weitergehen +++ Husgen: Das Gespräch war für mich ein Muss +++

Am Mittwoch (23. März) hat sich der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Sachsen getroffen. Der GdP-Landesvorsitzende Hagen Husgen und etwa 30 Beamte sprachen am Vormittag zwei Stunden mit Dulig in Kesselsdorf bei Dresden über die Situation der Polizei in Sachsen, Belastungen und den besonderen Druck in einer angespannten politischen Situation. Anlass für das Gespräch waren die von Dulig im Interview mit der ZEIT aufgeworfenen Fragen nach Sympathien für Pegida innerhalb der sächsischen Polizei, die kritische Personalsituation und die Aus- und Fortbildung der Beamten. Das Gespräch fand an einem großen Tisch statt, sodass die Polizisten offen und auf Augenhöhe mit Dulig sprechen konnten.

Hagen Husgen: „Das Gespräch war für mich ein Muss, da viele Kolleginnen und Kollegen sich durch das Interview sehr getroffen fühlten. Und dies einfach nur wegzustecken oder verbal gegenzuhalten – das ist nicht unsere Philosophie. Es musste geredet werden und zwar miteinander an einem Tisch! Wir konnten somit den Betroffenen und auch Herrn Dulig die Möglichkeit geben, falsch Verstandenes und Missgedeutetes zu diskutieren und die Brisanz herauszunehmen. In der Diskussion über die Inhalte des Interviews kamen auch viele Themen, die momentan die Polizei beschäftigen, zur Sprache.

Diese Tatsache nutzte die GdP selbstverständlich dazu, dem SPD-Chef einige Anliegen mit auf den Weg zu geben, die im Kabinett und in der Staatsregierung unbedingt besprochen werden müssen. Dazu gehörten vor allem die Problematik des Stellenabbaustopps und das sofortige Handeln, die steigende Respektlosigkeit gegenüber der Polizei, aber auch die Aus- und Fortbildungsinhalte und -kapazitäten sowie die Führungs- und Sozialkompetenz innerhalb der Polizei. Die richtigen Maßnahmen sind nun gefragt.“

Martin Dulig: „Mir war wichtig, im Gespräch Verständnis füreinander zu wecken und Vertrauen aufzubauen. Polizeiarbeit ist wie Politik eine öffentliche Angelegenheit. Wenn die Stimmung im Land schlecht ist, spüren das die Polizisten. Sie stehen unter Druck und tragen eine besondere Verantwortung. Sie sind es, die auf den Straßen für Sicherheit sorgen und ihren Kopf für uns hinhalten. Dafür haben sie riesen Respekt verdient.

Wir dürfen aber nicht dahin kommen, dass schwierige Entwicklungen nicht kritisiert werden können. Ich habe mit meinem Interview eine wichtige Diskussion angestoßen. Nun müssen Konsequenzen folgen. Mit dem Sofortprogramm habe ich einen Teil dazu beigetragen. Wir haben in der Regierung den Stellenabbau bei der Polizei endlich gestoppt und die Polizei personell wieder gestärkt. Die SPD will auch sicherstellen, dass die Polizei das Rüstzeug besitzt, um mit Demokratieablehnung und menschenfeindlichen Einstellungen in der Gesellschaft besser umzugehen, wo nötig auch in den eigenen Reihen.

Es muss sich im Sinne der Polizei etwas ändern. Darum ist es wichtig, dass die Diskussion auch innerhalb der Polizei weitergeht.“