Dulig: Jeder Cent für politische Bildung ist eine Zukunftsanlage
Der sächsische SPD-Landesvorsitzende, Martin Dulig, begrüßt die Verdopplung der Mittel zur Rechtsextremismusprävention von 50 auf 100 Mio. Euro für das Bundesprogramm „Demokratie leben – Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ im Haushaltseckwerteentwurf der Regierungskoalition im Bund für das Jahr 2017:
„Das Bundesprogramm ‚Demokratie leben‘ leistet bei der Rechtsextremismusprävention hervorragende Arbeit. Es ist gut, dass die Mittel im kommenden Bundeshaushalt auf 100 Mio. Euro erhöht werden. Damit wird die notwendige Arbeit gegen rechte Gewalt und Menschenverachtung durch politische Bildung und Demokratievermittlung besser gefördert. Zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte, die sich in den Kommunen gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit einsetzen werden gefördert. Davon kann Sachsen nur profitieren“, so Dulig am Sonntag.
„Bereits in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU auf Bundesebene im Jahr 2013 habe ich gefordert, dass Rechtsextremismusprävention und Demokratieförderung stärker vom Bund unterstützt werden. Deshalb freut es mich umso mehr, dass die Forderungen nach einer besseren finanziellen Ausstattung der Demokratiearbeit gehört wurden und nun endlich gehandelt wird. Ich hoffe dass diese Arbeit auch in Sachsen bald Früchte trägt. Hier haben wir besonders hohen Bedarf an demokratischer Bildung und der Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen. Jeder Cent für politische Bildung ist eine Zukunftsanlage für unsere Gesellschaft“, so Dulig.