Dulig: Ich habe kein Vertrauen in den Bundesinnenminister

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und SPD-Ostbeauftragter zur gestrigen Einigung der Union im anhaltenden Asylstreit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer:

„Ich habe kein Vertrauen mehr in den Bundesinnenminister Horst Seehofer. Die Union streitet wie die Kesselflicker in einem nicht enden wollenden Schmierentheater, in dem es um nichts weiter als ihre Macht geht. Die CSU und ihr Vorsitzender missbrauchen die bundespolitische Bühne aus Angst vor dem Machtverlust bei der Landtagswahl in Bayern. Damit sägen sie weiter gefährlich am Vertrauen in die politischen Entscheidungsträger und in unsere Demokratie.

Der jetzt präsentierte Kompromiss ist nichts weiter als eine Scheinlösung. Mit der Debatte um sogenannte Transitzentren soll jetzt eine alte Debatte aus dem Jahr 2015 aufgewärmt werden. Menschen in Lagern einsperren zu wollen, war schon damals verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Das gilt noch immer. Was wir brauchen sind schnelle Verfahren und europäische Lösungen. Wer glaubt mit Schlagbäumen und Stacheldraht an den Grenzen Probleme zu lösen, der macht den Menschen etwas vor. Dies wäre zudem das Ende des freiheitlichen Europas.

Ich erwarte von den Unionsparteien, dass sie endlich wieder ihrer Verantwortung als Regierungsparteien eines der wichtigsten Länder der EU gerecht werden und zur Sacharbeit zurückkehren. Deutschland wartet auf wichtigere Entscheidungen, als die Asylfrage, die seit Monaten Tag für Tag von der CSU in den Debatten forciert wird. Wir brauchen jetzt Investitionen in Digitalisierung, Pflege und Bildung. Die Situation am Wohnungsmarkt spitzt sich weiter zu. Hier würde ich mir von Horst Seehofer und den Unionsparteien den gleichen Einsatz wünschen, den sie in der Asylpolitik an den Tag legen.“