Dulig: Gute Ergebnisse für Sachsen

Der Koalitionsvertrag steht. Am heutigen Mittwoch haben sich CDU, CSU und SPD auf eine gemeinsame Grundlage für eine Neuauflage der Großen Koalition im Bund verständigt. Dazu Martin Dulig, Landesvorsitzender der SPD Sachsen, der auch an den Verhandlungen teilgenommen hat:

„Große Herausforderungen erfordern große Lösungen. Dafür steht die Große Koalition mit dem vorgelegten Vertrag. Wir haben harte Verhandlungen geführt, die in der Sache aber fair verlaufen sind. Das Ergebnis zeigt: die neue Regierung will sich der wichtigsten Herausforderungen mit voller Energie annehmen und Deutschland weiter nach vorn bringen,“ so Dulig.

Neben den großen sozialdemokratischen Linien in der Bildungspolitik, wie der Aufhebung des Kooperationsverbotes, der Einführung eines sozialen Arbeitsmarktes und einem Neustart in der Europapolitik, hat die Großen Koalition besonders für Ostdeutschland konkrete Verbesserungen beschlossen.

„Ich habe mich bei den Koalitionsverhandlungen von dem leiten lassen, was den Menschen in Sachsen konkret helfen kann. Ich hatte die Kinder im Blick, deren Rechte in Zukunft im Grundgesetz verankert sein werden. Und wir werden Kinderarmut aktiv bekämpfen. Ich hatte den Jugendlichen im Blick, der eine Ausbildung machen möchte und in Zukunft eine Mindestausbildungsvergütung bekommen kann. Ich hatte die Rentnerin im Blick, die im Moment eine Grundsicherung bekommt, obwohl sie ihr ganzes Leben lang gearbeitet hat. Sie wird zukünftig 10 Prozent mehr bekommen, weil wir die Grundrente durchsetzen. Wir haben die richtigen Antworten gefunden, die die Lebenswirklichkeiten der Menschen konkret verbessern: Wir werden eine Grundrente einführen. Wir werden die Pflege stärken, indem Pflegetarifverträge flächendeckend zur Anwendung kommen. Wir werden außerdem den Missbrauch von Befristungen in der Arbeitswelt endlich eindämmen. Außerdem wird der Bund weiter massive Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung tätigen, die vor Ort konkret gebraucht werden,“ so Martin Dulig.

Mit Blick auf den anstehenden Mitgliederentscheid, bei dem in Sachsen rund 5400 Mitglieder stimmberechtigt sind, sagt Martin Dulig weiter: „Es gilt nun, das Papier unserer Basis zu präsentieren und unsere Ergebnisse zu erklären. Das werden wir in Sachsen in den kommenden Wochen auf allen Ebenen intensiv tun. Nach einem positiven Mitgliederentscheid wird es daran gehen, den Vertrag mit Leben zu füllen und für die Menschen im Land auch umzusetzen.“