Dulig: Große Koalition muss ein Bündnis für den Osten werden

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Der SPD Bundesparteitag hat gestern mit knapper Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU zur Bildung einer Bundesregierung gestimmt. Dazu der Landesvorsitzende der SPD Sachsen, Martin Dulig:

„Auf dem Bundesparteitag ist deutlich geworden, dass die SPD um den richtigen Weg ringt. Alle, die auf dem Parteitag entschieden haben, hatten dabei Wohl und Wehe der SPD und unseres Landes im Blick. Die Debatte innerhalb der SPD ist ein Lehrstück für andere, wie innerparteiliche Demokratie in einer lebendigen Volkspartei aussieht.

Ich bin froh, dass der Parteitag der SPD den Auftrag erteilt hat, in Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien einzutreten. Und dieser Auftrag wird nun sehr ernsthaft und konsequent umgesetzt. Wir haben bislang ein Sondierungspapier, in dem Eckpunkte für eine Zusammenarbeit abgesteckt sind. Die wirklichen Koalitionsverhandlungen stehen noch aus.

Jamaika wäre eine West-Koalition geworden. Ob Schwarz-Rot ein Bündnis für den Osten wird, entscheidet sich in den anstehenden Verhandlungen. Jetzt erst geht es um Konkretes für die Menschen im Osten: Grundrente, verlässliche Förderung für strukturschwache Regionen und mehr Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt.

Seien wir ehrlich: Die Parteien der Großen Koalition haben gerade im Osten an Vertrauen verloren. Das muss uns Ansporn sein, durch unsere Politik die Lebensleistungen der Menschen im Osten endlich stärker zu würdigen. Die Sichtweise der Ostdeutschen muss aus dem Vertrag des neuen Bündnisses sprechen. Dann können wir die Menschen in den ostdeutschen Bundesländern davon überzeugen, dass es gut ist, wenn die SPD wieder in eine Regierung geht.

Jetzt geht es Schritt für Schritt weiter. Wir haben grünes Licht erhalten, um in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Im nächsten Schritt geht es darum, einen Koalitionsvertrag zu erarbeiten, der Lust auf die politische Zukunft macht. Unsere Mitglieder werden sich das Ergebnis am Ende genau anschauen und das letzte Wort haben.“

Zum Hintergrund:
Auf dem Sonderparteitag der SPD gestern in Bonn haben 642 Delegierte abgestimmt, von denen 362 für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und 279 Delegierte dagegen gestimmt haben. Es gab eine Enthaltung.