Dulig: erteilt Aufrüstungsplänen klare Absage

Martin Dulig erteilt den massiven Aufrüstungsplänen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eine klare Absage. Es werden weiterhin beim Nein der SPD bleiben. Die von Kramp-Karrenbauer in ihrer Regierungserklärung zusätzlich geforderten Milliarden sieht Dulig bei der Bildung und der Grundrente besser investiert.

„Die weltweit angespannte Situation erfordert eine neue Entspannungspolitik und mehr Anstrengungen bei der internationalen Abrüstung. Eine massive Aufrüstung Deutschlands wäre nicht nur ein Kniefall vor Donald Trump, sondern auch ein fatales Signal Deutschlands an die internationale Staatengemeinschaft“, erklärt Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und Ostbeauftragter der SPD.

Dulig verweist auch auf die besondere Rolle der Friedensbewegung während der Friedlichen Revolution. „Friedenspolitik ist für die meisten Ostdeutschen nicht einfach irgendein Politikfeld. Es war die Friedensbewegung, die vor 30 Jahren in Leipzig die Montagsgebete initiiert und damit den Weg für die Montagsdemonstrationen geebnet hatte.“

„Die SPD steht durchaus für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr“, so Dulig weiter. „Die Unterstützung der Soldatinnen und Soldaten ist selbstverständlich. Hinter den Aufrüstungszielen der Union steckt aber vielmehr das Ziel, deutsche Auslandseinsätze auszuweiten. Das lehnt die SPD ab.“

„Die von Trump und der Union propagierte Erhöhung des Wehretats auf erst 1,5 und dann 2,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes koste jährlich 25 bis 50 Milliarden Euro zusätzlich. „Die Gelder werden in der Entwicklungshilfe, aber auch in Deutschland bei der Finanzierung der Grundrente oder bei den Ausgaben für Bildung wesentlich dringender gebraucht. In Ostdeutschland warten über eine halbe Millionen Menschen, die 35 Jahre und länger zu niedrigen Löhnen gearbeitet haben, auf die Einführung der Grundrente. Aber die Union mauert“, erklärt Martin Dulig abschließend.