Die SPD steht für geradliniges, zügiges und vernünftiges Handeln.

Die beiden SPD-Landesvorsitzenden Kathrin Michel und Henning Homann äußern sich nach dem Koalitionsausschuss von CDU, Grünen und SPD am Mittwoch:

„Die Koalition hat einen Konsens gefunden und wird die Rechte der Härtefallkommission stärken. Die humanitären Standards und die Rechtssicherheit werden erhöht. Das ist gut für die Betroffenen. Es wurde höchste Zeit für diese Einigung“, sagt Kathrin Michel.

Henning Homann fügt an: „Eine Einigung ist auch bei anderen Themen überfällig. Die sächsische Politik braucht geradliniges, zügiges und vernünftiges Handeln. Die SPD ist dabei auch weiterhin Motor und verlässlicher Partner in der Koalition.“

Henning Homann erklärt: „Ein für Sachsen ganz wesentliches Thema ist eine zukunftsfähige Daseinsvorsorge. Trends wie die Digitalisierung oder der demographische Wandel sind Herausforderungen, mit denen es klug umzugehen gilt. Im Koalitionsausschuss haben sich die drei Partner darauf verständigt, das Thema strategisch in den Blick zu nehmen: Bei der Gewährleistung einer starken und leistungsfähigen Daseinsvorsorge sollen neue und innovative Ansätze eine größere Rolle spielen.“