Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag in der Aktuellen Debatte zur Polizeilichen Kriminalitätsstatistik:

„Bei der Debatte über das neue Polizeigesetz gilt es genau abzuwägen, wo genau die Polizei mehr Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr benötigt“, so Albrecht Pallas. „Das müssen wir verantwortungsbewusst entscheiden. Wir müssen entscheiden, was geht, was wir verantworten können und was dementsprechend zu weit geht.“ Das könne aber erst sachlich diskutiert werden, wenn der Gesetzentwurf und die dazu gehörenden Stellungnahmen etwa vom Datenschutzbeauftragten, den Polizeigewerkschaften und den kommunalen Spitzenverbänden dem Parlament vorlägen.

„Wir haben nach wie vor schwierige Rahmenbedingungen bei der sächsischen Polizei“, so Pallas. „Vor allem der Personalmangel sorgt nach wie vor für eine hohe Arbeitsbelastung. Angesichts dessen sind die guten Arbeitsergebnisse nicht hoch genug einzuschätzen und ein Grund mehr, den Kolleginnen und Kollegen der Polizei dafür zu danken. Aber noch viel wichtiger als Dank in Worten ist der Dank durch Taten: Wir als Parlament und Haushaltsgesetzgeber müssen weiter daran arbeiten, die Arbeitsbedingungen für die sächsischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten real zu verbessern, indem wir für mehr Personal sorgen.“

„Nicht ohne Grund hat sich die SPD in der Koalition für die Fachkommission Polizei eingesetzt, diese hat 1.000 Stellen mehr empfohlen“, so Pallas weiter. „Und im jetzigen Haushalt haben wir gemeinsam mit der CDU die Grundlage dafür geschaffen, dass nicht nur der Stellenabbau der vergangenen Jahre gestoppt wurde, sondern der Stellenaufbau eingeleitet wurde.“

„Als ich vor wenigen Wochen das KZ Sachsenburg und die vor Ort engagierten Initiativen besuchte, las ich in der Ausstellung viele Geschichten über Schicksale von Menschen, die in Sachsenburg gequält wurden oder gar zu Tode kamen.

Vielleicht kennen Sie das, wenn Sie eine Gedenkstätte besuchen, eine Reportage im Fernsehen sehen oder einen Bericht über Repression und Gewalt in einer Diktatur lesen: Es gibt immer eine Geschichte, die sich besonders einprägt und einen – so geht es mir zumindest – über lange Zeit nicht mehr los lässt, schlecht schlafen lässt und immer wieder in den Sinn steigt.

Im Nachgang meines Besuches in Sachsenburg war das in meinem Fall die Geschichte von Dr. Max Sachs. Von 1922 bis 1926 war Max Sachs das, was wir heute sind, Mitglied des Sächsischen Landtages. Aber nicht deshalb hat mich sein Schicksal bewegt. Auf der Website Gedenkstätte Sachsenburg können Sie nachlesen, wie er nach Sachsenburg kam und dort ermordet wurde, Berichte von Augenzeugen werden dort zitiert. Ich wollte diesen Bericht heute hier vortragen, doch beim lauten Lesen wurde mir klar, dass ich das nicht schaffen werde. Zu grausam sind die Einzelheiten, die einem jeden fühlenden Menschen durch Mark und Bein gehen müssen. Deshalb habe ich mich entschieden, an dieser Stelle auf eine couragierte Frau aufmerksam zu machen. Es ist Charlotte Hunger, die nach seiner Todesstunde gerufen wurde. Sie war eine so genannte Heimbürgin (Leichenfrau). Aus ihrem Bericht zitiere ich:

„Es war am 5.10. 1935, als ich zum Dienst nach Sachsenburg in die Friedhofshalle gerufen wurde. Als ich die Halle betrat, bot sich mir ein furchtbarer Anblick. Da lag ein Mensch mit nacktem Oberkörper, nur mit einer Knickerbockerhose bekleidet, welche vollständig durchnäßt war. Daraus musste ich schließen, daß er sein Ende mit Wasser beschließen musste. Wenn ich nur daran denke, regt es mich wieder von Neuem auf.“

An dieser Stelle folgen Beschreibungen zum Leichnam des Ermordeten, die ich gern auslassen möchte.

Charlotte Hunger schreibt abschließend:

„Ich habe durch das KZ Lager manches Traurige erlebt, doch der Fall des Dr. Sachs hat mich besonders erregt. Vor Mitleid und Empörung wollte mir lange Zeit kein Essen schmecken und ich konnte nicht schlafen. Diese Schreckenszeit werde ich nie wieder vergessen.“

Das Besondere an diesem Bericht ist, dass die Heimbürgin Charlotte Hunger im Jahr 1935 die Courage hatte, diesen Fall eines ermordeten jüdischen Sozialdemokraten anzuzeigen. Sie ging von der Totenhalle direkt nach ihrem Befund zur Gemeinde, um Anzeige zu erstatten. Der zitierte Brief stammt aus dem Jahr 1957, erst dann fand Charlotte Hunger Worte, davon zu berichten.

Es ist den verschiedenen Initiativgruppen in Sachsenburg, der jungen Lehrerin Anna Schüller und engagierten älteren Menschen aus der Lagerarbeitsgruppe und dem VVN BdA zu danken, denn sie haben die Veröffentlichung solcher Berichte möglich gemacht.

Lange Zeit war die Forschung zum frühen KZ Sachsenburg nicht hinreichend, so gab und gibt es lange Zeit viele Desiderate auf diesem Gebiet im Freistaat Sachsen. Zuletzt konnten wir in Chemnitz eine Tafel in Erinnerung an Zwangsarbeiter in den ehemaligen Astra-Werken enthüllt sehen.

Immer wieder stellt sich die Frage zu solchen Anlässen: Warum dauert das so lange, Geschichte aufzuarbeiten? Weil es mühselig ist und auf Genauigkeit ankommt. Das ist auch ein Grund, weshalb die Aktiven in Sachsenburg schon einige Jahre auf ihre Gedenkstätte warten müssen.

Ein Bericht, wie ich ihn gerade vortrug, bewegt sehr, reicht aber eben nicht aus, um eine Gedenkstätte zu betreiben. Dazu wurden inzwischen Konzepte vorgelegt. Sie liegen nun dort, wo darüber zu befinden ist – in der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, die sich in einem Newsletter klar zur Gedenkstätte Sachsenburg bekennt. Auch der Landtag hat sich bereits bekannt – in seiner Novellierung des Gedenkstättengesetzes aus dem Jahr 2012, in der in der noch nicht abgeschlossenen Liste der künftig institutionell zu fördernden Gedenkstätten Sachsenburg fest und namentlich verankert ist. So viel Bekenntnisse und immer noch keine Gedenkstätte, mag man sich fragen. Dies hängt auch damit zusammen, dass das Gelände dieses frühen Konzentrationslagers verschiedene Eigentümer hat und noch entschieden werden muss, welche Gebäudeteile zur Darstellung der Geschichte unabdingbar sind und welche nicht.

Ich nehme an, die Komplexität dieses Falls ist auch der antragstellenden Fraktion bekannt und gehe davon aus, dass dieser Antrag eine Art Bekenntnis-Antrag sein soll. Das Bekenntnis des Hauses liegt allerdings seit 2012 vor. Die genauen Abläufe müssen die Akteure wie der Stiftungsrat und auch die Stadt Frankenberg in Benehmen mit den Vereinen vor Ort steuern. Was wir tun können und auch wollen ist, uns im Haushalt entsprechend einzusetzen. Das findet aber erst in der zweiten Jahreshälfte statt. Insofern kann ich ihrem Antrag heute nicht entsprechen, da das Bekenntnis hinter uns und die Finanzierung noch vor uns liegt.

Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass meine Fraktion das KZ Sachsenburg sowohl in Bezug auf die historische Relevanz des Ortes als auch das zivilgesellschaftliche Engagement für förderwürdig hält. Vielen Dank an alle, die sich in Sachsenburg seit Jahren für die Aufarbeitung von Geschichte ehrenamtlich engagieren. Hier keine Enttäuschungen zu produzieren ist auch eine wichtige Aufgabe in einem Freistaat, der stolz auf seine Demokratie ist. Denn unsere Demokratie auch lebt von Menschen die den Geist und die Courage von Charlotte Hunger fortleben lassen, indem sie an sie erinnern.

+++ Hoher Stellenwert für frühkindliche Bildung +++

Juliane Pfeil-Zabel, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur Aktuellen Debatte „Gesagt – gefragt! – Qualitätspakt frühkindliche Bildung jetzt.“:

„Beim Thema Qualität der frühkindlichen Bildung stehen wir nicht beim Punkt Null“, so Juliane Pfeil-Zabel. „Als Koalition haben wir im Jahr 2014 unser Augenmerk genau auf dieses Thema gerichtet und eine Verbesserung der Betreuungsschlüssel in Krippen und Kindergärten beschlossen. Um die Dimension noch einmal zu verdeutlichen: Dafür wendet der Freistaat allein in dieser Legislaturperiode mehr als 576 Millionen Euro zusätzlich auf. Im September wird der letzte der vier Schritte bei der Verbesserung der Betreuungsrelationen vollzogen, dann wird der Schlüssel in den Krippen von 1 zu 5,5 auf 1 zu 5 sinken.“

„Dem müssen und werden weitere Schritte folgen“, so Juliane Pfeil-Zabel mit Blick auf die Kita-Umfrage. „Damit reagieren wir auf die berechtigten Forderungen etwa von Erzieherinnen und Erziehern, oder – um ein weiteres Beispiel zu nennen – des Graswurzelbündnisses. Bei der Debatte um die Qualität müssen aus Sicht meiner Fraktion die Finanzierungsanteile von Eltern und Kommunen im Blick behalten werden, auch eine ausreichende Anzahl an Kita-Plätzen sowie von qualifiziertem Personal ist erforderlich.“

„Diese Kita-Umfrage ist für uns ein Stimmungsbarometer“, so Pfeil-Zabel weiter. „Man sollte die breite Beteiligung nicht aus Angst davor schlechtreden, dass einem selbst die eigenen politischen Felle wegschwimmen könnten. Die Umfrage setzt auf Dialog mit Fachkräften, Leitungen und Eltern und verdeutlicht den hohen Stellenwert, den frühkindliche Bildung hat. Daher rufen wir zur Beteiligung bis zum 1. Mai auf.“

„Vor allen Dingen macht die Umfrage deutlich, dass die Koalition bereit ist, einen weiteren Schritt zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung zu gehen – auch über das im Koalitionsvertrag vereinbarte hinaus“, so Pfeil-Zabel abschließend.

Hier der Link zur Kita-Umfage.
Hier die PM der SPD-Fraktion zum Start der Kita-Umfrage vom 13. April.
Hier das Papier der SPD-Fraktion „Starke Kinder. Starke Kitas – Entwicklung und Bilanz von 2014 bis 2018“.

+++ 5 Millionen für Junioren-WM Ski Nordisch mit Signalwirkung für Nachwuchssport +++ wichtig für Fortbestand des Olympiastützpunktes +++

Jörg Vieweg, sport- und tourismuspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Simone Lang, Abgeordnete der SPD-Fraktion aus dem Erzgebirge, zum Beschluss des Kabinetts, fünf Millionen Euro für die Junioren-WM Ski Nordisch in Oberwiesenthal zur Verfügung zu stellen:

Jörg Vieweg, sport- und tourismuspolitischer Sprecher: „Sachsen ist Wintersportland. Ein Großereignis, wie die Junioren-WM Ski Nordisch 2020 ist ein Aushängeschild für die sächsischen Wintersportregionen und den gesamten Freistaat. Die dafür zur Verfügung stehenden fünf Millionen Euro sind gut investiert und haben eine Signalwirkung für den Nachwuchssport. Es ist gut, dass die Entscheidung hier einmal zügig nach der Ankündigung des Ministerpräsidenten erfolgt ist. Für die Zukunft wünsche ich mir allerdings, dass es eine Gesamtstrategie zur Förderung vergleichbarer Großsportereignisse gibt. Das sorgt für Planungssicherheit und Klarheit in den Regionen. Die SPD-Fraktion hat dabei immer alle drei Wintersportstandorte Altenberg, Klingenthal und Oberwiesenthal und somit den gesamten Spitzensport-Standort im Blick.“

Simone Lang, Abgeordnete aus dem Erzgebirge: „Die Entscheidung ist gut fürs Erzgebirge. Ich setze mich schon lange für Investitionen in die Wintersportstandorte ein – zum Beispiel für ein Schneedepot, für das im Sommer ein Gutachten 2018 vorgestellt wird oder für Liftanlagen. Zudem ist die Förderung der Junior-WM für den Fortbestand des Olympiastandpunktes und die Nachwuchsförderung sehr gut angelegtes Geld. Im Erzgebirge können wir diesem sportlichen Höhepunkt nun noch freudiger entgegenfiebern. Es profitiert in vielen Bereichen, so auch dem Tourismus, nachhaltig von dieser Finanzentscheidung.“

Auf dem außerordentlichen Bundesparteitag der SPD in Wiesbaden haben die Delegierten heute ihre neue Parteivorsitzende gewählt. Andrea Nahles ist mit 66% gewählt worden. Dazu erklärt Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen:

„Ich gratuliere Andrea Nahles herzlich zur Wahl als Parteivorsitzende der SPD. Sie ist in der Geschichte der SPD die erste Frau, die den Parteivorsitz übernimmt und ich wünsche ihr von Herzen alles Gute für die anstehenden Aufgaben.

Ich kenne Andrea Nahles noch aus unserer Juso-Zeit. Mit ihr an der Spitze der Partei werden wir die anstehenden Herausforderungen beherzt und mit Leidenschaft angehen. Mit Andrea Nahles haben wir eine Frau an der Parteispitze, die den Erneuerungsprozess der SPD gemeinsam mit uns als Parteivorstand aktiv begleiten wird. Als Ostbeauftragter der SPD werde ich das Thema Ostdeutschland bei ihr immer wieder auf den Plan bringen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit!“