Homann: Wir brauchen eine Kultur des Widersprechens

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Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für demokratische Kultur:

+++ Antisemitismus mit aller Entschiedenheit entgegentreten +++ Angriffe hart bestrafen +++

„Der Antisemitismus in Deutschland und Europa war nie verschwunden. Heute nimmt er leider wieder zu. Antisemitismus vereint Verschwörungstheorien, Rassismus und Ungleichheitsideologien auf perfide Weise, er ist in allen gesellschaftlichen Schichten verankert. Der Tag der Befreiung sollte uns eine Mahnung sein, dieser Entwicklung mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten“, so Henning Homann.

„Wir brauchen einen gesamtgesellschaftlichen Konsens und eine Kultur des Widersprechens. Ein Verweis allein auf die Geschichte des Holocaust reicht dabei nicht. Wir müssen Weltverschwörungsdenken entgegenwirken, das oft antisemitische Ressentiments vereint“, so Homann weiter.

„In Osteuropa wird von rechtspopulistischen Politikern mit kaum verbrämten antisemitischen Kampagnen gegen Menschenrechte und Demokratie Wahlkampf gemacht. Dem muss frühzeitig und entschlossen entgegengetreten werden. Das gilt beispielsweise auch für das Hofieren antisemitischer Spitzenpolitiker in Europa. Antisemitische Angriffe, die sich häufen, sind hart zu bestrafen – egal ob sie von Deutschen oder Geflüchteten aus dem arabischen Raum begangen werden.“

Kolbe: Kein zweites Ellwangen in Sachsen

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Zur aktuellen Abschiebedebatte um Ankerzentren und den Wortmeldungen aus Unions-Kreisen, äußert sich die Generalsekretärin der SPD Sachsen, Daniela Kolbe:

„Es besteht Einigkeit darin, dass wir schnelle und rechtstaatliche Asylverfahren brauchen. Das liegt in der Verantwortung des Bundesinnenministers. An deren Ende wird entschieden, ob ein Schutzsuchender in Deutschland bleiben kann oder Deutschland verlassen muss. Hier wurden in der Vergangenheit Fehler gemacht. In der aktuellen Debatte geht es allerdings anscheinend nicht um Lösungen, sondern um politischen Aktionismus aus wahltaktischen Gründen. Dass die geplanten Rückführungszentren ein enormes menschliches Konfliktpotenzial haben, zeigen uns die Vorkommnisse im baden-württembergischen Ellwangen in der vergangenen Woche mehr als deutlich. Klar ist: Unsere Gesetze gelten für alle Menschen in diesem Land. Die Verschärfung der Debatte durch Vertreterinnen und Vertreter der CSU/CDU aber macht deutlich mit welchem Geschäftsmodell hier versucht wird Politik und Stimmung auf Kosten des Rechtsstaats und der Betroffenen zu machen. Angesichts der bevorstehenden Landtagswahl in Bayern verwundert es mich nicht, dass insbesondere die CSU versucht den harten Hund zu mimen,“ so Daniela Kolbe.

Mit Blick auf die Debatte um die Einführung der Ankerzentren in Sachsen teilt Kolbe die Bedenken u.a. der Gewerkschaft für Polizei (GDP): „Aufgabe einer verantwortungsvollen Flüchtlings- und rechtsstaatlichen Asylpolitik muss es sein, den gesellschaftlichen Frieden zu wahren und die Bevölkerung nicht noch weiter gegeneinander aufzubringen. Auch die GDP lehnt die Isolation von Menschen für die Dauer eines Verwaltungsverfahrens ab. Es ist das falsche Signal des Rechtsstaates, wenn Kasernierung der Integration vorgezogen wird und christsoziale Placebo-Politik auf dem Rücken der Bundespolizei und der Kommunen ausgetragen wird.  Die CSU hat sich in diesem Punkt in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, das heißt aber nicht, dass man jeden Murks, der sich in Berlin ausgedacht wird, übernehmen muss. Mir ist vollkommen unerklärlich, weshalb der sächsische Innenminister sogar freiwillig eine solch problematische Rieseneinrichtung nach Sachsen holen will. Wir sind doch eigentlich alle froh, dass Großeinrichtungen wie in Heidenau und anderswo endlich der Vergangenheit angehören. Was wir brauchen sind integrative Lösungen unter Wahrung des in der Verfassung garantierten Rechtsstaatsprinzip und eine argumentative Abrüstung bei der Wortwahl der Debatte. Ein zweites Ellwangen kann nicht im Interesse der Politik in Sachsen sein.“

Homann: Zeiten niedriger Löhne müssen endlich vorbei sein

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Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Arbeitsmarktpolitik, am Montag zum aktuellen DGB-Index „Gute Arbeit“:

+++ Wirtschaftsverbände müssen Blockadehaltung aufgeben +++

„Gute Arbeitsbedingungen sind ein wichtiger Standortfaktor und entscheidend für den weiteren Aufschwung in unserem Land“, so Henning Homann. „Dazu gehören vor allem gerechte Löhne und familiengerechte Arbeitszeiten, wie es die jüngste Umfrage des DGB bestätigt hat.“

„Richtung Arbeitgeber heißt die Botschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Die Zeiten niedriger Löhne müssen endlich vorbei sein. Es geht um mehr Mitbestimmung und fair ausgehandelte Tarifverträge. Hier müssen die sächsischen Wirtschaftsverbände endlich ihre Blockadehaltung aufgeben“, so Homann weiter.

„Und auch die im Vergleich zu den alten Bundesländern längeren Arbeitszeiten im Osten gehören auf den Prüfstand. Nur so wird Sachsen im Wettbewerb um dringend benötige Fachkräfte mithalten können.“

„Zudem sollten die Unternehmen endlich familienfreundliche Arbeitsbedingungen schaffen, statt von Familien zu verlangen, ihr Familienleben auf die Arbeit abzustimmen.“ Hier müsse die Bundespolitik Druck machen. „Wenn das nicht freiwillig passiert, müssen wir das gesetzlich regeln. Wenn Mütter und Väter ein Rückkehrrecht aus der Teilzeit haben, ermöglicht es ihnen auch, die Arbeitszeit in der Lebensphase zu reduzieren, in der die Familie mehr Zeit braucht.“ Hier blockiere die Union im Bund.

Homann abschließend: „Ich wünsche mir mutige Schritte, die Arbeitswelt familien- und arbeitnehmerfreundlich zu gestalten. Ich unterstütze den Vorschlag von Andrea Nahles für ein ‚Erwerbstätigenkonto‘, das es ermöglicht, in selbstgewählten Phasen des Erwerbslebens eine bezahlte Auszeit zu nehmen.“

Baumann-Hasske: Jugend profitiert von Europa

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+++ Diskussion um EU-Zukunft nicht Populisten und Kritikern überlassen +++

Harald Baumann-Hasske, Sprecher für Europapolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum EU-Projekttag am 4. Mai:

„Mit gefördertem Interrail-Ticket andere Länder erkunden, günstig mit dem Handy telefonieren oder lernen, forschen und arbeiten in ganz Europa – das sind nur einige der Vorzüge, die junge Leute Dank der Europäischen Union mittlerweile ganz selbstverständlich nutzen können“, so Harald Baumann-Hasske. „Der EU-Projekttag an diesem Freitag ist ein willkommener Anlass, die Geschichte dieser Errungenschaften zu verdeutlichen. Am praktischen Beispiel lässt sich erklären, wie die Europäische Union jeden Tag ganz wesentlich zur Verbesserung unserer Lebensqualität, unseres Wohlstands und der Sicherheit Europas beiträgt. Es liegt auch und besonders an der jungen Generation, für Europa einzutreten, die Verbesserung unserer Lebensverhältnisse weiter zu befördern und das Erreichte nicht zu verspielen. Wir dürfen die Diskussion um die Zukunft Europas nicht den Populisten und Europakritikern überlassen.“

 

Deshalb beteiligen sich auch die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion in diesem Jahr wieder am EU-Projekttag und werden mit Schülern diskutieren, wie diese sich die Zukunft der Europäischen Union vorstellen. Mit dabei sind Simone Lang an der Goethe-Schule in Breitenbrunn, Harald Baumann-Hasske am Goethe-Gymnasium in Bischofswerda,  Holger Mann am Beruflichen Schulzentrum 7 in Leipzig und Albrecht Pallas am Gymnasium Dresden-Bühlau. Wirtschaftsminister Martin Dulig geht in das Berufliche Schulzentrum für Technik und Wirtschaft in Pirna.

Friedel: Stärkung der Ganztagsangebote wichtiges Signal

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+++ Verbesserungen bei Lehrerbedarfsplanung, Vor- und Nachbereitungszeit sowie Lern- und Arbeitsumgebung notwendig +++

Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Erhöhung der Mittel für Ganztagsangebote:

„Mit der SPD an der Regierung wird wieder Wert auf die qualitative Weiterentwicklung der Ganztagsangebote gelegt. Es ist gut, dass die Mittel abgerufen werden und mehr Schüler von Ganztagsangeboten profitieren. Mit dem jüngst im Landtag beschlossenen Antrag von CDU und SPD geben wir einen weiteren Impuls zur qualitativen Weiterentwicklung“, erklärt Sabine Friedel, Bildungsexpertin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.

Ein gutes Ganztagsangebot brauche Zeit für Kooperation – auf Seiten der Lehrkräfte genauso wie auf Seiten der Horterzieherinnen und Horterzieher. „Deshalb ist es gut, dass diese Koalition das Pflichtstundenmaß für Grundschullehrer 2017 um eine Stunde abgesenkt hat. Für künftige Spielräume brauchen wir jedoch eine Lehrerbedarfsplanung, die mittelfristig  weitere Verbesserungen einplant“, so Friedel.

„Für gemeinsame Schuljahresplanungen, gemeinsame Dienstberatungen, gemeinsame Fortbildungen, Elternabende und nicht zuletzt auch gemeinsame Gespräche über Schülerinnen und Schüler brauchen auch die Erzieherinnen und Erzieher im Hort eine Entlastung. Deshalb ist die Vor- und Nachbereitungszeit auch im Hort für uns ein wichtiges Thema“, erklärt Sabine Friedel mit Blick auf eine Kooperation zwischen Schule, Hort und Ganztagsangeboten.

Guter Ganztag braucht aber auch Raum und ein kluges Konzept für jede einzelne Schule: „Eine moderne Lern- und Arbeitsumgebung, um den rhythmisierten Schulalltag besser gestalten zu können, und Unterstützung bei Schulentwicklungsprozessen müssen zum Standard werden“, so Friedel abschließend.

Arbeitnehmer*innen in der Sozialdemokratie wollen wieder den Ton angeben

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Am Vorabend des 1.Mai und nach der erfolgreichen Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD in Nürnberg erklärt Irena Rudolph- Kokot, Vorsitzende der Arbeitnehmer*innen in der SPD Sachsen:

„Auf der Konferenz hat unsere Parteivorsitzende Andrea Nahles betont, dass Arbeitnehmer*innenfragen noch mehr in den Fokus der Sozialdemokratie gehören. Das hören wir, die Vertreter*innen der AfA sehr gerne. Gerade am Vorabend des 1. Mai war die Konferenz der rund 200 Vertreter*innen gut terminiert. Wir haben das Gefühl bekommen, dass die neue Parteiführung uns und unsere Themen sehr ernst nehmen wird. Nur so wird Sozialdemokratie wieder stark sein und eine starke Sozialdemokratie ist gerade in Zeiten der Bedrohung der Demokratie, eine wichtige Konstante zu deren Verteidigung.“

Am vergangenen Wochenende fand in Nürnberg die Bundeskonferenz der Bundesarbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der Sozialdemokratie statt. Die sächsische Landesvorsitzende der AfA, Irena Rudolph-Kokot, wurde in den neuen Bundesvorstand gewählt. Drei Delegierte vertraten die sächsische Sozialdemokratie und konnten erfolgreich ihren Antrag für eine Investitionsoffensive einbringen.

„Allen Arbeitnehmer*innen wünschen wir weiterhin viel Kraft für den Kampf um ihre Rechte. Morgen ist unser aller Tag. Lasst uns auf die Straßen gehen und für eine solidarische Gesellschaft die Stimme erheben. Es gibt noch viel zu tun,“ so Rudolph-Kokot abschließend.

Dulig: Aufruf zur Teilnahme an Kundgebungen zum Tag der Arbeit am 1. Mai

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Die SPD Sachsen ruft zum diesjährigen Tag der Arbeit am 1. Mai, der unter dem Motto „Solidarität – Vielfalt – Gerechtigkeit“ steht, zur Beteiligung an den Veranstaltungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Sachsen auf. Dazu der Vorsitzende der SPD Sachsen, Martin Dulig:

„Sachsens Wirtschaft geht es so gut wie nie. Das ist aber nicht genug: Wir wollen, dass es auch den Sachsen gut geht. Mit hohen Beschäftigungszahlen und Wirtschaftswachstum ist unsere Arbeit noch nicht getan.

Die Nachwendezeit ist vorbei – sie war geprägt durch einen Mangel an Arbeitsplätzen und durch eine katastrophale Arbeitslosigkeit. Die Fachkompetenzen der Menschen in dieser Zeit wurden entwertet: Viele arbeiteten nicht nach ihrer Qualifikation und für niedrige Löhne. Heute haben wir einen enormen Fachkräftebedarf, und die Arbeitslosigkeit liegt bei 6,5 Prozent. Die Tariflöhne in Sachsen sind angestiegen. Aber genau dort gibt es auch noch Baustellen: Denn Sachsen ist immer noch Schlusslicht bei der Tarifbindung. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass für mehr Beschäftigte Tarifverträge gelten, denn diese stärken Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Rücken.

75 Prozent der sächsischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sagen, dass sie keinen gerechten Anteil am gesellschaftlichen Wohlstand erhalten. Und ein Drittel der ostdeutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer droht unter die Armutsgrenze zu rutschen. Die Altersarmut wird so zur zentralen Gerechtigkeitsfrage des nächsten Jahrzehnts in Ostdeutschland.

Die Zukunft steht vor der Tür: Die Digitalisierung verändert alle Aspekte der Arbeitswelt und die Anforderungen an Arbeitsplätze. Eltern fragen sich heute, ob der Ausbildungsberuf ihrer Kinder auch noch in 20 Jahren existiert. Für uns heißt das, diesen Prozess aktiv zu begleiten und die Menschen in ihrer Vielfältigkeit in diesen Prozess einzubinden. Vielfalt heißt, Arbeitsmodelle zu ermöglichen, die den Lebenswirklichkeiten der Menschen in Sachsen gerecht werden. Wir kämpfen deshalb für ein Rückkehrrecht in Vollzeit und ein Recht auf Weiterbildung, für eine Mindestauszubildendenvergütung.

Gerecht ist schließlich, wenn der Aufschwung bei den Menschen ankommt, die ihn möglich machen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich nicht für sichere Renten und gerechte Löhne bedanken. Sie haben sie schlichtweg verdient.

Dafür treten wir als SPD Sachsen am 1. Mai an vielen Orten in Sachsen ein und ich fordere alle auf, sich an den Veranstaltungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes Sachsen zu beteiligen – für Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Feiern Sie, und reden Sie mit!“

Kolbe: Raus auf die Straßen zum 1. Mai!

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Die SPD Sachsen ruft zum diesjährigen Tag der Arbeit am 1. Mai, der unter dem Motto „Solidarität – Vielfalt – Gerechtigkeit“ steht, zur Beteiligung an den Veranstaltungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Sachsen auf. Dazu die Generalsekretärin der SPD Sachsen, Daniela Kolbe:

„Ich rufe alle auf, sich an den Veranstaltungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 1. Mai zu beteiligen. Es geht um viel: Wir haben in Sachsen zwar die höchste Beschäftigungsquote in ganz Deutschland. Das ist gut, aber jetzt müssen auch die Löhne steigen! Denn Sachsen ist immer noch Schlusslicht bei der Tarifbindung.

Wir brauchen eine Neujustierung der Leistungsgerechtigkeit in unserem Land! Es wäre aber fatal, wenn wir uns dabei gegeneinander ausspielen lassen: Ruhrgebiet gegen Lausitz, Siemensarbeiter gegen Geflüchtete. Den einzigen, denen das nutzt, sind diejenigen, die von der Spaltung der Gesellschaft profitieren.

Die Menschen haben ein feines Gespür dafür, wenn Leistungsgerechtigkeit in unserem Land aus den Fugen gerät. Ja, Sachsens Wirtschaft geht es so gut wie nie. Die Arbeitslosigkeit ist niedrig. Aber 75 Prozent der Arbeiterinnen und Arbeiter in Sachsen sehen für sich keinen gerechten Anteil am Wohlstand. Ein Drittel der ostdeutschen Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer arbeitet ein Leben lang und droht dennoch unter die Armutsgrenze zu rutschen.

Wir brauchen mehr Solidarität. Wir brauchen mehr Tarifverträge. Wir brauchen Arbeiterinnen und Arbeiter, die sich organisieren und in Gewerkschaften eintreten. Heute müssen sie keine Angst mehr davor haben, ihre Jobs zu verlieren, wie noch in der Nachwendezeit.

Und wir brauchen eine Politik, die sich nicht zufrieden gibt mit ungerechten Löhnen und Renten oder mangelnder Chancengleichheit. Wir brauchen eine Politik, die eine solidarische Marktwirtschaft gestaltet, um den digitalen Kapitalismus zu bändigen.

Wir müssen mutig über neue Lösungen sprechen: wie geht es mit Hartz IV weiter? Denn mit manchen Prinzipien von Hartz IV muss gebrochen werden. Wir brauchen ein neues `Prinzip Hoffnung´ für die Menschen. Wir brauchen ein neues Fordern und Fördern. Das kann zum Beispiel das Solidarische Grundeinkommen, oder auch das Chancenkonto sein.

Seien Sie dabei am 1. Mai auf den Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes – für Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Ich freue mich darauf, mich mit Ihnen über die Zukunft der Arbeit zu unterhalten.“

Jusos Sachsen

Sachsen darf nicht Bayern werden – Grenze des Zumutbaren im neuen Polizeigesetz schon jetzt überschritten

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Zum mittlerweile bekannt gewordenen Gesetzesentwurf der sächsischen Staatsregierung zur Novelle des Polizeigesetzes erklärt Stefan Engel, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen:

„Klar ist, nach 20 Jahren muss auch ein solches Gesetz novelliert und an neue Herausforderungen angepasst werden. Anstatt jedoch auch bestehende Kompetenzen der Polizei zu hinterfragen, enthalten die Neuregelungen fast ausschließlich Ausweitungen der Befugnisse. Die Schreckensvision des Gläsernen Bürgers wird durch Instrumente wie die automatisierte Kennzeichenerfassung und Gesichtserkennung immer mehr zur Realität. Vertrauensbildende und längst überfällige Maßnahmen, insbesondere einer Kennzeichnungspflicht, suche ich hingegen vergeblich. Dieser Gesetzentwurf stellt viele Bürgerinnen und Bürger in Sachsen unter Generalverdacht. Die bis zu 48 Stunden geheim gehaltenen Kontrollbereiche eröffnen Willkürmaßnahmen gegen demokratischeGrundrechte Tür und Tor. Wofür eine Polizei Kriegswaffen, beispielsweise Handgranaten braucht, ist mir auch vollkommen schleierhaft.“

Unverständnis zeigt Engel gegenüber Forderungen aus der CDU-Landtagsfraktion, im Laufe des Gesetzgebungverfahrens noch weitere Befugnisse zu ergänzen:

„Sachsen darf nicht Bayern werden. Weitere Forderungen nach einerOnline-Durchsuchung, oder der Quellen-Telekommunikationsüberwachung legen die Axt an unseren liberalen Rechtsstaat an. Hier muss die SPD standhaft bleiben und den Überwachungsphantasien des Innenministers widersprechen. Die Grenze des Zumutbaren ist auch mit diesem Entwurf schon überschritten. Wir erwarten von der SPD-Landtagsfraktion, dass der Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren im Sinne der Freiheitsrechte entschärft wird. Wer aus dem Gesetzentwurf nun noch ein Polizeigesetz bayerischer Prägung machen möchte, wird breiten gesellschaftlichen Widerstand ernten.“

Der Juso-Landeschef sieht aber auch weitere große Baustellen im sächsischen Polizeidienst:

„Auch wenn die schwarz-rote Landesregierung einige Probleme schon angegangen ist, gibt es bei der Ausbildung, der Weiterqualifikation und der politischen Bildung noch einigen Nachholbedarf. Auch die geschaffene Beschwerdestelle überzeugt nicht. Wir brauchen dafür nicht nur die nun vorgesehene gesetzliche Grundlage, sondern auch eine wirklich unabhängige Stelle, die Vertrauen von allen Seiten genießt und ausreichend Kompetenzen hat.“

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.900 Mitgliedern der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes dritte Mitglied der SPD Sachsen Juso.

Pallas: Effektiver Datenschutz mit klaren Regeln und auch Sanktionen nötig

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Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zum Datenschutzgesetz:

„Angesichts so mancher Meinungsäußerung zum Thema Datenschutz auch im politischen Raum könnte man schnell den Eindruck bekommen, Datenschutz wäre nur etwas Störendes, was niemand so recht will oder braucht. Ich halte das für eine fatale Fehleinschätzung“, so Albrecht Pallas. „Gerade mit Blick auf aktuelle Datenschutzskandale wird doch die Dimension der Probleme deutlich, vor denen die Menschen in und außerhalb der EU stehen.“ Wichtig sei deshalb ein effektiver Datenschutz mit klaren Regeln und auch Sanktionen.

Pallas verwies auf die Bedeutung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten und die Personalausstattung des Amtes. „Hier muss es zeitnah Verbesserungen geben, um die Arbeitsfähigkeit des Beauftragten und seiner Behörde zu erhalten. „Schließlich gehören viele Beratungsleistungen für Behörden, Unternehmen oder Privatleute, aber auch Schulungen und Aktivitäten im präventiven Bereich, beispielsweise an Schulen, zu seinen Aufgaben. Meine Fraktion und ich halten es gerade wegen der hier und heute zu beschließenden Änderungen im Datenschutzrecht für dringender denn je, dass der Sächsische Datenschutzbeauftragte seine Beratungs- und Unterstützungstätigkeit weiter fortführen kann.“