Vieweg: Sport in ganz Sachsen in den Blick nehmen

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+++ Gerechte Bezahlung von Übungsleitern und Trainern +++ Nicht nur auf Wintersport konzentrieren +++

Jörg Vieweg, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zum Wintersportgipfel:

„Die Unterstützung Sachsen für die weitere Entwicklung des Wintersports ist unverzichtbar und ein gutes Signal gerade für den Nachwuchs“, so Jörg Vieweg. „Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass wir mehr als die dafür notwendigen Investitionen in die Trainings- und Sportstätten im Blick haben. Wir müssen unbedingt auch an die bessere Bezahlung der Übungsleiter und Trainer in den Leistungszentren denken, die sonst in andere Bereiche wechseln. Bei der Bezahlung der Landestrauer sollte man sich an der der Gymnasiallehrer orientieren.“

„Was bei der Förderung für den Wintersport gilt, sollte auch für die anderen Sportarten gelten“, so Vieweg weiter. „Auch die haben eine gute Unterstützung verdient.“

„Zudem muss sich Sachsen mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen des Bundes dafür stark machen, dass es mehr Fördergelder für Investitionen in Sportstätten gibt“, so Vieweg abschließend.

Homann: Debatte um zentrales Ankerzentrum beenden

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Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für demokratische Kultur, am Donnerstag zur Debatte über ein zentrales Ankerzentrum in Sachsen:

„Die SPD-Fraktion begrüßt die Klarstellung des Ministerpräsidenten, dass die Planungen für ein zentrales Ankerzentrum in Sachsen vom Tisch sind und wir bei den drei bewährten Ankunftszentren bleiben“, so Henning Homann. „Sachsen ist mit seinen Erstaufnahmeeinrichtungen in Dresden, Leipzig und Chemnitz bereits gut aufgestellt. Integrationsministerin Petra Köpping hat Recht: Die drei Einrichtungen in Sachsen, in denen Geflüchtete Betreuung, ersten Sprachunterricht und kulturelle Orientierung erhalten, sind auch im Sinne der Integration und der inneren Sicherheit die bessere Lösung. Geflüchtete, die nicht in Deutschland bleiben dürfen, werden von dort aus zurückgeführt.“

„Möglichkeiten, deren Arbeit noch weiter zu verbessern, können mit den Kommunen besprochen werden. Die enge Zusammenarbeit mit den Kommunen hat sich in den vergangenen Jahren bewährt. Im Interesse einer humanitären und genauso konsequenten Asylpolitik ist Sachlichkeit oberstes Gebot. Das Thema eignet sich weder für Wahlkampf noch für Polemik“, so Homann abschließend. „Die Debatte um ein zentrales Ankerzentrum in Sachsen sollte beendet werden.“

Schluss mit sexistischer Werbung – ASF Sachsen fordert Bundesgesetz

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Der Stadtrat in Leipzig hat in seiner Sitzung am 16. Mai 2018 mit großer, parteiübergreifender Mehrheit beschlossen, sexistische Werbung im öffentlichen Raum zu regulieren. Dafür wird die Sondernutzungssatzung der Stadt überarbeitet.

Katharina Kleinschmidt, Vorsitzende der ASF Leipzig und eine der Initiatorinnen des Antrages, erklärt: „Wir begrüßen den Antrag, für den wir zwei Jahre lang gekämpft haben. Sexistische Werbung ist ein Ärgernis und ein Symptom für andere Dinge, die in der Gesellschaft schieflachen. Dazu gehören die Diskriminierung und Abwertung von Frauen, Rollenklischees von vorvorgestern und in der Konsequenz die Gewalt an Frauen“, Kleinschmidt weiter: „Leipzig ist relativ weit im Vergleich zu anderen Kommunen. Wir hoffen, dass das Beispiel Schule macht und sich weitere auf den Weg machen.“

Laura Stellbrink, Vorsitzende der ASF Sachsen, betont: „Durch Werbung wird nicht nur unser Kaufverhalten gelenkt, sie prägt unsere Art zu denken. Rassistische Werbung ist aus gutem Grund nicht akzeptabel, warum sollten wir sexistische Werbung weiter akzeptieren? Der Beschluss von Leipzig ist ein toller Erfolg, aber nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Wir brauchen einheitliche Standards, wie unsere Städte mit sexistischer Werbung umgehen müssen. Das kann nicht jeder einzelnen Kommune überlassen werden. Wir fordern eine bundeseinheitliche Gesetzgebung durch die sexistische Werbung verboten wird.“

Panter: Kommunen können sich auf unser Wort verlassen

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Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zu seinem Treffen mit Kommunalpolitikern des Landkreises Leipzig:

„Sachsens Kommunen können sich darauf verlassen, dass die von der Koalition angekündigten Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung zügig in unseren Städten und Gemeinden ankommen“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Panter nach einem Gespräch mit Oberbürgermeistern und Bürgermeistern aus dem Landkreis Leipzig. „Wir werden das angekündigte Gesetz zur Gewährung pauschaler Zuweisungen an unsere Kommunen noch im Mai im Landtag beschließen.“

„Es ist – wie von den Kommunen verlangt – ein schlankes Gesetz geworden, weil die Verwendung der Gelder nicht zweckgebunden ist und keine bürokratischen Verwendungsnachweise erbracht werden müssen. Wir vertrauen den Kommunen. Denn sie wissen am besten, wo und wofür das Geld sinnvoll eingesetzt werden kann“, so Panter weiter.

„Die Kommunen drängen zu Recht auf eine schnelle Umsetzung der zugesagten Maßnahmen. Den Kommunalpolitikern geht es um eine auskömmliche und zuverlässige Finanzierung für ihre Städte und Gemeinden. Es geht ihnen um Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger ihrer Kommunen. Genau daran arbeiten wir als SPD in der Koalition mit Hochdruck. Nur so werden wir verloren gegangenes Vertrauen wiederherstellen können.“

An dem Gespräch in Grimme hatten sich Kommunalpolitiker aus Born, Brandis, Böhlen, Grimma, Kitzscher, Lossatal und Neukieritzsch beteiligt. Mit dabei war auch Gleichstellungs- und Integrationsministerin Petra Köpping, die ihren Wahlkreis im Landkreis Leipzig hat.

Hintergrund: Der Gesetzentwurf sieht vor, den kreisangehörigen Gemeinden für die Jahre 2018 bis 2020 jeweils 70 Euro für die ersten 1.000 Einwohner zur Verfügung zu stellen, also maximal 70.000 Euro je Gemeinde. Die Kommunen erhalten damit bis 2020 je Jahr 30 Millionen Euro.

Homo- und Transphobie sind ein gesamtgesellschaftliches Problem

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Gemeinsame Erklärung von Petra Köpping (Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration und MdL) undOliver Strotzer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der SPD Sachsen (SPDqueer) anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Trans-, Bi- und Interphobie am Donnerstag, 17. Mai 2018.

Die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping: „Im Moment sind wir in unserer Gesellschaft noch ein ganzes Stück davon entfernt, dass die vielfältigen Lebens- und Liebensweisen ganz selbstverständlich zu unseren Alltag dazugehören. Immer noch gibt es Ängste, Vorbehalte und Ablehnung, ja sogar Gewalt, gegen Menschen, die anders leben möchten und die sich selbst anders wahrnehmen und spüren. Der heutige Tag bietet uns die Chance, für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft einzutreten, in dem wir uns ganz deutlich zur Vielfalt bekennen. Und heute ist auch die Gelegenheit, den Engagierten in den Vereinen und Initiativen zu danken, die sich für die Rechte und die Akzeptanz von Homo-, Trans-und Bisexuellen einsetzen.“

 

Dazu ergänzt Oliver Strotzer: „Physische und psychische Gewalt gegen Menschen, auf Grund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität, stellt noch immer ein weit verbreitetes gesellschaftliches Phänomen dar und ihr Hintergrund ist vielfältig.  Ob politisch, religiös oder durch ein gestörtes Männlichkeitsbild motoviert, verursacht diese Gewalt bei den Betroffenen großes Leid und kann langfristige psychische Folgen haben. Politik und Gesellschaft müssen sich konsequent mit den Betroffenen solidarisieren und die Ursachen von Homo-, Trans-, Bi- und Interphobie bekämpfen. Einige politische und gesellschaftliche Akteure bedienen bewusst Vorurteile und Ressentiments und werden dadurch zu Mittätern. Ihnen werden wir uns mit aller Macht entgegenstellen und  nicht zulassen, dass Hass und Gewalt gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*- und Intergeschlechtliche Menschen gesellschaftliche Normalität bleiben. In Sachsen haben wir mit dem ´Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen´ einen Anfang gemacht. Nächste Schritte müssen z.B. die Überarbeitung von Lehrplänen an Sächsischen Schulen, die Schaffung einer Ansprechperson bei der Polizei auf Landesebene und das Verbot von Konversionstherapien bei Jugendlichen sein!“

Pallas: Realität muss auch ein Innenminister zur Kenntnis nehmen

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Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den Äußerungen des Innenministers zur Quellen-TKÜ im Fall Robert K.:

„Bei der Fahndung nach Tatverdächtigen ist bei schweren Straftaten, wie sie in diesem Fall vorliegt, eine Telekommunikationsüberwachung und auch eine Quellen-TKÜ nach Strafprozessrecht bereits möglich.

Wenn der Innenminister nun behauptet, der Einsatz der Quellen-TKÜ wäre ´gut gewesen´, muss er auch sagen, welche Erkenntnisse sie ergeben hätte und warum die bestehenden Möglichkeiten der Gefahrenabwehr nicht ausreichten.

Ich habe große Zweifel daran, dass die Einrichtung einer Quellen-TKÜ in einem so kurzen Zeitraum funktioniert und zum Erfolg geführt hätte. Das ist die Realität – die sollte auch der Innenminister zur Kenntnis nehmen.

Es ist für mich unverständlich, dass ein Innenminister einen aktuellen Fall für eine schärfere Gesetzgebung instrumentalisiert, ohne den Nachweis der Wirksamkeit zu erbringen.“

Friedel: Oberschule im Aufwind

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+++ Mehr Schüler entscheiden sich trotz Gymnasialempfehlung für die Oberschule +++

Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zu den aktuellen Anmeldezahlen weiterführender Schulen:

„Es lohnt sich, immer das ganze Bild zu betrachten. Alle Welt redet von einem ´Ansturm aufs Gymnasium´. Und liegt damit falsch“, so Sabine Friedel. „Man verweist immer auf die rund zehn Prozent Schülerinnen und Schüler, die trotz einer Bildungsempfehlung für die Oberschule am Gymnasium angemeldet werden. Doch selten schaut jemand auf die andere Seite: Wie viele Schülerinnen und Schüler entscheiden sich trotz Gymnasialempfehlung für die Oberschule? Das sind nicht wenige: Den rund 33.000 Viertklässlern wurden Ende Februar dieses Jahres die Bildungsempfehlungen erteilt. Davon erhielten 48 Prozent die Bildungsempfehlung Gymnasium und 51 Prozent die Bildungsempfehlung Oberschule. Angemeldet haben sich dann aber nur 44 Prozent an einem Gymnasium – inklusive der rund 1.470 Schüler mit Oberschulempfehlung. Die anderen 56 Prozent haben sich für eine Oberschule entschieden.“

„Dass ebenso viele Schüler mit Gymnasialempfehlung lieber auf eine Oberschule gehen, wie Schüler mit Oberschulempfehlung am Gymnasium angemeldet werden, ist erfreulich. Es war richtig, die Bildungsempfehlung zu einer wirklichen Empfehlung zu machen und so den Schülern und Eltern mehr Wahlfreiheit zu geben. Der Blick auf die Zahlen zeigt: Die Qualitäten der Oberschulen können bei Schülern und Eltern überzeugen. Die Stärkung der Oberschule kommt an.“

Panter: Steuereinnahmen vorausschauend und klug nutzen

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Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und finanzpolitischer Sprecher, zur  regionalisierten Steuerschätzung:

„Die Steuermehreinnahmen bieten uns finanzielle Spielräume, die wir nutzen werden, um die Handlungsfähigkeit des Freistaates weiter zu stärken. Wer Steuern zahlt, hat zurecht den Anspruch, dass der Staat auch für ihn da ist. Das war, auch und gerade wegen der pessimistischen Finanzpolitik der Vergangenheit, oft nicht der Fall. Unser Anspruch ist eine vorausschauende, solide und kluge Finanzpolitik. Denn diese haben die Sächsinnen und Sachsen verdient.

Die Prioritäten der SPD sind klar: Bildung, Sicherheit, Infrastruktur, Pflege und die Unterstützung unserer Kommunen. Das alles gemeinsam muss funktionieren – kein Bereich darf aufgrund erhöhter Ausgaben in einem anderen Bereich vernachlässigt werden. Das Lehrerpaket darf nicht zu Lasten von Polizei, Breitband oder Pflege umgesetzt werden.

Wir müssen, gemeinsam mit dem Koalitionspartner, in den nächsten Wochen dafür sorgen, dass das Geld vor allem auch dort ankommt, wo es benötigt wird: in den sächsischen Städten, Gemeinden und Landkreisen. Die Maßnahmen gegen den Lehrermangel nützen wenig, wenn vor Ort die Schule nicht saniert, modernisiert oder erweitert werden kann. Hier werden für klare, einheitliche und über Jahre verlässliche Finanzzusagen sorgen. Die Zeit der kleinteiligen, komplizierten Förderprogramme, mit denen in der Vergangenheit vom Finanzministerium in die Kommunen hineinregiert wurde, muss endgültig vorbei sein.

Die letzten Monate haben gezeigt, dass wir die Probleme anpacken und lösen. Finanzieller Spielraum ist dafür entscheidend. Es ist gut, dass sich die Herangehensweise seit dem Wechsel an der Spitze des Finanzministeriums geändert hat. Weg vom Verwalten und Kleinrechnen – hin zu realistischen Schätzungen und damit zu mehr Handlungsfähigkeit. Das haben wir seit Jahren gefordert. Und tatsächlich: Geht doch!“

Neukirch/Lang: Pflege braucht unsere Unterstützung

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Dagmar Neukirch, parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Pflege der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Simone Lang, Sprecherin für Gesundheitspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Internationalen Tag der Pflegenden am 12. Mai 2018:

„Wer pflegt, leistet Großes und schultert dabei viel Verantwortung“, erklärt Dagmar Neukirch, Sprecherin für Pflege der SPD-Landtagsfraktion. „Pflegende Angehörige und Pflegekräfte brauchen dafür die Anerkennung, die sie verdienen, und die Chance, nach ihren eigenen Ansprüchen zu arbeiten –  mit Zeit, Gefühl und Wissen für jeden Einzelnen.“

Wichtig sei dafür, alle Kräfte für die Pflege in Sachsen zusammenzubringen und ein gemeinsames Handeln der Akteure zu stärken. „Ein Landespflegegesetz kann dafür ein verlässliches Dach bieten, um darunter gemeinsam die vielen einzelnen Ansätze in Sachsen zu vernetzen, abzusichern und zu koordinieren“, so Neukirch.

Laut Simone Lang, Gesundheitsexpertin der SPD-Landtagsfraktion, ist Gesundheit ein Menschenrecht. „Der Schlüssel zur Umsetzung dieses Menschenrechts sind die Pflegefachkräfte, die die nötige Versorgung gewährleisten. Zum Internationalen Tag der Pflegenden am 12. Mai möchte ich den Fokus darauf legen, dass auch die beruflich Pflegenden ein Recht auf Gesundheit haben.“

„Nur eine sichere Arbeitsumgebung, eine angemessene Entlohnung und Qualifikationsmöglichkeiten für Pflegende gewährleisten die notwendige Qualität in der Kranken- und Altenpflege und geben Sicherheit für Patientinnen und Patienten“, so Lang abschließend.

Hintergrund:

Im Februar 2018 verabschiedete die  SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag ein Diskussionspapier „Pflege ist Leidenschaft“ (PDF). Und seit 2011 bringt die SPD-Landtagsfraktion Praktiker und Experten beim Runden Tisch Pflege zusammen, um Erfahrungen auszutauschen und das Thema voranzubringen.

Baum: Siemens-Entscheidung für Görlitz macht Hoffnung

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Thomas Baum, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zur Standortentscheidung von Siemens für Görlitz:

+++ Auch Leipziger brauchen sichere Perspektive +++

„Das Bekenntnis von Siemens zum Standort Görlitz ist ein starkes Signal für die Stadt und die Region, das Hoffnung macht“, so Thomas Baum. „Wenn Görlitz wie jetzt angekündigt zur weltweiten Zentrale für das Industrieturbinengeschäft entwickelt werden soll, zieht das hoffentlich andere Investoren in die Oberlausitz. Die braucht die Region dringend.“

„Dass Siemens sein Werk in Leipzig nun doch nicht schließen will, ist ein Lichtblick. Das Unternehmen muss jetzt beim angedachten Verkauf des Leipziger Werkes im Blick haben, dass die dortigen Beschäftigten so schnell wie möglich eine sichere Perspektive bekommen“, so Baum weiter. Sein Fazit: „Der gemeinsame Kampf der Kolleginnen und Kollegen, Betriebsräte, der IG Metall, aber auch der regionalen Politiker hat sich gelohnt. Wir werden den weiteren Prozess im Interesse der Arbeitnehmer und der Region begleiten.“