Juliane Pfeil-Zabel: Sprecherin für Integrationspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Fortschreibung des Zuwanderungs- und Integrationskonzeptes:

+++ Konzept der gesamten Staatsregierung +++ Leitplanken für gelingende Integration +++

„Integration ist keine Einbahnstraße. Von allen Seiten wird einiges abverlangt. Sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Um das Ziel einer guten Integration zu erreichen braucht es gute Konzepte. Dafür haben wir mit Nachdruck seit 2014 gekämpft. Denn damals hatte Sachsen in diesem Bereich so gut wie nichts vorzuweisen. Das ist heute anders und wird mit der Fortschreibung des Zuwanderungs- und Integrationskonzeptes mehr als deutlich. Darauf können wir stolz sein. Integrationsministerin Petra Köpping hat, gemeinsam mit allen Resorts, mit viel Kraft und Energie an langfristigen Konzepten gearbeitet die nun gemeinsam von der gesamten Staatsregierung mitgetragen werden.  Bei allem haben wir immer das Ziel der gelungenen und nachhaltigen Integration vor Augen. Wir dürfen nicht vergessen: Es geht sehr oft um Menschen, die hier Schutz suchen und sich ein Leben abseits des Krieges aufbauen.

Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist für die gelingende Integration entscheidend. Deshalb setzen wir Teile des Konzeptes bereits um. Die Arbeitsmarktmentoren unterstützen die Migrantinnen und Migranten bei allen Maßnahmen, die zu Job oder Ausbildungsplatz führen. Sie stehen mit Rat und Tat zur Seite – auch für die Arbeitgeber. Es wurden bereits 1.400 Integrationsvereinbarungen mit Geflüchteten getroffen. Über 400 sind in Job oder Ausbildung. Es werden 442 Arbeitgeber und Ausbildungsbetriebe begleitet.

Für den Zugang zum Arbeitsmarkt ist die auch Ausbildungsreife eine Grundvoraussetzung. Wer nicht mehr im schulpflichtigen Alter ist, muss die Möglichkeit bekommen, Bildung nachzuholen. Das machen wir mit dem Programm ‚Nachholende Bildung für über 18-Jährige‘, das im Herbst mit zunächst 400 Teilnehmenden startet und perspektivisch seine Kapazität verdoppelt. Wir werden dafür sorgen, dass dieses Programm auch ordentlich im nächsten Doppelaushalt verankert und ausfinanziert wird.

Das Zuwanderungs- und Integrationskonzept bietet die Leitplanken für die Integration in Sachsen. Es ist aber kein Integrationsgesetz, für das es derzeit keine politische Mehrheit in Sachsen gibt. Ein solches Gesetz würde Leistungen, aber gerade auch Pflichten deutlich sicherer regeln, Transparenz für alle Menschen in Sachsen herstellen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.

Auch wenn das Gesetz derzeit ein Wunschbild bleibt, so sind wir stolz, was wir mit dem Zuwanderungs- und Integrationskonzept bereits erreicht haben. Wir werden den Umsetzungsprozess mit Nachdruck und Herzblut begleiten.“

Hintergrund:

Informationen zum Zuwanderungs- und Integrationskonzept: www.zik.sachsen.de

„Der Verfassungsschutzbericht 2017 zeigt, dass in keinem der beobachteten Phänomenbereiche Entwarnung gegeben werden kann. Vor allem die gestiegene Aktivitäten von ‚Reichsbürgern‘ und beim islamistischen Extremismus lassen aufmerken und bestätigen die intensiven Bemühungen der sächsischen Staatsregierung, diesen Phänomenen entgegenzuwirken, beispielsweise durch Stärkung der Sicherheitsbehörden, Maßnahmen zur Radikalisierungsprävention und durch Einsetzung der ‚Sonderarbeitsgruppe Reichsbürger und Selbstverwalter‘“, so Albrecht Pallas zum Verfassungsschutzbericht 2017.

Das Landesamt für Verfassungsschutz würde gebraucht, müsse aber hinsichtlich Transparenz und Einbeziehung des Landtags weiter entwickelt werden, so Pallas weiter: „Es greift zu kurz, nur einmal pro Jahr über Beobachtungsobjekte zu berichten und sich ansonsten nur geheim in der parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags über aktuelle Probleme auszutauschen. Das zeige nicht zuletzt das Beispiel der Reichsbürger, die erst seit 2017 beobachtet werden aber schon länger im Blick der Behörde sind. Wenn der Verfassungsschutz als Seismograph wirken soll, braucht er weitere Analyse- und Berichtsinstrumente und mehr Transparenz, solange hierdurch keine Ermittlungen gefährdet werden. Das Parlament sollte frühzeitig erfahren, wenn sich in einzelnen Phänomenbereichen bedenkliche Entwicklungen andeuten. Deshalb sollte der Innenausschuss die explizite Zuständigkeit für den Verfassungsschutz erhalten. Außerdem muss das Landesamt für Verfassungsschutz ermächtigt werden, neben der Kontrollkommission auch dem Landtagsinnenausschuss über Vorfeldberichte und Analysen zu gesellschaftlichen Entwicklungen regelmäßig zu informieren.“

Neben den Jusos Sachsen hat nun auch der Vorstand der AfA in der SPD Sachsen am vergangenen Wochenende seine Unterstützung des Bündnisses gegen das geplante Polizeigesetz beschlossen.

Dazu erklärt die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Arbeitnehmer*innen in Sachsen, Irena Rudolph-Kokot: „Der bisher an die Öffentlichkeit gelangte Referentenentwurf ist ein Anschlag auf die Grundrechte der Bürger*innen. Besonders die ausufernde Überwachung und Gesichtserkennung bereitet uns große Sorge. Wo sind da die Grenzen? Wenn im Umkreis der Staatsgrenze alle Menschen dauerhaft überwacht und Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden sollen, ist die geschützte Arbeit von Personalrät*innen zum Beispiel in Gefahr. Der Arbeitgeber Staat kann dann theoretisch genau nachzeichnen, wo, wann und mit wem sich die Arbeitnehmervertreter*innen getroffen haben. Diese Big Brother Mentalität macht Angst.“

„Auch der Schutz der Kolleg*innen der Polizei vor einer Militarisierung ist uns wichtig. Der geplante Einsatz von Handgranaten deutet leider in so eine Richtung. Wie schon die Gewerkschaft der Polizei das Polizeigesetz in Bayern kritisierte, so sehen auch wir durch das Gesetz das Verhältnis von Bürger und Polizei bedroht. Wir wollen eine bürgernahe Polizei und setzen eher auf die Forderung nach mehr gut ausgebildetem Personal, Fortbildungen und einer modernen Ausstattung, welche genau diesem Ziel gerecht wird. Vertrauensbildend wären außerdem die Einführung der Kennzeichnungspflicht und die Einführung einer tatsächlich unabhängigen Beschwerdestelle.“

Aus den genannten Gründen wird sich die AfA Sachsen am Bündnis, dessen Gründungstreffen am kommenden Dienstag in Leipzig im Werk 2 stattfinden wird, beteiligen.

„Wir erwarten von der SPD Fraktion im Landtag, dass sie sich für ein modernes bürgerfreundliches Polizeigesetz einsetzt, welches den Kolleg*innen der Polizei die notwendigen Befugnisse garantiert ohne Militarisierung und Geheimdienstmethoden, den Richtervorbehalt nicht angreift und die unabhängige Kontrolle sicherstellt.“

 Die AfA Sachsen ist eine Arbeitsgemeinschaft der SPD Sachsen. In ihr engagieren sich Beschäftigte sowie

Betriebs- und Personalräte. Die AfA will engen Kontakt zu den DGB-Gewerkschaften halten.

Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen, zu der am Donnerstag in der Freien Presse veröffentlichten Forderung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der sächsischen CDU, in Sachsen ein Digitalministerium einzurichten:

„Es ist schon sehr verwunderlich, dass sich gerade Vertreter der sächsischen CDU über den Stand des Breitbandausbaus in Sachsen beklagen“, so Daniela Kolbe. „Vollkommen richtig ist: wir könnten und müssten beim Ausbau der Netze schon viel weiter sein. Die Ursachen sind aber ebenso klar. Die massiven Versäumnisse der schwarz-gelben Regierung unter Tillich ließen sich nicht von heute auf morgen beseitigen. Und nachdem die SPD wieder an der Regierung war, hat die CDU und ihr Finanzminister Unland über Jahre hinweg – bis zu seiner Ablösung – eine Anhebung der Fördersätze für die Kommunen blockiert“, erklärt Kolbe.

„Bereits 2015 haben wir einen flächendeckenden Breitbandausbau von 100 Mbit/s bei 100-prozentiger Finanzierung gefordert. Erst jetzt können wir eine 100-prozentige Finanzierung bereitstellen. Dadurch haben wir drei wertvolle Jahre verloren, in denen viele Kommunen ihr Netz nicht ausbauen konnten. Jetzt geht es nun endlich voran. Nur um einige Fakten zu nennen: von 422 sächsischen Kommunen haben bereits 410 Beratungsleistungen beantragt und weit über 250 haben sogar bereits Förderbescheide für den Breitbandausbau erhalten. Die Landkreise werden künftig stärker in den geförderten Ausbau eingebunden und werden für die Koordinations- und Steuerungsfunktion 100.000 € pro Jahr erhalten. Außerdem konnte der Freistaat Sachsen als Flächenland in den vergangenen Jahren eine deutliche Verbesserung im Bereich der eigenwirtschaftlichen Breitbandversorgung erzielen.

Während Ende 2015 gerade einmal 49,6 Prozent der sächsischen Haushalte mit 50 Mbit/s versorgt waren, sind es Ende 2017 bereits 65,7 Prozent der Haushalte gewesen. Damit konnte Sachsen in den letzten zwei Jahren einen Zuwachs in der Breitbandversorgung von über 16 Prozentpunkten erzielen. Während Mitte 2017 lediglich eine Versorgung von 60,6 Prozent zu verzeichnen war, hat sich die Versorgung mit mindestens 50 Mbit/s in Sachsen nun um 5,1 Prozentpunkte verbessert. Mit diesem Zuwachs gehört Sachsen zu den Top 3 Bundesländern mit dem höchsten Zuwachs.

Ich würde mir wünschen, dass die CDU endlich zur Sacharbeit beim Thema Digitalisierung zurückkehrt und auf billige Profilierung unter Ausblendung der eigenen Verantwortung verzichtet. Dafür ist das Thema für unser Land zu wichtig.“

Mario Pecher, Abgeordneter der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Vorsitzender des Landtags-Innenausschusses, am Freitag zu Medienberichten über eine extremistische Chatgruppe der AfD:

„Dieser Vorgang darf nicht unkommentiert bleiben. Es ist menschenverachtend, was da einige AfD-Mitglieder im Verborgenen getrieben haben und möglicherweise noch treiben“, so Mario Pecher. „Die in dem Chatforum geteilten Darstellungen sind – wie die AfD selbst einräumt – neonazistisch und gewaltverherrlichend. Da kann sich niemand der Beteiligten herausreden. Wer das jetzt möglicherweise herunterspielen will, stellt sich an die Seite von Kriminellen. Wir erwarten, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnimmt. Unabhängig davon wir die Angelegenheit Thema der nächsten Sitzung des Innenausschusses sein. Wir müssen die Menschen in unserem Land vor solchen Hetzern schützen.“

Hier ein Link zu einem der Medienberichte: https://www.tagesschau.de/inland/afd-sachsen-105.html