+++ Neustart der Energiewende auch in Sachsen bringt Zukunftschancen +++

Jörg Vieweg, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Veröffentlichung derdena Leitstudie Integrierte Energiewende:

„Die gerade veröffentlichte Leitstudie der Deutschen Energieagentur (dena) zur integrierten Energiewende ist ein deutliches Signal, um die dringend notwendigen Impulse für einen Neustart der Energie-, Wärme- und Mobilitätswende zu geben“, so Jörg Vieweg. „Der sektorübergreifende Ansatz, die Technologieoffenheit und die Erkenntnis, die Energiewende als gesamtgesellschaftliches Projekt mit ambitionierten Klimazielen zum Erfolg zu führen, weisen den Weg in die richtige Richtung. Auch wenn Details, wie die wieder ins Spiel gebrachte CO2-Abscheidung und -Speicherung (auch bekannt als CCS), kritisch gesehen werden müssen.“ 

„Gerade die in der Studie deutlich formulierten Ausbauziele der Erneuerbaren, die Klimaziele sowie die Technologieoffenheit, die nicht nur strombasiert Szenarien sondern auch solche mit synthetischen Kraftstoffen, Gaskraftwerken und ‚power-to-x‘ beinhaltet, sollten wichtige Denkanstöße für die im Prozess befindliche Fortschreibung des Sächsischen Energie- und Klimaprogramms (EKP) liefern“, so Vieweg weiter.„Denn die Ausbauziele für Erneuerbare Energien in Sachsen wie auch die Reduktionsziele für CO2 dürfen deutlich progressiver sein als im derzeit noch gültigen EKP für Sachsen von 2012. Die in der dena Studie enthaltene Zielmarke von wenigstens 80, besser noch 95 Prozent CO2-Minderung bis 2050 (im Vergleich zu 1990) gibt auch hier die Richtung vor.“

„Aus meiner Sicht  ist das nicht nur gut für das Klima. Der von der dena beschriebene Weg für die Energiewende würde darüber hinaus soziale und wirtschaftliche Chancen für den Freistaat bringen und hat das Potential für viele neue Jobs.“ so Vieweg abschließend.

Hintergrund:
Die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) ist deutsches Unternehmen, welches bundesweit und international Dienstleistungen erbringt, um die energie- und klimapolitischen Ziele der Energiewende auszugestalten und umzusetzen. Die dena wurde im Herbst 2000 auf Initiative der rot-grünen Bundesregierung gegründet.

Die dena-Leitstudie Integrierte Energiewende ist online verfügbar unter www.dena.de/integrierte-energiewende

Gemäß Sächsischem Koalitionsvertrag wird das Energie- und Klimaprogramm Sachsen von 2012 gerade in einem „Grünbuch/Weißbuch“-Prozess fortgeschrieben.

Erklärung der Obleute der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtagsausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration,
Susanne Schaper (DIE LINKE), Dagmar Neukirch (SPD), Volkmar Zschocke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ein Vorsitzender eines Landtagsausschusses hat eine besondere Verantwortung. Er ist, neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter, auch Repräsentant des Ausschusses und damit aller seiner Mitglieder. Dieses Amt hat ein Vorsitzender neutral und vor allem würdevoll auszuüben – unberührt von einer natürlich notwendigen fachpolitischen Auseinandersetzung. Er repräsentiert den Ausschuss in seiner Gesamtheit.

Mit seinen Äußerungen am Mittwoch, 30. Mai 2018, im Plenum des Sächsischen Landtages zum Zuwanderungs- und Integrationskonzept hat der Abgeordnete Wendt, der auch Vorsitzender des Landtagsausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration ist, eine Grenze überschritten. Er hat sich damit endgültig als Ausschussvorsitzender disqualifiziert. Dies gilt insbesondere für einen Ausschuss wie den Sozialausschuss. In ihm werden Sachverhalte beraten, die eine große Bandbreite gesellschaftlicher Vielfalt abbilden. Auch wenn es nicht der persönlichen Meinung des Vorsitzenden entspricht, so ist es doch seine Pflicht, sich in öffentlichen Äußerungen zu sozialen sowie gleichstellungs- und integrationspolitischen Themen in angemessener Zurückhaltung zu üben. Das hat Herr Wendt nun wiederholt nicht getan.

Die Obleute von Linken, SPD und Grünen missbilligen das Verhalten des Abgeordneten Wendt ausdrücklich und stellen klar: Herr Wendt hat mit seiner Rede am Mittwoch in keiner Weise die Haltung des Ausschusses wiedergeben. Herr Wendt wäre gut beraten, selbst die Konsequenzen zu ziehen und sein Amt als Ausschussvorsitzender zur Verfügung zu stellen. Die von Herrn Wendt vertretenen Inhalt, Haltungen und Äußerungen im Hinblick auf Geflüchtete und Migranten sind unvereinbar mit einer respekt- und würdevollen Amtsausführung. Er sollte sich selbst darüber im Klaren sein, dass er damit für das Amt des Vorsitzenden des Sozialausschusses nicht geeignet ist.

Schon seit geraumer Zeit versucht Herr Wendt, Menschen gegen Menschen aufzuhetzen. So provoziert er mit Kleinen Anfragen, beispielsweise zur Sterilisation von unbegleiteten minderjährigen Ausländern, bringt Flüchtlinge und Asylbewerber mit seltenen Erkrankungen und Krätze in Verbindung, warnt vor Gefahren für Patienten durch ausländische Ärzte oder duldet menschenverachtende Kommentare auf seinen Internetangeboten.

In seiner Rede zum Zuwanderungs- und Integrationskonzept, die er selbst als „Knallharte Abrechnung von André Wendt“ einordnete, schürte er nun offen Hass gegen Migranten. Er beschwor die Gefahr einer rechtswidrigen Flutung Europas mit Millionen Menschen, die er mehrheitlich als Analphabeten, Kriminelle, Messerstecher, Islamisten oder Antisemiten diffamierte.

Europäische Kommission veröffentlicht Vorschläge für die künftige Agrarpolitik 

Am Freitag stellt die Europäische Kommission ihre konkreten Gesetzesvorschläge für die Gemeinsame Agrarpolitik vor, die auch die Verteilung der EU-Agrarmittel für die Zeit von 2021 bis 2027 regeln.

Für die SPD-Europaabgeordnete Constanze Krehl steht dabei viel auf dem Spiel.  „Vor allem durch die künftig wegfallenden Finanzbeiträge Großbritanniens werden auch für die Agrarpolitik Einschnitte erwartet.  Jedoch dürfen bei der Ausgestaltung der Agrarzahlungen große Betriebe in Nord- und Ostdeutschland nicht über Gebühr benachteiligt werden.“

Laut Vorschlag der Europäischen Kommission vom 2. Mai 2018 zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 soll der Agrarhaushalt um 5 Prozent gekürzt werden. Berechnungen des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments kommen hingegen zu dem Ergebnis, dass die Kürzungen viel höher ausfallen würden und bei etwa 15 Prozent liegen werden. Bei den Direktzahlungen (erste Säule Agrarförderung) würde das eine Kürzung von 10 Prozent bedeuten. Dazu würden dann weitere Einsparungen für die Ländliche Entwicklung (zweite Säule der Agrarförderung)  kommen, so der Haushaltsausschuss.

Am Freitag wird die EU-Kommission voraussichtlich eine Deckelung der Direktzahlungen pro Betrieb vorschlagen. Darüber hinaus soll eine Degression bei den Zahlungen für größere Betriebe eingeführt werden. „Dies wäre eine doppelte Belastung der ostdeutschen Agrarbetriebe und nimmt ihnen die Luft zum Atmen. Für die Zukunft unserer Landwirtschaft halte ich das für nicht akzeptabel. Ich werde mich in den anstehenden Beratungen im Parlament dafür einsetzen, dass die Mitgliedstaaten mehr Spielraum bei der Ausgestaltung dieser Regeln bekommen. Das Geld wird vor allem auch für den Umbau unserer Landwirtschaft hin zu mehr nachhaltigem Wirtschaften und mehr Rücksicht auf Umwelt und Natur gebraucht“, so Constanze Krehl.

Durch die drastischen Kürzungen in der zweiten Säule der Landwirtschaftspolitik und der grundsätzlichen Herauslösung des ELERs aus der Regionalpolitik befürchtet Constanze Krehl, regionalpolitische Sprecherin der S&D Fraktion, dass die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums gefährdet ist: „Besonders die Bereiche touristische Infrastruktur und die digitale Anbindung unserer Regionen werden darunter leiden“.

Holger Mann, Sprecher für EU-Förderpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zum Koalitionsantrag zum Europäischen Mehrjährigen Finanzrahmen und den am 29. Mai vorgestellten Vorschlägen der EU-Kommission dazu:

„Entgegen anderer Vorzeichen sollen ab 2021 weiterhin alle Regionen von Europäischen Strukturfonds profitieren. Die Europäische Kommission folgt in Ihrem am Dienstag konkretisierten Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen vielen unserer – auch im Antrag – benannten sächsischen Forderungen.

So werden die Regionen Chemnitz und Dresden auch in Zukunft mit hoher Förderung rechnen können. Dies wird erst durch die nun angekündigte Erhöhung der BIP-Grenze auf 100 Prozent für die so genannten ‚Übergangsregionen‘ möglich. Der Kompromiss dürfte für die Region Dresden ab 2021 mehrere hundert Millionen Euro Fördermittel wert sein. Beide Regionen können dabei mit bis zu 55 Prozent EU-Kofinanzierung rechnen.

Positiv ist auch, dass die Region Leipzig überhaupt noch mit EU-Strukturförderung rechnen kann, wenn auch auf leider deutlich niedrigerem Niveau und bei maximal 40 Prozent Kofinanzierungssatz.

Wir wollen die durch die EU gebotenen Chancen zukünftig verstärkt nutzen, um Innovation, Strukturwandel, CO2-Reduzierung und Integration zu unterstützen. Dafür bietet der Mittelfristige Finanzrahmen einen gestaltbaren Rahmen, den wir jetzt sichern und mit klaren Prioritätensetzungen untersetzen wollen.

Zudem müssen wir auch über alternative Fördermöglichkeiten und Kompensationen nachdenken, um die Disparitäten innerhalb der sächsischen Regionen nicht zu groß werden zu lassen.

Der jetzt vorliegende Vorschlag der Kommission ist erster Erfolg gemeinsamer Verhandlungen des Europäischen Parlamentes, der Regionen und des Bundes in Brüssel“, so Holger Mann in der Debatte zum Koalitionsantrag über die Zukunft der europäischen Finanzausstattung und Strukturpolitik.

Hintergrund:
Nach dem Vorschlag der EU-Kommission werden die Zahlungen nach Deutschland in der Förderperiode 2021-27 v.a. aufgrund des Brexit und von Etat-Kürzungen um 1,5 Milliarden Euro auf 17,7 Milliarden Euro sinken. Die Konsequenzen für Sachsen sind noch nicht genau bezifferbar, jedoch muss aufgrund der proportional besseren wirtschaftlichen Entwicklung mit einem Rückgang der Strukturförderung von mind. 20 Prozent gerechnet werden.

Beschlossener Koalitionsantrag (Drucksache 6/13361)

Mario Pecher, Vize-Sprecher für Finanzen der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zum „Gesetz über die Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raumes im Freistaat Sachsen in den Jahren 2018 bis 2020“ (Drs. 6/13039 bzw. 13457):

+++ bis zu 70.000 Euro als Pauschale für die Kommunen +++

„Mit dem beschlossenen Gesetz stellen wir allen kreisangehörigen Gemeinden in Sachsen 70 Euro für die ersten 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner zur Verfügung. Und zwar als Pauschale – ohne Zweckbindung oder bürokratische Pflichten – bis zum Jahr 2020“, erklärt Mario Pecher, Finanzexperte der SPD-Landtagsfraktion.

„Denn wir vertrauen den Kommunen und wissen, dass der Spielraum klug genutzt wird und es viele Baustellen gibt. Ein handlungsfähiger Freistaat braucht handlungsfähige Kommunen. Und nur gemeinsam können und werden wir Sachsen erfolgreich für die Bürgerinnen und Bürger gestalten – nicht nur bis zum Jahr 2020, sondern auch darüber hinaus“, so Pecher.

Das Gesetz hilft dabei, verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen: „Wir haben unbürokratische finanzielle Unterstützung versprochen und dieses Versprechen gehalten. Damit setzen wir die Forderungen der Kommunalpolitiker nach mehr Eigenverantwortung um.“

Hintergrund:

Ziel des Gesetzes ist insbesondere die Stärkung von finanzschwachen kreisangehörigen Gemeinden. In der Summe erhalten die Kommunen in den nächsten drei Jahren insgesamt 90 Millionen Euro und jede Gemeinde maximal 70.000 Euro pro Jahr.