Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Arbeitsmarktpolitik, zum Streik der Mitarbeiter der Gießerei Neue Halberg Guss in Leipzig und Saarbrücken:

„In Leipzig und Saarbrücken wird ein Streit zweier Konzerne auf dem Rücken von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausgetragen. Dass diese das nicht unwidersprochen hinnehmen und jetzt streiken, ist nachvollziehbar“, so Henning Homann.

„Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern droht die Entlassung – ein umfassender Sozialtarifvertrag ist das mindeste, was sie erwarten können. Die IG Metall fordert aus unserer Sicht zu Recht eine Qualifizierungsgesellschaft und einen vom Arbeitgeber finanzierten Treuhandfonds, aus dem Abfindungen bezahlt werden sollen.“

„VW und die Prevent-Gruppe müssen sich ihrer Verantwortung stellen“, so Homann. „Das Beste wäre, sie würden doch noch zu einer Einigung kommen und nicht durch ihren Machtkampf allein in Leipzig die Zukunft von etwa 700 Beschäftigten von Halberg Guss und deren Familien bedrohen.“

Der Vorsitzende der SPD Sachsen und  SPD-Ostbeauftragter Martin Dulig zum heute von der Bundesregierung beschlossenen Gesetz zum Rückkehrrecht in Vollzeit für Arbeitnehmer:

„Ich bin froh, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil dieses Gesetz so schnell angepackt hat und es nur wenige Monate nach Regierungsbildung verabschiedet werden konnte. Die SPD hatte schon in der vergangenen Legislaturperiode dafür gekämpft. Das Gesetz bringt Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Sicherheit, wenn sie sich für Teilzeit entscheiden. Es ist eine weitere wesentliche Verbesserung bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Damit wird die Teilzeitfalle, die vor allem Frauen betrifft, endlich entschärft. Die Regelung wird auch dazu beitragen, die Einkommenslücke von Frauen zu verringern, denn Teilzeitbeschäftigung und die damit verbundenen Karrierenachteile bilden eine wesentliche Ursache für die nach wie vor schlechtere Bezahlung im Vergleich zu männlichen Kollegen. Ob Frau oder Mann, eine Verbesserung liegt im Interesse aller und ist auch ein wesentlicher Hebel zur Fachkräftesicherung. Wir können es uns gar nicht leisten, auf Talente zu verzichten.“

Hintergrund:

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Arbeitnehmer, die für ein bis fünf Jahre in Teilzeit gehen wollen, das Recht erhalten, in Vollzeit zurückzukehren. Das gilt für Betriebe ab 45 Beschäftigte. Für Unternehmen mit bis zu 200 Mitarbeitern gilt die Regelung eingeschränkt. Dort soll nur jeweils eine begrenzte Zahl von Beschäftigten gleichzeitig einen Antrag auf Brückenteilzeit stellen können.

 

Auf das heutige Interview von Kultusminister a.D. Haubitz in der Leipziger Volkszeitung und die darin erfolgten Erwähnungen der SPD hat die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Sabine Friedel, mit einem Offenen Brief an Herrn Haubitz geantwortet:

Sehr geehrter Herr Staatsminister a.D., lieber Herr Haubitz,

Sie haben heute ein Interview in der Leipziger Volkszeitung gegeben, das an vielen Stellen
Wirbel verursacht. Ihrer Rolle als Querdenker bleiben Sie treu – das ist durchaus respektabel.

Weil Sie die SPD darin mehrfach ansprechen, möchte ich Ihnen gern einige meiner Gedanken mitteilen. Sie sagen, von der SPD werde „massiv Öl ins Feuer gegossen. Es werden Thesen und Versprechungen unter die Lehrer geworfen, die reiner Populismus sind und jeden Realitätssinn vermissen lassen. Die Forderungen sind von nichts untersetzt – aber mit ihnen werden bei den Kollegen Hoffnungen geschürt und Erwartungshaltungen produziert.“

Ich habe den Eindruck, dass Sie unsere Positionen, unsere Antworten auf die vielen Briefe von Lehrkräften auch Ihrer Schule, meine Stellungnahmen auf Podiumsdiskussionen und in der Presse nicht kennen. Denn mein Anliegen war und ist es immer, deutlich zu machen, dass aus tarifrechtlichen Gründen eine Schließung der Lücke zwischen beamteten und angestellten Lehrkräften nicht möglich ist. Ich bin froh, dass inzwischen auch Sie das so sehen. In Ihrer aktiven Zeit als Minister klang das anders. Da schrieben Sie an alle Schulen:

 

„Um keine Gerechtigkeitslücke aufzutun und den Schulfrieden in den Lehrerzimmern zu erhalten, möchte ich nicht nur die neuen Bewerberinnen und Bewerber auf Wunsch verbeamten, sondern auch Lehrerinnen und Lehrer, die bereits im sächsischen Schuldienst tätig sind. Da wir nur bis zum 46. Lebensjahr verbeamten können, werbe ich dafür, dass es für die älteren Kolleginnen und Kollegen, die das sächsische Schulsystem in den letzten Jahrzehnten getragen und zum Erfolg geführt haben, einen Ausgleich gibt. Diese Lehrerinnen und Lehrer haben über Jahrzehnte eine sehr gute Arbeit geleistet. Die neue Lehrergeneration kann davon profitieren und auf deren Erfahrungen aufbauen. Es ist mir wichtig, dass diese Arbeit besonders wertgeschätzt wird.“

Und im Interview mit der gleichen Zeitung sagten Sie am 15. November 2017:

„Für die älteren Kollegen sind wir dabei, „Wertschätzende Elemente“ aufzubauen. Dabei geht es unter anderem um Zulagen. Wenn man einen Kollegen vor 25 Jahren verbeamtet hätte, dann bekäme er heute ein bestimmtes Netto. Ich versuche in Verhandlungen mit dem Finanzminister, dieses Netto durch Zulagen auszugleichen, um die Ungerechtigkeit im Lehrerzimmer zu bannen.“

Und dann werden Sie in diesem Interview eine wichtige Frage gefragt:

„Was passiert, wenn Sie Hoffnungen bei den Lehrern wecken, die Sie nicht erfüllen können?“

„Das wäre das Schlimmste, was passieren könnte.“

Genau das ist passiert, lieber Herr Haubitz. Sie haben mit Ihrem Schulleiterbrief und mit Ihren öffentlichen Aussagen genau die Erwartungen geweckt, die Sie heute, nur wenige Monate später, als „Nimmersatt-Mentalität“ kritisieren. In Ihrem Schulleiterbrief vom November 2017 sprachen Sie noch von Wertschätzung für die Lehrkräfte. Heute, wenige Monate später, sagen Sie, die Lehrer müssten „zur Besinnung kommen“.

Lieber Herr Haubitz, es gäbe zu Ihrem Interview viel Inhaltliches anzumerken bzw. richtig zu stellen (so geht es im Handlungsprogramm beispielsweise um 20 Prozent Beförderungsstellen, nicht um 20 Prozent Leistungsprämien) – doch all das ist aus meiner Sicht nicht so wichtig.

Schade finde ich, dass Ihr Interview wenig dazu beiträgt, die Debatte zu versachlichen. Ich bin sehr froh, dass wir mit dem Handlungsprogramm die gleiche Bezahlung aller Lehrkräfte in Sachsen hinbekommen. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine gerechte Lösung beim Thema Zulagen finden. Und ich glaube, dass die vielen zusätzlichen Punkte, die wir in das Handlungsprogramm hinein genommen haben, für die kommenden Jahre eine klare Perspektive für unsere Schulen eröffnen.

Sehr geehrter Herr Staatsminister a.D., lieber Herr Haubitz, ich war in den letzten Wochen an vielen Schulen eingeladen und habe mit den Kollegien sehr interessante und konstruktive Diskussionen geführt. Gern stehe ich auch Ihrer Schule für ein solches Gespräch zur Verfügung. Sie wissen ja, wie Sie mich erreichen können.

Freundliche Grüße

Sabine Friedel

Bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Die Hauptkonferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -ministerkonferenz in Bremerhaven hat gestern mehrheitlich einen Antrag der Länder Sachsen, Brandenburg, Bremen und Thüringen angenommen, der fordert, endlich Gerechtigkeit für in der DDR geschiedene Frauen herzustellen. Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen und SPD-Bundestagsabgeordnete begrüßt den Beschluss und dankt insbesondere der Initiative der Sächsischen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Petra Köpping, die seit Jahren für mehr Anerkennung der Wende-Benachteiligten kämpft: 

„Die Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -ministerkonferenz hat heute ein wichtigstes Signal für die Anerkennung der Lebensleistung von in der DDR geschiedenen Frauen gesendet. Mit dem Beschluss der Fachministerinnen-Konferenz ist ein weiterer Schritt für mehr Gerechtigkeit für eine Gruppe der Wende-Benachteiligten gemacht. Ohne den Einsatz unserer Staatsministerin Petra Köpping wäre das nicht möglich gewesen. Ich danke Petra Köpping für ihren unermüdlichen Einsatz, spezifisch ostdeutsche Themen auf eine bundespolitische Plattform zu bringen. Ich freue mich, dass die Länder dem Antrag ‚Rentengerechtigkeit für in der DDR geschiedene Frauen herstellen‘ mehrheitlich zugestimmt haben. Das zeigt, dass die Arbeit von Petra Köpping Früchte trägt und bundespolitisch von großer Bedeutung ist – denn Respekt und Anerkennung von Lebensleistung haben alle Menschen verdient.“

„Der heutige Beschluss gibt dem Anliegen Rückenwind, das Thema endlich auch auf Bundesebene durchzusetzen. Die SPD hat bereits in den Koalitionsverhandlungen immer wieder auch das Thema Rentengerechtigkeit in Ost und West auf den Plan gebracht. Ich freue mich, dass das Thema durch den heutigen Beschluss weiter Fahrt aufnimmt. Wir sind der Umsetzung einen weiteren Schritt näher gekommen“.

Hintergrund:
Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung der Sächsischen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration.

Einigung auf neues Telekommunikationsgesetz

Die EU-Mitgliedstaaten sind endlich bereit, die teilweise unverschämt hohen Preisen für Auslandstelefonate innerhalb der EU zu deckeln“, erklärt Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der Europa-SPD. Nachdem bereits im vergangenen Jahr die Roaminggebühren abgeschafft wurden, hat die sozialdemokratische Fraktion die Gebühren für klassische Auslandstelefonate ins Visier genommen – also vom inländischen Festnetz oder Handy auf Nummern in anderen EU-Ländern. „Auch wenn bei der nun beschlossenen Deckelung auf 19 Cent pro Minute noch Luft nach unten gewesen wäre, ist der Effekt groß. Bisher zahlt man bei deutschen Anbietern teilweise das Fünffache“, so Constanze Krehl.

Doch die grundsätzliche Einigung in der Nacht auf Mittwoch, 6. Juni 2018, ist eine gute Nachricht für Verbraucherinnen und Verbraucher. Durch den neuen Gesetzesrahmen werden Anreize zum Aufbau von Infrastrukturen für ein schnelleres Internet – vor allem für Glasfaser – geschaffen. „Wir haben erfolgreich eine Verwässerung der Definition für Hochgeschwindigkeitsnetze verhindert. Denn auf veraltete Technologien zu setzen, kann sich gerade Deutschland nicht leisten. Wir hinken in puncto Glasfaser schon weit genug hinterher“, betont Constanze Krehl.

Damit hohe Internetgeschwindigkeiten auch in weniger besiedelten Regionen Einzug halten, haben sich die EU-Institutionen auf Regeln für neue Investitionsformen geeinigt. „Wenn sich mehrere Anbieter zusammentun und sich Verantwortung und Kosten für den Breitbandausbau in ländlichen Regionen teilen, können sie im Gegenzug von geringeren Auflagen beim Zugang für Wettbewerber profitieren. Hier hat das Europäische Parlament allerdings die Voraussetzungen so verschärft, dass das Risiko für Monopole verringert wird“, so Constanze Krehl.

Das Plenum des Europäischen Parlaments muss den neuen Vereinbarungen noch zustimmen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen Richtlinien innerhalb von 24 Monaten umsetzen.