Raether-Lordieck: Unsere Aufgabe ist der Schutz der Menschen

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Iris Raether-Lordieck, Sprecherin für Gleichstellung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zum „Gesetz zur Ausführung des Prostituiertenschutzgesetzes“:

„Prostitution wird immer kontrovers diskutiert. Egal wie man dazu steht, unsere Aufgabe muss immer der Schutz der Menschen sein“, so Iris Rather-Lordieck. Sie verwies darauf, dass die Koalitionsfraktionen den ursprünglichen Gesetzentwurf nachgebessert haben. „Wenn man den Schutzgedanken für die Prostituierten für voll nimmt, dann waren die Gebühren aus dem Regierungsentwurf nicht tragbar. Ich denke, auf fachpolitischer Ebene sind wir uns hier im Haus weitestgehend einig, dass keine Gebühren – insbesondere bei der Gesundheitsberatung – eine gute Lösung gewesen wäre. Das war so nicht mehr mehrheitsfähig. Deswegen haben wir einen Kompromiss gefunden. Wir halten es für vertretbar, bei Anmeldegebühren einmalig 35€ und 15€ bei der Erneuerung anzusetzen.“

„Im Verlauf der Diskussionen haben wir aber noch weitere Punkte mitgenommen, die aber nicht direkt im Gesetz gelöst werden können. So sollte die Gesundheitsberatung nicht die alleinige Beratung bleiben“, so Iris Raether-Lordieck und verwies auf eine Ausstiegsberatung. Zudem müsse das Thema Datenschutz unbedingt beachtet werden. „Das sollte man mit den Ämtern der betroffenen Kommunen zusammen machen – da gibt es einige, die sich schon Gedanken dazu machen.“

Iris Rather-Lordieck wird nach eigenem Bekunden – wie nach der Anhörung zum Gesetz – weiterhin das direkte Gespräch mit Prostituierten suchen. „Mir ist wichtig, deren Situation zu verstehen, zu erfahren, welche Auswirkungen das Gesetz auf deren Arbeit und persönliche Situation hat und wo wir als Parlamentarier gegebenenfalls nachsteuern müssen.“

Pfeil-Zabel: Kindertagespflege ist wichtige Ergänzung

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 Juliane Pfeil-Zabel, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zum Koalitionsantrag  „Kindertagespflege als attraktives Angebot stärken“ (Drs. 6/13736)

„Die Kindertagespflege ist eine wichtige Ergänzung zum regulären Kita-System. Gerade in Leipzig und Dresden wäre die angespannte Situation zur Versorgung unserer Kinder bis zu drei Jahren ohne die Tagesmütter und Tagesväter kaum zu stemmen“, so Juliane Pfeil-Zabel zum Koalitionsantrag, der am Abend im Landtag verabschiedet werden sollte.

„Mit einem Runden Tisch ´Kindertagespflegestellen´ hat die Koalition in den vergangenen Monaten mit erfahrenen Tagesmüttern, Vertretern des Landesjugendamtes, des Kultusministeriums, der Landesfachstelle sowie Vertretern der Kommunen und Fachverbänden Probleme und Herausforderungen diskutiert.“

„Der Koalitionsantrag zielt in drei Richtungen“, so Juliane Pfeil-Zabel. Es gehe um mehr Planungssicherheit für Tagesmütter und -väter. Zudem müsse eine Lösung für die landesweit unterschiedliche Bezahlung gefunden werden. Und so gehe um mehr inklusive Betreuungsangebote. Deshalb sollten Tagesmüttern und -vätern pro betreutem Kind mit Beeinträchtigungen wie in den Kitas der doppelte Landeszuschuss gezahlt werden.

Hintergrund: Nach Angaben des Sächsischen Landesamtes für Statistik wurden – mit Stand 01.03.2017 – 7.338 Kinder in öffentlich geförderter Kindertagespflege durch 1.657 Tagesmütter und -väter betreut.

Pallas: Bessere Koordinierung für Krisenhelfer

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Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch im Landtag zu psychosozialer Notfallversorgung:

„Die Einrichtung einer Landeszentralstelle für psychosoziale Notfallversorgung ist die logische Schlussfolgerung aus den Hinweisen und Forderungen der Praktiker“, so Albrecht Pallas. „Wir haben dieses Thema mit Vertretern unterschiedlicher zuständiger Institutionen und Organisationen auch auf unserer SPD-Blaulichtkonferenz ausführlich diskutiert. Die Meinung war eindeutig: Eine solche Stelle sollte in das Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz aufgenommen werden. So haben wir es auch kürzlich im Innenausschuss einstimmig beschlossen, als wir einen aktuellen Grünen-Antrag zu diesem Thema qualifiziert haben.“

„Die Krisenhelfer der psychosozialen Notfallversorgung leisten eine unschätzbare Arbeit nach schweren Unglücken und Katastrophen. Eine bessere Koordinierung der Betreuung wird sowohl den Betroffenen als auch den Einsatzkräften zu Gute kommen.“

Pallas: Schluss mit unverantwortlichen Scheindebatten um unbekannte „Masterpläne“

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+++ Pallas mahnt Sachlichkeit in der Debatte an +++

Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Aktuellen Debatte „Sicherheit nach Innen braucht Sicherheit in Europa“:

„Scheindebatten wie die um Seehofers nicht existierenden ´Masterplan´müssen endlich aufhören. Die bayerische Regionalpartei CSU führt gerade, ohne Rücksicht auf Verluste, einen bundesweiten Landtagswahlkampf. Sie gefährdet damit nicht nur den Fortbestand der Bundesregierung. Sie riskiert damit die Stabilität Europas. Das ist unverantwortlich! Und als wäre das nicht schon schlimm genug: Wenn dieses Treiben dann ich noch von Teilen der CDU, auch und gerade hier in Sachsen, befeuert wird, frage ich mich schon, wie es um die staatspolitische Verantwortung der Unionsparteien tatsächlich bestellt ist“, so Innenpolitiker Albrecht Pallas zur Aktuellen Debatte „Sicherheit nach Innen braucht Sicherheit in Europa“ heute im Landtag. 

Pallas plädierte für Sachlichkeit in der Debatte und griff aus die mahnenden Worte des Bundespräsidenten auf. 

Denn nur so ließen sich, laut Pallas, die Herausforderungen, die wir noch immer haben, lösen: „Wir müssen Migration natürlich besser steuern. Wir müssen natürlich weiter an europäischen Lösungen arbeiten. Wir müssen natürlich Fluchtursachen wirksam bekämpfen. Und wir müssen endlich reguläre Zuwanderung ordentlich mit einem Einwanderungsgesetz ermöglichen. Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene wurden dazu viele Vereinbarungen getroffen, die natürlich gelten. Das trägt die SPD auch mit.Was die SPD allerdings nicht mittragen wird, ist der Populismus und die Angstmacherei einer querschießenden Regierungspartei. Man kann wirklich nur hoffen, dass man nicht erst nach der bayerischen Landtagswahl wieder einigermaßen zur Vernunft kommt und die Koalition bis dahin hält.“

Friedel: Neue Stundentafel ist gut überlegt und ausgewogen

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Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zur Veränderung der Stundentafel:

„Die Veränderungen sind aus unserer Sicht gut überlegt und ausgewogen. Sie sind dringend notwendig. Die Schüler werden entlastet. Und genauso wichtig: Die Schulen werden entlastet. Für das Schuljahr 2019/20 kann mit mehr Lehrstunden geplant werden, so dass sich der Unterrichtsausfall reduziert“, so Sabine Friedel.

„Dass die Entscheidung auch Kritik hervorruft, ist nachvollziehbar. Aber zwei Dinge gilt es zu bedenken. Einerseits: Sind Stunden, die nur auf dem Papier stehen, aber ausfallen, wirklich besser? Kaum. Ich halte es für richtig, dass das Kultusministerium angesichts des Lehrermangels inhaltlich Verantwortung übernimmt, statt Kürzungen auf die einzelnen Schulleiter abzuwälzen. Nur so ist gewährleistet, dass die Qualität der schulischen Bildung landesweit erhalten bleibt und Abschlüsse nach wie vor vergleichbar sind.“

„Die Ehrlichkeit des Kultusministers verdient hier übrigens großen Respekt. Eltern, Lehrkräfte und Schüler nehmen wahr, wenn die Dinge so benannt werden, wie sie wirklich sind. Es hilft ja auch keinem, die ernste Lage schönzureden oder zu bemänteln. Diese neue Ehrlichkeit gilt es zu unterstützen und zu stärken, im gesamten Ministerium“, so Sabine Friedel.

„Noch etwas sollte bedacht werden: Der Blick über den Tellerrand lohnt. Das Land mit den besten PISA-Ergebnissen ist Finnland. Und es ist gleichzeitig das Land mit der niedrigsten Unterrichtsverpflichtung. Rund 25 Unterrichtsstunden werden hier pro Woche erteilt, in Sachsen sind es auch nach der Stundentafelkürzung mehr als 30. Das zeigt deutlich: Nicht der Umfang des Unterrichts ist entscheidend, sondern die Art des Unterrichts. Qualität macht Erfolg, nicht Quantität.“

„Ich werde nicht aufhören, die Krise der sächsischen Lehrerversorgung als Chance zu sehen: Wir sind mittendrin im digitalen Zeitalter. Schule muss sich dringend verändern. Wir brauchen neue Lehrpläne und ein neues Verständnis von Bildung. Die Not hat uns in den letzten Jahren Innovation ´aufgezwungen´ – vom jahrgangsübergreifenden Unterricht in Grundschulen über Schulassistenz und jetzt eine Reduzierung der Stundenzahl. Wie viel stärker wäre es, solche Änderungen selbst voranzutreiben, statt sie so lange abzuwehren, bis es nicht mehr anders geht?“

Homann: Mindestlohn-Erhöhung dringend geboten

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+++ deutlichere Steigerungen in Zukunft notwendig +++ mehr Kontrollen zur Durchsetzung des Mindestlohns +++

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur heute von der Mindestlohn-Kommission vorgeschlagenen Erhöhung des Mindestlohnes auf 9,35 Euro:

„Die geplante Erhöhung des Mindestlohns in zwei Stufen auf 9,35 Euro ist dringend geboten. Der Mindestlohn hat vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Sachsen Lohnzuwächse beschert und auch die durchschnittlichen Löhne verbessert. Höhere Löhne sichern Sachsens wirtschaftliche Zukunft und attraktive Arbeitsplätze vor Ort. Ich hätte mir eine höhere Steigerung gewünscht. 12 Euro Mindestlohn, wie von Olaf Scholz vorgeschlagen, sind in der Perspektive notwendig. Denn höhere Löhne sind der beste Schutz vor Altersarmut.

Klar ist aber auch: Der Mindestlohn kann nur untere Haltelinie sein! Unser Ziel bleibt, dass mehr Menschen im Freistaat von Tariflöhnen profitieren. Zum einen sind die sächsischen Wirtschaftsverbände gefordert, ihre Blockadehaltung bei diesem Thema zu beenden. Zum anderen müssen deutlich mehr Tarifverträge allgemeingültig werden. Das würde zum Beispiel Beschäftigten in der Pflege, im Handel oder im Frisörhandwerk helfen.

Zur ordentlichen Durchsetzung des Mindestlohns brauchen wir mehr Kontrollen. Sie schützen unsere ehrlichen Handwerker und Betriebe vor den schwarzen Schafen, die sich nicht an die Regeln halten. Dazu braucht es mehr Personal beim Zoll. Den Weg, den SPD-Finanzminister Scholz, hier eingeschlagen hat, ist richtig. Kontrollen schützen auch die Beschäftigten vor Ausbeutung und sichern das Vertrauen in den Rechtsstaat.“

Gemeinsame Erklärung der ASF Dresden und der ASF Sachsen

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Frauen stärken, Schweigen brechen – Forderung von Sozialdemokratinnen nach 5 Jahren endlich mehrheitsfähig

Die Koalition aus SPD und CDU fordert die Einsetzung von jeweils einem oder einer Opferschutzbeauftragten in den fünf sächsischen Polizeidirektionen. Der Antrag wird in dieser Woche im Landtag gestellt. Damit greift sie den Maßnahmenkatalog der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) auf, der die Reduzierung der Dunkelziffer bei Vergewaltigungen zum Ziel hat. Das Thema wurde 2012 durch die netzfeministische Kampagne #ichhabnichtangezeigt prominent.

Laura Stellbrink, Landesvorsitzende der ASF Sachsen, ist erfreut über die Initiative der Koalition: „Immer wieder müssen wir in Statistiken lesen, dass jede vierte Frau angibt, einmal in ihrem Leben Opfer sexualisierter Gewalt geworden zu sein. Gleichzeitig zeigt nur ein Bruchteil der Frauen solche Taten überhaupt an – die meisten Taten bleiben im Dunkeln. Opfer von sexualisierter Gewalt werden, auch aufgrund von Vorurteilen in der Gesellschaft und der mangelnden Sensibilisierung von Strafverfolgungsbehörden und Justiz, nicht hinreichend geschützt und unterstützt. Die Strafverfolgung wird erschwert, wenn die Opfer, die in der Regel die einzigen Zeuginnen und Zeugen sind, schon das Verfahren als weitere traumatische Erfahrung und Demütigung fürchten. Durch die Maßnahmen der Regierungskoalition wird sich die Situation von Opfern sexualisierter Gewalt im Ermittlungs- und anschließenden Strafverfahren verbessern. Wir hoffen, dass damit mittelfristig auch die Reduzierung der Dunkelziffer einhergeht.“

Karin Luttmann, Vorsitzende der ASF Dresden, ergänzt: „Unserer Vorschläge sind die Etablierung von qualifizierten Sonderzuständigkeiten in Polizei und Justiz, die auskömmliche und sichere Finanzierung von spezialisierten Beratungsstellen, die Einrichtung von geschützten Zeug*innenzimmern in Gerichten sowie Sensibilisierungsmaßnahmen zum Thema Traumatisierung. In Zeiten von #MeToo und rassistisch geprägter neuer Aufmerksamkeit für das Thema, ist dies ein Beispiel für konstruktive Polizei- und Justizreformen mit dem Ziel des Opferschutzes. Die sozialdemokratischen Frauen werden weiterhin lösungsorientiert Forderungen gegen gesellschaftliche Problemlagen einbringen.“

Hintergrund: Am 10. April 2013 organisierte die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Dresden gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) eine Veranstaltung im FrauenBildungsHaus Dresden mit dem Titel „In der Dunkelziffer verborgen – Sexualisierte Gewalt und Strafverfolgung“. Es wurde mit Fachfrauen aus psychologischer Beratung, Polizei und Justiz darüber debattiert, wie die hohe Dunkelziffer gesenkt und die Anzeigenbereitschaft damit gesteigert werden kann. Dabei entstand ein umfangreicher Forderungskatalog, der in einen Antrag der ASF Sachsen auf dem Landesparteitag der SPD Sachsen am Oktober 2013 mündete und dort beschlossen wurde: http://www.spd-sachsen.de/wp-content/uploads/2014/08/15_IR-01-Schutzvon-Opfern-sexualisierter-Gewalt.pdf. Der Inhalt des Beschlusses fand 2014 Eingang in den Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD (Abschnitt Justiz) und in die Arbeit der SPD. Sie übten Druck auf die Union aus, um die Maßnahme umzusetzen. Nun endlich gibt es die gemeinsame Position. Kommende Woche wird der Antrag im Landtag behandelt. Das Thema der sexualisierten Gewalt wird in diesem Antrag in den Gesamtkontext des Opferschutzes gestellt. Beginnend mit der neuen Forderung nach hauptamtlichen Opferschutzbeauftragten. Die Punkte 2-8 des Antrages sind mit den Forderungen der ASF Sachsen deckungsgleich.

 

Panter zum Haushalt: Der Staat ist zurück

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Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Freitag zum Haushaltsentwurf der Staatsregierung:

„Der vorliegende Entwurf des Doppelhaushaltes ist eine gute Grundlage für die nun anstehenden Beratungen im Landtag“, so Dirk Panter. „Der Entwurf zeigt: Der Staat ist zurück! Die Koalition steuert weiter um, deshalb haben wir den Stellenabbau beendet und sorgen für mehr Personal. Sparen als Selbstzweck ist Vergangenheit.  Jetzt und in Zukunft wird wieder gestaltet.“

Mit Blick auf das Verfahren  im Landtag betonte Panter: „Die Entscheidung über den Haushalt ist unser Königsrecht – und wir Abgeordnete werden dieses Recht selbstbewusst ausüben. Die SPD-Fraktion hat klare Linien definiert: Unsere Schwerpunkte heißen Bildung, Kommunen, Sicherheit, Infrastruktur, Mobilität und Pflege. Großstädte und den ländlichen Raum haben wir gleichermaßen im Blick.“

Eine besondere Herausforderung  ist der Neubau von Schulen und Kindergärten. Um diese Aufgabe zu schultern, brauchen unsere Kommunen stärkere Unterstützung“, so Panter. „Diese Unterstützung haben wir in der gemeinsamen Absichtserklärung vom Dezember 2017 verankert, aber noch fehlt die Umsetzung im Haushalt. Bevor der Haushalt beschlossen wird, muss diese Zukunftsaufgabe geklärt sein.“

Hintergrund: In der Absichtserklärung heißt es dazu: „Die Erneuerung und Weiterentwicklung der sächsischen Bildungsinfrastruktur wird in Kooperation mit den Kommunen investiv und langfristig angegangen, sowohl im schulischen als auch im frühkindlichen Bereich. Langfristige Planungssicherheit für die Kommunen, vereinfachte Verfahren und ein einheitlicher Fördersatz sind dabei wichtige Ziele.“

Sachsen entwickelt sich sehr unterschiedlich. Viele Kommunen leiden unter schrumpfender Bevölkerung, andere Städte und Gemeinden wachsen – teilweise exponentiell. Allein in Leipzig leben heute 43 Prozent mehr Kinder als vor zehn Jahren. Damals musste die Stadt 62.848 Kinder in Schulen und Kitas unterbringen, heute sind es 90.323.

Pallas: Innenausschuss stärkt Krisenhelfer in Sachsen

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Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zur psychosozialer Notfallversorgung:

„Die Krisenhelfer der psychosozialen Notfallversorgung (PSNV) leisten eine unschätzbare Arbeit nach schweren Unglücken und Katastrophen. Deshalb unterstützen wir die Forderung des Fachverbandes für Notfallseelsorge und Krisenintervention Mitteldeutschland e.V., eine koordinierende Landeszentralstelle für die psychosoziale Notfallversorgung  zu schaffen. Um keine Zeit zu verlieren, hat die Koalition einen aktuellen Antrag der Fraktion B90/Grüne im Innenausschuss qualifiziert, der dann auch einstimmig angenommen wurde“, so Albrecht Pallas am Donnerstag nach der Sitzung des Landtags-Innenausschusses.

„Eine bessere Koordinierung  der Betreuung wird sowohl den Betroffenen als auch den Einsatzkräften zu Gute kommen. Wir folgen mit einer solchen Zentralstelle auch den Hinweisen und Forderungen der PSNV-Vertreter von unterschiedlichen Institutionen  und Organisationen, die in unserer SPD-Blaulichtkonferenz ausführlich diskutiert worden sind“, so Pallas. „Damit wird auch das Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz an einer wichtigen Stelle ergänzt werden.“

Hintergrund: Der Innenausschuss stimmte am Donnerstag einem Grünen-Antrag zur Einrichtung einer Landeszentralstelle für psychosoziale Notfallversorgung (Drs. 6/10478) und einem Änderungsantrag der Koalition zu. Im Änderungsantrag wird festgelegt, dass die Landeszentralstelle im Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz verankert wird.

Für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen – Weg mit den Strafrechtsparagrafen 218 und 219a

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Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Sachsen (ASF) und die sächsischen Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Jusos) rufen am kommenden Samstag zur Demonstration nach Annaberg-Buchholz auf. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie: 
„Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht. Jede Frau muss das Recht haben, über ihren eigenen Körper frei zu bestimmen. Dazu gehört auch, dass jede Frau über die Austragung ihrer Schwangerschaft selbst entscheiden kann. Dieses Recht wird in Annaberg-Buchholz von christlichen Fundamentalist*innen mit Füßen getreten. Dem werden wir uns entgegenstellen. Zugleich wollen wir an diesem Tag ein Zeichen setzen: Für die konsequente Liberalisierung des Schwangerschaftsabbruches“, so der Juso-Vorsitzende Stefan Engel.
„Die Debatte rund um den Schwangerschaftsabbruch wird auf Bundesebene derzeit mehr als inkonsequent geführt. Wir reden nur über die Abschaffung von Paragraf 219a StGB, durch den bisher selbst neutrale Informationen zum Schwangerschaftsabbruch unter den Verdacht gestellt werden, werblich zu sein. Das Problem packen wir dadurch nicht an der Wurzel. Wer die gesetzlichen Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch in den Blick nimmt, muss auch über Paragraf 218 StGB sprechen. Die darin verankerte restriktive Gesetzgebung gehört endlich ad acta gelegt. Bis zur vollendeten 12. Schwangerschaftswoche muss der Abbruch einer Schwangerschaft kosten- und bedingungslos möglich sein. Dafür müssen Regelungen außerhalb des Strafgesetzbuches getroffen werden.Wir kriminalisieren derzeit per se Frauen, die sich für den Abbruch einer Schwangerschaft entscheiden. Der Beratungszwang, der derzeit im Strafgesetzbuch verankert ist, steht einer selbstbestimmten Entscheidung diametral gegenüber. Wir brauchen daher eine Veränderung der gesetzlichen Regelungen, die dem Selbstbestimmungsrecht der Frauen dienen“, erklärt Laura Stellbink, die Landesvorsitzende der ASF Sachsen, abschließend.
 
Hintergrund: Der Verein „Lebensrecht Sachsen e. V.“ ruft am 16. Juni zu einer Demo nach Annaberg-Buchholz auf. Sie demonstrieren für das generelle Verbot von Abtreibungen. Dem stellen sich die Genossinnen und Genossen entgegen, Das Straßenfest, organisiert von Pro Choice Sachsen, findet am Samstag, dem 16. Juni, ab 11:30 Uhr, auf dem Fleischerplatz in Annerberg-Buchholz statt. Der Demonstrationszug ist für 14:30 Uhr am selben Tag angesetzt.