Dulig: Überfällige Rückkehr zur Sachpolitik

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Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen zur der Einigung der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD in der Asyldebatte im gestrigen Koalitionsausschuss:

„Ich begrüße die Einigung der Koalition in grundlegenden Asylfragen. Am Ende hat sich die Vernunft durchgesetzt, denn eine europäische Lösung wird gestärkt, nationale Alleingänge und geschlossene Lager ausgeschlossen und die Asylverfahren wesentlich beschleunigt. Darin spiegelt sich die Haltung der SPD wieder, schnellere Verfahren zu ermöglichen, aber Schikanen und Demütigungen von Menschen auszuschließen. Wir brauchen Humanität und Realismus in der Flüchtlingspolitik.

Es ist müßig darüber zu spekulieren, wer sich am Ende politisch durchgesetzt hat. Wichtig ist die überfällige Rückkehr zur Sachpolitik und die Lösung von Problemen. Partei- und wahlkampfpolitische Motive im unionsinternen Streit haben der Sache und dem politischen Klima in Deutschland schon genug geschadet.

Die Entscheidungen in Berlin waren wichtig. Es ist jetzt aber auch Zeit über andere Themen zu sprechen. Ich will endlich über uns Ostdeutsche reden und nicht immer nur über Flüchtlinge. Es geht um Renten, welche die Lebensleistung anerkennen. Es geht um bessere Löhne und die Sicherung von Fachkräften. Es geht um die sozialen Herausforderungen wie in der Pflege.“

Baum: Straßenbau eignet sich nicht als Wahlkampfthema

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Thomas Baum, Sprecher für Verkehrspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zur Debatte um die Planung der B178n:

„Ja, auch mir dauert der Bau der B178n inzwischen viel zu lange. Aber das liegt nicht an den Mitarbeitern im Verkehrsministerium oder im Landesamt für Straßenbau und Verkehr. Vielmehr musste das Verkehrsministerium nach der Landtagswahl 2014 den gesamten Planungsprozess erst einmal vom Kopf wieder auf die Füße stellen“, so Thomas Baum. „Die Sachsen-FDP hatte im Landtagswahlkampf mit haltlosen Versprechungen und unseriösen Berechnungen agiert, um in der Region Stimmen zu sammeln – jedoch zu Lasten der betroffenen Bürger.“

„Wäre der Bau damals – wie von den Liberalen versprochen – durchgedrückt worden, wäre das Projekt vor Gericht krachend gescheitert. Dann hätten wir ganz von vorn beginnen müssen und der Frust und Ärger vor Ort wären noch viel größer als nun. Im Abschnitt zwischen Oderwitz und Oberseifersdorf sind jetzt lediglich kleinere Korrekturen in die Planung einzuarbeiten und Sondergutachten zu aktualisieren –  ein notwendiges Verfahren, das Ende 2018 abgeschlossen sein wird.“

„Wir bleiben bei unserem 2015 eingeschlagenen Weg der neuen Ehrlichkeit. Wir werden weiterhin die Bürger anhören und über die realistischen Planungszeiträume informieren. Auch wenn wir – im Gegensatz zu Politikern anderer Parteien – keine schnellen Lösungen versprechen: Die Lausitzer können sich auf ein geordnetes, rechtsstaatliches Verfahren verlassen. Denn nur das schafft vor Ort tatsächlich Vertrauen und Verständnis.  Wer das als ein Stück aus dem Tollhaus bezeichnet, sollte sein Verhältnis zu rechtsstaatlichen Verfahren überdenken.“ Baum abschließend: „Der Bau der B178n ist kein Wahlkampfthema – das haben die Betroffenen nicht verdient.“

 

Pallas: Wohnraumförderung in Sachsen weiter stärken

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Albrecht Pallas, Sprecher für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zu den vom Bauindustrieverband veröffentlichen Zahlen zum Wohnungsbau 2017:

„Der Freistaat wird angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt  auch in Zukunft den Neubau oder die Sanierung von Wohnraum finanziell unterstützen müssen“, so Albrecht Pallas. „Alle existierenden Förderinstrumente sind dabei wichtig. Aber insbesondere der soziale Wohnungsbau schafft bezahlbaren Wohnraum. Auch wenn vor allem in Leipzig und Dresden die Fördermittel wegen der Anlaufschwierigkeiten nicht vollständig abgerufen wurden, muss der Freistaat seine Bemühungen aufrechterhalten und im nächsten Doppelhaushalt 2019/20 Gelder in mindestens der gleichen Höhe wie derzeit einstellen.“

„Und die Gelder müssen langfristig gesichert werden“, so Pallas weiter. „Da ist der Bund, konkret der zuständige Bundesminister gefragt, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Hier gibt es in Sachsen, aber auch bundesweit viel zu tun. Wenn Bauminister Seehofer mit derselben Energie wie an andere Themen daran arbeiten würde, wären wir schon ein Stück weiter. Bei dieser Hausaufgabe hätte Herr Seehofer dann auch von unserer Seite die volle Unterstützung.“

„Die SPD-Fraktion, die das Thema soziale Wohnraumförderung in Sachsen überhaupt erst wieder auf die politische Agenda im Freistaat gesetzt hat, wird sich bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen für diesen Bereich stark machen“, versicherte Pallas. Im Doppelhaushalt 2017/18 stehen für die Wohnraumförderung Mittel 143 Millionen Euro zur Verfügung, davon für den sozialen Wohnungsbau jährlich 50 Millionen.

„Um Druck aus den angespannten Wohnungsmärkten der Großstädte zu nehmen, ist einerseits ein angemessener Wohnungsneubau und andererseits eine soziale Abfederung notwendig. Nur so kann es gelingen, dass auch Haushalte mit kleinem Geldbeutel angemessenen und bezahlbaren Wohnraum finden und nicht an die Ränder der Städte gedrängt werden“, so Pallas abschließend.

Dulig: Ich habe kein Vertrauen in den Bundesinnenminister

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Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und SPD-Ostbeauftragter zur gestrigen Einigung der Union im anhaltenden Asylstreit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer:

„Ich habe kein Vertrauen mehr in den Bundesinnenminister Horst Seehofer. Die Union streitet wie die Kesselflicker in einem nicht enden wollenden Schmierentheater, in dem es um nichts weiter als ihre Macht geht. Die CSU und ihr Vorsitzender missbrauchen die bundespolitische Bühne aus Angst vor dem Machtverlust bei der Landtagswahl in Bayern. Damit sägen sie weiter gefährlich am Vertrauen in die politischen Entscheidungsträger und in unsere Demokratie.

Der jetzt präsentierte Kompromiss ist nichts weiter als eine Scheinlösung. Mit der Debatte um sogenannte Transitzentren soll jetzt eine alte Debatte aus dem Jahr 2015 aufgewärmt werden. Menschen in Lagern einsperren zu wollen, war schon damals verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Das gilt noch immer. Was wir brauchen sind schnelle Verfahren und europäische Lösungen. Wer glaubt mit Schlagbäumen und Stacheldraht an den Grenzen Probleme zu lösen, der macht den Menschen etwas vor. Dies wäre zudem das Ende des freiheitlichen Europas.

Ich erwarte von den Unionsparteien, dass sie endlich wieder ihrer Verantwortung als Regierungsparteien eines der wichtigsten Länder der EU gerecht werden und zur Sacharbeit zurückkehren. Deutschland wartet auf wichtigere Entscheidungen, als die Asylfrage, die seit Monaten Tag für Tag von der CSU in den Debatten forciert wird. Wir brauchen jetzt Investitionen in Digitalisierung, Pflege und Bildung. Die Situation am Wohnungsmarkt spitzt sich weiter zu. Hier würde ich mir von Horst Seehofer und den Unionsparteien den gleichen Einsatz wünschen, den sie in der Asylpolitik an den Tag legen.“

Kliese: Wer Verbrechen an der Menschlichkeit relativiert, ist kein Partner

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Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecherin für Erinnerungskultur, am Donnerstag im Landtag zum AfD-Gesetzentwurf „Gesetz zur Einführung des Gedenktages ´Tag der Freiheit und der Demokratie (17. Juni) im Freistaat Sachsen“:

„Freiheit bedeutet, dass es auch Menschen gibt, die nicht gut finden, was Sie tun. Und das sind nicht Menschen, die staatlich indoktriniert sind, sondern das entspringt meist einer Kombination aus Verstand und Anstand und hat eben nichts mit Ideologie zu tun“, so Hanka Kliese in der Debatte Richtung AfD.

„So lange Sie Aussagen wie die von Höcke, der eine Abkehr von unserer Erinnerungskultur um 180 Grad fordert, mindestens dulden – ich habe noch nie eine öffentliche Distanzierung dazu gehört – werden Sie in diesem Hause keine Partner für erinnerungspolitische Fragen sein können. Sie können jetzt argumentieren, dass Sie die Aussagen von Höcke oder Gauland inhaltlich gar nicht teilen. Aber Sie haben dem niemals widersprochen.“

„Jedes Mal, wenn in diesem Land Verbrechen der Wehrmacht verharmlost werden oder der Holocaust relativiert wird, höre ich von Ihnen nichts“, so Hanka Kliese weiter. „Damit tragen Sie zu einer Bagatellisierung von Verbrechen an der Menschlichkeit im Dritten Reich bei. Aktiv tun Sie das. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen!“

„Wir alle in diesem Hause sind es Opfern und Überlebenden des Zweites Weltkrieges schuldig, solche Äußerungen nicht zur Normalität werden zu lassen! Und es sind eben keine Aussagen von Hinterbänklern, in denen das Leid von Millionen Menschen revidiert wird. Es sind gezielte Statement von der Spitze Ihrer Partei.“

Baumann-Hasske: Opfer von Gewalttaten besser unterstützen

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Harald Baumann-Hasske, Sprecher für Justizpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen, am Donnerstag zum Koalitionsantrag „Gemeinsam für wirksamen Opferschutz in Sachsen“ (Drs. 6/13748)

„Die Initiative ist für Opfer von Kriminalität und Gewalt von großer Bedeutung“, so Harald Baumann-Hasske. „Sie ist ein sozialdemokratisches Herzens-Anliegen und wir freuen uns, dass es uns gelungen ist, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner eine Einigung zu finden, deren Umsetzung den Betroffenen tatsächlich helfen wird.“

„Opfer sollen sich an die Polizei wenden. Sie müssen dort mit der notwendigen Sensibilität und Empathie behandelt werden, damit sie durch die Darstellung dessen, was ihnen widerfahren ist, nicht ein weiteres Mal traumatisierte werden. Dazu gibt es bereits zuständiges Personal, aber wir wollen die Situation dort verbessern. Deshalb soll in allen Polizeidirektionen hauptamtliche Opferschutzbeauftragte bestellt werden“, begründete Baumann-Hasske.

„Und wir wollen die Opfer und ihre Vertrauenspersonen ermutigen, die Verfolgung solcher Straftaten möglich zu machen“, so Baumann-Hasske angesichts einer geschätzten Dunkelziffer zwischen 70 und 92 Prozent. Deshalb solle ein Netzwerk entstehen, das dafür sorgt, dass möglichst viele Betroffene sexualisierter Gewalt eine sogenannte „verfahrensunabhängige Beweissicherung“ durchführen können.

Dafür sollen besonders Krankenhäuser sowie Ärztinnen und Ärzte gewonnen werden, die Beweise so aufnehmen können, dass diese später in einem Gerichtsprozess noch verwendbar sind. „So kann eine betroffene Person auch später noch eine Anzeige stellen und muss nicht mitten im Trauma der Gewalttat entscheiden, ob es einen Straftäter anzeigen will, der vielleicht aus dem Kreis von Freunden, Kollegen oder der Familie kommt. Straftäter können so auch später noch zur Verantwortung gezogen werden.“

Kliese: Wer Verbrechen an der Menschlichkeit relativiert, ist kein Partner

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Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecherin für Erinnerungskultur, am Donnerstag im Landtag zu AfD-Gesetzentwurf „Gesetz zur Einführung des Gedenktages ‚Tag der Freiheit und Demokratie (17. Juni)‘ im Freistaat Sachsen“:

„Freiheit bedeutet, dass es auch Menschen gibt, die nicht gut finden, was Sie tun. Und das sind nicht Menschen, die staatlich indoktriniert sind, sondern das entspringt meist einer Kombination aus Verstand und Anstand und hat eben nichts mit Ideologie zu tun“, so Hanka Kliese in der Debatte Richtung AfD.

„So lange Sie Aussagen wie die von Höcke, der eine Abkehr von unserer Erinnerungskultur um 180 Grad fordert, mindestens dulden – ich habe noch nie eine öffentliche Distanzierung dazu gehört – werden Sie in diesem Hause keine Partner für erinnerungspolitische Fragen sein können. Sie können jetzt argumentieren, dass Sie die Aussagen von Höcke oder Gauland inhaltlich gar nicht teilen. Aber Sie haben dem niemals widersprochen.“

„Jedes Mal, wenn in diesem Land Verbrechen der Wehrmacht verharmlost werden oder der Holocaust relativiert wird, höre ich von Ihnen nichts“, so Hanka Kliese weiter. „Damit tragen Sie zu einer Bagatellisierung von Verbrechen an der Menschlichkeit im Dritten Reich bei. Aktiv tun Sie das. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen!“

„Wir alle in diesem Hause sind es Opfern und Überlebenden des Zweiten Weltkrieges schuldig, solche Äußerungen nicht zur Normalität werden zu lassen! Und es sind eben keine Aussagen von Hinterbänklern, in denen das Leid von Millionen Menschen revidiert wird. Es sind gezielte Statements von der Spitze Ihrer Partei.“

Baumann-Hasske: Opfer von Gewalttaten besser unterstützen

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Harald Baumann-Hasske, Sprecher für Justizpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag,
am Donnerstag zum Koalitionsantrag „Gemeinsam für wirksamen Opferschutz in Sachsen“ (Drs. 6/13748)

„Die Initiative ist für Opfer von Kriminalität und Gewalt von großer Bedeutung“, so Harald Baumann-Hasske. „Sie ist ein sozialdemokratisches Herzens-Anliegen und wir freuen uns, dass es uns gelungen ist, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner eine Einigung zu finden, deren Umsetzung den Betroffenen tatsächlich helfen wird.“

„Opfer sollen sich an die Polizei wenden. Sie müssen dort mit der notwendigen Sensibilität und Empathie behandelt werden, damit sie durch die Darstellung dessen, was ihnen widerfahren ist, nicht ein weiteres Mal traumatisiert werden. Dazu gibt es bereits zuständiges Personal, aber wir wollen die Situation dort verbessern. Deshalb soll in allen Polizeidirektionen hauptamtliche Opferschutzbeauftragte bestellt werden“, begründete Baumann-Hasske.

„Und wir wollen die Opfer und ihre Vertrauenspersonen ermutigen, die Verfolgung solcher Straftaten möglich zu machen“, so Baumann-Hasske angesichts einer geschätzten Dunkelziffer zwischen 70 und 92 Prozent. Deshalb solle ein Netzwerk entstehen, das dafür sorgt, dass möglichst viele Betroffene sexualisierter Gewalt eine sogenannte „verfahrensunabhängige Beweissicherung“ durchführen können.

Dafür sollen besonders Krankenhäuser sowie Ärztinnen und Ärzte gewonnen werden, die Beweise so aufnehmen können, dass diese später in einem Gerichtsprozess noch verwendbar sind. „So kann eine betroffene Person auch später noch eine Anzeige stellen und muss nicht mitten im Trauma der Gewalttat entscheiden, ob es einen Straftäter anzeigen will, der vielleicht aus dem Kreis von Freunden, Kollegen oder der Familie kommt. Straftäter können so auch später noch zur Verantwortung gezogen werden.“

Kliese: Geld für faire Arbeitsbedingungen in der Kultur

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Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag in der Aktuellen Debatte „Kultur in Sachsen – gut gemacht und gut bezahlt“:

„Wir bekennen uns sehr klar zu einem hohen Niveau unserer Kulturlandschaft“, so Hanka Kliese. „In den letzten Jahren haben es Haustarifverträge ermöglicht, dass unsere Orchester auf hohem Niveau weiter bestehen konnten. Dafür haben die Musikerinnen und Musiker in vielen Fällen verzichtet. Das ist aber keine Dauerlösung. Jetzt haben wir eine Lösung gefunden, die es den Häusern ermöglicht, zum Flächentarifvertrag zurückzukehren und damit faire und gute Arbeitsbedingungen zu schaffen.“

Eine noch zu bewältigende Aufgabe sei das Lohngefälle innerhalb der Sparten, so Hanka Kliese. „Das ist ein Problem, das nicht allein politisch gelöst werden kann. Wir können dafür nur die Rahmenbedingungen schaffen.“

Hintergrund: Mit dem Doppelhaushalt 2019/20 sollen die jährlichen Landeszuweisungen an die Kulturräume von jetzt 94,7 auf dann 97,7 Millionen Euro steigen. Zusätzlich jährlich sieben Millionen Euro für die Personalkosten der Theater und Orchester und die Stärkung ihres Kulturangebots werden als Strukturmittel an die kommunalen Träger gezahlt. Davon profitieren werden fünf Theater und vier Orchester, sofern sie Anträge stellen.

Pecher: Koalition reformiert Dienstrecht

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+++ SPD als Zugpferd für den handlungsfähigen Staat +++

Mario Pecher, Finanzpolitiker der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Dienstrechtsnovelle:

„Wir sorgen dafür, dass der Staat wieder funktioniert – bürgernah, effizient und vor allem handlungsfähig. Nach Jahren der Kürzungen und des Personalabbaus ist das auch dringend notwendig. Die SPD ist hier das Zugpferd. Seit 2014 arbeiten wir ständig und Schritt für Schritt an guten Verbesserungen.

Mit dem heute reformierten Dienstrecht gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt. Wir stärken das Berufsbeamtentum als wichtige tragende Säule der Staatsverwaltung. Das war oft nicht selbstverständlich, wenn ich mich z.B. an die Kürzungen beim Weihnachtsgeld erinnere. Dabei ist doch klar: Ein guter Staat braucht ausreichend hochqualifiziertes und hochmotiviertes Personal“, so Mario Pecher zum heutigen Beschluss der Dienstrechtsnovelle (Drs 6/11669 und 6/13759).