In Reaktion auf die Vorfälle rund um die Behinderung von Journalisten in Dresden durch die sächsische Polizei erneuern die Jusos Sachsen ihre Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Derzeit ist das Tragen eines Namens- oder Nummernschildes in neun von sechzehn Bundesländern verpflichtend. Seit 2013 spricht sich auch die sächsische SPD für eine Kennzeichnungspflicht aus.

Dazu erklärt Stefan Engel, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen:

„Die aktuellen Vorfälle zeigen, dass das Tragen einer Kennzeichnung auch in Sachsen schon lange überfällig ist. In Teilen der sächsischen Ordnungsbehörden zeigt sich seit Langem eine Tendenz zu rechtsradikalem und antidemokratischem Gedankengut. Dem müssen wir entschlossen entgegenwirken. Polizei und Bürgerschaft müssen sich auf Augenhöhe begegnen können. Es geht nicht um einen Generalverdacht gegen alle Polizeikräfte. Wenn Fehlverhalten auftritt, muss es aber die Sicherheit geben, dass dies auch aufgeklärt werden kann. Gerade in unübersichtlichen Einsätzen ist dies bisher nur schwer möglich. Insbesondere im Umgang mit Journalistinnen und Journalisten kann dieses Mittel zum gegenseitigen Verständnis und zur Vertrauensbildung beitragen. Auch wenn das dauerhafte Tragen eines Namenschildes unsere bevorzugte Variante ist, wäre auch eine Nummernkennzeichnung in geschlossenen Einsätzen schon ein riesiger Fortschritt. Schwarze Schafe konsequent zu ermitteln, sollte gerade im Interesse aller Beamtinnen und Beamten liegen, die ihren Job ordentlich machen.

Mit Blick auf die aktuellen Verhandlungen zum sächsischen Polizeigesetz kritisiert Engel die fundamentale Ablehnung einer Polizeikennzeichnung durch die CDU:

„Innenminister Wöller und die CDU-Landtagsfraktion müssen ihre Blockadehaltung endlich aufgeben. Die Einführung dieses Mittels ist eine Frage der Vernunft. Auch in CDU-regierten Ländern wie Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Hessen haben sich die anfänglichen Befürchtungen nicht bewahrheitet. Ich möchte aber einem gefährlichen Kuhhandel warnen, der eine Kennzeichnungspflicht mit massiven Verschärfungen an anderer Stelle verknüpft. Mittel wie eine Quellen-TKÜ haben rein sachlich nichts mit der Polizeikennzeichnung zu tun. Unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe bleiben auch unverhältnismäßig, wenn sie mit einer sinnvollen Sache verbunden werden.“

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.700 Mitgliedern der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes dritte Mitglied der SPD Sachsen Juso.

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zur Aufarbeitung der Geschehnisse am Rande der Pegida-Demonstration:

„Die Geschehnisse am Rande der Pegida-Demonstration am vergangenen Donnerstag sind längst noch nicht geklärt. Selbst die Chronologie der Ereignisse wurde im Innenausschuss noch nicht abschließend aufgearbeitet. Hinzu kommt angesichts von Anzeigen die juristische Klärung“, so Albrecht Pallas. „Eines kann man aber jetzt schon sagen: Positionierungen für die eine oder andere Seite kurz nach dem Ereignis waren nicht nur wenig hilfreich, sondern falsch.“

„Die Sensibilität für die Arbeit der Medien muss dringend geschärft werden. Zum Beispiel kann in Einsatzbefehlen zu Versammlungen oder Demonstrationen eindeutig beschrieben werden, dass Journalisten so geschützt werden müssen, dass sie ungehindert arbeiten können.“ Das sei etwa in Nordrhein-Westfalen gängige Praxis. „Das wäre ist auch im Sinne der Polizistinnen und Polizisten, die einen harten und verantwortungsvollen Job haben und denen man nicht genug Wertschätzung entgegenbringen kann.“

„Das ganze Geschehen einschließlich der Äußerungen nach den Ereignissen verdeutlicht das Problem, das wir in Sachsen haben: Es fehlt mitunter die Sensibilität für wichtige demokratische Errungenschaften wie die Pressefreiheit. Das zeigt auch die Tatsache, dass sich die Polizei hier nicht vor die Presse gestellt und Angriffe oder Anwürfe abgewehrt hat. Wenn man das kritisiert, ist das aber noch lange kein Generalverdacht.“

„Gleichzeitig müssen wir der Tatsache ins Auge blicken, dass es eine neue Strategie der Rechten ist, durch gezielte Anzeigen bei Versammlungen Journalisten und Polizisten zu binden und dadurch das Geschehen zu verkomplizieren. Darauf müssen wir uns alle einstellen.“

Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zu aktuellen Beschlüssen des Haushalts- und Finanzausschusses:

+++ Sachsen investiert in Polizei +++ Reviere, Polizeihochschule, IT +++  

Am heutigen Mittwoch hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages ca. 44 Millionen Euro für die Polizei im Freistaat bewilligt.

„Die SPD hatte in der Koalition von Anfang an das Ziel, unsere sächsische Polizei zu stärken: Mehr Polizisten und eine bessere Ausstattung. Diesem Ziel kommen wir nun wieder ein gutes Stück näher. Wir investieren in die Polizei, in moderne IT-System, in Polizeireviere und in die Hochschule der Polizei. Wir bauen den enormen Investitionsstau Schritt für Schritt ab. Wir sorgen ganz konkret für ein sicheres Sachsen“, so Innenexperte Albrecht Pallas am Mittwoch.

Neben 15 Millionen Euro für neue IT-Systeme hat der Haushalts- und Finanzausschuss 28,7 Millionen Euro aus dem Zukunftssicherungsfonds für verschiede Bauprojekte bewilligt, darunter für die Polizeireviere Döbeln und Leipzig-Nord sowie für die Hochschule der Sächsischen Polizei.

„Wir schaffen mehr Stellen bei der Polizei. Dafür haben wir die Ausbildungskapazität bei der Polizei deutlich erhöht. In diesem Jahr werden 700 neue Polizisten ausgebildet. Das sind 300 Ausbildungsplätze mehr als noch von CDU und FDP geplant. Um die Ausbildung zu stemmen, muss die Polizei-Hochschule vergrößert werden“, so Pallas weiter.

Mit 23,5 Millionen Euro hat der Haushalts- und Finanzausschuss schon jetzt einen Großteil des Geldes bereitgestellt, das für Um- und Anbauten der Polizei-Hochschule in Rothenburg/Oberlausitz benötigt wird.

„Gerade bei der Polizei setzen wir das, was wir versprochen haben, konsequent um. Wir haben in Sachsen einen kompletten Kurswechsel vom Spardiktat und Personalabbau hin zu mehr Polizisten und guten Investitionen in die sichere Zukunft unseres Landes hinbekommen. Und das gegen große Widerstände der Konservativen. Das macht unser Land deutlich sicherer, als es so manche Verschärfung von Sicherheitsgesetzen je hinbekommen wird“, so Pallas abschließend.

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der sächsischen SPD laden am kommenden Samstag (25. August) ab 10 Uhr zu ihrer Landesdelegiertenkonferenz in die Herderhalle (Rudolf-Renner-Str. 41C) nach Pirna ein. Die über 80 Delegierten aus allen Teilen Sachsens dürfen dabei am Vormittag auch den stellvertretenden Ministerpräsidenten und SPD-Landesvorsitzenden Martin Dulig zu einer Debatte begrüßen. Der SPD-Jugendverband möchte auf der Konferenz vor allem die inhaltliche und strategische Ausrichtung der sächsischen SPD zur Landtagswahl im kommenden Jahr diskutieren. Insgesamt werden die Jusos Sachsen auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz 55 Anträge debattieren und auch Posten in ihrem Landesvorstand nachwählen. Am Nachmittag wird auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Susann Rüthrich zu den sächsischen Jusos sprechen.

Dazu Stefan Engel, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen:

„Mit mittlerweile über 1700 Mitgliedern stellen die Jusos Sachsen fast ein Drittel der Mitglieder des SPD-Landesverbandes. Dieses Gewicht wollen wir auch in den kommenden Monaten in die Waagschale werfen. Wir werben in der SPD Sachsen für einen klaren linken Kurs, der sich auch gegenüber der CDU klar abgrenzt. Die SPD hat in Sachsen ein deutlich höheres Potenzial und das müssen wir nutzen. Natürlich hat die SPD in der Regierung einiges erreicht, aber viel zu oft blockiert die CDU absolut sinnvolle Vorhaben. Die eindeutige Umkehr bei der personellen Ausstattung des Staates war überfällig. Zukunftsvorhaben wie die Einführung von Gemeinschaftsschulen oder eine gerechte Überarbeitung des Vergabegesetzes sind hingegen bisher auf der Strecke geblieben. Nach wie vor sind Teile der sächsischen CDU eine permanente Bedrohung für die demokratische Kultur im Freistaat. Wer Rassismus und die Behinderung der Presse verharmlost, macht sich zum Handlanger der Demokratiefeinde.“

+++ Pressefreiheit muss gewährleistet sein +++ Untersuchungsergebnisse abwarten +++

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den polizeilichen Maßnahmen gegen ein Kamerateam des ZDF am Rande des Merkel-Besuchs am letzten Donnerstag:

„Die Umstände der polizeilichen Maßnahme gegen ein Kamera-Team des ZDF am vergangenen Donnerstag müssen umfassend aufgeklärt werden. Es ist der fatale Eindruck entstanden, dass die Pressefreiheit willkürlich eingeschränkt worden sein könnte. Ich begrüße das Gesprächsangebot des Dresdner Polizeipräsidenten an das ZDF und die betroffenen Journalisten.

Die SPD steht dafür, dass die Presse in Sachsen frei arbeiten kann – unabhängig davon, ob ein Politiker ihre Arbeit als ‚seriös‘ bewertet. Eine Untersuchung muss klären, ob die Polizei richtig gehandelt hat, ein entsprechender Anfangsverdacht bestand und die Polizei gezwungen war, zu ermitteln. Klar ist, dass weder Polizisten noch Journalisten über dem Gesetz stehen. Daher sollte es keine Vorverurteilungen geben – aber eben auch keinen Freifahrtschein. Die Äußerungen des Ministerpräsidenten dazu bei Twitter waren aus meiner Sicht zumindest unüberlegt und ganz offensichtlich wenig hilfreich.

Wir werden die Sitzung des Landtags-Innenausschusses am Donnerstag auch dazu nutzen, um Informationen des Innenministers zum Sachverhalt zu erhalten. Ich rate nun dringend dazu, vor weiteren Schlussfolgerungen die Ergebnisse der Untersuchung abzuwarten.“