SPD Sachsen unterstützt Initiative für Volksantrag zur Gemeinschaftsschule

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Die SPD Sachsen unterstützt das Bündnis „Gemeinschaftsschule in Sachsen – Länger gemeinsam Lernen“ und die Initiative zu einem Volksantrag, der die Möglichkeit schaffen soll, Gemeinschaftsschulen in Sachsen einzurichten. Dazu erklärt Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen:

„Die SPD Sachsen hat in ihrer Regierungsverantwortung viel für gute Bildung in Sachsen getan, dabei soll es aber nicht bleiben, wir wollen mehr. Die SPD Sachsen steht schon lange für längeres gemeinsames Lernen unserer Kinder. Als engagierter Politiker, aber auch als Vater einer Grundschullehrerin und Vater von schulpflichtigen Kindern weiß ich, welche Herausforderungen unsere Kinder schon im jungen Alter meistern müssen“, so Martin Dulig.

„Kinder nach der vierten Klasse weiterführenden Schulen zuzuordnen, halte ich für falsch. Zu diesem Zeitpunkt können die Entwicklungsmöglichkeiten unserer Kinder noch nicht genau bestimmt werden. Nicht jedes Kind bringt von zu Hause die gleichen Voraussetzungen mit. Deshalb finde ich es ungerecht, dass in Sachsen nach der vierten Klasse entschieden wird, welches Kind welche Chancen erhält. Es geht um Gerechtigkeit in der Bildung unserer Kinder. Diese kann mit einer Gemeinschaftsschule besser gewährleistet werden. Es ist erwiesen, dass das längere gemeinsame Lernen positive Effekte auf die Entwicklung der schulischen Leistungen und der Persönlichkeit hat. Durch die Gemeinschaftsschule stärken wir das soziale Lernen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so Dulig weiter.

Die Idee des längeren gemeinsamen Lernens sei auch eine, die von sächsischen Eltern unterstützt werde. So ergab eine repräsentative Umfrage des EMNID-Instituts aus dem letzten Jahr, dass zwei Drittel der sächsischen Eltern die bislang übliche Aufteilung der Kinder nach der vierten Klasse ablehnen. 66 Prozent sprachen sich für die Einführung einer Gemeinschaftsschule aus: „Der Elternwille bestärkt uns, die Entscheidung zur Einführung einer Gemeinschaftsschule in die Hände vor Ort zu legen. Wenn Lehrer, Eltern, Schüler und Schulträger dies wollen, dann soll es ihnen möglich sein, längeres gemeinsames Lernen zu realisieren. Als Staat ist es unsere Aufgabe, unseren Kindern bestmögliche Entwicklungschancen zu bieten und eine individuelle Förderung zukommen zu lassen.  Deshalb ist die Initiative zur erneuten Novellierung des Schulgesetzes ein richtiger Schritt: Mit der Einführung der Gemeinschaftsschule führen wir einen Schulfrieden in Sachsen herbei“, so Dulig abschließend.

SPD-Fraktion für gründliche Aufarbeitung des Chemnitzer Polizeieinsatzes

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+++ Pecher: Das sind wir den Polizisten schuldig +++

Der Innenausschuss des Landtags wird sich am kommenden Montag in einer Sondersitzung mit den Ausschreitungen nach der tödlichen Messerattacke in Chemnitz befassen. „Die SPD-Fraktion begrüßt das ausdrücklich. Es ist wichtig, dass wir uns zeitnah und gründlich mit den Geschehnissen beschäftigen.  Rund um die Polizeieinsätze gibt es viele offene Fragen, etwa zur Lageeinschätzung und der Einsatzplanung. Die Polizeiführung selbst hat eingeräumt, dass in Chemnitz zu wenige Kräfte vor Ort waren. Die Umstände des Einsatzes sind also dringend aufzuklären“, so der Abgeordnete Mario Pecher, der auch Vorsitzender des Innenausschusses ist.

„Diese Aufarbeitung sind wir den Polizeibeamten schuldig, die in dieser schwierigen Situation ihre Köpfe hingehalten und eine weitere Eskalation verhindert haben. Darüber sollten sich auch diejenigen im Klaren sein, die Polizistinnen und Polizisten angreifen – die Beamten sind unsere Nachbarn, Eltern, Töchter und Söhne. Die Aufarbeitung  sind wir auch den Bürgern schuldig, die zu Recht einen funktionierenden Rechtsstaat verlangen. Wobei Ausschusssitzungen allein unsere Probleme in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung nicht lösen können. Unabhängig davon bin ich sicher, dass Polizei und Justiz die tödliche Messerattacke umfassend aufklären werden“, so Pecher.

Dulig: Rechtsstaat und Zivilgesellschaft stärken

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Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und stellvertretender Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, zu den Ereignissen der vergangenen Tage in Chemnitz:

 „Ich danke allen eingesetzten Beamten der Polizei, die gestern unter schwierigsten Bedingungen im Einsatz waren. Zukünftig müssen wir unsere Einsatzkräfte vor Ort in die Lage versetzen, personell und organisatorisch diese Aufgabe konsequent zu erfüllen. Dies war gestern nicht ausreichend der Fall. Der Rechtsstaat muss durch sein Handeln klar machen, dass er weder Straftaten akzeptieren, noch Selbstjustiz hinnehmen wird. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Wer das ändern will, legt die Axt an die Grundfesten unserer Gesellschaft.“

„Keine Straftat, welche Gründe sie auch immer hatte, rechtfertigt Selbstjustiz, Gewalt und pogromähnliche Ausschreitungen. In Chemnitz haben extrem rechte Gruppen versucht, eine Straftat politisch zu instrumentalisieren. Diese Gruppen wollen den Rechtsstaat und unsere freiheitliche Lebensart aushöhlen und zerstören. Dem müssen wir konsequent Einhalt gebieten. Menschenfeindlichkeit und Rassismus sind durch nichts zu rechtfertigen und haben in unserer Demokratie keinen Platz.“

„Wer unseren Staat zerstören will und alles, was ihn ausmacht, bekommt von uns das klare Signal: Das werden wir nicht zulassen. Ich appelliere an alle – Unternehmen, Gewerkschaften, Parteien, Kirchen, unsere Künstler, unsere Vereine und alle unsere Bürgerinnen und Bürger in unserem Bundesland: Wir müssen uns nicht nur zu unseren gemeinsamen Werten, unsere Demokratie und unserer Freiheit bekennen, sondern auch offen dafür eintreten. Wir sind die Mehrheit!“

„Wir müssen der großen Mehrheit der anständigen Menschen in Sachsen das Gefühl vermitteln, dass sie keine Angst haben müssen, für Demokratie und Freiheit auf die Straßen zu gehen und sich zu bekennen. Der Staat mit seinen Sicherheitskräften steht hinter ihnen.“

Jusos Sachsen

Jusos: Sächsische Polizei überfordert – Jusos fordern Konsequenzen

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Die Jusos Sachsen kritisieren das Agieren der sächsischen Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit den gestrigen Demonstrationen in der Chemnitzer Innenstadt scharf. Am Rande der Demonstrationen wurden auch Jusos von rechten Demonstrierende verfolgt und verletzt. Die Jusos Sachsen solidarisieren sich mit allen, die gegen Nationalismus und Hetze demonstriert haben sowie mit den Verletzten und fordern, dass Innenminister Wöller die Verantwortung übernimmt und Konsequenzen daraus zieht.

Neben etwa 1.000 Gegendemonstrant*innen waren mehrere Landesvorstandsmitglieder der Jusos Sachsen und zahlreiche weitere Jusos vor Ort. An dieser Stelle möchten einige von ihren Eindrücken berichten:

„Ja, wir haben in Sachsen ein massives Sicherheitsproblem: Die Nazis und eine Polizei, die nicht Herr der Lage ist. Dem sächsischen Innenministerium und der Polizeiführung ist es offensichtlich nicht gelungen, genügend Polizeikräfte zusammenzuziehen, um die Demonstrationen abzusichern. Die breite Mobilisierung der rechten Szene und die Sogwirkung der Randale und Hetzjagden am Sonntag wurden völlig unterschätzt. Folge waren mehrere verletzte Gegendemonstrant*innen, darunter auch aus unserem Verband. Die Nazis konnten uns sprichwörtlich durch die ganze Stadt jagen, ohne das wir von der Polizei geschützt worden wären“, so Laura Stellbrink, Beisitzerin im Landesvorstand der Jusos Sachsen.

“In Chemnitz hat der Rechtsstaat versagt. Die Polizeikräfte vor Ort waren nicht in der Lage, die Demonstrationsteilnehmer*innen adäquat zu schützen. Es kam zu zahlreichen Übergriffen verschiedenster rechter Gruppen auf die Demonstration und abreisende Teilnehmer*innen. Es spielten sich panische Szenen in der Chemnitzer Innenstadt ab.”, so Michelle Reißmann, stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Sachsen.

Ebenfalls vor Ort war Mathilda Schlosser, Beisitzerin im Landesvorstand der Jusos Sachsen: „Viele der Gegendemonstrant*innen, mit denen ich gesprochen habe, berichteten, dass sie sich selten so unsicher auf einer Demonstration gefühlt hätten wie gestern. Es ist pures Glück, dass nicht mehr passiert ist, dass es nicht mehr Verletzte gab. Die Polizei war offensichtlich unterbesetzt. Das sächsische Innenministerium muss nun dafür die Verantwortung übernehmen.“, so Schlosser.

Einig sind sich alle drei darin, dass die strukturellen Probleme und das jahrzehntelange Nicht-Wahrhaben-Wollen von starken rechten Netzwerken in Sachsen ein Auslöser der Geschehnisse in den vergangenen Tagen sind. Als antifaschistischer Jugendverband werden wir uns auch weiterhin rechter Hetze in den Weg stellen. Wir streiten für ein offenes, buntes und tolerantes Sachsen, das Rechten keinen Platz lässt.

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.700 Mitgliedern der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes dritte Mitglied der SPD Sachsen Juso.

Pfeil-Zabel: Wir verbessern Kindergärten und Krippen Schritt für Schritt

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+++ 724 Millionen Euro zusätzlich für Kitas seit 2014 +++

Juliane Pfeil-Zabel, Sprecherin für Familienpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum  „Ländermonitor frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann Stiftung:

„Der Ländermonitor zeigt vor allem Eines: Die Betreuung in den Krippen und Kindergärten lässt sich nicht von heute auf morgen verbessern. Deswegen haben wir in der Koalition in Sachsen die Verbesserungen gleich zu Beginn der Legislatur auf den Weg gebracht und seitdem Jahr für Jahr viele Millionen Euro zusätzlich in die Hand genommen, um die Qualität in den Kitas Schritt für Schritt zu verbessern. Die Bertelsmann Studie hängt der tatsächlichen Entwicklung leider immer anderthalb Jahre hinterher, so dass sich viele Verbesserungen in deren Statistik noch nicht niederschlagen“, so Juliane Pfeil-Zabel.

Pfeil-Zabel einordnend: „Bei den Kindergärten kann man die positive Entwicklung aber schon im Ländermonitor sehen. Der Personalschlüssel hat sich von 2014 bis 2017 um 0,5 Punkte verbessert. Dass sich in der heute vorgestellten Studie die Verbesserungen bei den Krippen noch nicht niederschlagen, ist allerdings auch klar, da sie zum 1. September 2017 bzw. 2018 in Kraft treten. Die Studie berücksichtigt Daten zum Stichtag 1. März 2017.“

„Für die SPD ist klar, dass mit den bisherigen Maßnahmen nur ein erster Schritt getan wurde. Ein Schritt, der in den letzten vier Jahren insgesamt 434 Millionen Euro zusätzlich gekostet hat. Insgesamt planen wir in dieser Legislatur 726 Millionen Euro mehr für die Kitas auszugeben“, so Pfeil-Zabel zu den finanziellen Dimensionen der bisherigen Verbesserungen. Im Jahr 2019 soll der Anteil des Landes für die Kinderbetreuung auf 724 Millionen Euro steigen – im Jahr 2014 waren es noch 431 Millionen Euro. „Um die von Bertelsmann geforderte Betreuungsqualität zu erreichen wären zusätzlich 814 Millionen Euro pro Jahr nötig. Das ist, auch mit einem Rekordhaushalt, wie er uns bevorsteht, leider nicht möglich. Die zweite Seite der Medaille darf auch nicht aus dem Blick geraten: Wir brauchen zusätzliche pädagogische Fachkräfte, die zunächst ausgebildet werden müssen. Außerdem sollte nicht vergessen werden, dass in Sachsen deutlich mehr Kinder deutlich länger in den Kitas betreut werden, als in westlichen Bundesländern, die auf dem Papier eine bessere Betreuung haben.“

 

Hintergrund:

Zahlen zur Krippe:

Bertelsmann-Wert zum 1.3.2014: 1:6,5
Betreuungsschlüssel Sachsen 2014: 1:6
Bertelsmann-Wert zum 1.3.2016: 1:6,5
Betreuungsschlüssel Sachsen 2016: 1:6
Bertelsmann-Wert zum 1.3.2017 (aktuelle Studie): 1:6,4
Betreuungsschlüssel Sachsen ab 1.9.2017: 1:5,5
Betreuungsschlüssel Sachsen ab 1.9.2018: 1:5

 

Zahlen zu Kindergärten:

Bertelsmann-Wert zum 1.3.2014: 1:13,6
Betreuungsschlüssel Sachsen 2014: 1:13
Betreuungsschlüssel Sachsen ab 1.9.2015: 1:12,5
Bertelsmann-Wert zum 1.3.2016: 1:13,4
Betreuungsschlüssel Sachsen ab 1.9.2016: 1:12
Bertelsmann-Wert zum 1.3.2017 (aktuelle Studie): 1:13,1

 

–          Aktuelles Länderprofil der Bertelsmann Stiftung:
https://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/sn_2018.pdf
(Quelle: https://www.laendermonitor.de/de/report-profile-der-bundeslaender/bundeslaender/sachsen/)

–          SPD-Fraktion zu Kita: http://themen.spdsaxlt.de/kita

Kolbe: dimap-Umfrage ist Auftrag für mehr sozialdemokratische Politik

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Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen, kommentiert die neue Infratest Dimap Umfrage des Mitteldeutschen Rundfunks:  

„Natürlich ist die SPD Sachsen mit den neuen Umfragen nicht zufrieden. Angesichts der massiven Veränderungen im Parteiensystem sind die Zahlen für die sächsische SPD aber klarer Ansporn, unseren Kurs fortzusetzen. Die Menschen im Freistaat wollen eine Politik, die die Probleme der Menschen löst und sie beherzt angeht. Mit der SPD haben sie in der Regierung einen Partner, der genau das für sie tut“ so Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen.

„Die massiven Verluste der CDU zeigen, dass die Menschen eine Politik wollen, die einer klaren Haltung folgt: die Anstand, Respekt und Wertschätzung zusammenbringt, und den neuen Angstmachern in der Gesellschaft nicht nach dem Mund redet. Diesen Wählerinnen und Wählern wollen wir ein ernsthaftes Angebot machen. Wir benennen die Probleme wie etwa zu niedrige Löhne, Lehrermangel, fehlende Polizei und Rechtsextremismus klar und wollen diese Probleme mit einer guten Politik für Sachsen lösen,“ so Daniela Kolbe.

„Mit der SPD in der Regierung kommt der Staat zurück. Wir gehen die Probleme in unseren Klassenzimmern beherzt an, wir haben den Stellenabbau bei der Polizei beendet, noch in dieser Woche tritt die letzte Stufe bei der Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kraft. Dank Martin Dulig gibt es im Freistaat endlich eine Arbeitsmarktpolitik, die die Menschen nicht mehr als Niedriglöhner anbietet, sondern ihre Arbeit wertschätzt. Und wir kümmern uns 28 Jahre nach der Wende um die Menschen, für die der Umbruch nicht nur Glück und Wohlstand bereitgehalten hat,“ so Daniela Kolbe abschließend.

Dulig: Selbstjustiz, Mutmaßungen und Gerüchtemacherei sind fehl am Platz

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Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen, zu den Geschehnissen beim Chemnitzer Stadtfest am gestrigen Sonntag:

„Die furchtbare Straftat beim Chemnitzer Stadtfest muss jetzt mit aller Konsequenz und ohne Vorverurteilungen und Mutmaßungen aufgeklärt werden. Meine Gedanken sind bei den Hinterbliebenen des Opfers und den Verletzten“, so Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen. „Selbstjustiz, Mutmaßungen und Gerüchtemacherei sind nach der tödlichen Messerattacke fehl am Platz.“

„Zu den gestrigen Geschehnissen in Chemnitz sage ich ganz klar: Um Aufklärung und Verfolgung von Straftaten kümmern sich Polizei und Justiz. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und nicht bei denjenigen, die meinen, auf der Straße Selbstjustiz walten lassen zu müssen. Solchen selbsternannten Heimatschützern ist nicht an Aufklärung gelegen, sie wollen vielmehr Ängste schüren und für sich Kapital aus der Situation schlagen. Ich appelliere an alle anständigen Sachsen: Wehren wir uns dagegen, dass rechte Populisten und Extremisten die Gunst der Stunde nutzen, um gegen Ausländer zu hetzen“, so Dulig abschließend.

Dulig: Entschuldigung legt Grundlage für sachliche Debatte und zügige Klärung. Umgang mit Fehlern verbessern.

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Zu den Vorfällen am 16. August 2018 in Dresden sagt Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen:

„Mit seiner Entschuldigung bei den ZDF-Journalisten hat Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar die Grundlage für eine sachliche Debatte und zügige Klärung gelegt. Das war wichtig und dafür ist ihm zu danken. Mit der deutlich verbesserten Einsatzphilosophie beim Einsatz bei den Demonstrationen am vergangenen Samstag in Dresden hat die Polizei außerdem gezeigt, dass sie die wichtige Arbeit von Journalisten auch unter schwierigen Bedingungen ermöglichen kann.

Wir müssen die Polizei künftig stärker unterstützen, indem wir sie besser auf die Strategien rechter Aktivisten und sonstiger Störer vorbereiten. Deshalb muss in die Einsatzbefehle für Demonstrationen als Einsatzleitlinie aufgenommen werden, wie die Pressefreiheit gewährleistet werden kann. Die Aus- und Fortbildungen in diesem Bereich müssen weiter verbessert werden. Dabei kann auch die neu geschaffene Professur für politische Bildung an der Polizeihochschule helfen. Wenn wir jetzt entschlossen handeln, kann Sachsen aus der aktuellen Situation gestärkt hervorgehen.

Ich wünsche mir in Zukunft eine besseren Umgang mit Fehlern. In Sachsen muss offen über bestehende Probleme gesprochen werden können. Zu oft werden bisher nicht die Fehler zum Problem erklärt, sondern jene Menschen, die diese Fehler ansprechen. Das muss sich ändern. Was gar nicht hilft: ganz Sachsen unter Generalverdacht zu stellen. Wir werden zu häufig über den Krawall einer Minderheit definiert. Dabei sind in Sachsen die Anständigen in der klaren Mehrheit.“

SPD-Landtagsfraktion bei Aktion „Perspektivwechsel“ – Schwerpunkt Kita

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Die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion beteiligen sich auch in diesem Jahr wieder an der Aktion „Perspektivwechsel“.

„Wir nutzen die diesjährige Aktion der Wohlfahrtsverbände gezielt für Einsätze in Kindergärten und damit auch für Gespräche mit Erzieherinnen und Erziehern“, so die familienpolitische Sprecherin der Fraktion, Juliane Pfeil-Zabel. „In der Vergangenheit konnten wir nach unseren Einsätzen –  sei es in Pflegeheimen, Krankenhäusern, bei der Jugendhilfe, in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen oder eben in Kindertagesstätten – immer wieder konkrete Anregungen für die Arbeit im Landtag mitnehmen.“

„Aus unserer Sicht ist die zum 1. September bevorstehende Verbesserung des Betreuungsschlüssels auf 1:5 in den Krippen auch ein guter Anlass, Bilanz zu ziehen sowie einen Blick auf die weiteren Vorhaben zu werfen. Wir wollen die Qualität der frühkindlichen Bildung weiter verbessern. Denn frühe Bildung ist entscheidend für den weiteren Lebensweg unserer Kinder. Als SPD sind wir davon überzeugt, so für Chancengerechtigkeit zu sorgen“, so Juliane Pfeil-Zabel.

„Nachdem in den vergangenen Jahren auf Betreiben der SPD erstmals seit 1991 der Betreuungsschlüssel in Sachsens Kitas schrittweise verbessert wurde, folgen Mitte 2019 weitere Neuerungen“, blickte die Abgeordnete voraus. „Erzieherinnen und Erzieher können sich dann auch der Vor- und Nachbereitung ihrer Arbeit widmen. Zudem wollen wir die Kommunen bei den gestiegenen Betriebskosten entlasten. Deshalb wird die vom Land gezahlte Kita-Pauschale pro Kind von 2.455 Euro auf dann 3.025 Euro erhöht.“

Am Montag (27.8.) absolvieren die Abgeordneten Petra Köpping, Juliane Pfeil-Zabel, Iris Raether-Lordieck, Thomas Baum und Henning Homann den „Perspektivwechsel“. Am Dienstag folgen Hanka Kliese, Harald Baumann-Hasske, Holger Mann und  Albrecht Pallas. Dr. Eva-Maria Stange und Martin Dulig sind am Mittwoch im Einsatz. Simone Lang, Dirk Panter und Volkmar Winkler haben bereits in der zurückliegenden Woche den „Perspektivwechsel“ vollzogen.  Weitere Einsätze sind noch in Planung.

 

Hintergrund:

In dieser Legislatur (2014-2019) fließen durch die Verbesserung des Betreuungsschlüssels mehr als 726 Millionen Euro zusätzlich in die frühkindliche Bildung. Bei der Kita-Pauschale kommen die Erhöhungen seit Beginn der Legislaturperiode einer Steigerung von 60 Prozent gleich. Insgesamt stellt der Freistaat in diesem Zeitraum rund 3,3 Milliarden Euro allein zur Ko-Finanzierung frühkindlicher Bildung bereit. Dazu kommen außerdem noch Gelder für Investitionen von Land und Bund.

Daniela Kolbe: Keine erneute Kandidatur als Generalsekretärin der SPD Sachsen

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Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen, wird auf dem ordentlichen Parteitag der SPD Sachsen am 27. und 28. Oktober in der Messe Dresden nicht mehr als Generalsekretärin antreten. Über diese Entscheidung unterrichteten sie und der Landesvorsitzende der SPD Sachsen, Martin Dulig, den Landesvorstand der SPD Sachsen auf der Sitzung am Freitagabend in Dresden:

„Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht“, erklärt Daniela Kolbe. „Ich bin seit 2015 Generalsekretärin des schönsten Landesverbandes unserer stolzen Partei, es war und ist mir eine große Freude und Ehre. Den Entschluss dieses wundervolle Amt aufzugeben, habe ich nach langem Ringen getroffen und bereits vor Monaten mit meinem Landesvorsitzenden besprochen,“ erklärt Daniela Kolbe.

Zu ihren Beweggründen Daniela Kolbe weiter: „Ich habe mit mir gerungen, da das Amt der Generalsekretärin ein Großartiges ist und die Aufgabe in diesen Zeiten eine sozialdemokratische Partei in Sachsen mit zu führen, eine, die man nicht leichtfertig abgibt. Ich freue mich auf mein zweites Kind und stelle an mich selbst den Anspruch, auch im Privaten Gleichberechtigung zu leben. Das ist bei zwei kleinen Kindern, mit einem Mandat in Berlin und der großen Verantwortung für unsere Partei und die Landespolitik in Dresden schwer bis gar nicht zu vereinbaren.“

Zudem wird Daniela Kolbe den Vorsitz der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ im Deutschen Bundestag übernehmen, sie ist Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und Mitglied des Parteivorstandes der SPD: „Mir ist es wichtig, auch weiterhin Verantwortung für die SPD zu übernehmen. Ich freue mich beispielsweise auf die Arbeit als Leiterin der Programmkommission für das Regierungsprogramm der SPD Sachsen zur Landtagswahl 2019. Im Parteivorstand will ich außerdem aktiv am dringend notwendigen Erneuerungsprozess unserer SPD mitarbeiten,“ so Daniela Kolbe weiter.

Zu anderen kolportieren Gerüchten stellt Daniela Kolbe fest: „Ganz großer Quatsch! Ich arbeite eng und vertrauensvoll mit Martin Dulig und den anderen die SPD Sachsen prägenden Menschen zusammen. Mehr noch: die Zusammenarbeit macht riesengroßen Spaß. Wenn wir doch mal unterschiedlicher Auffassung waren – beispielsweise zur Großen Koalition – habe ich das persönlich als Gewinn für unsere Partei empfunden, die ja ebenfalls ernsthaft und kollegial mit sich gerungen hat. Solche Auseinandersetzungen sind wichtig für eine demokratische Partei und etwas von dem andere sich noch eine Scheibe abschneiden können.“

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen erklärt: „Ich danke Daniela Kolbe für die jahrelange engagierte und gute Zusammenarbeit. Ihre Entscheidung das Amt aufzugeben verdient vor allem eins: Respekt! Ich bin ihr sehr dankbar für ihren Einsatz und freue mich auf unsere weitere Zusammenarbeit im bereits laufenden Programmprozess für die Wahl im kommenden Jahr.“

Über das weitere Vorgehen und die Besetzung des Postens des Generalsekretärs der SPD Sachsen unterrichtete Dulig den Landesvorstand: „Zur nächsten Sitzung des Landesvorstandes am 21. September werde ich der Partei einen neuen Generalsekretär oder Generalsekretärin vorschlagen.“