Juliane Pfeil-Zabel, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zur Aktuellen Landtagsdebatte „Auf den Anfang kommt es an – Schritt für Schritt zu mehr Qualität in unseren Kitas“:

Die SPD-Fraktion wird sich bei den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen für Änderungen bei der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern einsetzen.  „Wir möchten das Schulgeld für die Erzieherausbildung abschaffen“, sagte Juliane Pfeil-Zabel. „Die Erstattung  des Schulgeldes ist uns in der Pflege gelungen. Das sollte uns auch bei den Erzieherinnen und Erziehern gelingen. Es wäre ein gutes und wichtiges Signal, wenn wir das noch in dieser Legislaturperiode schaffen könnten.“

„Mit Regierungseintritt der SPD ist der Einstieg in die Verbesserung des Betreuungsschlüssels verbunden“, bilanzierte Juliane Pfeil-Zabel. „Schritt für Schritt gehen wir die Qualitätsverbesserung an, um mehr Erzieherinnen und Erzieher in unseren Kitas zu haben. Am Ende dieser Legislaturperiode wird Sachsen 726 Millionen Euro mehr für frühkindliche Bildung ausgegeben haben. Und nach dem Anfang mit dem Betreuungsschlüssel geht es jetzt mit der Bezahlung der Vor- und Nachbereitungszeiten weiter.“

„Als SPD reden wir weiterhin über kostenfreie Bildung“, blickte Juliane Pfeil-Zabel voraus. „Das machen wir auch mit voller Überzeugung. Das lassen wir uns auch nicht mit dem Argument vom Tisch nehmen ‚entweder Qualität oder Kostenfreiheit‘. Das eine ist nicht mit dem anderen aufzuwiegen. Wir sind immer für weitere Qualitätserbesserungen. Aber wir müssen auch darüber sprechen, welche Belastungen die Eltern haben.“

 Zahlen und Fakten zum Thema Kita mit Bilanz und Ausblick finden sich auch auf der Internetseite der SPD-Landtagsfraktion unterhttp://themen.spdsaxlt.de/kita/

Holger Mann, Sprecher für Digitalisierung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur Aktuellen Debatte Breitbandausbau:

„Sachsen hat beim Breitbandausbau deutlich zugelegt und im Ländervergleich den höchsten Zuwachs der mit schnellem Internet versorgten Haushalte seit 2017. Die   Versorgungsquote in Sachsen ist seit Regierungseintritt 2014 um über 19 Prozent gesteigert worden“, so Digitalexperte Holger Mann. „Das kommt nicht von ungefähr: Wir Sozialdemokraten haben uns massiv für die Bereitstellung von Geldern für den Ausbau eingesetzt. Die nun im Freistaat gewährte Kompensation des Eigenanteils für Kommunen ist so bisher bundesweit einmalig.“

Holger Mann blickte voraus:  „Wir legen jetzt nochmals nach und novellieren nach der Bundes- auch die Landesrichtlinie. Das Verfahren wird so noch einfacher und schneller. So verzichtet  das Förderverfahren auf ein umfangreiches Bewertungssystem, einen Wirtschaftlichkeitsvergleich und einen detaillierten Finanzierungsplan.  Ein Antrag beim Bund lässt sich so inzwischen binnen Minuten einreichen. Außerdem kann bis Jahresende ein Upgrade auf Ausbau mit Glasfaser beantragt werden.“

„Schnelle Internetverbindungen braucht der Staat für die Daseinsvorsorge, Information und Beteiligung, aber auch die Wirtschaft, die Kultur und alle Bürger. Die Regierungskoalition treibt den Breitbandausbau mit erheblichen staatlichen Mitteln, wachsender Flexibilität und Geschwindigkeit voran. Es gibt keine bessere Zeit für Städte, Kommunen und Landkreise,  die digitale Infrastruktur gemeinsam zu entwickeln.“

Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur Regierungserklärung „Für eine demokratische Gesellschaft und einen starken Staat“:

„Wir haben ein Problem mit Rechtsextremismus. Wer das heute noch leugnet und als Sachsen-Bashing abtut, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt“, sagte die Chemnitzer Landtagsabgeordnete Hanka Kliese in ihrer Rede zur Regierungserklärung. Die SPD-Fraktion begrüße ausdrücklich die Äußerungen des Ministerpräsidenten der vergangenen Tage zu diesem Thema.

Hanka Kliese warb um einen differenzierten Blick auf ihre Stadt: „Rechtsextremismus und Gewalt haben sich zwei Tage lang in Chemnitz entladen. Die Bilder wurden überall gezeigt. Nicht, um Sachsen zu schaden, sondern weil es sie gab. Gerade wendet sich das Blatt und es wird eine positivere Berichterstattung versucht, etwa über das Konzert am Montagabend. Doch egal welche der Bilder Sie gesehen haben: Sie haben niemals die Mehrheit der Chemnitzerinnen und Chemnitzer gesehen.“

„Die Spaltung der Stadt wird nicht durch Demonstrationen überwunden, so wichtig es ist, jetzt Flagge zu zeigen. Wir können die Spaltung nur überwinden, wenn wir einander als Menschen begegnen, die Respekt haben“, so Hanka Kliese. „Respekt vor Menschen anderer Herkunft, die sich jetzt bedroht fühlen. Aber auch Respekt vor der alten Dame, die sich abends nicht mehr auf die Straße traut.“

„Einander zuhören, den anderen ausreden lassen, Mut zur Differenzierung zu haben. Darauf wird es in den nächsten Monaten ankommen“, blickte Hanka Kliese voraus und warb für die Fortsetzung des in Gang gekommenen Dialogs. „Es sind schwere Zeiten für alle, die mehr sehen wollen als Schwarz oder Weiß, schwere Zeiten für Feinheiten, die gerade in diesen Tagen so wichtig sind.“

Es komme jetzt auch nicht vordergründig darauf an, über solche Begriffe wie Hetzjagd oder Mob zu diskutieren. „Vielmehr muss es darum gehen, die Sicherheitslage in der Stadt zu verbessern – und zwar für alle.“

„Wir alle haben es jetzt in der Hand, woran man sich in 10 Jahren beim Gedanken an Chemnitz erinnern wird: An einen Schandfleck oder an einen positiven Wendepunkt“, sagte Hanka Kliese abschließend.

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen ruft in einem Appell an die Sachsen dazu auf, sich in den kommenden Tagen an den vielen friedlichen Demonstrationen in Chemnitz für Demokratie und Anstand und gegen die Instrumentalisierung von Straftaten durch Rechtspopulisten und Rechtsextremisten zu beteiligen:

Bewegende und aufrührende Tage liegen hinter Chemnitz und dem Freistaat. Die furchtbare Straftat am Rande des Stadtfestes und das, was rechte Stimmungsmacher und stramme Rechtsextremisten daraus gemacht haben, bewegt die ganze Bundesrepublik. Es ist ein Mensch getötet worden. Für mich ist es eine Frage des Anstandes, respektvoll und andächtig mit dem schrecklichen Verlust für Familienangehörige und Freunde umzugehen und nicht politisches Kapital aus dieser Tat zu schlagen. Anstatt in stiller Anteilnahme zu trauern, wurde von rechts ein Wettbewerb um die politische Deutungshoheit dieses schrecklichen Verbrechens gestartet. Ich finde so etwas furchtbar.

Es ist jetzt an der Zeit aufzustehen und friedlich klar zu machen, dass wir das anständige und demokratische Sachsen nicht einer kleinen lautstarken Minderheit überlassen werden, die sich von unseren gesellschaftlichen Grundwerten verabschiedet hat. Hinter ihren „Wir sind das Volk“-Rufen verbirgt sich nichts anderes als der Wunsch, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen eine Utopie aus Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Hass – notfalls mit Gewalt – einzutauschen. Hitlergrüße, Hetzparolen und offener Rassismus sind kein Zeichen ehrlicher Trauer, sondern das offene infrage stellen unserer demokratischen Gesellschaft.

Ich sage klar: Folgen Sie denen nicht! Offener Rassismus, Nazismus und Menschenfeindlichkeit sind nicht die Lösung für Sorgen, Ängste und Nöte. Sie sind Ausdruck einer tiefen Ablehnung unserer in Freiheit lebenden, demokratischen Gesellschaft. Das Geschäftsmodell der Rechten ist das bewusste Schüren von Ängsten. Ihnen geht es ums Spalten und darum, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben.

Die große Mehrheit der Menschen in unserem Land lehnt Rassismus und Intoleranz ab. Ihnen reichen wir die Hand für eine optimistische und hoffnungsvolle Gesellschaft. Wir stehen für Toleranz und Meinungsfreiheit. Wir stehen für Demokratie, Freiheit und Solidarität der Menschen miteinander. Dort wo Menschen in gut und schlecht eingeteilt werden sollen, dort wo man sich über andere Menschen stellen will, hört es auf. Rassismus und Menschenfeindlichkeit dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Das ist unsere Haltung.

Ich rufe alle Sachsen, die sich in Schulen, Hochschulen, Unternehmen, Vereinen, Kirchen, Gewerkschaften oder Parteien, in Kultureinrichtungen oder Verbänden bei der Feuerwehr, der Polizei, dem THW oder dem Roten Kreuz engagieren, auf:

Macht den Mund auf!

Bezieht jetzt Stellung für Demokratie, Humanität und Freiheit!

Lasst nicht zu, dass das, was ihr in den letzten 28 Jahren aufgebaut habt, von wenigen Angstmachern und selbsternannten Heimatschützern kaputtgemacht wird!

Egal ob im direkten Gespräch oder in den sozialen Medien: Eure Stimme für das anständige Sachsen ist gefragt, wenn sich Hass, Rassismus, Gewalt, Intoleranz und Verachtung breit machen, ist es Zeit, mit Haltung dagegen zu stehen. Unsere Haltung ist die, für ein demokratisches und friedliches Sachsen.

Martin Dulig

Hintergrund:

Martin Dulig wird am kommenden Samstag, den 1. September, ab 15 Uhr, an der Kundgebung „Es reicht! Herz statt Hetze“ auf dem Parkplatz an der Johanniskirche in Chemnitz teilnehmen. Neben ihm haben auch Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, und der Generalsekretär der Bundes-SPD Lars Klingbeil ihre Teilnahme zugesagt. Darüber hinaus werden viele weitere Mitglieder der SPD nach Chemnitz reisen und auch zahlreiche Abgeordnete der SPD Sachsen vor Ort sein.