+++ Staatsregierung hilft allen sächsischen Gemeinden jetzt noch schneller und unbürokratischer beim Internetausbau +++

Holger Mann, Sprecher für Digitalisierung und Technologie der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur gestern im Kabinett beschlossenen Novellierung der sächsischen Förderrichtlinie „Digitale Offensive Sachsen“ (DiOS):

Am gestrigen Dienstag hat das Kabinett die neue sächsische Förderrichtlinie für den Internetausbau beschlossen. Dazu Holger Mann, Sprecher für Digitalisierung und Technologie der SPD-Fraktion: „Im deutschlandweiten Vergleich hat Sachsen im letzten halben Jahr die meisten schnellen Internetanschlüsse (>50 Megabit/Sekunde) ans Netz gebracht. Mit der Novellierung der Förderrichtlinie legt der Freistaat jetzt nochmals nach: Alle sächsischen Städte und Gemeinden kommen so nun noch schneller an noch mehr Fördergeld.“

So könnten Kommunen noch bis Ende 2018 ein Upgrade auf den Ausbau mit Glasfaser beantragen, selbst wenn ihre Förderverfahren bereits laufen. Ab 2019 stellt Sachsen komplett auf Glasfaser-Förderung um und schafft damit die Voraussetzungen für ein flächendeckendes Gigabitnetz.

„Ausgeweitet wird zudem die Beratungsförderung für die Realisierung der teils sehr komplexen Ausbau-Vorhaben. Zudem gibt es künftig ein Bonussystem für kleinere Kommunen, wenn sie sich zu größeren Projektverbünden zusammenschließen. Denn so können sie den Internetausbau weiter beschleunigen“, so Holger Mann weiter.

„Wir Sozialdemokraten begrüßen die neue Richtlinie ausdrücklich. Sachsens Bürger brauchen schnelle Internetverbindungen: für die Wirtschaft, für Informationen und Bildung, ebenso für die Kultur und demokratische Beteiligungen.

Die Regierungskoalition in Sachsen treibt den Breitbandausbau mit viel Geld, wachsender Flexibilität und Geschwindigkeit voran. Aber auch das Geld vom Bund ist endlich. Deshalb sollten nun auch die verbliebenen Städte, Kommunen und Landkreise die digitale Infrastruktur entwickeln und schnell Anträge stellen.  Dadurch, dass der Freistaat die Ausbaukosten komplett übernimmt, kann es am Geld nicht mehr scheitern“, so Holger Mann abschließend.

Hintergrund:

Sachsen hat bei der Breitbandversorgung deutlich zugelegt. So ist die Versorgungsquote mit schnellem Internet seit Regierungseintritt der SPD im Jahr 2014 bereits um mehr als 19 Prozent gestiegen. Neben der Einrichtung eines Breitbandfonds im Doppelhaushalt 2019/2020 in Höhe von insgesamt 700 Millionen Euro, wird im Freistaat auch der bisherige Eigenanteil der Kommunen für den Internetausbau vollständig kompensiert. Keine drei Monate nachdem der Bund seine Förderrichtlinie geändert hat, hat der Freistaat jetzt die sächsischen Förderregularien darauf angepasst und noch einmal vereinfacht.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

wir als sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete schreiben Ihnen heute in großer Sorge. Die Vorgänge in Chemnitz haben uns alle erschüttert. Wir trauern um den gewaltsam zu Tode gekommenen Chemnitzer. Solche Straftaten – egal von wem sie begangen werden – sind schrecklich und müssen mit aller Härte und allen Mitteln des Rechtsstaates geahndet werden.

Es wird dem Opfer, das sich selbst gegen Rechtsextremismus positioniert hat, jedoch nicht gerecht, die angeblichen Trauermärsche des ganzen rechten und rechtsextremen Spektrums in Deutschland in Zusammenhang mit dessen Leben und Tod zu stellen. Wir müssen davon ausgehen, dass die extreme Rechte nur auf einen Anlass gewartet hat, um in ihrer ganzen Brandbreite öffentlich aufzutreten und ihren Hass zu verbreiten. Aus den „Trauermärschen“ heraus wurde die gesamte Chemnitzer Innenstadt in Angst und Schrecken versetzt. Menschen wurden beschimpft, bedrängt, angegriffen und gejagt, ohne dass der Staat in der Gestalt unserer Sicherheitsbehörden dem am 26. und 27. August etwas Nennenswertes entgegensetzen konnte. Am 27. August wurde am Rande einer rechten Demonstration ein jüdisches Restaurant angegriffen, nach einer Demonstration am 1. September die Gruppe des Marburger Bundestagsabgeordneten Sören Bartol regelrecht überfallen.

Chemnitz, Sachsen und Deutschland hätten eine Debatte darüber gebraucht, wie wir als Gesellschaft und unsere Sicherheitsbehörden dergleichen zukünftig verhindern können. Eine Debatte über die Verantwortung jeder und jedes Einzelnen in unserer Gesellschaft und über stärkere Behörden, die den Rechtsstaat für alle durchsetzen. Bekommen haben wir eine beispiellos beschämende semantische Diskussion darüber, was in Chemnitz angeblich passiert ist, oder eben nicht. Sie ist beispiellos, weil sie vom Chef unseres Bundesverfassungsschutzes via Boulevardpresse mit angezettelt wurde. Beispiellos, da die von Dr. Maaßen in den Raum gestellten Behauptungen haltlos sind, was uns in vielen, vielen Augenzeugenberichten ausführlich beschrieben wurde. Beispiellos, weil diese haltlosen Behauptungen nahtlos anschlussfähig sind an die Verschwörungstheorien rechter Trolle in den sozialen Medien. Beispiellos, weil man davon ausgehen muss, dass Dr. Maaßen als Jurist und erfahrener Innenpolitiker bewusst und wider besseren Wissens seinerseits Desinformationen verbreitet hat. Und beispiellos, weil der zuständige Bundesinnenminister daraus keine Konsequenzen zieht.

Das alles geschieht in einer volatilen gesellschaftlichen Gesamtsituation, in der immer deutlicher wird, dass Demokratinnen und Demokraten alle eine Verantwortung haben, für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat einzustehen. Die vielen Menschen, die sich in Sachsen für Demokratie und Rechtsstaat engagieren, brauchen Unterstützung. Was sie nicht brauchen, ist, dass der Chef einer Sicherheitsbehörde von Berlin aus ihre Erfahrungen in Zweifel zieht.

Frau Dr. Merkel, Sie als Bundeskanzlerin haben die Richtlinienkompetenz in unserer Bundesregierung, die wir als SPD-Bundestagsabgeordnete derzeit mittragen. Werden sie dieser Richtlinienkompetenz gerecht!

Oder beantworten Sie uns folgende Fragen:

Wie soll ein Verfassungsschutz ordnungsgemäß arbeiten, dem man aus gutem Grund nicht mehr vorbehaltlos vertraut und glaubt?

Wie können die Menschen, die in Chemnitz Gewalt erfahren haben, sich bedroht gefühlt haben oder immer noch fühlen, Vertrauen in unseren Rechtsstaat haben, wenn ihre Erfahrungen durch einen Behördenleiter in semantischen Debatten negiert werden?

Wie können wir als diese Regierung mittragende Abgeordnete sicher sein, dass diese Bundesregierung von gemeinsamen Werten bestimmt ist, wenn derlei Verhalten eines Behördenchefs unsanktioniert bleibt?

Ein Verfassungsschutzpräsident, der Unsicherheit schürt und die Bedrohungslagen in Deutschland, speziell bei uns in Sachsen, in so gravierender Weise relativiert, kann unser Vertrauen nicht haben. Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, machen Sie von Ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch und sorgen Sie dafür, dass Herr Dr. Maaßen aus seinem Amt entfernt wird. Sorgen Sie dafür, dass wir das Vertrauen in diese Regierung nicht verlieren.

Mit freundlichen und gleichzeitig erwartungsvollen Grüßen

Daniela Kolbe,
Detlef Müller,
Susann Rüthrich,
Thomas Jurk

Eine Gruppe weiblicher Abgeordneter der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und LINKEN hat sich in einem Brief an Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) gewandt. Grund ist der inzwischen auch durch das Parlamentsprotokoll dokumentierte Beginn der Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Kupfer in der Landtagsdebatte über die Einbringung des Doppelhaushaltes 2019/2020 am 16. August. Dabei sagte Kupfer mit Blick auf die Vorrednerin Verena Meiwald, finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Frau Kollegin Meiwald, hübsches Kleid! Das war aber das einzig Positive an Ihrer Rede – leider.“

Dazu die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Sachsen, Laura Stellbrink (SPD): „Ich begrüße, dass auch unsere Abgeordneten Juliane Pfeil-Zabel (SPD) und Simone Lang (SPD) den Brief unterzeichnet haben. Es braucht ein breites Bündnis, über Parteigrenzen hinweg, die sich gegen sexistische Aussagen und die Herabwürdigung der Frau positionieren. Wir stehen als Frauen noch immer einer Welt gegenüber, in der wir den Männern nicht gleichgestellt sind. Solche Aussagen gehören zur Manifestation der männlichen Ordnung dazu, und sind daher nicht als Kleinigkeiten abzutun.“

Die Abgeordneten prangern in ihrem Brief zugleich die Reaktion des Landtagspräsidenten an und fordern ihn zum Handeln auf. Laura Stellbrink führt hierfür aus: „Die Reaktion des Landtagspräsidenten war fast so unangemessen, wie die Aussage selbst. Er hatte dafür lediglich ein süffisantes Lächeln übrig. Es ist nicht nachvollziehbar, warum er von seinen Ordnungsmitteln keinen Gebrauch gemacht hat. Die Aussage des Abgeordneten Herrn Kupfer war unangemessen, bewusst sexistisch und herabwürdigend. Das sollte entsprechend geahndet und nicht toleriert werden, egal aus welcher Partei die beteiligten Männer kommen.“

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für demokratische Kultur, zu Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Maaßen:

„Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen muss umgehend Belege für seine  Äußerungen vorlegen. Es gab in Chemnitz  massive Angriffe auf Polizisten, Journalisten und Migranten. Fotos, Fernsehbilder und Zeugenaussagen belegen das. Wer wie Maaßen das Gegenteil behauptet, verbreitet rechte Verschwörungstheorien. Das ist unverantwortlich“, so Henning Homann.

„Ohne klare Erkenntnisse verbieten sich solche öffentlichen Wortmeldungen. Was zählt, sind Fakten. Die ist Maaßen bisher schuldig geblieben. Für einen Nachrichtendienst sollte es ein leichtes sein, zweifelsfrei zu klären, ob Videos gefälscht sind oder nicht.“

„Wir werden nicht zulassen, dass die Vorfälle in Chemnitz heruntergespielt werden – von wem auch immer. Dazu ist die Lage zu ernst. Der Ministerpräsident hat in dieser Woche zu Recht festgestellt, dass der Rechtsextremismus die größte  Gefahr für unsere Demokratie ist. Diese werden wir mit allen gebotenen Mitteln verteidigen.“