Pallas: ‚Revolution Chemnitz‘ – Der Rechtsstaat greift durch

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Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den Festnahmen mutmaßlicher Rechtsterroristen in Chemnitz:

+++ konsequentes Handeln gegen Rechtsterrorismus +++

„Ich bin erleichtert, dass es dem Generalbundesanwalt gelungen ist, Mitglieder der Terrorgruppe ‚Revolution Chemnitz‘ zu inhaftieren. Das zeigt zum einen, dass der Rechtsstaat Bedrohungen erkennt, schnell handelt und konsequent durchgreift. Und es zeigt zum anderen, dass es eine konkrete Gefahr durch rechten Terrorismus gibt. Wir müssen feststellen, dass Radikalisierung deutlich schneller erfolgt und die Hemmschwelle, mit massiver Gewalt gegen vermeintlich ‚Andere“ vorzugehen, inzwischen erschreckend niedrig ist.

Die Verbindungen der mutmaßlichen Terroristen ins rechte Spektrum müssen genau untersucht werden – wie schon bei der ‚Gruppe Freital‘. Klar ist: wer Terrorist ist oder wer mit Terroristen anbandelt, wird konsequent verfolgt und bestraft.“

SPD Sachsen feiert Richtfest vom neuen Herbert-Wehner-Haus in Dresden

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Die SPD Sachsen hat heute gemeinsam mit dem Herbert-Wehner-Bildungswerk, der Herbert-und-Greta-Wehner-Stiftung und der Arbeiterwohlfahrt Sachsen Richtfest vom neuen Herbert-Wehner-Haus in Dresden gefeiert. Dazu erklärt Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen:

„Wir freuen uns auf dieses Haus. Denn es ist ein klares Zeichen, dass wir mitten in diese Gesellschaft, in diese Stadt hinein gehören. Wir stehen heute hier mit einem freudigen Blick in die Zukunft, schauen aber auch zurück auf unsere Geschichte. Im nächsten Jahr feiern wir 100 Jahre Freistaat Sachsen und diese Geschichte ist maßgeblich auch eine sozialdemokratische. Mit der Gründung des Freistaates erinnern wir im nächsten Jahr auch an unsere eigene Geschichte und unseren Teil, den wir zum Wachsen und Gedeihen dieses Freistaates beigetragen haben“, so Dulig am Freitag in Dresden.

„Der Ort, den wir für dieses Haus gewählt haben, könnte nicht passender sein. Wir gehen mitten in das politische Zentrum dieses Landes. Wir sind mitten in der Gesellschaft, verankert in der Lebenswirklichkeit der Menschen. Mit diesem Haus setzen wir auch ein selbstbewusstes Zeichen. Selbstbewusst, aber nicht protzig. Das Herbert-Wehner Haus ist eine Einladung an alle. Es soll das Haus der Sozialdemokratie in Sachsen sein, einer Demokratie, die einlädt zum Mitmachen. Und wir hoffen, dass die Menschen unserer Einladung folgen, aus diesem Ort ein Zentrum der Begegnung zu machen“, so Dulig abschließend.

Dietmar Nietan, MdB und Schatzmeister der SPD erinnerte in seinem Grußwort an das bewegte Leben eines der bedeutendsten Söhne Dresdens, Herbert Wehner, der auch Namenspate des Hauses ist. Er mahnte an, dass jeder Mensch, egal wo er herkomme, wo er geboren wurde, Respekt und Anerkennung für seine Lebensleistungen verdient habe. So erschrecke ihn, wie viel Ignoranz es teilweise noch heute gegenüber den Lebensleistungen der ostdeutschen Aufbaugeneration nach 1989 gibt. Deshalb werde es Zeit, miteinander darüber zu sprechen, dass die wichtigen Leistungen der Ostdeutschen nach 1989 endlich gewürdigt werden. Deshalb sei seine Hoffnung, dass sich im neuen Herbert-Wehner-Haus viele Menschen begegnen, dass es Gespräche gibt mit Bürgerinnen und Bürgern, dass es Veranstaltungen gibt, auf denen Menschen zusammenkommen und sich austauschen können.

Mann: Dresdner Spitzenforschung bleibt exzellent

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+++ Erfolg für Dresdner Wissenschaftler bei Exzellenzclustern  +++ Geistes- und Sozialwissenschaft im Blick behalten +++ Lehre und Forschung gehen Hand in Hand +++

Holger Mann, Sprecher für Wissenschaft und Hochschule der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur heutigen Entscheidung über Exzellenzcluster:

„Ich gratuliere den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der TU Dresden herzlich zu diesem tollen Erfolg. Mit dem positiven Votum für drei Exzellenzcluster wird auch künftig die internationale Spitzenforschung am Dresdner Wissenschaftsstandort sichtbar bleiben. Das Team der TU Dresden hat jetzt die Chance, ausgehend von DRESDEN-concept auch zukünftig Exzellenzuniversität zu bleiben“,erklärt der SPD-Hochschulexperte Holger Mann.

„Mit den erfolgreich eingeworbenen Clustern auf den Gebieten der Biomedizin, Informationstechnologie und Mikroelektronik sowie intelligenten Werkstoffen wird die Profilbildung im MINT-Bereich vorangetrieben. Sachsen als ‚Land der Ingenieure‘ ist deshalb in der Pflicht auch zukünftig Geistes- und Sozialwissenschaften zu fördern sowie interdisziplinäre Forschungsansätze zu stärken“, wägt Mann ab.„Natürlich gilt mein Dank auch den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, deren Anträge heute abgelehnt wurden. Hier gilt es in den kommenden Wochen zu beraten, wie die Ideen und Vorarbeiten weitergenutzt werden können und wo Unterstützung erforderlich ist.“

„Für die SPD-Fraktion steht fest, dass aus exzellenter Forschung auch eine exzellente Lehre entstehen muss. Die TU Dresden hat jetzt die Chance mittels forschungsorientierter Lehre auch unter Beweis zu stellen, dass innovative neue Lehrkonzepte entstehen. Exzellente Forschung und Lehre müssen Hand in Hand gehen, sonst werden die Forschungsergebnisse nicht nachhaltig wirken können. Der Transfer geschieht vor allem über die zukünftigen Akademikerinnen und Akademiker – den heutigen Studierenden“, so Mann abschließend.

Vieweg: Ein modernes, bürgernahes und transparentes Petitionswesen dient Allen

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Jörg Vieweg, Obmann der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag im Petitionsausschuss:

„Ich freue mich, dass die Zahl der eingereichten und behandelten Petitionen – nach leichten Rückgängen in den vorangegangen Jahren – wieder gestiegen ist. Dies und das breite Themenspektrum, welches auch der Jahresbericht abbildet, zeigt wie attraktiv und wichtig das Petitionswesen ist“, so Jörg Vieweg, Obmann der der SPD-Fraktion bei der Vorstellung des Jahresberichtes des Petitionsausschusses für das Jahr 2017.

Bei einigen wichtigen Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern des Freistaates konnte Abhilfe geleistet werden. So konnte etwa Petitionen zum Unterrichtsausfall und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen und des Personalschlüssels in sächsischen Kitas abgeholfen werden.

Noch in diesem Jahr soll es zudem deutliche Verbesserungen im Petitionsrecht geben: „Uns als SPD-Fraktion sind dabei zwei Punkte besonders wichtig: Bürgernähe und Transparenz. Wir wollen für eine bessere Verständlichkeit der Beschlussempfehlungen sorgen. Die Möglichkeiten bei der Wahrnehmung von Vor-Ort-Terminen, die schon jetzt häufig bei der Befriedung der Konflikte vor Ort helfen, wollen wir ausbauen. Die Transparenz der Verfahren für die Petenten wird erhöht und der Datenschutz gestärkt.“

Neben diesen Verbesserungen im bestehenden Petitionsrecht, möchte die SPD-Fraktion langfristig auch einige große Veränderungen anpacken, die jetzt noch nicht möglich waren. So soll die Möglichkeit geschaffen werden, öffentliche Petitionen einzureichen. Damit können die Petenten und andere Interessierte stärker als bisher in das Petitionsverfahren einbezogen werden und die Möglichkeit zum Beitritt zu einer bereits eingereichten Petition geschaffen werden.

Darüber hinaus soll es einen Bürgerbeauftragten geben. Wie die positiven Beispiele in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zeigen, kann die Institution des Bürgerbeauftragten den Anliegen der Petenten zusätzliche Autorität verleihen. „Wir wollen einen ‚Anwalt der Bürger‘ schaffen, der sich der Prüfung umstrittener Verwaltungsentscheidungen annimmt und als Anlaufstelle dient“, so der SPD-Obmann.

„Als Schnittstelle zwischen Bürgern und Parlament eröffnet uns der Petitionsausschuss die Möglichkeit, direkt mit den Problemen der sächsischen Bürgerinnen und Bürger konfrontiert zu werden. Diese Funktion ist aus meiner Sicht wichtiger denn je und ich freue mich darauf, mich gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss weiterhin dieser wichtigen Aufgabe widmen zu dürfen“, so Vieweg abschließend.

Braunkohle: Einen erfolgreichen Strukturwandel gestalten

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+++ Klimaschutz, Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Sicherung von Arbeitsplätzen in Einklang bringen +++

Thomas Baum, Sprecher für Strukturpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Jörg Vieweg, Sprecher für Energiepolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur der Aktuellen Debatte „Zukunft für die Braunkohlereviere in Sachsen – Ausstieg braucht Perspektiven für die Menschen“:

„Für einen erfolgreichen Strukturwandel braucht es einen ausgewogenen Vierklang zwischen den Aspekten des Klimaschutzes, der notwendigen Versorgungsicherheit mit Elektroenergie, der Wirtschaftlichkeit – also auch der zukünftigen Bezahlbarkeit von Strom – und der Sicherung und Neuschaffung von Arbeitsplätzen. Nur wenn dieser Vierklang gegeben ist, dann wird das Projekt Kohleausstieg erfolgreich sein“, so der Oberlausitzer Abgeordnete Thomas Baum,  in der Aktuellen Debatte am Donnerstag im Landtag.

Jörg Vieweg, energiepolitischer Sprecher der Fraktion in derselben Debatte: „Die Frage des Braunkohleausstiegs ist keine Frage ‚Gut oder Böse‘. Wer den Menschen in den Revieren Angst vor der Zukunft macht, in dem er den Ausstieg aus der Kohle als eine Bedrohung und ein Versagen der Politik inszeniert und das gleichzeitig mit kruden Theorien der Klimaleugner begründet – schadet den Menschen in Sachsen. Aber genau denselben Schaden richten diejenigen an, die den Kumpeln in den Revieren suggerieren wollen, alles könnte so bleiben wie es ist.

Beide Positionen verhindern die Suche nach wirklichen Zukunftsperspektiven für die Menschen.

Sie verhindern Fortschritt und zukunftsfähige Entwicklung in unserem schönen Freistaat. Ich bin überzeugt, wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte in Sachsen, die die Chancen des Strukturwandels beschreibt und konkrete Lösungswege aufzeigt. Mit mehr Klimaschutz und mehr Energiewende können wir enorm viel gewinnen in Sachsen und nicht umgekehrt.“

 Mit Blick auf die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Kohlekommission) führt Baum aus: „Die Kohlekommission hat ambitionierte Ziele und ein straffes Programm. Sie soll bis Ende Oktober Empfehlungen für Maßnahmen zur sozialen und strukturpolitischen Entwicklung der Braunkohle-Regionen vorlegen. Kaum jemand stellt das große über allem stehende Ziel in Frage, bis 2050 die selbstgesteckten Klimaschutzziele zu erreichen. Der strategische Weg dahin heißt Energiewende. Darüber, so denke ich, sind wir uns doch alle einig. Aber entscheidend sind die Maßnahmen dazu, und die Akzeptanz der Menschen, die in den betroffenen Regionen leben und arbeiten, die auch noch in 20 oder 30 Jahren dort gut und gerne leben wollen. Und diese Maßnahmen müssen zeitlich differenziert werden und zwar: kurzfristig, mittelfristig und langfristig.

Braunkohle ist immer noch ein wertvoller einheimischer Rohstoff und diese Braunkohle taugt auch zu mehr, als sie nur zu verbrennen, damit Wasser heiß zu machen um dann eine Turbine anzutreiben.“

Lang: Ohne Vertrauen werden keine Leben gerettet

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Simone Lang, Sprecherin für Gesundheit der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur der Aktuellen Debatte „Verweigern oder Vertrauen – Organspende zwischen Skepsis und Lebensrettung“:

„Organspende ist eine sehr persönliche, intime Entscheidung. Sie ist ein Eingriff ins Persönlichste. Sie berührt, und auch das sollten wir nicht vergessen, die Gefühle der Angehörigen. Meistens befasst man sich erst spät mit Überlegungen zur Organspende. Für viele ist der eigene Tod kein Thema, mit dem man sich unbedingt beschäftigen will. Durch meine Arbeit weiß ich, was Selbstbestimmung bis zum Lebensende bedeutet. Entscheidend für Organspenden ist vor allem Vertrauen“, so Simone Lang, die vor ihrer Zeit als Abgeordnete als Krankenschwester u.a. im Hospizdienst gearbeitet hat.

Die Notwendigkeit, die Zahl der Organspenden zu erhöhen, ist für Lang klar: „Viele Tausend Menschen warten sehnlichst auf ein Spenderorgan und darauf, ihr Leben besser oder überhaupt weiter leben zu können. Die katastrophalen Spenderzahlen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass wir neue Wege gehen müssen. Ich spreche mich daher für die so genannte Widerspruchslösung aus.“

Mit der Widerspruchslösung ist jeder Mensch potentieller Organspender, es sei denn er widerspricht. Entscheidend für Lang ist aber trotzdem, Vertrauen wiederherzustellen: „Wir müssen weiter Informations- und Aufklärungsarbeit leisten, vielleicht mehr denn je. Wir müssen dringend viel Vertrauen wiederherstellen, das durch Skandale in der Vergangenheit weggebrochen ist. Denn auch bei der ‚Widerspruchslösung‘ wird am Ende gelten: Ohne Vertrauen werden wir kaum Organspenden haben und damit viel zu wenig Menschen gerettet werden können.“

Mann: Europa ist eine Wertegemeinschaft – das müssen wir wieder zeigen!

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+++ Wichtige Rolle Europas für Entwicklung Sachsens +++ Europa ist mehr als nur Förderung +++

Holger Mann, Sprecher für europäische Förderpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Fachregierungserklärung „Zusammenhalt und Verantwortung – Perspektiven sächsischer Europapolitik“:

„Für mich, der ich in der DDR geboren wurde, bedeutete der Tag der deutschen Einheit zugleich den Beitritt zur europäischen Union. Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit, freier Markt und Mitbestimmung, Gleichberechtigung und individuell einklagbare Freiheitsrechte lassen sich gar nicht nur einem der beiden Ereignisse zuordnen. Diese Errungenschaften kamen für uns über Nacht, waren aber von Generationen von Europäern teuer erkämpft und hart erarbeitet. Die europäische Integration hat einen 70-jährigen Frieden gesichert. Europa ist eine Wertegemeinschaft – das müssen wir auch wieder zeigen. Und dieses Wertefundament müssen wir schützen – vor einem Rechtsruck nicht nur in Europa, sondern auch einer Abschottungspolitik des US-amerikanischen Präsidenten.“, würdigt Holger Mann in der Aussprache zur Regierungserklärung die europäische Wertegemeinschaft.

Mit Blick auf die Unterstützung Sachsens durch Europa stellt Mann klar: „Sachsen hat seit 1990 von über 20 Milliarden Euro Regionalförderung profitiert. Ohne diese Solidarität innerhalb der EU stünden wir heute nicht da, wo wir sind. Aus Eigenmitteln allein hätte der Freistaat den enormen Aufholprozess nicht leisten können. Die EU-Förderung ist immer noch wichtig für Sachsen, weil trotz des begonnenen Aufholprozesses bestehende strukturelle Schwächen noch vorhanden sind. Der Vorschlag für den so genannten ‚mittelfristigen Finanzrahmen‘ ist für die SPD eine gute Grundlage. Klar ist aber auch:Europa war und ist immer mehr als die Addition und Subtraktion von Zahlungen und Förderung.“

Für die Zukunft sieht Mann einigen Veränderungsbedarf: „Wir werden über grundsätzliche Reformen reden müssen. Ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten kann zum sozialen Fortschritt beitragen. Mit Projekten wie dem europäischen Mindestlohn muss eine soziale Säule der EU Gestalt annehmen, die den Namen wirklich verdient hat. Europa bleibt aber vor allem das, was wir daraus machen!“

Vieweg: Sachsen muss Energiespeicherung wie Power-to-X fördern

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+++ Der Freistaat bietet ideale Voraussetzung, um künftige Schlüsseltechnologie voranzubringen +++

Jörg Vieweg, Sprecher für Energiepolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Handelsblatt-Jahrestagung, die am 24. und 25. September in Leipzig zum Thema Gas stattfindet:

„Die Energiewende in Deutschland ist ins Stocken geraten. Größte Herausforderung ist noch immer, wie große Strommengen gespeichert werden können, die aus erneuerbaren Energien wie Windenergie und Photovoltaik gewonnen werden“, so Jörg Vieweg, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.

„In der Energiewirtschaft werden aktuell die sogenannten Power-to-X-Technologien als eine der vielversprechendsten Möglichkeiten gesehen, Strom aus erneuerbaren Energien langfristig zu speichern. Power-to-Gas ist dabei eine Option.“

Die Jahrestagung der Wirtschaftszeitung Handelsblatt zum Thema „Gas in der Energiewende“ findet am Montag und Dienstag in Leipzig statt. Vieweg wird als SPD-Energiepolitiker daran teilnehmen. „Leipzig als Tagungsort und Sitz der Verbundnetz Gas AG steht dabei für die Wertschätzung, die man dem Energiestandort Sachsen bei diesem Thema entgegenbringt“, so Vieweg. „Power-to-X wäre eine vielversprechende Möglichkeit für Sachsen, seine herausragende Stellung im Osten Deutschlands auf dem Feld der Technologisierung weiter auszubauen.“ Die Region bringe dafür viel Potenzial mit. „Power-to-Gas wäre zum Beispiel eine Möglichkeit, den Strukturwandel in der Lausitz und im Mitteldeutschen Braunkohlerevier mit einer modernen Technologie voranzubringen, die Arbeitsplätze sichert“, so Vieweg weiter.

Er fordert deshalb, dass der Freistaat die Schlüsseltechnologien Power-to-X künftig verstärkt fördern soll. „Denkbar wären etwa eine Förderung der sächsischen Hochschulen und der Aufbau von Pilotanlagen, sodass diese Methode weiter erforscht und erprobt werden kann. Dafür werde ich mich bei der Landesregierung einsetzen. Denn wenn es gelingen soll, die Stromversorgung ausschließlich auf erneuerbare Energien umzustellen, sind flexible und langfristige Speichermöglichkeiten unumgänglich“, so Vieweg abschließend.

Martin Dulig schlägt Henning Homann als neuen Generalsekretär der SPD Sachsen vor

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Auf der heutigen Sitzung des Landesvorstandes der SPD Sachsen hat der Vorsitzende Martin Dulig die Mitglieder des Vorstands darüber informiert, dass er dem Landesparteitag am 27. und 28. Oktober in Dresden, den Döbelner Landtagsabgeordneten und stellv. Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Henning Homann als Nachfolger der jetzigen Generalsekretärin Daniela Kolbe vorschlagen wird. Dazu erklärt Martin Dulig:

„Henning Homann soll die neue selbstbewusste Stimme der SPD Sachsen werden. Er ist mit Leidenschaft und Engagement bei der Sache, benennt Probleme und sucht nach Lösungen. Die Moderation in die Partei hinein und die Repräsentation der Partei nach außen, das sind die kommenden Aufgaben von Henning Homann und ich bin mir sicher, dass ihm beides hervorragend gelingen wird. Ich habe größtes Vertrauen in ihn“, so Dulig am Freitag in Dresden.

Henning Homann, designierter Generalsekretär der SPD Sachsen, erklärt: „Ich danke Martin Dulig für das Vertrauen in meine Person und freue mich sehr auf die neue Aufgabe. Ich will eine starke SPD in Sachsen. Als Regierungspartei haben wir eine gute Arbeit geleistet: Wir haben die Kürzungspolitik der vorigen Regierung beendet und investieren endlich wieder in die Zukunft. Aus diesen Erfolgen heraus gilt es, unser sozialdemokratisches Profil zu stärken. Denn in den nächsten Monaten geht es um viel mehr: der gesellschaftliche Zusammenhalt muss endlich wieder im Mittelpunkt der Politik stehen. Jenen, die eine Spaltung der Gesellschaft provozieren, sagen wir entschieden den Kampf an. Denn wir müssen vor allem die sozialen Probleme in der Gesellschaft klar beim Namen nennen und konkrete Lösungsvorschläge machen. Bei uns gibt es klare Konzepte statt platter Parolen.“

Zum Hintergrund:
Henning Homann ist 38 Jahre alt, wohnt in Döbeln und lebt in einer festen Beziehung. Sein Abitur legte Homann 1998 am Lessing-Gymnasium Döbeln ab. Sein Studium der Politik- und Verwaltungswissenschaft absolvierte er an der Universität Leipzig und später an Fernuniversität Hagen. Homann arbeitete zunächst freiberuflich als Trainer in der Erwachsenenbildung für unterschiedliche Stiftungen und Projekte. Seit 2009 ist Homann Mitglied des Sächsischen Landtages. Dort ist er für die Themen Arbeitsmarktpolitik, Kinder- und Jugendpolitik sowie Demokratische Kultur zuständig. Seit 2014 ist er stellvertretender Vorsitzender der SPD Fraktion im Sächsischen Landtag.

Die jetzige Generalsekretärin Daniela Kolbe erklärte Ende August, dass sie auf dem ordentlichen Landesparteitag der SPD Sachsen am 27. und 28. Oktober in Dresden nicht noch einmal für das Amt kandidieren wird.

https://www.spd-sachsen.de/daniela-kolbe-keine-erneute-kandidatur-als-generalsekretaerin-der-spd-sachsen/

 

Pallas: Wohnen darf kein Luxus sein

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+++ SPD setzt sich in Bund und Land für bezahlbaren Wohnraum in Großstädten ein +++ Bundesmittel müssen zweckgebunden ausgereicht werden +++ Abrissförderung für Klein- und Mittelstädte anpassen +++

 Albrecht Pallas, Sprecher für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Freitag zum ersten Wohngipfel der Bundesregierung:

„Wir wollen nicht, dass Mieter mit geringem Einkommen an die Ränder der Orte gedrängt werden. Es ist offensichtlich, dass wir in den Großstädten deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum brauchen. Dabei denke ich nicht nur an Wohnungen für die Menschen, die Wohngeld bekommen. Ich denke vor allem auch an Menschen mit mittleren oder geringen Einkommen und an Familien mit Kindern“, so Albrecht Pallas, Sprecher für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Ziel der SPD sei es, dass niemand mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Miete ausgeben muss.

Deshalb drängt die SPD im Bund auch darauf, dass Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau nur zweckgebunden ausgereicht werden. Die CDU verhindert das bisher. „Als Dresdner weiß ich, welcher Schaden entsteht, wenn kommunales Wohneigentum komplett verkauft wird“, so Pallas weiter. „Wohnen darf kein Luxus sein. Deshalb ist es wichtig, dass nicht alle Immobilien in den Städten Spekulationsobjekte für Investoren werden.“ Die einzige wirkungsvolle Alternative, dies zu verhindern, seien kommunale Wohnungsbaugesellschaften. „Deshalb freue ich mich, dass die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit in Dresden eine neue Wohnungsbaugesellschaft gegründet hat.“

Mit Blick auf die Situation in Sachsen sagt Pallas: „Mit der SPD ist der soziale Wohnungsbau in Sachsen überhaupt erst wieder auf die Tagesordnung gesetzt worden – mit zunächst 100 Millionen Euro für zwei Jahre. Wir möchten, dass diese Förderung nicht nur langfristig fortgesetzt, sondern auch weiterentwickelt wird.“ Letztlich sei ein ganzes Bündel von Maßnahmen notwendig. „Ein zeitlich begrenzter Mietenstopp in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt – wie ihn die SPD auf Bundesebene jetzt vorgeschlagen hat – wäre für Leipzig und Dresden gut. Genauso wichtig ist der Bau von Wohnungen, die zu erschwinglichen Mieten zu haben sind. Hier sind auch die Kommunen mit in der Pflicht – angefangen beim Erwerb und bei der Bereitstellung von Liegenschaften bis hin zur schnelleren Bearbeitung von Bauanträgen. Sie müssen sich auch personell darauf vorbereiten, dass es ab 2020 wieder Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau gibt.“

 

Im Hinblick auf die Herausforderungen in Klein- und Mittelstädten sagt Pallas, dass der Freistaat dringend seine Städtebauförderung anpassen müsse. „Es kann nicht sein, dass nur Komplettabrisse von alten Gebäuden staatlich gefördert werden. Für die Entwicklung der kleineren Städte ist es wichtig, auch Teilrückbauten zu fördern. Denn dann können die Städte selbst entscheiden, welche Objekte sie komplett zurückbauen und welche sie – etwa für ältere Einwohner – in kleinerem Umfang erhalten wollen.“ Er fordert die CDU auf, Wohnraum- und Städtebauförderung künftig umfassender als Gesellschaftsförderung zu verstehen.

 

Hintergrund:

Aktuellen Schätzungen zufolge fehlen in Deutschland derzeit etwa eine Million Wohnungen. Um den Bedarf in den Gebieten mit mangelndem Wohnraum zu decken, halten unter anderem Akteure der Immobilienwirtschaft und der Deutsche Städtetag den Neubau von 400.000 Wohnungen jährlich für notwendig. Davon Schätzungen zufolge 80.000 bis 120.000 Sozialwohnungen. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, in der laufenden Legislaturperiode 1,5 Millionen neue Wohnungen zu bauen, also 375.000 pro Jahr. Diese Zielmarke wird der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) zufolge aber bereits 2018 verfehlt. 

2006 hatte die Landeshauptstadt Dresden mit den Stimmen von CDU, FDP und der damaligen PDS den gesamten kommunalen Wohnungsbestand an private Investoren verkauft. Damit hatte die Stadt nicht nur ihren Immobilien-Besitz, sondern auch ihren direkten Gestaltungseinfluss auf den kommunalen Wohnungsmarkt vollständig aufgegeben.