Martin Dulig zum Ausgang der Landtagswahl in Bayern

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Zum Ausgang der heutigen Landtagswahl in Bayern kommentiert Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen: 

„Die Bayernwahl ist ein deutliches Warnzeichen für alle, auch für die Koalitionsparteien im Bund. Seit der Bundestagswahl ist die Bundespolitik von parteistrategischen Debatten geprägt. Ich kann verstehen, dass Bürgerinnen und Bürger diese Strategiedebatten satt haben“, so Dulig.

„Die Koalition in Berlin braucht dringend einen Neustart, dazu muss auch die CSU ihr Agieren ändern. Wir brauchen eine neue Sachpolitik. Konkret bedeutet das, die Probleme bei Mieten, Renten und Löhnen endlich anzugehen, statt diffuse Ängste zu schüren. Es kann nicht sein, dass die CSU die Arbeit der Bundesregierung weiter ihren Parteiinteressen unterordnet und für den Osten wichtige politische Entscheidungen blockiert werden. Ich erinnere daran: in Ostdeutschland leben mehr Menschen als in Bayern.“

„Am Ergebnis der Bayern-SPD gibt es nichts schönzureden. Die SPD rund um Natascha Kohnen hat einen engagierten und fairen Wahlkampf geführt. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es für die SPD in einem immer weiter zersplitternden Parteiensystem zunehmend schwieriger wird, sich zu behaupten. Wir Sozialdemokraten müssen jetzt den Blick nach vorne richten. In Hessen gibt es die realistische Chance, eine Mehrheit zu gewinnen,“ so Dulig abschließend.

Landesgruppe Sachsen der SPD-Bundestagsfraktion fordert Abschaffung der Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten

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Die sächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten haben in ihrer heutigen Sitzung einstimmig beschlossen, sich für die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten einzusetzen.

Detlef Müller, MdB und Sprecher der Landesgruppe Sachsen: „Das Thema Doppelverbeitragung von Betriebsrenten wird schon lange, sowohl im Bundestag als auch bei uns in den Wahlkreisen, sehr leidenschaftlich diskutiert. Das Ziel für uns als Landesgruppe Sachsen ist dabei klar: die Abschaffung der Doppelverbeitragung! Wir wollen damit die Betriebsrenten wieder attraktiver machen und für eine deutliche Entlastung bei den Bezieherinnen und Beziehern von Betriebsrenten sorgen. Es ist an der Zeit, dieses Stück Ungerechtigkeit zu beseitigen.“

Daniela Kolbe, MdB und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales erklärt dazu: „Grund für die Einführung des doppelten Beitrags waren leere Sozialkassen. Dieser Grund ist inzwischen weggefallen. Die Finanzreserven der Gesetzlichen Krankenversicherungen sind so hoch, dass sie die Entlastung für die Versicherten gut verkraften könnten.“

„Es ist an der Zeit, dass der zuständige Gesundheitsminister Jens Spahn endlich tätig wird und die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten durchsetzt. Unsere Unterstützung hätte er. Wenn die Union ihre Blockadehaltung zum Thema überdenken würde, könnte der Bundestag dazu zügig ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen.“, ergänzt Detlef Müller.

Hintergrund:

Die sogenannte Doppelverbeitragung tritt bei Betriebsrenten auf, wenn die Beiträge in der Ansparphase sowie die Auszahlungen in der Rentenphase mit Krankenkassenbeiträgen belegt sind. Die Probleme der Doppelverbeitragung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sind hoch differenziert. So kann eine doppelte Verbeitragung in allen Durchführungswegen der bAV (Direktversicherung, Direktzusage, Unterstützungskasse, Pensionskasse und Pensionsfonds) vorkommen. Sie trifft sowohl Kapitalauszahlungen wie auch laufende Renten.

Homann: Der Staat kümmert sich – Chance für jeden Jugendlichen

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Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Arbeitsmarktpolitik, am Donnerstag zur Förderung der Jugendberufsagenturen:

+++ Neuer Schub für Arbeit der Jugendberufsagenturen +++ Mehr Geld im neuen Haushalt +++

Das Wirtschaftsministerium hat heute ein Programm zur Förderung der Jugendberufsagenturen in Sachsen veröffentlicht. „Mit der gezielten Unterstützung  der Jugendberufsagenturen wollen wir erreichen, dass jungen Leuten der Start ins Berufsleben besser gelingt und Unternehmen besser Nachwuchs finden“, so Henning Homann. „Es geht dabei um eine gezieltere Begleitung der Jugendlichen beim Übergang  von der Schule in die Berufsausbildung oder zum Studium.

„Alle jungen Menschen in Sachsen werden gebraucht und jeder hat seine Chance verdient“, so Homann weiter. „Die Agenturen betreuen alle Jugendlichen – unabhängig von schulischen Leistungen oder Problemen. Genau deshalb unterstützen wir die Jugendberufsagenturen in ihrer Arbeit und fördern deren Erfahrungsaustausch. Der Staat kümmert sich!“

„Der Schlüssel für eine erfolgreiche Arbeit der Jugendberufsagenturen ist das Zusammenspiel verschiedener Stellen, von der Schule über das Jobcenter bis hin zur Jugendhilfe. Und die Zusammenarbeit soll durch eine Landesservicestelle koordiniert werden. Das wird mit dem Förderprogramm unterstützt.  Wie wichtig uns diese Arbeit ist, zeigt auch der neuen Doppelhaushalt, der im Dezember verabschiedet werden soll. Dort sind jährlich 650.000 Euro für solche Aufgaben eingeplant, also jeweils 400.000 Euro mehr als in diesem Jahr.“

Friedel: Unnötig, peinlich, geschichtsvergessen

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Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Montag zum Bericht „Sächsische AfD will Lehrer ins Visier nehmen“:

„Dass nun auch die sächsische AfD einen Lehrer-Pranger installieren will, ist peinlich“, erklärt Sabine Friedel.  Zahlreiche Medien hatten darüber berichtet, dass Schüler, Eltern und Lehrer das Hamburger AfD-Denunziationsportal mit satirischen Beiträgen füllen – „Die einzig sinnvolle Reaktion auf einen solchen Horch-und-Guck-Unsinn“, so Friedel. „Doch die AfD liefert auch hier nicht: Von den bereits 478 eingegangenen Pizzabestellungen wurde noch keine bearbeitet, geschweige denn ausgeliefert.“

Überrascht ist Friedel, dass die sächsische AfD im Stammland der Friedlichen Revolution offenbar keine Sorge hat, mit ihrem Vorstoß schlechte Erinnerungen an die Stasi-Zeit zu wecken, wo tatsächlich auch in den Schulen gespitzelt wurde. „Da sind offenbar die West-Importe der Fraktion nicht sensibel genug und die ostdeutschen AfD-Abgeordneten absolut geschichtsvergessen“, so Friedel. Die Lehrkräfte ermutigt sie, das geplante Portal im Unterricht zu nutzen: „An diesem Beispiel lassen sich Lehrplaninhalte verschiedener Fächer gut abbilden – von Geschichte und Gemeinschaftskunde bis hin zum Ethikunterricht.“

Hanka Kliese soll neue stellvertretende Vorsitzende der SPD Sachsen werden

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Auf dem Landesparteitag der SPD Sachsen am 27. und 28. Oktober in Dresden wird sich die Chemnitzer Landtagsabgeordnete Hanka Kliese zur Wahl als neue stellvertretende Landesvorsitzende stellen. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD Sachsen, Martin Dulig:

„Ich freue mich, dass Hanka Kliese meiner Bitte nachkommt, als neue stellvertretende Vorsitzende der SPD Sachsen zu kandidieren. Wir arbeiten seit Jahren vertrauensvoll in SPD-Landtagsfraktion zusammen. Ihre einfühlsame und besonnene Art, Politik zu machen und sich für die Menschen einzusetzen, haben mich immer beindruckt. In leisen Worten Großes auszudrücken ist eine Gabe, die nicht viele Politikerinnen und Politiker haben. Hanka ist Sozialdemokratin mit Leib und Seele. Deshalb freue ich, dass sie in Zukunft mehr Verantwortung in der sächsischen SPD übernehmen möchte.“

Hanka Kliese zu ihrer Kandidatur: „Ich freue mich sehr über den Vorschlag und möchte die Herausforderung annehmen. Die SPD Sachsen wird maßgeblich von engagierten Frauen getragen. Ich möchte besonders sie gut vertreten. In diesen bewegten Tagen spüre ich ein erhöhtes politisches Interesse bei etlichen Menschen, die sich Gedanken um unsere Demokratie machen. Das motiviert mich. Ich möchte, dass wir die Partei sind, die den aktuellen Ängsten und Fragen mit klaren Antworten und Aufrichtigkeit begegnet. Unsere Demokratie zu schützen und statt Krisenmanagement wieder Zeit für Visionen zu finden, das ist mir wichtig. Ich möchte gemeinsam mit Martin Dulig und der SPD Sachsen aufzeigen, wie wir uns künftig in Sachsen Bildung, Pflege, Erinnerungskultur, Energiepolitik und viele andere Themen gestalten wollen.“

Als zweiter stellvertretender Vorsitzender der SPD Sachsen wird sich Karsten Schütze, Oberbürgermeister der Stadt Markleeberg, auf dem Parteitag zur Wahl stellen. Die bisherige stellvertretende Vorsitzende Dr. Eva-Maria Stange wird beim anstehenden Parteitag nicht noch einmal als Landesvize antreten. Martin Dulig: „Eva-Maria Stange gebührt mein aufrichtigster Dank für ihre langjährige Arbeit als meine Stellvertreterin. Sie war mir stets eine große Stütze und eine verlässliche Streiterin für die sächsische Sozialdemokratie. Ich freue mich, sie weiterhin als Ministerin am Kabinettstisch an meiner Seite zu wissen.“

Gemeinsame Pressemitteilung der Koalitionsfraktionen zum Handlungsprogramm Bildungsqualität in Sachsen

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(Dresden, 5. Oktober 2018) Heute wurde im Sächsischen Landtag  die geplante Ausgestaltung des Handlungsprogramms „Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität in Sachsen“ durch die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Christian Hartmann und Dirk Panter, sowie durch den Staatsminister für Kultus, Christian Piwarz, vorgestellt. Demnach wird es eine Zulage zur Entgeltgruppe 13 geben sowie die Umwandlung bislang funktionsloser Stellen gemäß Entgeltgruppe 14 in künftig funktionsgebundene Stellen.

Dazu sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Hartmann: „Der zentrale Punkt des Handlungsprogramms war die Verbeamtung der Lehrer bis 42 Jahre. Diese Entscheidung fiel der CDU-Fraktion nicht leicht, aber wir stehen dazu. Denn nur so können wir gleichwertige Bedingungen gegenüber anderen Bundesländern erreichen. Wir wollen damit ein Abwandern der hier ausgebildeten Lehrer verhindern. Dabei war uns wichtig, dass wir die Lehrer über 42 Jahre, die unser bewährtes sächsischen Schulsystem nach 1990 aufgebaut und getragen haben, nicht vergessen dürfen! Wir wissen, dass es den Lehrern nicht nur um eine finanzielle Anerkennung geht. Vielmehr geht es auch um zeitliche und organisatorische Entlastungen. Derzeit können wir das mit Blick auf den Lehrerbedarf nicht gewährleisten. Diese wollen wir aber in der Perspektive zum Beispiel durch Klassenleiterstunden ermöglichen.

Dazu sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Panter: „Als Koalitionspartner hatten wir beim Beschluss des Handlungsprogramms im März ein Versprechen abgegeben – nämlich bei der Bezahlung für die angestellten Lehrer eine Zulagen-Lösung zu finden. Dieses Versprechen lösen wir mit der jetzt vorliegenden Ergänzung des Handlungsprogramms ein. Es ist gut, dass wir uns hier noch einmal gemeinsam bewegt haben. Die unzähligen Gespräche und Rückmeldungen haben genutzt. Sie haben uns geholfen, die Gemütslage der Lehrkräfte besser verstehen und einordnen zu können. Und sie haben den Lehrkräften geholfen, weil wir jetzt noch einmal nachgelegt haben. Die Verbeamtung wird durch diese Ausgleichszulage nicht gerechter. Aber sie wird etwas einfacher hinnehmbar. Sachsen verbeamtet – salopp gesagt – aus Notwehr, weil alle anderen Bundesländer das auch tun.“

Krehl: Nachhaltig Bewegen in Europa

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Der CO2-Ausstoß von Autos muss deutlich reduziert werden. Das hat das Europäische Parlament am Mittwoch, 3. Oktober 2018, in Straßburg beschlossen und für ambitionierte Grenzwerte für PKW und Kleintransporter gestimmt.

“Nur mit ambitionierten CO2-Grenzwerten können wir eine nachhaltige und zeitgemäße Industriepolitik in Europa gestalten”, so Constanze Krehl, die sächsische SPD-Europaabgeordnete. “Wir haben es mit einer sozialdemokratisch geführten Mehrheit geschafft uns gegen die konservative Fraktion durchzusetzen und neue, klimafreundliche Standards für Europa festzulegen. Gleichzeitig ist es für mich als Sozialdemokratin unumgänglich gleichermaßen für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzutreten und einen abrupten Umbruch zu vermeiden” so Constanze Krehl weiter.

“Wir haben aus meiner Sicht einen Kompromiss gefunden, der Europa beim Thema Verkehr in eine fortschrittliche klimapolitische Richtung bringt. Gleichzeitig lassen wir bei der Transformation hin zu nachhaltiger Mobilität die Zehntausenden Beschäftigten im Automobilbereich nicht außer Acht. Gerade als Leipzigerin ist mir die Bedeutung dieser Branche allzu deutlich” so die Leipziger SPD-Politikerin Constanze Krehl.

Die neuen Regeln sehen eine Reduktion der Emissionen bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent vor – mit einem Zwischenziel von 20 Prozent bis 2025. Damit entspricht das Plenum der Forderung der deutschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die von vorneherein politischen Druck für eine Absenkung der Emissionen um mindestens 40 Prozent als Ziel gemacht haben. Im Jahr 2020 sollen die Neuzulassungen für Niedrig- und Nullemissionsfahrzeuge, hierzu zählen auch Hybride und gasbetriebene Autos, 20 Prozent ausmachen. 2030 soll dieser Wert dann bei 35 Prozent liegen. Auch für Kleintransporter gelten die gleichen Ziele. Die großen deutschen Automobilhersteller schätzen alle, dass in wenigen Jahren ein Viertel ihrer Flotte elektrifiziert sein wird – die heute verabschiedeten Ziele sind also mehr als machbar.

Der Umweltrat soll am Dienstag, 9. Oktober 2018 über die neuen Regeln abstimmen. Im Anschluss können die Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat darüber beginnen.

SPD-Ostbeauftragter Martin Dulig zur Deutschen Einheit

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Anlässlich der Feierlichkeiten zum Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2018 erklärt der Ostbeauftragte der SPD Martin Dulig:

Am 3. Oktober feiern wir die friedliche Revolution und die Deutsche Einheit. Der Osten Deutschlands im Jahr 2018 ist so widersprüchlich wie die Ergebnisse des Einigungsprozesses. Fast 30 Jahre kontinuierliche, harte und vielerorts erfolgreiche Aufbauarbeit haben sich gelohnt. Doch gleichzeitig wurde es die letzten Jahre versäumt, die Umbrüche und Ereignisse nach 89/90 aufzuarbeiten. Es gibt viele Ostdeutsche, die sich unfair behandelt fühlen. Sie nehmen den fehlenden Respekt vor ihren Lebensleistungen und ihren Erfahrungen wahr. Sie fühlen sich unbeheimatet in unserer Republik.

Ich glaube, ein Kern der Enttäuschung ist, dass lange Jahre gerade die beiden ostdeutschen Politiker Joachim Gauck als Bundespräsident und Angela Merkel als Bundeskanzlerin über jene für viele Ostdeutsche wichtigen Fragen geschwiegen haben.
Ich freue mich zwar, dass nun auch Konservative diese Fragen ostdeutscher Ungerechtigkeiten ansprechen. Es reicht aber nicht, die Ostdeutschen wegen der Härten der Nachwendezeit zu bedauern, wie das nun manche tun. Es müssen konkrete Folgerungen gezogen werden: eine gesamtgesellschaftliche Aufarbeitung mit dem Instrument einer gesamtdeutschen Wahrheits- und Versöhnungskommission. Konkrete Maßnahmen wie eine echte Solidarrente müssen umgesetzt werden. Wir müssen im Bündnis mit westdeutschen Regionen die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse zu echten Ergebnissen nutzen. Fast 30 Jahre nach der Einheit dürfen sich etwa das Ruhrgebiet und die Lausitz nicht gegeneinander ausspielen lassen. Es braucht eine Zukunftspolitik für den Osten, welche die Wirtschaft und Infrastruktur weiter stärkt.

Doch es reicht nicht, dass wir Ostdeutschen nur auf die Politik warten. Es ist auch unser Land! Wir müssen unsere friedliche Revolution und die Aufbauleistung gegen Nationalisten und Faschisten verteidigen. Wir müssen, fast 30 Jahre nach der Einheit, selbstbewusst und stärker Interessen, Botschaften und Visionen aus ostdeutscher Sicht einbringen.

Dulig: Koalitionseinigung zum Einwanderungsgesetz wichtiges Signal für Sachsen

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Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen, zu den Ergebnissen der Koalitionsgespräche über ein Einwanderungsgesetz:

„Ich begrüße die Ergebnisse der Koalitionsgespräche in Berlin über ein Einwanderungsgesetz ausdrücklich. Ich bin froh, dass auch die CDU nach fast 25 Jahren Debatte endlich erkannt hat, dass an einer geregelten Zuwanderung in Deutschland kein Weg mehr vorbei geht.

Wir benötigen schon längst eine gezielte Zuwanderung, auch aus Drittstaaten, um den zunehmenden Mangel an Fachkräften bewältigen zu können. Diese wird, so die Koalitionäre, nun auch für alle Menschen möglich, die über einen anerkannten Berufsabschluss verfügen und ausreichende Deutschkenntnisse nachweisen können.

Neu zu uns kommende Menschen dürfen vorerst für 6 Monate befristet bleiben, um einen Arbeitsplatz zu finden. In dieser Zeit müssen sie für ihren Lebensunterhalt selbst sorgen und die Möglichkeit dafür bereits vor der Einreise nachweisen. Finden sie keine Arbeit, müssen sie unser Land wieder verlassen. Damit wird vielen Bürgerinnen und Bürgern, die eine Zuwanderung in die Sozialsysteme befürchtet haben, die Angst genommen, dass die sozialen Sicherungssysteme belastet werden.

Gerade in Sachsen stellen wir seit Jahren einen zunehmenden Mangel an Arbeitskräften auf dem Arbeitsmarkt fest. Bis 2030 werden rund 300.000 Menschen auf dem sächsischen Arbeitsmarkt weniger arbeiten, als derzeit. Wir benötigen daher dringend eine geregelte Zuwanderung und ein modernes Einwanderungsgesetz.

Mit der erzielten Einigung zum Einwanderungsgesetz beweist die Koalition nicht nur Mut, sondern auch Verständnis für die Probleme unseres Landes und die der Wirtschaft. Die Einigung ist ein wichtiges Signal für die Bewältigung des Fachkräftemangels in Sachsen.“

Dulig: Konsequent gegen Rechtsterrorismus

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Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen, zu den Festnahmen mutmaßlicher Rechtsterroristen in Chemnitz:

„Bei terroristischen Bedrohungen muss der Rechtsstaat schnell und konsequent handeln. Ich danke der Polizei für den schwierigen und gefährlichen Einsatz. Ich danke gleichzeitig dem Generalbundesanwalt für seine konsequenten Ermittlungen und die gute Zusammenarbeit. Das schnelle Handeln in Chemnitz zeigt, dass der Rechtsstaat in Sachsen und im Bund funktioniert.

Ein nach jetzigem Ermittlungsstand möglicher Anschlag hätte Chemnitz und unser ganzes Land hart getroffen. Neben einem konsequent handelnden Rechtsstaat brauchen die Chemnitzerinnen und Chemnitzer jetzt unsere Solidarität. Die Chemnitzer Bürgerschaft leistet herausragendes, um nach den schlimmen Ereignissen der letzten Wochen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die demokratischen Werte zu stärken. Wir stehen fest an der Seite der Chemnitzerinnen und Chemnitzer.

Rechtsterrorismus kann entstehen, wenn extrem rechte Gruppen sich weiter radikalisieren und nach außen abschotten können. Das setzt Unterstützungsstrukturen voraus. Sollten die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes den Verdacht von Rechtsterrorismus bestätigen, müssen wir die Gelegenheit nutzen und auch gegen jede Unterstützungsstruktur hart vorgehen. Dazu muss der Ermittlungsdruck auf die extrem rechte Szene und ihre Unterstützer weiter erhöht werden.

Die NSU-Morde und die Radikalisierung Freitaler Zelle zeigen, wie sich Neonazis durch eine aufgeheizte Stimmung aufgefordert fühlen, mit extremer Gewalt ihre menschenverachtenden Ziele zu verfolgen. Umso wichtiger ist eine gesellschaftliche Reaktion. Wir müssen heute dem rechtem Hass deutlich widersprechen, um zukünftig extreme Gewalt zu verhindern.

Wir erleben derzeit einen gesamtdeutschen Versuch rechter Netzwerke mittels sozialer Medien und anonymer Unterstützer, das pauschale Abwerten von Personengruppen aufgrund von Herkunft, Aussehen, sexueller Orientierung oder Religion wieder hoffähig zu machen. Deshalb ist es falsch nur mit dem Finger auf Chemnitz oder Sachsen zu zeigen. Die bekannten Empörungswellen spielen diesen rechten Aktivisten in die Hände. Was wir brauchen ist eine Versachlichung der Debatte. Das Problem extrem gewaltbereiter rechter Gruppierungen in Sachsen ist seit langem bekannt. Neben dem Ausschöpfen aller rechtsstaatlichen Mittel, kommt es entscheidend darauf an, die notwendige gesellschaftliche Auseinandersetzung über die Ursachen zu führen.“