In seiner Rede auf dem ordentlichen Landesparteitag der SPD Sachsen analysierte der Vorsitzende, Martin Dulig, die politische Lage im Freistaat: 

„Keine Partei wird in Sachsen die absolute Mehrheit erhalten, auch nicht die CDU. Wir wollen stabile demokratische Verhältnisse. Von einer linken Mehrheit sind wir meilenweit entfernt. Die Linke kann und will nicht regieren. Die Frage ist, mit wem ein stabiles Regierungsbündnis möglich ist. Das sind wir.

„Und ich sage allen Wählerinnen und Wählern der Linken: Wer progressive Politik in Sachsen umsetzen will, sollte die Regierungsoption SPD statt die Opposition Linke wählen. Viel wichtiger ist mir aber, dass die Menschen in Sachsen die SPD aus Überzeugung, nicht nur aus taktischen Gründen wählen. Dafür braucht man Ideen und ein konkretes Angebot. Wir wollen regieren und wir haben bewiesen, dass wir es können.“

Unter anderem zählte Dulig für die Zukunft auf:

„Wir machen Sachsen zum Musterland für gelingende Integration und Teilhabe. Jeder Geflüchtete soll künftig innerhalb von drei Jahren nicht nur sein Asylverfahren rechtsgültig abschließen können, die Sprach- und Integrationskurse absolviert haben, sondern auch in Ausbildung bzw. Arbeit gebracht worden sein. Wer abgelehnt wurde und mehrfach straffällig geworden ist, der muss auch schneller abgeschoben werden. Der Staat muss sicherstellen, dass Menschen hier sicher leben können. Das gilt gleichermaßen für Geflüchtete, die vor rassistischen Übergriffen geschützt sein wollen, wie für Einheimische, die erwarten, dass ihre Sicherheit gewährleistet bleibt.“

„Wir wollen Sachsen zum Mobilitätsland der Zukunft machen. Es geht schon lange nicht mehr um den einzelnen Verkehrsträger, sondern um Mobilitätskonzepte. Etwa wie wir ein attraktives ÖPNV-Netz in den Ballungszentren schaffen, damit dort der Gebrauch des privaten Autos überflüssig wird.“

„Wir brauchen ehrgeizige Ziele bei der Gestaltung unseres sozialen Sachsens! Gerade bei der Pflege: Menschen, die dort arbeiten, haben meinen höchsten Respekt. Deswegen will ich einen Flächen-Tarifvertrag Soziales für Sachsen. Einen Tarifvertrag, der diejenigen absichert, die so viel geben und leider nur wenig zurückbekommen – zumindest was das Gehalt angeht.“

„Wir brauchen ehrgeizige Ziele für das Bildungsland Sachsen. Unser Ziel muss eine Schulabschlussgarantie sein. Kein Jugendlicher verlässt mehr eine sächsische Schule ohne einen Abschluss. In einem starren gegliederten Schulsystem funktioniert das nicht. Wir freuen uns auf die Gemeinschaftsschule in der nächsten Legislaturperiode.“

Dulig sparte nicht mit Kritik an der eigenen Partei:

„Wir verlieren seit Jahren an Glaubwürdigkeit und Vertrauen, sind schon lange nicht mehr in der Lage, den Wählerinnen und Wählern überzeugende Gründe zu liefern, warum sie uns ihre Stimme geben sollen. Das ist durch den Eintritt in die GroKo nicht leichter geworden, aber die wahren Gründe liegen tiefer und reichen weiter zurück. Wir machen uns lächerlich, wenn wir nach jeder krachenden Wahlniederlage, nach jedem neuen Tiefstand in den Umfragen, nicht mehr zu sagen wissen, als dass wir nun endlich zur „Sacharbeit“ zurückkehren müssen. Unser negatives Image steht wie ein Filter zwischen uns und den Bürgern, verstellt den Blick auf unsere „Sacharbeit“, so gut sie tatsächlich sein mag.“

„Wir sollten damit aufhören, uns damit zu entschuldigen, dass unsere erfolgreiche Regierungsarbeit „ungerechterweise“ vom Wähler nicht honoriert wird. Wir lösen unser Dilemma auch nicht dadurch, dass wir aus der GroKo aussteigen. Dafür mag es andere Gründe geben, aber um Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, reicht das bei Weitem nicht aus.“

Als Ostbeauftragter der SPD stellt Martin Dulig fest:

„Die Ungerechtigkeiten der Nachwendezeit brechen auf. Und in Berlin und in Westdeutschland fragt man: Was ist bei Euch los? Und so müssen wir erklären. Das reicht uns aber nicht. Wir erwarten, dass wir nicht nur darüber reden, sondern dass es sich die gesamte SPD zur Aufgabe macht, für die Menschen im Osten Lösungen und Ideen zu entwickeln und umzusetzen. Diese Sache lasse ich nicht auf mich als Ostbeauftragten delegieren.“

„Aber um es auch ganz klar zu sagen: alle Erklärungen zum fehlenden Respekt vor den Lebensleistungen vieler Menschen im Osten und den Ungerechtigkeiten, die sie scheinbar oder tatsächlich erlitten haben, dürfen nie zur Rechtfertigung für rassistisches, antisemitisches, homophobes und menschenverachtendes Verhalten herhalten. Der Staat muss klar zeigen, wo Grenzen sind. Wird der Hitlergruß gezeigt, muss die Polizei sofort reingehen: Das wirkt auch auf die anderen.“

„Aber es geht nicht nur um Repression. Wir brauchen in Sachsen eine Kultur des Widerspruchs. Das betrifft jeden einzelnen. Wenn im Kollegenkreis wieder ein Judenwitz gemacht wird, heißt es Widerspruch! Wenn fremdenfeindliches Zeug auf der Familienfeier erzählt wird, heißt es Widerspruch! Wenn Lügenpresse gerufen wird, heißt es Widerspruch.“

Mit Blick auf das Wahljahr 2019 sagte Dulig:

„Wir haben unser Land bei den Kommunal- und Europawahlen zu verteidigen gegen die, die Schlimmes mit Land und Leuten vorhaben. Die ein Gesellschaftsmodell propagieren, das aus den 50er Jahren – bei manchen sogar 30er Jahren – entliehen scheint. Unser größter politischer Gegner ist weder CDU noch Linke, es ist auch nicht die AfD – unser größter politischer Gegner ist die Angst. Und deshalb müssen wir über unseren Umgang mit der AfD reden, weil sie die Angstmaschine in unserer Gesellschaft ist, aus deren Geiselhaft wir uns befreien müssen.“

„Unser Weg wird in den kommenden Monaten nicht leichter werden. Was uns trägt, ist unsere Zuversicht, die wir nicht für uns behalten wollen. Die wir nach draußen tragen. Die unser Land verdient hat und dringend braucht. Gegen diejenigen, die mit der Angst der anderen ihre dunklen Geschäfte machen. Für diejenigen, die uns am Herzen liegen: Die große Mehrheit der Sächsinnen und Sachsen.“

Dulig sprach eine Einladung an alle Bürgerinnen und Bürger aus:

„Es ist dein Land, es ist mein Land. Lasst es uns verteidigen, es lohnt sich!“

Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur aktuellen Pisa-Auswertung der OECD:

+++ Aktuelle PISA-Auswertung belegt Notwendigkeit längeren gemeinsamen Lernens +++

„Weit mehr als in anderen Ländern hängt der schulische Erfolg deutscher Kinder von ihrer Herkunft ab“, so Sabine Friedel. „Das hat eine aktuelle Pisa-Auswertung der OECD ergeben, die gestern veröffentlicht wurde. Schüler aus wirtschaftlich schwachen Familien haben im Vergleich zu Gleichaltrigen aus guten Verhältnissen einen durchschnittlichen Lernrückstand von mehr als drei Schuljahren. Zwar nimmt die Chancengleichheit in Deutschland langsam zu, aber noch immer liegt sie unter dem OECD-Durchschnitt.“

Als einen wesentlichen Grund machen die Forscher die mangelnde soziale Durchmischung von Schulen aus. Die Studie zeigt, dass benachteiligte Schüler besonders dann besser abschneiden, wenn sie gemeinsam mit bessergestellten Schülern unterrichtet werden. Schwer haben sie es dagegen vor allem an sogenannten „Brennpunktschulen“, an denen besonders viele benachteiligte Schüler lernen. Die Bildungsnachteile sind bereits bei den 10jährigen Schülern sichtbar und verfestigen sich im Laufe der weiteren Schuljahre (http://www.oecd.org/fr/presse/les-inegalites-scolaires-sont-visibles-des-l-age-de-dix-ans.htm).

Friedel: „Die Empfehlungen der OECD sind deutlich. Kurzfristig gilt es, benachteiligte Schulen in einem schwierigen Umfeld besonders zu unterstützen. Die sächsische Regierungskoalition hat hier in den letzten Jahren einiges auf den Weg gebracht: Die Einführung und Ausweitung von Schulsozialarbeit, der Ausbau der Ganztagsangebote insbesondere an Oberschulen und das im nächsten Jahr startende Programm ‚Schulassistenz‘ bringen solche gezielte Unterstützung.“

„Doch für den langfristigen Erfolg braucht es eine bessere soziale Durchmischung der Schulen“, so Sabine Friedel weiter. „Dass Bildungsnachteile bereits im Alter von 10 Jahren sichtbar werden, ist kein Zufall. Mit der Aufteilung auf Oberschulen und Gymnasien wird genau in diesem Alter die soziale Entmischung der Schulen befördert. Auch deshalb ist das längere gemeinsame Lernen ein Schlüssel für die Bildungserfolge der Zukunft. Schüler sortieren ist keine gute Bildungspolitik, das zeigt uns PISA seit vielen Jahren. Kinder brauchen individuelle Förderung in heterogenen Klassen. Unsere Lehrerausbildung muss ein viel größeres Augenmerk auf den differenzierten Unterricht und gezielte Fördermethoden legen.“

Konservative Befürchtungen, dass heterogene Klassen den Lernerfolg guter Schüler beeinträchtigen, räumen die Forschungsdaten aus (https://www.tagesspiegel.de/wissen/neue-pisa-auswertung-straffe-leitung-und-gutes-klima/20903526.html: „Schleicher betonte, die Anwesenheit von sozial benachteiligten Schülern schlage sich nicht negativ auf die Leistung bessergestellter Schülern nieder“).

Hintergrund:

Bereits 2017 hat die SPD-Landtagsfraktion Vorschläge für eine verbesserte Lehrerausbildung vorgelegt (https://www.spd-fraktion-sachsen.de/positionspapier-zur-zukunft-der-lehrerbildung-im-freistaat-sachsen/).  In Sachsen werden derzeit Unterschriften für einen Volksantrag zum Längeren gemeinsamen Lernen gesammelt (https://www.gemeinschaftsschule-in-sachsen.de/). Auch die SPD unterstützt diese Initiative (http://www.lgl-sachsen.de).

In Berlin haben sich heute auf Initiative des Ostbeauftragten der SPD und Vorsitzenden der SPD Sachsen, Martin Dulig, Spitzenvertreterinnen und -vertreter der Ost-SPD getroffen, um über die Zukunft Ostdeutschlands und die Positionen der SPD zu debattieren. 

Der SPD-Ostbeauftragte Martin Dulig rief die Ost-SPD auf, spezifisch ostdeutsche Interessen in Zukunft lauter und kompromissloser zu vertreten. „Die Ostdeutschen können auf ihr Geleistetes stolz sein und haben das Recht, ihre Interessen offensiv zu vertreten.“

Die Belange des Ostens gerieten oft auch bei grundsätzlich guten Reformvorhaben aus dem Blick. Die West-Perspektive der deutschen Politik müsse die SPD überwinden. Die Ost-SPD sei in allen Landesregierungen vertreten und habe die zweitgrößte Gruppe von Bundestagsabgeordneten. „Machen wir uns nicht kleiner, als wir sind. Lasst uns in Zukunft stärker darauf achten, dass die Interessen des Ostens gewahrt bleiben.“

Ostdeutsche hätten viele eigene Perspektiven für die Zukunft des gesamten Landes einzubringen, etwa in der Gleichstellungs-, Außen- oder Bildungspolitik. Auch in der Steuerpolitik müsse die Realität im Osten berücksichtigt werden. „Hier gibt es kaum große Erbschaften oder Vermögen. Für uns Ostdeutsche wäre es Selbstbetrug, wenn wir eine Steuerpolitik unterstützten, die westdeutschen Millionären vom Starnberger See nützt.“

Dulig erneuerte seinen Vorschlag, eine Einheits-Kommission zur Aufarbeitung und Versöhnung einzusetzen. Sie soll der Aufklärung der Nachwendezeit dienen und unterschiedlichen Perspektiven Raum geben.

Hintergrund: Die Ost-Spitzen der SPD haben ein Impulspapier erarbeitet, das Vorschläge für 12 Politikfelder im Hinblick auf den SPD-Ostkonvent im Frühjahr 2019 unterbreitet. Darin werden u.a. die Abschaffung des Ehegattensplittings, die Einführung einer Kindergrundsicherung oder mehr Leistungsgerechtigkeit für ältere Arbeitnehmer durch eine Regelung ähnlich der alten Arbeitslosenhilfe gefordert. Das Papier können Sie hier herunterladen: https://link.spd.de/131

 

Der Bundestag hat heute das GKV-Versicherentlastungsgesetz verabschiedet. Ab dem 1.1.2019 werden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von den Arbeitgebern bzw. der Rentenversicherung und Arbeitnehmern bzw. Rentnern getragen. Dazu erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretärin der SPD Sachsen:

„Mit der Wiedereinführung der Parität werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner bei den Krankenversicherungsbeiträgen um rund 5 Milliarden Euro entlastet und Arbeitgeber bzw. die Rentenversicherung an künftigen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen gleichermaßen beteiligt. Wir setzen mit dem Versichertenentlastungsgesetz sozialdemokratische Gesundheitspolitik um und sorgen für mehr Beitragsgerechtigkeit bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.

In den parlamentarischen Verhandlungen ist es der SPD zudem gelungen, weitere Verbesserungen für Selbständige zu erwirken. Die Mindestbemessungsgrundlage für hauptberuflich Selbständige wird ab dem kommenden Jahr an die Beitragsbemessungsgrundlage von freiwillig Versicherten innerhalb der GKV angepasst. Selbständige mit geringen Einnahmen müssen daher zukünftig nur noch halb so hohe Krankenkassenbeiträge zahlen wie bisher.

Darüber hinaus wird die ungerechte Verbeitragungspraxis eines fiktiven Mindesteinkommens während des Bezuges von Krankengeld oder Mutterschaftsgeld beendet. Das sind sozialpolitische Erfolge, die sich finanziell bei den Betroffenen bemerkbar machen werden.“