Nun ist auch die letzte Etappe geschafft: Auch das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat grünes Licht für Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig gegeben. Das bedeutet: In absehbarer Zeit werden zwischen Chemnitz und Leipzig wieder Fernverkehrszüge wie ICE oder IC rollen. Gleichzeitig ist damit auch klar, dass die Bundesfinanzierung für das Vorhaben sichergestellt ist. Schon am 7.9.2018 hatten der sächsische Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Martin Dulig (SPD), und Eckart Fricke, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, eine Planungsvereinbarung für das Vorhaben unterzeichnet. Die Kosten für den beginnenden „Technischen Vorentwurf“ belaufen sich für den Freistaat Sachsen auf rund zehn Millionen Euro.

In den ursprünglichen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans war das Vorhaben gar nicht aufgenommen worden. Aufgrund eines Treffens zwischen dem Bundestagsabgeordneten und Chemnitzer SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzenden Detlef Müller und Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) mit dem damaligen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) war das Vorhaben dann in den sogenannten Potentiellen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) aufgenommen und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur angewiesen worden, das Vorhaben noch einmal zu prüfen. Diese sogenannte Kosten-Nutzen-Analyse ist nun positiv verlaufen, weshalb das Vorhaben nun in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufrücken wird; die Planungen für Ausbau und Elektrifizierung können damit beginnen.

Im Rahmen einer Veranstaltung im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur am 6. November 2018 zur Bekanntgabe der Bewertungsergebnisse für die Schienenprojekte des Potentiellen Bedarfs im Bundesverkehrswegeplan 2030 wurde das Ergebnis nun bekanntgegeben.

Detlef Müller war bei der Veranstaltung natürlich dabei: „Jetzt endlich die Gewissheit mit Brief und Siegel zu haben, dass Ausbau und Elektrifizierung kommen werden, das ist schon etwas ganz Besonderes.“ freut sich Detlef Müller. „Wir haben lange dafür gekämpft, Politik und Bürgerschaft haben erfolgreich an einem Strang gezogen. Für ein gemeinsames Ziel kämpfen lohnt sich eben! Man könnte bissig sagen, dass dadurch die ‚Stadt der Moderne‘ auch endlich wieder an die Moderne angeschlossen wird. Und man sollte auch nicht vergessen, dass es hierbei nicht ‚nur‘ um die Erreichbarkeit von Chemnitz per ICE/IC geht: Es geht auch um die mögliche Anbindung von Chemnitz an das Mitteldeutsche S-Bahn-Netz.

Mein Dank gilt den engagierten Chemnitzerinnen und Chemnitzern, Staatsminister Martin Dulig (SPD) und dem SMWA, den Bundestagsabgeordneten Frank Heinrich (CDU), Michael Leutert (LINKE) und Stephan Kühn (Bündnis 90/Die Grünen), und allen Initiativen, die sich dafür eingesetzt haben.“

Thomas Baum, Sprecher für Verkehrspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag,  am Donnerstag zur geplanten Landesverkehrsgesellschaft:

„Die angekündigte Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft ist die konsequente Schlussfolgerung aus den zähen und letztlich gescheiterten Verhandlungen für einen modernen und bezahlbaren Nahverkehr“, erklärt Thomas Baum. „Um Ross und Reiter zu benennen: Die Vorsitzenden der Zweckverbände sind vier Landräte. Sie haben sich immer weiter von dem entfernt, was nach den Empfehlungen der ÖPNV-Strategiekommission im vergangenen Jahr noch Konsens war. Sie haben damit das Bildungsticket, den Plus-Bus und einen einheitlichen Sachsentarif verhindert. Diese Landräte halten an lange eingeübter Kleinstaaterei fest und sperren sich gegen Veränderungen. Sie haben wichtige Verbesserungen ausgebremst. Der Geduldsfaden ist jetzt gerissen!“

„Wichtig ist, dass künftig weiterhin vor Ort entschieden wird, ob und wann ein Bus in der Region fährt“, so Thomas Baum. „Der ländliche Raum darf nicht weiter abgehängt werden. Andere Bundesländer mit Landesverkehrsgesellschaften machen vor, wie das zu schaffen ist.“

Ab 1. November tritt das neue Gesetz für Musterverfahren in Kraft. Die erste Klage wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen Volkswagen geführt.

„Die SPD hat durchgesetzt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig nicht mehr als Einzelkämpfer vor Gericht allein Konzernen gegenüberstehen müssen. Über die sogenannte Musterfeststellungsklage können sie sich mit ihren Anliegen zusammenschließen und müssen die Klage nicht einmal selber führen. Und das ohne finanzielles Risiko und Stress. Wer Recht hat, muss auch Recht bekommen – das wird mit der ´Einer-Für-Alle-Klage´ leichter. Verbraucherinnen und Verbrauchern wird damit geholfen, ihr Recht kostenlos und schnell einzufordern“, so Simone Lang, Sprecherin für Verbraucherschutz der SPD-Landtagsfraktion.

Harald Baumann-Hasske, justizpolitischer Sprecher der Fraktion: „Angesichts der großen Zahl von Betroffenen des Diesel-Skandals ist es gut, dass der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Kooperation mit dem ADAC nach dem 1. November die erste Klage nach dem neuen Gesetz gegen Volkswagen einreichen wird“, so Harald Baumann-Hasske. „Das Urteil gilt aber nur für diejenigen, die sich – kostenlos – im Klageregister beim Bundesamt für Justiz zum Musterverfahren anmelden. Dabei ist Eile geboten: Für viele Käufer von VW-Diesel droht die Verjährung der Ansprüche zum Jahreswechsel, also zum 31. Dezember 2018.“

„Die Kosten der Feststellungsklage trägt der klagende Verband. Dann könnten noch Kosten für die individuelle Klage über die Höhe des Schadenersatzes entstehen. Denn der Schaden ist ja nicht für alle gleich. Aber es besteht kein Risiko: War die Musterklage erfolgreich, ist die Höhe des Schadens leicht zu beweisen.“

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, auf dem Landesparteitag der SPD Sachsen zur Arbeit der Landtagsfraktion:

„Wir haben in den vergangenen Jahren gezeigt, was es bedeutet, wenn Sozialdemokraten regieren. Wir haben es geschafft, einen Politikwechsel in Sachsen hinzubekommen. Hier wird endlich kein Personal mehr abgebaut. Endlich wird in Sachsen wieder Personal aufgebaut. Endlich gibt es wieder ein neues Miteinander mit den Kommunen. Wir nehmen sie wieder ernst. Denn wir wissen in Dresden nicht alles besser – die Städte und Dörfer wissen selbst am besten, was ihre Aufgaben sind und wofür sie Geld brauchen. Dafür haben wir uns eingesetzt.“

„Mit dem Mannschaftwechsel bei der CDU haben wir noch einmal neu Fahrt aufgenommen. Wir haben im vergangenen Dezember ein Handlungsprogramm auf den Weg gebracht. Die 40 Punkte sind entweder alle schon umgesetzt oder werden es gerade. Dazu gehören die Pauschalen für die Kommunen. Oder 100 Prozent Finanzierung beim Breitbandausbau und die Vor- und Nachbereitungszeit in den Kitas. Das sind alles Punkte, für die wir verantwortlich sind. Und da ist das Handlungspakt für die Lehrer, das wir auf den Weg gebracht haben. Wir haben trotz schmerzhafter Kompromisse damit gute Ergebnisse erzielt. Endlich bezahlen wir in Sachsen alle Lehrerinnen und Lehrer gleich! Dafür hat die SPD ganz lange gekämpft. “

„Mit der SPD kommt der Staat zurück. Das ist nicht nur unser Anspruch, das ist auch Realität in diesem Freistaat.“

„Das Ziel 70 000 Landesbedienstete zu haben, also massiv Personal abzubauen, gibt es nicht mehr“, so Panter zum jüngsten Bericht des Landesrechnungshofes, der ein fehlendes Abbauziel monierte. „Im Gegenteil, endlich werden in Sachsen wieder Lehrer, Polizisten und Kita-Erzieher eingestellt! Und ja: wir sind schuld! Seit wir regieren, wird das Ruder rumgerissen. Wir korrigieren die Fehler der Vergangenheit und schauen nach vorn. Wir alle können darauf stolz sein. Das allein reicht natürlich nicht. Fürs Korrigieren wird man nicht gelobt – warum auch, es ist schließlich unser Job.“

„Was genauso wichtig ist: klare und deutliche Ideen für die Zukunft – und die haben wir. Klare Positionen, die uns unterscheidbar machen und die den Nerv der Menschen treffen. Ein Beispiel dafür ist das längere gemeinsame Lernen. Es ist sinnvoll, es funktioniert und die Bürgerinnen und Bürger wollen es auch. Als SPD haben wir eine klare Position und vertreten die auch: Längeres gemeinsames Lernen. Die Unterschriftensammlung für den Volksantrag unterstützen wir. Nächstes Jahr, davon bin ich überzeugt, muss die Gemeinschaftsschule eine ganz wichtige Rolle im Landtagswahlkampf spielen. Ob das der CDU passt oder nicht. Wir machen doch keine Politik für oder gegen den Koalitionspartner. Wir machen das auch nicht aus Selbstzweck. Wir machen es, weil es richtig ist.“

„Unser Anspruch als Sozialdemokraten ist es, das Leben der Menschen in Sachsen immer besser zu machen. Dafür müssen wir auch klar und deutlich kommunizieren. Botschaften senden ohne Komma und ohne Absatz. Und deshalb ist für mich ganz klar: Mit uns kommt in Sachsen die Gemeinschaftsschule. Punkt. Und ich würde mich auch freuen über eine Botschaft, die heißt: Kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni. Von solchen klaren Botschaften brauchen wir für die Landtagswahl noch mehr.“

Auf ihrem ordentlichen Landesparteitag hat die SPD Sachsen den Leitantrag „Digitales Zeitalter – Wie leben, lernen und arbeiten wir morgen?“ beschlossen. Dazu erklärt Holger Mann, Mitglied im Landesvorstand der SPD Sachsen und Sprecher für Digitalisierung in der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Wir werden uns darum kümmern, dass die Menschen in Sachsen von der Digitalisierung profitieren. Wir lassen die Sächsinnen und Sachsen mit dem digitalen Wandel nicht allein. Mit der SPD Sachsen haben die Menschen eine starke und verlässliche Partnerin an ihrer Seite!

Wir wollen Bildung in der digitalen Welt ausbauen, durch moderne Lehrpläne und -orte, ein Recht auf Weiterbildungstage und ein Chancenkonto. Wir werden moderne Verwaltungsdienstleistungen einführen, die Arbeitswelt von morgen gestalten, Datenschutz und Datennutzung sichern und digitale Bürgerbeteiligung ermöglichen. Wir müssen als Politik als Brückenbauer agieren, denn viele Menschen fragen sich, wie sie in einer sich rasant verändernden Welt mithalten können. Sie fragen sich: Wird es meinen Arbeitsplatz in wenigen Jahren noch geben, werden meine Kompetenzen dann noch gebraucht? Darauf wollen wir Antworten geben!

Wir haben als Regierungspartei hier schon einen wichtigen Schritt getan und treiben den Ausbau schneller Internetverbindungen in Sachsen mit einer Milliarde Euro an staatlichen Mitteln gerade im ländlichen Raum voran“, so Holger Mann am Samstag in Dresden.

Beim Ausbau der Infrastruktur dürfe man aber nicht stehenbleiben:  „Weder in staatlichen Schulen und Ausbildung, noch im Bereich Verwaltung, Inneres und Kommunales ist Sachsen in den letzten Jahren ausreichend vorangekommen. Das ist nicht nur unbefriedigend, das ist fahrlässig. Es wird also Zeit, den digitalen Wandel in Sachsen politisch zu gestalten, diesen für und mit den Menschen nutzbar zu machen. Wir wollen, dass aus technischem, auch gesellschaftlicher Fortschritt wird, der allen Menschen zugute kommt. Das ist unser Anspruch als SPD Sachsen“, so Mann abschließend.

Hinweis: Unter dem folgenden Link können Sie den Leitantrag „Digitales Zeitalter – Wie leben, lernen und arbeiten wir morgen?“ in der Beschlussfassung des Landesparteitages  herunterladen:
https://www.spd-sachsen.de/wp-content/uploads/2018/10/L-01-Digitales-Zeitalter-%E2%80%93-Wie-leben-lernen-und-arbeiten-wir-morgen_mit_%C3%84A.pdf