Juliane Pfeil-Zabel, Sprecherin für Integrationspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zum Koalitionsantrag „Schnelle Orientierung von Anfang an: Angebote für Erstorientierungskurse in Sachsen weiterentwickeln (Drs 6/13239)“

„Die in Sachsen entwickelten Erstorientierungskurse für Geflüchtete sind ein Erfolgsprojet“, so Juliane Pfeil-Zabel. „Sie vermitteln schnell und unkompliziert wichtiges Wissen für das Zusammenleben in Deutschland. Damit stärken wir auch unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Auf guten Projekten soll man sich aber nicht ausruhen, sondern Zielrichtung und Wirkung überprüfen.“

„Mit dem praxisnahen Alltagswissen können schon so manche Konflikte im Entstehen entschärft werden. Das kommt sowohl den Asylsuchenden als auch denen zu Gute, die mit Asylsuchenden zu tun haben. Die Teilnehmer werden darüber informiert, wie das Zusammenleben in Deutschland funktioniert, wie wichtig beispielsweise die Werte der Gleichberechtigung von Mann und Frau, der Religionsfreiheit und der Gewaltlosigkeit sind.“

Hintergrund: Nach einer Erprobung in ausgewählten Einrichtungen werden die Kurse seit Juli 2017 in allen Erstaufnahmeeinrichtungen angeboten. Seither haben an 258 Erstorientierungskursen rund 6.000 Asylsuchende teilgenommen. Im gleichen Zeitraum beantragten in den sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen circa 7.600 Menschen Asyl. Das heißt, circa 80 Prozent der Ankommenden gehen in solche Kurse. (Quelle: Pressemitteilung Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration).

Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecherin für Erinnerungskultur, am Donnerstag in der Aktuellen Debatte zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema „Antisemitismus gestern und heute – warum die Reichspogromnacht nicht nur Geschichte ist“

In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 versuchte Reichspropagandaminister Joseph Goebbels, einen Volkszorn zu inszenieren. Was wie eine spontaner Ausbruch von Unbehagen gegenüber der jüdischen Bevölkerung scheinen sollte, war lange geplant. Die tragische Bilanz des größten Pogroms der Neuzeit in Mitteleuropa: 91 Juden wurden ermordet, 1400 Synagogen brannten oder waren verwüstet, 7500 Geschäfte wurden geplündert.

Morgen jährt sich die Reichspogromnacht zum 80. Mal. Dazu Hanka Kliese: „Das sollten wir zum Anlass nehmen, den Opfern zu gedenken, auf den Antisemitismus in unserer Gegenwart aufmerksam zu machen und um unsere Rituale im Gedenken auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Heute reden wir viel über Zivilgesellschaft, die es braucht. Wie sah es eigentlich am 10. November 1938 mit der Zivilgesellschaft aus?

Die evangelische Kirche verzichtete auf einen öffentlichen Protest, nur einzelne Pfarrer zeigten Courage, sie mussten für ihre Solidarität bitter bezahlen und kamen wie Pfarrer Albert Schmidt selbst ins KZ.

Die katholischen Bischöfe schwiegen ebenso. Dompropst Bernhard Lichtenberg war der einzige katholische Priester, der offen gegen das Anzünden der Synagogen predigte. Er sagte die weisen Worte: ,… was heute geschehen ist, haben wir erlebt: Draußen brennt die Synagoge. Das ist auch ein Gotteshaus!‘

Ein großes Schweigen lag über unserem Land, nachdem so viel Unrecht geschehen war. Auch das ist eine Mahnung, die uns dieser Tag mitgibt – Wir dürfen geschehenes Unrecht nicht übergehen.

Am Morgen des 10. November 1938 haben die Deutschen die Splitter unter ihren Füßen gespürt. Und nichts getan. Sie haben nichts gesagt und nichts infrage gestellt.

Auch heute gibt es Splitter von eingeworfenen Scheiben, Spuren von Hakenkreuzen und offene Angriffe auf Juden.

Was wir tun können, ist hinsehen, hingehen, die Stimme erheben.

Unsere Erinnerungskultur ist an einem sensiblen Punkt angelangt. Wir müssen schmerzlich feststellen, dass jahrzehntelanges Gedenken nicht mit einer Immunisierung gegen Antisemitismus einhergeht.

Gut gemeinte, kernige Aussagen wie „Keine Toleranz den Intoleranten“ verfehlen ihre Wirkung. Weil sie zu phrasenhaft wirken oder zu abstrakt sind für den Einzelnen. Und weil Vorurteile sich schon längst wieder breit gemacht haben.  Der Aussage: „Juden versuchen heute Vorteile daraus zu ziehen, dass sie während der Nazi-Zeit Opfer gewesen sind“ stimmen laut Sachsen-Monitor 39 Prozent aller sächsischen Beamten zu.

Ich frage mich oft, wie man Menschen bewegen kann, achtsamer zu sein und was heutzutage tatsächlich noch Herzen berührt. Dann lande ich immer wieder bei Einzelschicksalen und hoffe auf deren Wirkung.  So bewegte mich unlängst die Geschichte von Ursula Rosenfeld. Bis zur Machtergreifung erlebte sie eine glückliche Kindheit. Danach wurde sie zusehends isoliert, niemand erschien mehr zu ihrer Geburtstagsfeier, eine andere Schule sollte sie sich suchen.  In der Pogromnacht wurde ihr Vater verhaftet. Er wurde nach Buchenwald transportiert und dort zu Tode geschlagen. Über einen der so genannten Kindertransporte kam sie von Holland nach England zu einer Familie, die sie aufnahm. Sie hatte also großes Glück. Als der Krieg zu Ende war, wollte Ursula Rosenfeld endlich ihre Eltern wieder sehen. Nun erfuhr sie vom Tod ihres Vaters und dass ihre Mutter in Minsk erschossen wurde.

Manche Juden hätten mit einer rechtzeitigen Ausreise vor der Pogromnacht am Leben bleiben können. Aber sie blieben in Deutschland, weil es ihre Heimat war und sie dachten „So schlimm wird es schon nicht kommen.“

Auch heute denken manche Menschen – nicht nur Juden – wegen Gewalt und Ausgrenzung darüber nach, Deutschland zu verlassen. Sie bleiben hier, weil sie glauben: „So schlimm wird es nicht kommen.“

Auch wenn wir heute aufgeklärter sind und unsere Demokratie stabiler ist:

Genau darin liegt unser aller Verantwortung.“

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Sachsen (ASF) unterstützt die Forderung nach einer sofortigen Abschaffung des § 219a StGB. Im festgefahrenen Koalitionsstreit um das Informations- und Werbeverbot für Abtreibungen fordern 12 SPD-Abgeordnete, darunter das ASF-Bundesvorstandsmitglieder Josephine Ortleb, ihre Fraktion zum Handeln auf. Die Beschlussvorlage sieht vor, dass die Bundesregierung entweder in diesem Monat einen entsprechenden Gesetzesentwurf im Bundestag einbringt oder die Thematik von der SPD-Bundestagsfraktion auf den Weg gebracht wird. Dies würde zu einem Gruppenantrag und einer freien Abstimmung im Bundestag führen.

Dazu Laura Stellbrink, Landesvorsitzende der ASF Sachsen: „Es geht bei dieser Frage um das Selbstbestimmungsrecht der Frau! Die Fortschritte hierzu wurden hart erkämpft und sollten nicht erneut in Frage gestellt werden. Dazu gehört auch das Recht der Frau, über eine Schwangerschaft selbst entscheiden zu können. Wir lassen uns daher nicht länger vertrösten. Die Abschaffung muss jetzt kommen. In der Bevölkerung herrscht darüber ein breiter Konsens. Wenn die CDU aus vorgeschobenen Gründen dem dazu notwendigen Gesetzentwurf die Unterstützung verweigert, ist das beschämend. Frauen haben ein Recht auf Information und sollten nicht wie unmündige Kinder behandelt werden.“

Albrecht Pallas, Sprecher für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch in der aktuellen Debatte zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema „Sächsische Bau- und Wohnungspolitik nach dem Wohnungsgipfel – bezahlbaren Wohnraum schaffen in Stadt und Land“

„In meinem persönlichen Umfeld bekomme ich die ganze Bandbreite des angespannten Wohnungsmarktes mit: Menschen mit schmalem Einkommen, die aus ihrer eigentlich bezahlbaren Altbauwohnung herausmodernisiert werden; Menschen, die nach zwei Mieterhöhungen in nur einem Jahr durch ihren Vermieter Angst haben, dass es so weitergeht; ältere Menschen, die in eine kleinere Wohnung umziehen wollen, für die aber kleinere Wohnungen viel zu teuer sind. Für die SPD gilt: Wohnen muss auch für die Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen bezahlbar bleiben. Niemand soll mehr als ein Drittel seines Nettoeinkommens allein fürs Wohnen ausgeben müssen. Das gilt für das Land genauso wie für die großen Städte“, so Albrecht Pallas.

Für dieses Ziel kämpft die SPD in der Bundesregierung wie in Sachsen gleichermaßen. Der Wohnungsgipfel in Berlin am 21. September habe für die Debatte gute Impulse gesetzt – Mieter werden vor zu starken Mieterhöhungen geschützt und Geringverdiener bei den Wohnkosten stärker entlastet. Mit vitalen Ortskernen sollen ländliche Gemeinden attraktiv bleiben – gerade auch für junge Familien.

„Der SPD ist es seit jeher ein wichtiges Anliegen, dass verschiedene soziale Gruppen zusammen wohnen bleiben. Der Arbeiter soll neben dem Hochschullehrer wohnen können“,so Pallas.

Auf dem Wohngipfel der Bundesregierung wurde aber auch besprochen, wie Kommunen künftig schneller Bauland ausweisen und es nachhaltig und ökologisch entwickeln können. Sowie die Frage, wie die Baukosten beherrschbar bleiben und zugleich die ambitionierten Energie- und Klimaziele erreicht werden können.

„Für Sachsen heißt das: Wir müssen die Entwicklung im gesamten Bundesland betrachten. Die verschiedenen regionalen Wohnungsmärkte unterscheiden sich ganz stark. So haben vor allem Leipzig und Dresden einen noch immer ungebremsten Zuzug. Kleinere Städte in Ballungszentren erleben derzeit Entwicklungen wie in Großstädten. Andere Klein- und Mittelstädte und ländliche Regionen haben mit vielen Wegzügen zu kämpfen.

Wenn wir uns die Frage stellen, wie wir es schaffen, dass weniger junge Menschen aus diesen Regionen wegziehen und wieder mehr nach ihrer Ausbildung oder ihrem Studium zurück in ihre Heimat kommen, dann wird klar: Die Frage des Wohnraums ist zur zentralen sozialen Herausforderung unserer Zeit geworden.

Eigenheime können nicht länger ausschließlich staatlich gefördert werden. Auf dem Land haben viele Kommunen mit hohem Leerstand bei unsanierten Wohnungen zu tun. Würden die hochwertig saniert, könnten sich viele diese nicht mehr leisten.

In den Ballungszentren steigen die Mieten sehr schnell. Bestandsmieten sind bereits begrenzt. Die Teuerung kommt aber durch Neuvertragsmieten zustande. Aus Sicht der SPD ist es darum dringend geboten, dass die Staatsregierung für Dresden und Leipzig die Mietpreisbremse einführt.

Zusätzlich geht es vor allem darum, bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Der Markt regelt das nicht allein, hier muss der Staat eingreifen. In der Regierung haben wir den sozialen Wohnungsbau wieder eingeführt, mit jährlich je 20 Millionen Euro, die nach Dresden und Leipzig fließen. Bisher profitieren davon aber nur Sozialleistungsempfänger. Deshalb fordert die SPD, diese Programme dringend auch für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen zu öffnen“, so Pallas abschließend.