Michel: Starke Unternehmen brauchen starke Betriebsräte

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Kathrin Michel: Starke Unternehmen brauchen starke Betriebsräte

Vom 1. März bis 31. Mai finden deutschlandweit Betriebsratswahlen statt. Auch in Sachsen wählen die Beschäftigten ihre Vertretungen, die sich in den Betriebsräten für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegenüber den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern einsetzen. Betriebsratswahlen finden mindestens alle vier Jahre statt.

„Wir haben in Sachsen gute und starke Betriebsräte. Sie sind eine wichtige Stütze für mehr Mitbestimmung und Demokratie in den Betrieben. Und sie helfen vor allem dabei, die Unternehmen zu entwickeln, Arbeitsplätze langfristig zu sichern und gute Arbeit und ordentliche Löhne durchzusetzen”, erklärt die Landesvorsitzende der SPD Sachsen, Kathrin Michel. „Die zurückliegenden Krisen haben uns gezeigt, dass Unternehmen mit starken Betriebsräten besser durch harte Zeiten kommen. Betriebsräte können beispielsweise betriebliche Vereinbarungen zum mobilen Arbeiten, zu Kurzarbeit oder zur Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes erreichen. Und helfen Unternehmen dabei, auch Krisenzeiten wie die Coronapandemie zu überstehen.”

„Betriebsräte in Unternehmen sorgen für sichere und zukunftsfeste Arbeitsplätze. Darum appellieren wir an die sächsischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sich an den Betriebswahlen zu beteiligen”, so Michel.

SPD Sachsen ruft zu Chemnitzer Friedenstag auf

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Am Freitag und Samstag kommt der Landesvorstand der SPD Sachsen zur Klausur im Tagungszentrum Pentagon3 in Chemnitz zusammen. Auf der Tagesordnung der zweitägigen Klausur stehen neben der politischen Planung der kommenden Jahre auch der Krieg in der Ukraine, die Kulturhauptstadt 2025 und die anstehenden Betriebsratswahlen. Am Samstag wird der SPD-Landesvorstand im Anschluss an seine Klausur am Chemnitzer Friedenstag teilnehmen. Dazu erklären die beiden Landesvorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann: 
 

„Wir freuen uns, in Chemnitz zu Gast zu sein. Chemnitz wird 2025 Kulturhauptstadt Europas sein. Die SPD versteht sich als Botschafterin der Kulturhauptstadt, die den europäischen Gedanken für Vielfalt und Zusammenhalt ganz praktisch macht. Die Durchführung der Klausur in Chemnitz ist ein klares Bekenntnis. Wir freuen uns, dazu den Chemnitzer Oberbürgermeister Sven Schulze sowie den Vorsitzenden der SPD Chemnitz, Sebastian Reichelt, und die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Jacqueline Drechsler, begrüßen zu dürfen“, erklärt Kathrin Michel. 
 

Henning Homann ergänzt: „Wir leben in keiner normalen Zeit. Deshalb ist der Friedenstag in Chemnitz für uns in diesen Tagen von besonderer Bedeutung. Es geht darum, ein Zeichen des Friedens zu setzen sowie für Mitmenschlichkeit und Demokratie einzustehen. Es ist aber auch wichtig, die Instrumentalisierung dieses Tages durch Neonazis zu verhindern. Dabei werden wir die Chemnitzer SPD unterstützen.“ 

 

„Wir danken dem Landesvorstand der SPD Sachsen für den Besuch in Chemnitz und ihre Beteiligung am Chemnitzer Friedenstag. Es ist wichtig und richtig, unsere Solidarität auszudrücken gegenüber den Menschen in der Ukraine, die unter dem Konflikt leiden und um ihr Leben fürchten. Gemeinsam stehen wir für Demokratie und Frieden ein –  gerade in diesen Tagen, in denen ein geeintes, demokratisches und friedliches Europa gefährdet ist“, sagt der Vorsitzende der Chemnitzer SPD, Sebastian Reichelt, abschließend.

Solidarität mit der Ukraine. Unterstützung für den Kurs der Bundesregierung

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Die Vorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann, erklären zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag im Deutschen Bundestag: 

„Wir unterstützen das entschiedene Handeln von Bundeskanzler Olaf Scholz als Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Opfer von Putins Krieg sind die Menschen in der Ukraine. Ihnen gilt unsere Solidarität. Es ist richtig, dass Deutschland und Europa alle Möglichkeiten nutzen, um die Ukraine zu unterstützen und ein Übergreifen des Krieges auf weitere Staaten zu verhindern. Dazu gehören ein hartes Sanktionsregime gegenüber Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine.

Putin greift mit der europäischen Friedensordnung auch die Grundlage unserer Sicherheit und unseres Wohlstands an. Dies zeigt sehr deutlich, dass Europa seine Fähigkeit, Freiheit und Demokratie auf dem Kontinent zu schützen muss. Die von der Bundesregierung angekündigte Stärkung der Bundeswehr ist deshalb richtig.

Dies gilt ebenfalls für den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Erschließung von alternativen Ressourcenquellen, um uns energiepolitisch unabhängiger zu machen. Gleichzeitig werden wir auch weiterhin unserer humanitären Verantwortung gerecht und werden Geflüchtete in Deutschland und auch Sachsen aufnehmen. Europa und Deutschland sind stark und entschlossen, die Folgen des Krieges zu meistern.”

Solidarität mit der Ukraine. Erklärung der SPD Sachsen zum Angriff Russlands auf die Ukraine.

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Zum Krieg in der Ukraine erklären die Vorsitzenden der SPD Sachsen Kathrin Michel und Henning Homann, der stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag Dirk Panter, die sächsische Sozialministerin Petra Köpping sowie der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung:

„Die russische Invasion in die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und ein Angriff auf die europäische Friedensordnung. Er ist durch nichts zu rechtfertigen. Der russische Präsident Putin hat die ausgestreckte Hand der Ukraine, Europas und unserer westlichen Verbündeten für eine diplomatische Lösung ausgeschlagen. Der heutige Tag ist eine Zäsur in der europäischen Geschichte.

Deshalb kommt es jetzt darauf an, dass Europa geschlossen und entschlossen an der Seite der Ukraine steht. Wir unterstützen den Plan der Bundesregierung und der Europäischen Union, noch heute ein hartes und umfassendes Sanktionspaket zu verabschieden. Das gilt in gleicher Weise aber auch für den Bereich der humanitären Hilfe. In diesen Stunden sind hunderttausende Männer, Frauen und Kinder auf der Flucht vor der Gefahr und der Zerstörung, die jeder Krieg mit sich bringt.

Diesen Menschen Schutz und Zuflucht zu gewähren ist eine der wichtigsten Aufgaben, denen sich Europa, Deutschland und auch Sachsen jetzt stellen müssen. Das gilt vor Ort in der Westukraine, gemeinsam mit unseren Partnern in der Republik Polen, der Slowakischen Republik, Ungarn und Rumänien, aber auch hier bei uns. Wir sind zuversichtlich, dass sich die Europäische Wertegemeinschaft in dieser Krise bewähren wird.

Aufgrund der Städtepartnerschaft Leipzigs mit der ukrainischen Hauptstadt Kiew fühlen wir uns den Menschen in der Ukraine besonders nahe. Wir unterstützen daher die Botschaft der Solidarität der Stadt Leipzig und unterstützen die Bereitschaft, die Beziehungen zwischen beiden Städten zu intensivieren. Die Partnerschaft zwischen Leipzig und Kiew muss zu eine Brücke der Solidarität zwischen Sachsen und der Ukraine werden, jetzt während des Kriegs und in der Zeit danach.

Auch wenn es am heutigen Tage keine Aussicht auf eine friedliche Lösung zu geben scheint: Für den Frieden darf es nie zu spät sein. Mit der gleichen Entschlossenheit, mit der wir dieser Aggression durch Russland entgegentreten und den Menschen in der Ukraine zur Seite stehen, müssen wir auf der Suche nach einer friedlichen Lösung bleiben – einer Lösung, die die Souveränität und Integrität der Ukraine achtet und zu einem Ende der Kampfhandlungen führt. Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass ein solcher Weg gefunden werden kann und die Verantwortlichen den Mut besitzen, ihn zu beschreiten.“

Michel/Homann: „Jetzt die Weichen für die Zukunft stellen”

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Die beiden Vorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann, haben im Rahmen ihrer 200 Tage Tour am Mittwoch gemeinsam mit dem SPD-Kreisvorsitzenden und Bürgermeister der Stadt Nossen, Christian Bartusch, die Schmiedewerke Gröditz GmbH besucht. Hintergrund sind die bevorstehenden industriepolitischen Transformationsprozesse hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Bei einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der Geschäftsführung Dr. Jens Overath wurden alle wichtigen Fragen dazu erörtert. Zudem tauschten sich die beiden Landesvorsitzenden mit dem Betriebsrat vor Ort aus. 

 

„Unser Ziel ist es, gute und hochwertige Arbeitsplätze in der Stahlindustrie in Sachsen zu erhalten. Die dort hart arbeitenden Menschen haben dafür unseren Respekt und verdienen jede Unterstützung. Die Umstellung auf eine klimaneutrale Stahlproduktion muss in ihrem Sinne gelingen. Deshalb haben wir uns über die Konzepte der Geschäftsführung der Schmiedewerke Gröditz informiert“, sagte Henning Homann nach dem Termin. 

 

„Transformation funktioniert nur mit den Beschäftigten zusammen. Das wird in Gröditz bereits durch einen starken Betriebsrat umgesetzt. Mitbestimmung in den Betrieben stellt die Unternehmen zukunftsfähig auf”, so Kathrin Michel, die sich selbst lange als Betriebsrätin in einem Großunternehmen engagiert hat. Michel verwies zudem darauf, dass aktuell in Sachsen Betriebsratswahlen stattfinden und rief die Beschäftigten dazu auf, sich daran zu beteiligen. 

 

Michel weiter: „Die Weichen für die Zukunft der deutschen Stahlbranche werden jetzt gestellt. Die Industrie spielt eine entscheidende Rolle auf dem Weg zur Klimaneutralität. Politisch müssen wir jetzt Zukunftsinvestitionen vorantreiben, die den Unternehmen beim Umbau helfen sowie bürokratische Hürden abbauen, um den Ausbau von Windkraft- und Photovoltaikanlagen deutlich zu beschleunigen und die dringend benötigte Infrastruktur vorzuhalten.“ 

 

Homann abschließend: „Die SPD hat dafür bereits Vorschläge erarbeitet. In einem Grundsatzpapier schlägt sie einen ,Sachsenfonds 2050‘ vor. Damit würden langfristige staatliche Investitionen ermöglicht, mit denen wir uns in Zukunftsbranchen einen echten Vorsprung Ost erarbeiten können.“ 

Michel: Erhöhung des Mindestlohns ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit und des Respekts

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Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde beschlossen. Nach dem Kabinett muss darüber noch der Bundestag entscheiden. Die Erhöhung soll zum 1. Oktober in Kraft treten. Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen und Bundestagsabgeordnete, führt dazu aus:

„Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit und auch des Respekts. Dieser Schritt ist jetzt dringend notwendig, denn nur dadurch wird der Mindestlohn armutsfester. Ich freue mich daher darüber, dass wir ein zentrales Wahlkampfversprechen der SPD so zeitnah umsetzen werden.

Durch die Lohnerhöhung für rund 6 Millionen Menschen in Deutschland schaffen wir mehr Lohngerechtigkeit und stärken die Kaufkraft. Das ist insbesondere für die Menschen in Sachsen wichtig, denn noch immer werden hier viele Beschäftigte mit Niedriglöhnen abgespeist. Die Erhöhung des Mindestlohns wird bei ihnen zu einer spürbaren Lohnerhöhung führen”, so Michel.

Kathrin Michel verteidigt die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde gegen Kritiker: „Die Menschen haben sich einen besseren Mindestlohn verdient. Ich kann es daher nicht nachvollziehen, warum erneut Horrorszenarien an die Wand gemalt werden. Schon vor der Einführung des Mindestlohns 2015 wurde vor Arbeitslosigkeit und Konjunktureinbrüchen gewarnt. Das Gegenteil ist eingetreten. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs ist gestiegen und es ging weiterhin wirtschaftlich aufwärts.”

„Noch immer erhalten die Beschäftigten in Ostdeutschland rund 800 Euro brutto weniger pro Monat als ihre westdeutschen Kolleginnen und Kollegen. Um diese Ungerechtigkeit zu beenden, kann der Mindestlohn nur ein Schritt sein, durch welchen sich das gesamte Lohngefüge positiv verändern wird. Genauso wichtig sind Tarifverträge in möglichst vielen Unternehmen. Die Beschäftigten können sich darauf verlassen, dass die SPD beim Kampf um gerechte Löhne an ihrer Seite steht”, so Michel.

 

Kathrin Michel: „Wir werden den Strukturwandel gemeinsam mit den Menschen gestalten“

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Um sich mit Fragestellungen und Lösungskonzepten rund um den Strukturwandel in der Lausitz zu beschäftigen waren die Vorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann, gestern im Rahmen ihrer 200-Tage-Tour für Gespräche in Zittau und Görlitz.

Dabei besuchten sie das Zittauer Büro „Netzwerk der Solidarität“, das gemeinsam von Gewerkschaften und der SPD betrieben wird. „Das Netzwerkbüro ist ein tolles Beispiel für die SPD als Bündnispartner. Gemeinsam mit DGB, ver.di und IG Metall wird hier ein Ort geschaffen, der als Treffpunkt und Veranstaltungsraum dient und zum Mitmachen einlädt“, sagt Kathrin Michel nach dem Besuch. In einer Gesprächsrunde, an der auch der Zittauer Oberbürgermeister Thomas Zenker und Vertreterinnen und Vertreter der Stadtverwaltung teilnahmen, ging es unter anderem um das polnische Kraftwerk Turow. „Die Thematik bewegt die Region ganz besonders“, so Michel weiter. „Die Auswirkungen des Tagebaus beschäftigen die Leute vor Ort, das müssen wir ernst nehmen. Es darf nicht zugelassen werden, dass die Probleme kleingeredet werden.“

In Görlitz besuchten sie die Entwicklungsgesellschaft Niederschlesische Oberlausitz mbH (ENO). Henning Homann sagte im Nachgang: „Die Lausitz hat eine zentrale Aufgabe für das anstehende Modernisierungsjahrzehnt in Sachsen. Wir finden wichtige industrielle Kerne der Klima- und Energiewende in der Lausitz, die sich zur Modellregion im Bereich erneuerbarer Energien und nachhaltiger Produkte entwickeln kann. Dafür braucht es auch kluge Unternehmungen, breite Netzwerke und Schnittstellenkompetenzen. Die ENO bringt genau das für die Region Görlitz mit und verbindet nationale Ziele mit kommunalen Perspektiven.“

Ein weiteres Treffen fand mit Vertretern und Vertreterinnen des Projektes „Revierwende“ des DGB Sachsen statt. Es stellt sicher, dass die Interessen der Beschäftigten im Zuge des Strukturwandels berücksichtigt werden. „Auf dem Weg zur Klimaneutralität steht uns in Sachsen der größte Modernisierungsprozess unserer Industrie seit 1990 bevor. Der Erfolg des Umbaus unseres Energiesystems weg von der Kohle und hin zu erneuerbaren Energien entscheidet darüber, ob Sachsen ein Industrieland bleibt oder nicht. Wir können diesen Wandel aber nur erfolgreich gestalten, wenn wir die Menschen mitnehmen. Das „Revierwende“-Projekt ist ein gutes Beispiel dafür, wie Transformationsprozesse gemeinsam gedacht und Perspektiven geschaffen werden können. Für uns als SPD ist klar: Wir werden diesen Wandel anders gestalten als nach 1990, wo man die Menschen in der Lausitz sich selbst überlassen hat“, so Michel.

Am Ende des Tages trafen sich die beiden Landesvorsitzenden mit dem Vorstand des SPD-Kreisverbandes Görlitz.

Michel/Homann: „Frank-Walter Steinmeier ist ein starker Bundespräsident.“ 

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Die beiden Vorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann, gratulieren Frank-Walter Steinmeier zur Wahl in seine zweite Amtszeit als Bundespräsident.

 

Wir gratulieren Frank-Walter Steinmeier zu seiner Wahl zum Bundespräsidenten. Wir sind stolz und froh, dass wir ihn wählen durften. Frank-Walter Steinmeier ist ein starker Bundespräsident. Er hat das Amt in den vergangenen fünf Jahren würdig und überzeugend geführt.

Wir wünschen ihm für seine zweite Amtszeit ganz persönlich Gesundheit. Wir wünschen ihm die Kraft und den Mut weiter für die Freiheit unserer Demokratie zu kämpfen in seiner beharrlichen, empathischen und versöhnenden Art. Gerade jetzt ist das für den Erhalt des Friedens in Europa so wichtig.

Die Bundesversammlung hat mit sehr großer Mehrheit und parteiübergreifend für Frank-Walter Steinmeier gestimmt. Diese deutliche Mehrheit zeigt zweierlei: Der SPD-Politiker und ehemalige Außenminister hat sich mit seiner unaufgeregten Art, aber klaren Haltung als überparteilicher Bundespräsident um Deutschland äußerst verdient gemacht. Und sie zeigt, dass unsere Gesellschaft zusammenhält. Dass die Menschen in Deutschland in großer Mehrzahl solidarisch und achtsam miteinander umgehen.

Denn die Delegierten der Bundesversammlung sind eben nicht nur Politikerinnen und Politiker, sondern auch Menschen aus Sport, Kultur, Wirtschaft und vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen.

Wir als SPD in Sachsen haben uns bewusst dafür entschieden, mit Ina Taute-Hässelbarth eine Betriebsrätin von Aldi zur Bundesversammlung zu delegieren. Als Repräsentantin von etwa 100.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Einzelhandel in Sachsen ist sie mit Stolz und Freude dabei gewesen, als Vertreterin jener, die oft zu wenig gesehen und deren Arbeit oft zu wenig wertgeschätzt wird.

Mit dem Chemnitzer Oberbürgermeister Sven Schulze haben wir nicht nur einen erfolgreichen Kommunalpolitiker entsandt. Gemeinsam haben wir die Bundesversammlung genutzt, um 2025 in die europäische Kulturhauptstadt einzuladen. Wir freuen uns über das große Interesse.

Albrecht Pallas: „Abschiebungen auf das notwendige Maß reduzieren. Kinder besser schützen.“

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„Die Koalitionspartner haben sich nach einem intensiven Beratungsverfahren am späten Mittwochabend endlich auf einen Rückführungsleitfaden verständigt. Eine kurze Sondersitzung des Koalitionsausschusses hat diesen guten Kompromiss am Donnerstag bestätigt. Es hat gedauert, aber es hat sich gelohnt. Mit dem Leitfaden werden Abschiebungen auf das notwendige Maß reduziert. Es wird deutlich humaner zugehen, als wir das in Sachsen bisher leider immer wieder erleben mussten“, erklärt SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas.

„Vor allem für betroffene Kinder haben wir Verbesserungen erreicht. Kinder kommen unverschuldet in eine für sie dramatische Situation. Deshalb haben wir die Hürde für die Trennung von Familien deutlich erhöht. Zudem ist es künftig möglich und erwünscht, dass auch polizeifremde geeignete Personen hinzugezogen werden, die sich in der konkreten Abschiebesituation ausschließlich um die Kinder und deren Belange kümmern. Das ist einer der Punkte, die mir und uns als SPD besonders wichtig waren.“

„Der jetzt vorliegende Rückführungsleitfaden ist ein Kompromiss und wird dafür sorgen, Abschiebungen deutlich humaner zu gestalten. Wir werden als SPD weiter darum kämpfen, Perspektiven für Menschen in Sachsen zu eröffnen, die hierher kamen, hier leben, bereits gut integriert sind und dafür unsere Hilfe benötigen“, sagt Albrecht Pallas abschließend.

Die SPD steht für geradliniges, zügiges und vernünftiges Handeln.

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Die beiden SPD-Landesvorsitzenden Kathrin Michel und Henning Homann äußern sich nach dem Koalitionsausschuss von CDU, Grünen und SPD am Mittwoch:

„Die Koalition hat einen Konsens gefunden und wird die Rechte der Härtefallkommission stärken. Die humanitären Standards und die Rechtssicherheit werden erhöht. Das ist gut für die Betroffenen. Es wurde höchste Zeit für diese Einigung“, sagt Kathrin Michel.

Henning Homann fügt an: „Eine Einigung ist auch bei anderen Themen überfällig. Die sächsische Politik braucht geradliniges, zügiges und vernünftiges Handeln. Die SPD ist dabei auch weiterhin Motor und verlässlicher Partner in der Koalition.“

Henning Homann erklärt: „Ein für Sachsen ganz wesentliches Thema ist eine zukunftsfähige Daseinsvorsorge. Trends wie die Digitalisierung oder der demographische Wandel sind Herausforderungen, mit denen es klug umzugehen gilt. Im Koalitionsausschuss haben sich die drei Partner darauf verständigt, das Thema strategisch in den Blick zu nehmen: Bei der Gewährleistung einer starken und leistungsfähigen Daseinsvorsorge sollen neue und innovative Ansätze eine größere Rolle spielen.“