Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und Ostbeauftragter der SPD, zu den Vorschlägen für eine neue Sozialreform in Deutschland:

„Die Vorschläge von Andrea Nahles sind deswegen richtig, weil sie das Leistungsprinzip der hart arbeitenden Bevölkerung berücksichtigen, gleichzeitig überflüssige Härten beseitigen. Hartz IV hat gerade im Osten zu tiefen Verletzungen geführt, wie die SPD-Vorsitzende richtig festhält. Durch Hartz IV wurden viele zu Sozialstaatsempfängern erklärt, obwohl es einfach keine Arbeit im Osten gab oder die Leute nur zu Niedriglöhnen arbeiten konnten. Die Hartz-IV- Sanktionen haben zugleich gerade bei Langzeitarbeitslosen das schon hohe Misstrauen aufgrund der Nachwendezeit gegenüber dem demokratischen Rechts- und Sozialstaat noch mehr erhöht.

Es ist richtig, alle Menschen aus der Grundsicherung zu holen, die da nichts zu suchen haben: Kinder gehören nicht in Hartz IV. Genauso wenig alle, die täglich zur Arbeit gehen, deren Lohn aber zu niedrig oder deren Miete zu teuer ist, und so faktisch zu Hartz IV-Beziehern werden. Die Lösungen sind vernünftig radikal: Ein höheres Wohngeld, eine eigenständige Kindergrundsicherung als elternunabhängiger Grundbetrag, ein sehr viel höherer Mindestlohn, die Einführung eines Bürgergelds und das Arbeitslosengeld Q. Genauso richtig ist es, einmaligen Bedarf zum Beispiel für einen Kühlschrank oder eine Winterjacke wiedereinzuführen sowie erwerbslosen Beziehern ein freiwilliges Angebot zu geben, einen sozialversicherten Job anzunehmen.

Allerdings kommt mir aus ostdeutscher Sicht ein Punkt zu kurz: Die Erhöhung des Schonvermögens bringt für viele Ostdeutsche wenig, denn sie haben kaum Vermögen. Es geht eben auch um Respekt vor der Lebensleistung und darum, dass jemand nicht genauso in Hartz IV fällt wie jemand, der nie eingezahlt hat. Ich will daher zusätzlich, dass für Arbeitnehmer, die 30 Beitragsjahre eingezahlt haben, Hartz IV abgeschafft wird. Es sollte eine Leistung ähnlich der alten Arbeitslosenhilfe eingeführt werden, die aber gedeckelt wird wie beim Elterngeld. Sie muss zudem in ihrer Höhe einen Abstand zur späteren Rente einhalten, um eine Frühverrentung zu verhindern, gleichzeitig ist eine Mindesthöhe nötig.

Auch sollten wir mit mehr Pauschalen arbeiten: Wenn manche Jobcenter mittlerweile Bescheide in Päckchen wegen der hohen Seitenzahl verschicken, läuft etwas falsch in diesem Land. Wir brauchen weitgehende Vereinfachung der Berechnung der Grundsicherung mit mehr Pauschalen bei der Berechnung und veränderten Regeln bei Einkommens- und Vermögensanrechnung.“

Andrea Nahles´ Vorschläge für eine neue Sozialreform: www.faz.net/aktuell/politik/inland/fremde-feder-von-andrea-nahles-die-neue-grundsicherung-muss-ein-buergergeld-sein-15894653.html?premium=0xf064f42f96399da451e77e698ab50cab

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, zur Debatte um illegale Parteispenden an die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:

„Wir haben in Deutschland zu Recht strenge Regeln für die Finanzierung von Parteien. Es darf niemals passieren, dass Konzerne oder Einzelpersonen durch versteckte Großspenden Wahlen beeinflussen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wer Parteien mit welchen Spenden unterstützt. Alles andere steht in Deutschland zu Recht unter Strafe. Wenn die AfD sich nicht an Gesetze hält, dann muss das Konsequenzen haben, auch für Frau Weidel persönlich,“ so der Generalsekretär der SPD Sachsen Henning Homann.

„Die AfD-Spendenaffäre muss umfassend aufgeklärt werden. Dabei muss nicht nur der offenbar gesetzeswidrige Umgang mit Spendengeldern geklärt werden, sondern auch die Herkunft der illegalen Spenden. AfD-Forderungen, wie die Abschaffung der Erbschaftssteuer und die Privatisierung der Arbeitslosenversicherung, sind klar im Interesse der Superreichen. Gibt es da einen Zusammenhang zu nun veröffentlichten illegalen Parteispenden? In der Schweiz und in Österreich beobachten wir seit längerem wie wohlhabende Spender Wahlkämpfe von Rechtspopulisten finanzieren, die ihrerseits eine arbeitnehmerfeindliche und dafür reichenfreundliche Politik durchsetzen. Das darf in Deutschland nicht passieren. Es muss geklärt werden, wer hier versucht sich mit viel Geld politischen Einfluss zu kaufen,“ so Henning Homann weiter.

„Für den Freistaat Sachsen stehen mit den Wahlen im kommenden Jahr wichtige Richtungsentscheidungen an. Bei den letzten Landtagswahlen in Bayern und Hessen mussten wir beobachten, wie durch dubiose Briefkasten-Vereine großflächig Angstmotive im AfD-Duktus plakatiert wurden. Damit muss Schluss sein. Wir wollen eine faire und keine gekaufte politische Auseinandersetzung“, so Henning Homann abschließend.

Thomas Baum, Sprecher für Verkehrspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag,  am Mittwoch zur geplanten Landesverkehrsgesellschaft:

„Wer einen modernen und bezahlbaren Nahverkehr in Sachsen möchte, muss nach den gescheiterten Gesprächen mit den Vorsitzenden der Zweckverbände jetzt neue Wege gehen. Das bedeutet, die Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft voranzutreiben. Unser Ziel bleibt ein sachsenweit gültiges Bildungsticket für Schüler und Azubis, der Plus-Bus und ein einheitlicher Sachsentarif“, so Thomas Baum.

„Ich erwarte von den Landräten, die zugleich Vorsitzende der Zweckverbände in Sachsen sind, dass sie diesen Prozess nicht weiter ausbremsen. Deren öffentliche Aussagen sind mittlerweile an Widersprüchlichkeit kaum mehr zu überbieten. Man könnte meinen, sie finden sich in ihrem eigenen Argumente-Dschungel nicht mehr zurecht. Ob sie da noch ein Ohr für die Bedürfnisse der Fahrgäste haben, darf bezweifelt werden.“

„Um es deutlich zu machen: Wo sind denn die konkreten Vorschläge der Verbandsvorsitzenden, mit denen die Empfehlungen der ÖPNV-Strategiekommission umgesetzt werden sollen? Weshalb liegen diese Vorschläge den Fachpolitikern der Koalition eigentlich nicht vor? Und wie kommt ein Landrat zu der Aussage, dass er finanziellen Schaden von seinem Landkreis abwenden wolle, wenn doch im Haushaltsentwurf der Staatsregierung wohlgemerkt zusätzlich 75 Millionen Euro für die Umsetzung der Empfehlungen eingeplant sind?“

„Das Fazit nach anderthalb Wochen Diskussion über das Thema Landesverkehrsgesellschaft: Die Landräte halten an ihrer lange eingeübten Kleinstaaterei fest und sperren sich gegen notwendige Veränderungen, die den Bürgern des Freistaates zu Gute kommen sollen. Dass die Verkehrsverbünde gern Geld vom Bund sowie diverse Landesmittel erhalten wollen, ohne dem Gesetzgeber ein Mitspracherecht einzuräumen, verwundert da nicht mehr. Diese gelebte Praxis ist überholt. Ein solches Durchreichen wird es in der Zukunft so nicht mehr geben.“

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für demokratische Kultur, am Dienstag zum Sachsen-Monitor 2018:

„Die vordringlichen Probleme der Sachsen sind Armut, Billiglöhne, Arbeitslosigkeit und soziale Gerechtigkeit. Auch wenn die Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich optimistisch in die Zukunft blicken, bestimmen diese Probleme die Debatten in der Familie, im Kollegenkreis oder in öffentlichen Diskussionen – und spiegeln sich logischerweise im jüngsten Sachsen-Monitor wieder“, so Henning Homann. „Soziale Probleme brauchen soziale Antworten.“

„Bildung wird mittlerweile als das wichtigste Thema in unserem Land benannt. Fragen nach Asyl und dem Erstarken des Rechtsextremismus gibt es, sie werden in den Augen der Menschen aber offenkundig unwichtiger. Hingegen liegt den Sachsen mehr daran, dass Schulen, Kitas oder die Ärzteversorgung gut funktionieren und genügend Polizistinnen und Polizisten für Sicherheit sorgen. Sie erwarten, dass an diesen Stellen der Staat seine Arbeit tut und für vernünftige Bedingungen sorgt.“

„Der Sachsen-Monitor bestätigt den Kurs der SPD-Fraktion. Wir sorgen seit unserer Regierungsbeteiligung 2014 wieder für mehr Zukunftsinvestitionen. Wir haben die Kürzungspolitik der Vorgängerregierung beendet und umgesteuert. Der Staat steht jetzt wieder im Dienst der Menschen, nicht im Dienste eines Finanzministers.“

„Mehr Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher, Polizistinnen und Polizisten sind die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite müssen Menschen mit auskömmlichen Löhnen nach Hause gehen und für das Alter vorsorgen können.“

„Deshalb unterstützen wir die Forderung, den Mindestlohn in absehbarer Zeit auf 12 Euro anzuheben. Besser noch wäre es, wenn Tarif- statt Mindestlöhne endlich die Regel sind und Unternehmen genau an dieser Stelle ihrer sozialen Verantwortung nachkommen. Und deshalb plädieren wir für die Überwindung von Hartz IV, deshalb drängen wir auf eine echte Solidarrente. Das sind soziale Antworten auf soziale Probleme.“

„Der Kampf gegen Rassismus und Islamfeindlichkeit steht weiter auf unserer Agenda. Menschenverachtende Haltungen akzeptieren wir nicht. Für uns steht die Integration der Menschen im Mittelpunkt, die dauerhaft bei uns bleiben können. Es steht außer Frage, dass der Rechtsstaat greifen muss, wenn Geflüchtete Straftaten begehen. Wer Menschen wegen ihrer Herkunft oder Religion diskriminiert, verspielt den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land, den sich sehr viele Menschen wünschen.“

Alle Infos, Ergebnisse und Zahlen zum Sachsen-Monitor auf den Seiten der Staatsregierung

Seit 100 Jahren können Frauen wählen und gewählt werden. Was heute normal erscheint, wurde hart erkämpft. Am Montag feiern wir dieses Jubiläum. Die sächsischen SPD-Frauen rufen den Frauen zu: Mischt Euch ein! Laura Stellbrink, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in Sachsen (ASF), stellt fest:

„Wir leben in einem Bundesland, in dem eine kleine Minderheit versucht, die Themen in Sachsen zu dominieren. Rechte Gruppierungen marodieren über die Straßen, zeigen den Hitlergruß und machen Jagd auf Menschen, die anders denken oder aussehen. Was ich dabei kaum sehe, sind Frauen. Die AfD ist eine Männerpartei, sie wird von Männern gewählt, von Männern geleitet. Dies ist auch kaum verwunderlich, vertritt die sogenannte Alternative doch eine Politik, die uns in puncto Emanzipation ins Mittelalter zurückbefördern würde.“

„Sachsen braucht insbesondere deshalb eine laute Stimme der Frauen. Doch zu wenige Frauen sind politisch aktiv. Sie sind kaum gewerkschaftlich gebunden. Sie finden sich seltener in gesellschaftlichen und politischen Bewegungen. Gerade jetzt brauchen wir jedoch ihre Stimmen, um unsere Interessen zu bewahren und verteidigen. Wir brauchen im Kampf für die Demokratie eine aktive und laute Zivilgesellschaft. Es reicht daher nicht, dass die Frauen weiterhin vornehmlich nur ihr Wahlrecht nutzen, sondern sie müssen sich auch aktiv einmischen. Ich möchte die Frauen dazu ermuntern, sich insbesondere im nächsten Jahr einzubringen. Sie müssen für ihre Rechte kämpfen, die ihnen die AfD gerne nehmen würde. Ich glaube sogar, die Frauen haben eine Schlüsselrolle in unserem Sachsen, um eine rechte Mehrheit in unserem Land zu verhindern. Diese würde unser Leben und das unserer Kinder und Enkel definitiv schlechter machen. Frauen mischt Euch ein, es ist auch Euer Land!“, so Laura Stellbrink abschließend.