Der Doppelhaushalt 2019/20 wird für den Sport ein voller Erfolg. Schon der Regierungsentwurf sah mehr Geld für den Sport als in den vergangenen Jahren vor. Die Koalition von CDU und SPD plant jetzt weitere Änderungen in Höhe von 10 Millionen Euro. Damit werden in den Jahren 2019 und 2020 insgesamt mehr als 119 Millionen Euro in den sächsischen Sport investiert.

Dazu sagt der sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Wolf-Dietrich Rost: „In Sachsen ist der Sport zu Hause.  Seit Jahren steigen die Mitgliederzahlen in den Vereinen. Wir sorgen mit dem neuen Doppelhaushalt dafür, dass die Rahmenbedingungen noch besser werden.  Sachsen wird in den nächsten beiden Jahren 47,1 Millionen Euro in Sportanlagen investieren. Davon profitieren sowohl der Breitensport als auch der Leistungssport.“

„Der Landessportbund bekommt für seine Arbeit künftig 24 Millionen Euro pro Jahr – das sind 3,5 Mio. mehr als bisher. Aufgestockt werden u.a. die Förderung von sportlichen Talenten und der Kauf von  Großgeräten, wie zum Beispiel ein neuer Stufenbarren im Turnverein“, so Rost.

Der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Vieweg, sagt: „Der Landessportbund Sachsen e.V wird 3,5 Millionen Euro mehr als noch in diesem Jahr bekommen. Damit würdigt die Koalition den Sport als größte Ehrenamtsbewegung im Freistaat Sachsen. Das freiwillige Engagement der vielen ehrenamtlichen Trainer, Übungsleiter und Helfer füllt den Sport mit Leben. Um diese Leistung besser zu würdigen, wird die Übungsleiterpauschale um 100 Euro pro Jahr auf insgesamt 350 Euro jährlich steigen. Das ist ein längst fälliger Schritt! Eine weitere Entlastung der Sportvereine und Fachverbände soll dadurch erreicht werden, dass sie für ihre Aufgaben weniger eigenes Geld, zum Beispiel aus Mitgliedsbeiträgen, nutzen müssen. Künftig beträgt der Mindest-Eigenanteil nur noch fünf statt bisher zehn Prozent.

Um Fachkräfte im Landessport halten zu können, gleichen wir die Gehälter an den Tarifvertrag der Länder an. Bereits mit dem Regierungsentwurf wurden drei neue Stellen im Landessportbund eingestellt. Zudem haben wir haushaltsrechtliche Vorsorge getroffen, das Projekt „Integration durch Sport“ mittelfristig als Daueraufgabe in den Landessportbund zu integrieren. Die hierfür bereitgestellten 500.000 Euro kann er künftig direkt verwenden, ohne dafür eigens einen Antrag stellen zu müssen.“

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat enge Grenzen dafür durchgesetzt, wie Vermieter die Kosten für Sanierung und Umbauten auf Mieter umlegen dürfen. Das neue Gesetz soll am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden.

Dazu Albrecht Pallas, Sprecher für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch:

„Dass die Kosten für Mietmodernisierungen nur noch zu maximal acht Prozent auf die Mieter umgelegt werden können, ist eine sehr gute Botschaft für alle Mieter“, so Albrecht Pallas, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Bisher konnten Wohnungskonzerne nach dem Umbau einer Wohnung die Gesamtmiete um mehr als 40 Prozent erhöhen, weil sie nach bislang geltendem Recht bis zu elf Prozent der Kosten von Modernisierungen auf die Jahresmiete umlegen dürfen.

„Zukünftig werden Mieter vor einem unsozialen Herausmodernisieren insbesondere durch große Wohnkonzerne geschützt und in ihren Rechten gestärkt“, sagt Albrecht Pallas zur neuen Regelung.

Zudem hat die SPD-Bundestagsfraktion durchgesetzt, dass auf die Miete infolge von Modernisierungen künftig nur höchstens drei Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren umgelegt werden dürfen. Bei Wohnungen mit weniger als sieben Euro pro Quadratmeter beträgt die Umlage sogar nur zwei Euro innerhalb von sechs Jahren.

„Wohnen muss auch für die Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen bezahlbar bleiben. Das gilt für das Land genauso wie für die großen Städte“, so Albrecht Pallas.

In den Ballungszentren Sachsens steigen die Mieten allerdings sehr schnell, wie aktuell auch der Dresdner Mietspiegel für 2019 zeigt. Die Teuerung kommt vor allem durch Neuvertragsmieten zustande. Aus Sicht der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag ist es darum dringend geboten, dass die Staatsregierung für Dresden und Leipzig die Mietpreisbremse einführt. Das wäre schnell und unbürokratisch durch eine Verordnung des Innenministeriums möglich. Die SPD will zusätzlich mehr bezahlbaren Wohnraum über den sozialen Wohnungsbau schaffen, da bezahlbarer Wohnraum insbesondere in den Großstädten weiter knapper wird.

„Bezahlbares Wohnen ist zu einer wichtigen sozialen Frage unserer Zeit geworden. Die SPD will deshalb alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, damit Wohnen bezahlbar bleibt“, so Albrecht Pallas abschließend.

Hintergrund:

Diese Woche werden im Bundestag engere Grenzen für die Umlage von Modernisierungskosten beschlossen. Diese hatte die SPD-Fraktion durchgesetzt. So darf die Miete durch die Umlage von Modernisierungskosten künftig nur um drei Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren steigen. Bei Wohnungen, bei denen die Miete unter sieben Euro pro Quadratmeter beträgt, darf sie sogar nur um zwei Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren steigen. Beispiel: Beträgt die Miete einer 60 Quadratmeter-Wohnung sechs Euro pro Quadratmeter und somit monatlich 360 Euro, darf die Miete durch eine oder mehrere Modernisierungen nur um zwei Euro pro Quadratmeter und damit auf monatlich 480 Euro innerhalb von sechs Jahren steigen, gleichgültig wie hoch die tatsächlichen Modernisierungskosten sind. Das ist ein wichtiger Erfolg der SPD-Bundestagsfraktion für alle Mieterinnen und Mieter, weil Wohnungskonzerne durch Modernisierungen bisher Mieterhöhungen von mehr als 40 Prozent geltend machen konnten.

Dass die SPD-Bundestagsfraktion die bundesweite Geltung dieser beiden Regelungen durchgesetzt hat, ist eine gute Nachricht für Mieter, weil es anders als bei der Mietpreisbremse nicht mehr von den Landesregierungen abhängt, wo die Regelung tatsächlich angewandt wird.

Der neue Doppelhaushalt wird ein weiterer Schritt zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung, die seit Beginn der Legislaturperiode im Blickpunkt der Koalitionsfraktionen steht. Der Landeszuschuss für die Kitas hat sich in dieser Legislatur von 426 Millionen Euro auf 820 Millionen Euro nahezu verdoppelt. Nach den vier Schritten zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Kitas sollen künftig die Vor- und Nachbereitungszeiten der Erzieherinnen und Erzieher bezahlt werden. Demnach erhalten alle Erzieherinnen und Erzieher mit einer heutigen Arbeitszeit von 32 Stunden und mehr künftig zwei Stunden zusätzlich vergütete Vor- und Nachbereitungszeit, bei einer heutigen Arbeitszeit von 21 bis unter 32 Stunden wird künftig eine Stunde zusätzlich vergütet.

Zudem sind die Kitas Bestandteil eines Paketes zur Bildungsinfrastruktur im Umfang von 215 Millionen Euro. Dieses Paket soll zu 85 Prozent den kreisfreien Städten und zu 15 Prozent den 20 Orten zugutekommen, die den größten Zuwachs an Kindern haben. Dieses neue Programm speist sich aus bestehenden Mitteln sowie zusätzlichen 125 Millionen Euro, die auf Antrag der Koalitionsfraktionen über den Regierungsentwurf hinaus zur Verfügung gestellt werden.

Weitere Neuerungen sind Ausbildungszuschüsse für angehende Erzieherinnen und Erzieher sowie Änderungen bei den Eltern-Mindestbeiträgen für die Kitas. Sie sollen in Krippe und Kitas auf 15 Prozent gesenkt werden, im Vorschuljahr und im Hort sollen Kommunen auf der Erhebung von Beiträgen völlig verzichten können.

Dazu sagt der CDU-Bildungspolitiker Patrick Schreiber: „Der neue Doppelhaushalt ist ein weiterer Schritt zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung. Mit 1,5 Mrd. Euro haben wir den Landeszuschuss innerhalb der Legislaturperiode quasi verdoppelt! Die Ausgaben für frühkindliche Bildung sind nach den Personalkosten für Lehrer der zweitgrößte Posten im Haushalt des Kultusministeriums. Ein deutliches Signal, wie wichtig uns dieses Thema ist.“

„Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte in seiner Regierungserklärung versprochen, dass wir die Vor- und Nachbereitungszeit der Erzieher angehen werden. Dieses Versprechen halten wir! Wir werden den Erziehern bis zu 2 Stunden Vor- und Nachbereitungszeit in Kinderkrippe, Kindergarten und Hort anerkennen und bezahlen. Und wir werden dies auch für Tagesmütter und –väter zahlen. In ihrer Kindertagespflege kann das zusätzliche Geld z.B. für externe Dienstleistungen verwendet werden.“

Dazu sagt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Juliane Pfeil-Zabel: „Wir haben uns in dieser Legislaturperiode nicht damit zufrieden gegeben, nur den Koalitionsvertrag abzuarbeiten. Gute frühe Bildung ist entscheidend für den weiteren Lebensweg unserer Kinder. Die Änderungen bei den Mindestbeiträgen und die Möglichkeit zum Verzicht auf Elternbeiträge im Vorschuljahr und Hort sind aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt. Schon heute beweisen wir, dass Qualität in der Kita und Entlastung der Familien für uns zusammen gehören.“

„Künftig zahlen wir für die Erzieher-Ausbildung einen monatlichen Zuschuss in Höhe von 50 Euro. Damit entlasten wir die künftigen Erzieherinnen und Erzieher schon während ihrer Ausbildung um jährlich 600 Euro. Das macht für die kommenden beiden Jahre 4,6 Mio. Euro aus. Dies ist ein notwendiger Schritt, um den Beruf attraktiver auszugestalten und auch künftig für die Fachkräfte von morgen zu sorgen. Gut ausgebildete pädagogische Fachkräfte sind der Grundstein für weitere Qualitätsverbesserungen.“

Mit dem Haushalt 2019/20 wird Sachsens Wissenschaftslandschaft weiter gestärkt. CDU und SPD sichern mit ihren Haushaltsplanungen die Zukunftsfähigkeit des Wissenschaftsstandortes Sachsen  ab. In den kommenden beiden Jahren sollen 4,25 Milliarden Euro für Wissenschaft und Kunst zur Verfügung stehen, 40 Millionen Euro mehr als der Regierungsentwurf für den Etat vorsah. Stellen- und Mittelaufwüchse sowie Planungssicherheit durch die achtjährige Zuschussvereinbarung für die 14 staatlichen Hochschulen stehen im Fokus.

Dazu sagt die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Aline Fiedler: „Wir wollen die Lehramtsausbildung auf hohem Niveau absichern. Der Regierungsentwurf hat dafür die Entfristung von 29 Stellen an der TU Chemnitz vorgesehen. Die Regierungsfraktionen wollen zusätzliche Mittel für das Berufsschullehramt bereitstellen. So können konzeptionelle Vorarbeiten für eine Kooperation der TU Dresden mit der TU Chemnitz oder einer südwestsächsischen Fachhochschule stattfinden. Wir greifen eine Forderung der Chemnitzer Unternehmen auf, die auf diesen Bedarf aufmerksam gemacht haben.“

Holger Mann, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: „Die Koalition untersetzt Daseinsvorsorge auch im Wissenschaftsbereich. Neben der Lehrerbildung soll auch der Jura-Standort Leipzig weiter gestärkt werden. So sehen die Planungen vor, dass zwei Professuren sowie fünf Mitarbeiter-Stellen entfristet werden und ein Neubau der Juristenfakultät in der Leipziger Innenstadt entstehen kann. Weitere Mittel sollen für den Aufbau von Pflegestudiengängen investiert werden.“

„Im Koalitionsvertrag des Bundes ist festgelegt, dass ein Deutsch-Polnisches Forschungszentrum ‚Center for Advanced Systems Understanding‘ (CASUS) in Görlitz entsteht. Hier sollen Wissenschaftler interdisziplinär an der digitalen Zukunft forschen. Dafür wollen wir die notwendige Landesfinanzierung absichern und leisten einen Beitrag zum Gelingen des Strukturwandels in der Lausitz“, so Fiedler.

„2014 haben wir die verlässliche Finanzierung der Studentenwerke im Koalitionsvertrag verankert. Mit den nun beschlossenen Änderungsanträgen zum Etatentwurf der Regierung werden in den kommenden beiden Jahren jeweils 16 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Das ist nahezu eine Verdreifachung der Gelder in dieser Legislaturperiode. Mit dem jetzt vorliegenden Haushalt werden auch die Grundsteine gelegt, um studentisches Wohnen in den Fokus zu rücken und entsprechende Bundesmittel abzunehmen“, so Mann.

Mann weiter: „Lehre und Forschung gehören zusammen. Ab 2019 sollen 15 Millionen Euro pro Jahr in der Landesforschungsförderung bereit stehen. Die Förderung der Geistes- und Sozialwissenschaften kann so deutlich erhöht werden. Einen neuen Impuls setzen die Koalitionsfraktionen mit 3 Millionen Euro pro Jahr für interdisziplinäre und angewandte Forschung im Bereich der Digitalisierung. So wird es gelingen, das Zukunftsfeld ‚Digitalisierung‘ auch inhaltlich untersetzen.“

Fiedler ergänzt: „Aus diesem Topf wollen wir weiterhin die Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) mit rund 4,35 Millionen Euro fördern. Zusätzlich bekommt jede der fünf Fachhochschulen 1,4 Millionen Euro für die kommenden beiden Jahre. Das ist eine Erhöhung von jeweils 400.000 Euro pro Einrichtung. Davon sollen die Mitarbeiter bezahlt werden, die für die Region wichtigen angewandten Forschungsprojekte in Kooperation mit Unternehmen betreuen.“

„Wir kümmern uns um Spitzenforschung und werden die durch im Bundeswettbewerb nicht geförderten Exzellenz-Cluster mit insgesamt 7 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren unterstützen. Damit haben die Regierungsfraktionen den Ansatz des Wissenschaftsministeriums fast verdoppelt, um herausragende Spitzenwissenschaftler in Sachsen zu halten und ihre Forschung weiterzuentwickeln“, erklärt Fiedler. Zur außeruniversitären Forschung sagt sie: „Wir machen den Weg frei für die Ansiedlung eines neuen Fraunhofer-Instituts in Dresden, welches sich mit künstlicher Intelligenz beschäftigen wird. Allein für die Baumaßnahme wird Sachsen rund 20 Mio. Euro bereitstellen.“

Heute hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Franziska Giffey (SPD), ein neues Bundesprogramm für schutzsuchende Frauen vorgestellt. Der Bund wird Frauenhäuser und Fachberatungsstellen im kommenden Jahr erstmals mit sechs Millionen Euro und 2020 mit 35 Millionen Euro unterstützen.

Iris Raether-Lordieck, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, dazu:

„Wenn Frauen geschlagen werden, sexuell oder psychisch missbraucht werden, bringt sie und ihre Kinder das oft in äußerst belastende Situationen. Einer bundesweiten, repräsentativen Studie zufolge hat jede vierte Frau in Deutschland schon einmal sexuelle oder körperliche Gewalt durch den Ehemann bzw. Partner erlebt. Diese Zahl ist seit Jahren auf einem gleich bleibend hohen Niveau“, so Iris Raether-Lordieck. Allerdings suche nur ein Bruchteil der betroffenen Frauen Hilfe suchen – was auch daran liege, dass deutschlandweit derzeit rund 14.000 Plätze in Schutzhäusern fehlen würden.

„Betroffene Frauen und Kinder im Freistaat müssen besser geschützt werden“, so Raether-Lordieck weiter. „Das ist auch in den Planungen für den Doppelhaushalt 2019/20 berücksichtigt worden. In den kommenden beiden Jahren sollen 3,55 Millionen Euro dafür zur Verfügung gestellt werden. Das sind 750 000 Euro mehr, als es der Entwurf der Staatsregierung vorsah. Mit diesem Geld können Lücken im bestehenden Netz gefüllt werden.“

„Zwei der zehn sächsischen Landkreise haben keine einzige Schutzeinrichtung: der Erzgebirgskreis und Nordsachsen. Hier muss sich dringend etwas ändern. Auch wenn etwa der Landrat im Erzgebirge meint, bei laut Polizei nur 22 betroffenen Frauen sei kein Frauenhaus notwendig. Das muss in den Ohren der Betroffenen wie Hohn klingen“, so Raether-Lordieck. „Zudem wissen wir aus sämtlichen Studien, dass die Dunkelziffer weitaus höher liegt. Einer aktuellen Schätzung des sächsischen Landesfrauenrats zufolge wären allein im Erzgebirgskreis 400 Plätze für schutzsuchende Frauen nötig“, so Raether-Lordieck. „Mit dem Fördergeld von Bund und Land ist es gut möglich, Fauenhäuser zu schaffen oder Schutzwohnungen einzurichten.“

Hintergrund:

08000 116 016 – das ist die kostenlose Telefonnummer des Hilfetelefons Gewalt gegen Frauen. Es ist zu jeder Zeit und in verschiedenen Sprachen erreichbar. Auch männliche Opfer von partnerschaftlicher Gewalt können sich dort melden und werden weitervermittelt.

Aktuell gibt es in Deutschland 350 Frauenhäuser und 600 Fachberatungsstellen. Diese unterstützen jährlich 30.000 Frauen. Der Bedarf wird um ein Vielfaches höher eingeschätzt. 2017 sind fast 140.000 Frauen und Männer von ihrem Partner oder Ex-Partner misshandelt oder bedroht worden.

Der Landesfrauenrat Sachsen e.V. sieht derzeit besonders im Erzgebirgskreis akuten Handlungsbedarf. Deshalb hat der Rat eine Onlinepetition für ein Frauenschutzhaus im Erzgebirgskreis gestartet. Die mehr als 1.600 Online-Unterschriften werden am Freitag, dem 23. November, um 13.30 Uhr auf dem Markt in Aue dem Landratsamt überreicht. Landrat Frank Vogel will diese nicht persönlich entgegennehmen. Anlass ist die Sächsische Frauenwoche, die in diesem Jahr vom 16. bis 26. November unter diesem Motto steht: „Häusliche Gewalt und sexualisierte Gewalt an Frauen und Mädchen“.