SPD Sachsen unterstützt Kampf um Tarifvertrag bei Riesa Nudeln

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In seiner Sitzung am 7.12.2018 hat der Landesvorstand der SPD Sachsen beschlossen, sich solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen der Teigwaren Riesa GmbH zu erklären, die für einen Haustarifvertrag im Betrieb kämpfen. Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen:

„Wer gute Fachkräfte will, muss auch gute und gerechte Arbeitsbedingungen bieten. Tarifverträge mit den DGB-Gewerkschaften sind das beste Mittel, langfristig gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen und zu binden. Deshalb sind die Forderungen der in der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten organisierten Kolleginnen und Kollegen mehr als berechtigt. Ausgerechnet jetzt, wo viele Arbeitgeber Fachkräftemangel beklagen, ist es höchste Zeit, sich mit den Beschäftigten und ihren Interessenvertreterinnen und -vertretern an einen Tisch zu setzen,“ so Henning Homann.

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Belegschaft der Teigwaren Riesa GmbH einen Betriebsrat gewählt hat. Das ist ihr gutes Recht. Seine Aufgabe ist es, die Interessen der Belegschaft gegenüber der Arbeitgeberseite zu vertreten und für gute Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Wir sind mehr als irritiert über die jüngsten Ereignisse um den Betriebsratsvorsitzenden, der offenbar von seiner Arbeit freigestellt wurde, was im Zusammenhang mit seiner Streiktätigkeit als Gewerkschaftsmitglied stehen soll. Ein solches Vorgehen lehnen wir strikt ab,“ so Homann weiter.

„Der Landesvorstand der SPD Sachsen fordert die Unternehmensleitung auf, mit den Kolleginnen und Kollegen der NGG über einen Tarifvertrag zu verhandeln. Die NGG hat das Mandat der im Betrieb organisierten KollegInnen erhalten, für diese zu verhandeln. Das Recht auf gewerkschaftliche Interessenvertretung ist im Grundgesetz verankert. Wir fordern die Unternehmensführung auf, Vernunft walten zu lassen und zusammen mit der NGG für einen guten Tarifvertrag bei Teigwaren Riesa zu sorgen. Das ist gut für die Kolleginnen und Kollegen und das ist gut für Ihr Unternehmen,“ so Homann abschließend.

Hintergrund:
Zum Aufruf der NGG: http://www.ngg-ost.de/w/files/ngg_ost/senioren/zeit-fuer-solidaritaet.pdf

Raether-Lordieck: Gleichstellung braucht Zusammenwirken

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Iris Raether-Lordieck, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag in der Aktuellen Landtagsdebatte  „100 Jahre Frauenwahlrecht. Der lange Kampf um gleiche Rechte – Auftrag für die Zukunft.“

„Gleiche Rechte auf dem Papier reichen nicht aus. Gleichstellung kann nur – gemeinsam in wohlgemeintem Zusammenwirken aller Geschlechter miteinander – tatsächlich und real im Alltagsleben ankommen“, so Iris Raether-Lordieck nach einem ausführlichen Blick in die Geschichte des Frauenwahlrechtes.  „Seien wir uns dessen bewusst und arbeiten wir mit daran.“

„Vor 100 Jahren lag die Frauenwahlbeteiligung bei über 80 Prozent und 37 Frauen zogen in die Nationalversammlung ein – immerhin fast 9 Prozent. Und heute, 100 Jahre später? Im Deutschen Bundestag liegt der der Frauenanteil aktuell nur noch bei 30 Prozent. In vielen Ländern weltweit lässt sich zudem ein Backlash tradierter Rollen- und Familienbilder beobachten. Was einmal erkämpft wurde, kann auch wieder verloren gehen.“

CDU und SPD zu Wirtschaft, Verkehr und Infrastruktur

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Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD wollen im Haushalt für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in den kommenden beiden Jahren rund 3,66 Mrd. Euro ausgeben – das ist eine Steigerung um 3,7 % zum bisherigen Doppelhaushalt.

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Heidan: „Wir wollen insgesamt 900 Euro je Bürger in den nächsten beiden Jahren für die wirtschaftliche Zukunft Sachsens einsetzen! Einen Schwerpunkt werden die Infrastrukturmaßnahmen bilden. Eine starke Wirtschaft braucht gute Verkehrswege. Unsere tägliche Mobilität setzt gute Straßen und ÖPNV voraus. Daher wollen wir mit 1,68 Mrd. Euro fast die Hälfte des Gesamtbudgets dafür einsetzen.“

Thomas Baum, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Für Bus und Bahn geben wir in Sachsen in den nächsten beiden Jahren 1,5 Milliarden Euro aus. Damit werden der öffentlichen Personenverkehr in den Städten und Landkreisen sowie die Regionalzüge und S-Bahnen gefördert. Die Förderung wurde im Vergleich zum derzeitigen Haushalt deutlich erhöht, um die Verbindungen zwischen den großen Städten und den ländlichen Regionen zu verbessern. Außerdem stellen wir 19 Millionen Euro für die Schieneninfrastruktur bereit, um die Ausbauvorhaben des Bundes zur Elektrifizierung (z.B. Chemnitz-Leipzig, Dresden-Görlitz) zu beschleunigen. Das sind wichtige Signale für die Regionen, die schon lang auf eine bessere Anbindung per Bahn warten.“

Heidan: „Der Mittelstand ist mit mehr als 107.000 Betrieben das Rückgrat der sächsischen Wirtschaft. Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit klein- und mittelständischer Unternehmen stärken. Für sie ist bezahlbare Forschung von größter Bedeutung. Daher wollen wir die Förderung der wirtschaftsnahen außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit 17 Mio. Euro mehr als verdoppeln. Sachsen  soll  Gründerland  Nummer  eins  werden.  Um  das  zu  erreichen,  müssen  Neugründungen  von Unternehmen  im  Freistaat  gefördert  werden.  Für  die  Zukunftsthemen  ‚Wachstum  und  Digitalisierung‘  haben  wir  fast  7  Mio.  Euro  geplant.  Das  soll  Softwareentwicklungen  und  die  Förderung  von  Start-ups  zur  Umsetzung  ihrer  innovativen  Produkte  bis  zur  Serienreife  ermöglichen.

Thomas Baum: „Sachsen fördert den Ausbau des schnellen Internets zu 100 Prozent. Damit sind endlich alle Kommunen in der Lage, den Ausbau zu bewältigen. Im ‚Breitbandfonds Sachsen‘ stehen  dafür 700 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist unser Signal, dass wir überall in Sachsen schnelles Internet wollen und auch finanzieren. Insgesamt ist es uns wichtig, dass Sachsen für die Zukunftsthemen gerüstet ist: Mit 9 Millionen Euro unterstützen wir erstmals gezielt effiziente Mobilität, innovative Energiespeicher und Antriebstechniken.“

Constanze Krehl auf Listenplatz 11 der SPD-Europawahlliste

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Dulig: Gemeinsam Mut und Zuversicht Europa verteidigen

Auf der heutigen Wahlkonferenz der SPD wurde die langjährige Europaabgeordnete der SPD Sachsen, die Leipzigern Constanze Krehl auf Listenplatz 11 der SPD-Europawahlliste gewählt. Außerdem wählten Delegierten mit Katarina Barley die Spitzenkandidaten für die Europawahl am 26. Mai 2019. Dazu der Vorsitzende der SPD Sachsen Martin Dulig: 

„Die SPD und die Europäische Sozialdemokratie wird Europa mit Mut und Zuversicht gegen rechte und neoliberale Angriffe verteidigen und im Interesse der Mehrheit der Menschen sozial gestalten. Dafür treten wir mit Katarina Barley als Spitzenkandidatin an. Gemeinsam werden wir in Sachsen für ein starkes Europa kämpfen,“ so Martin Dulig.

„Constanze Krehl leistet im Europaparlament seit Jahren eine herausragende Arbeit. Als überzeugte Europäerin arbeitet sie für den politischen Ausgleich, insbesondere zwischen West- und Osteuropa. Als eine der Architektinnen der Europäischen Regionalpolitik ist sie maßgeblich für den Ausgleich zwischen wirtschaftlich stärker und schwächer entwickelten Regionen verantwortlich. Gerade Ostdeutschland und der Freistaat Sachsen profitieren von ihrem Sachverstand und Verhandlungsgeschick,“ so Dulig weiter.

Constanze Krehl zur ihrer Wahl auf Platz 11 der Europawahlliste der SPD: „Ich freue mich für Ostdeutschland und für Sachsen über diese aussichtsreiche Platzierung auf der SPD-Bundesliste. Das spornt mich an in einen intensiven Wahlkampf zu starten. Mein Ziel ist es, die Menschen von unserer Europapolitik zu überzeugen. Ich will mit unserer Idee von einem sozialen, nachhaltigen und solidarischen Europa begeistern. Gerade Ostdeutschland hat seit der Wiedervereinigung besonders von Europäischer Politik profitieren. Ich plane einen engagierten Wahlkampf für ein gutes SPD-Ergebnis, damit mehr Ostdeutsche den Einzug ins Parlament schaffen.”

Auch der zweite Kandidat aus Sachsen, der Dresdner Matthias Ecke, freut sich über Platz 56 auf der Europawahlliste der SPP: „Die SPD kämpft bei der Europawahl für ein Europa, das gerecht nach innen, und stark nach außen ist. Wer die EU zerstören will, hat die SPD zum schärfsten Gegner. Denn nur mit einer starken EU verteidigen wir unsere Art zu leben gegen „America First“ und Profitgier internationaler Konzerne.“

CDU und SPD stellen Haushaltsschwerpunkte für Europa & Internationales vor

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„Wir stärken die grenzüberschreitende Nachbarschaft und die Entwicklungszusammenarbeit!“

Die sächsische Koalition will die Arbeit im Bereich Europa, Internationales und Entwicklung künftig auf ein stabileres Fundament stellen. Der Landtag soll in der kommenden Woche 2,2 Mio. Euro mehr gegenüber dem Regierungsentwurf für Europa beschließen. Mit dann insgesamt 8,4 Mio. Euro sollen in den nächsten beiden Jahren hauptsächlich Vereine unterstützt werden, die sich im Bereich Europabildung und Entwicklungszusammenarbeit stark machen.

Dazu sagt der europapolitische Sprecher der CDU-Fraktion Marko Schiemann: „Europa wächst an seinen Grenzen zusammen. Nirgendwo lässt sich der Mehrwert eines vereinigten Europas so gut erkennen wie bei der grenzenüberwindenden Zusammenarbeit. Dabei wollen wir die Chancen zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten Polen und der Tschechischen Republik stärken. Ab 2019 sollen die Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit – also die Begegnung zwischen Sachsen, Polen und Tschechien – verbessert werden. Zusätzlich sollen Kleinprojekte verstärkt gefördert werden.“

Ein wesentliches Hemmnis der grenzübergreifenden Zusammenarbeit stellt weiterhin die Sprachbarriere zur Republik Polen und der Tschechischen Republik dar. Um die Arbeit der Landesstelle für frühe nachbarsprachige Bildung zu optimieren, werden zusätzliche Mittel bereitgestellt. Damit können polnische und tschechische Muttersprachler in sächsischen Kindergärten bei der fremdsprachigen Früherziehung eingesetzt werden.

Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit setzt Sachsen sein Engagement mit deutlich mehr Geld fort. Dabei hat die Regierungskoalition besonders afrikanische Staaten und den Nahen Osten im Blick.

Dazu sagt der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Harald Baumann-Hasske: „Entwicklungspolitik ist globale Strukturpolitik. Mit fast einer Million Euro wollen wir uns in den kommenden zwei Jahren an der Bekämpfung der Fluchtursachen beteiligen. Wir sehen Entwicklungszusammenarbeit als Querschnittsaufgabe und möchten diese unter breiter Mitwirkung der Bevölkerung sowie des Entwicklungspolitischen Netzwerkes Sachsen e.V. umsetzen. Unter anderem wird mit dem Schulprojekt für syrische Kinder im Libanon bereits ein Land unterstützt, das große Anstrengungen aufgrund der weltweiten Migration schultern musste. Mit dem neuen Etat können künftig mehr solcher Projekte umgesetzt werden.“

„Besonders zu würdigen ist aber auch die Mittelerhöhung im Bereich der europapolitischen Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit. Dass dafür eingeplante Geld hat die Regierungskoalition im Vergleich zum Regierungsentwurf fast verdoppelt – von 640.000 Euro auf fast 1,2 Millionen Euro. Damit können Vereine, in denen sich Bürger für Europa engagieren, verstärkt Schulprojekte und Veranstaltungen durchführen. Die drei europäischen Informationszentren in Sachsen – in Leipzig, Dresden und Annaberg-Buchholz – können zukünftig mehr Veranstaltungen und Bürgerfahrten nach Brüssel durchführen. Sie informieren die sächsischen Bürger über die EU und stellen kostenlos EU-Materialien bereit für Bildung in Kita, Schulen und Universitäten“, so Harald Baumann-Hasske abschließend.

 

Gemeinsam für eine umweltfreundliche Heimat

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 SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringen zusammen vier Anträge zum Haushalt ein

Die Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich im Verfahren zum Sächsischen Doppelhaushalt auf vier gemeinsame Anträge geeinigt. Dabei geht es zum einen um die Förderung von Lastenrädern. Drei weitere Anträge wurden in einem Paket geeint: So wird die Arbeit der Naturschutzstationen stärker finanziell unterstützt, eine Projektstelle für das Netzwerk Umweltbildung eingerichtet und eine neue Initiative unter dem Titel „Sachsen blüht“ zum Schutz der Schmetterlinge ins Leben gerufen.

Dazu sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Georg-Ludwig von Breitenbuch: „Wir haben gemeinsam beschlossen, die Arbeit der Naturschutzstationen zu unterstützen und die Förderung um 350.000 Euro auf 1,85 Mio. Euro pro Jahr zu erhöhen. Damit wird auch in Umsetzung des Koalitionsvertrages von CDU und SPD der Verpflichtung zur Entwicklung und Umsetzung „eines Konzeptes für die Zukunft der Sächsischen Naturschutzstationen“ Rechnung getragen. Gleichzeitig wollen wir damit dem Wunsch verschiedener Landräte nach einer weiteren Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Naturschutzstationen nachkommen.“

„Weiterhin werden die Regierungsfraktionen mit der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einem gemeinsamen Antrag über 100.000 Euro pro Jahr für das Schmetterlingsprojekt „Puppenstuben gesucht“ mit der Initiative „Sachsen blüht“ stellen. Damit wird die Anlage von Blühflächen unterstützt, indem gebietsheimisches Saat- und Pflanzgut zur Verfügung gestellt wird. Ziel ist es Lebensräume für Bienen, Schmetterlinge und sonstige nützliche Insekten zu schaffen und zu verbessern.“

Die SPD-Umweltpolitikerin Simone Lang sagt: „Es ist gut, dass sich die SPD, CDU und Grüne auf Änderungsanträge zum Doppelhaushalt einigen konnten. Mit der Förderung von Lastenfahrrädern unterstützen wir ein innovatives und umweltfreundliches Verkehrsmittel – gerade in den Ballungsräumen. Es ist wichtig, Alternativen zum motorisierten Verkehr zu fördern und eine entsprechende Infrastruktur aufzubauen.“

„Die Naturschutzstationen sind schon in der gesamten Legislatur ein wichtiges Anliegen für die Koalition. Das hat sich schon im letzten Doppelhaushalt gezeigt, in dem wir 1,5 Millionen Euro pro Jahr für ein flächendeckendes Netz und damit die praktische Umweltarbeit vor Ort bereitgestellt haben. Zusammen mit den Grünen haben wir dann 2017 mit einem gemeinsamen Antrag den inhaltlichen Rahmen für die Stationen gesetzt. Es ist folgerichtig, dass CDU, SPD und Grüne im Haushalt für 2019 und 2020 insgesamt noch einmal 700.000 Euro drauflegen, um diese wichtige Arbeit zu stärken. Ab 2019 stehen dafür nun 1,85 Millionen Euro jährlich bereit.“

Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Franziska Schubert, sagt: „Im Bereich Naturschutz und Umweltbildung konnte ein schönes gemeinsames Paket geeint werden. So kann die Erfolgsgeschichte der Naturschutzstationen nun fortgeschrieben und verbessert werden. Die bisherige Unterstützung der Naturschutzstationen wird nicht nur verstetigt, sondern nun deutlich gestärkt. Die Einrichtung einer Personalstelle für die Koordination und Vernetzung der Umweltbildungsakteure ist in der Praxis ein Quantensprung für die Umweltbildung in Sachsen. Die meist ehrenamtlich tätigen Aktiven in der Umweltbildung fordern seit Jahren eine solche Koordinationsstelle.“

„Im Verbund haben die Änderungsanträge eine erhebliche Hebelwirkung für Naturschutz und Umweltbildung in Sachsen. Für den Erhalt der Artenvielfalt in Sachsen hat es sich gelohnt, diese ungewöhnliche politische Allianz in den

Haushaltsverhandlungen einzugehen. Die unkomplizierte Förderung für gebietsheimisches Saatgut für mehrjährige Blühflächen über dir Initiative ‚Sachsen blüht‘ ist ein Erfolg für den Naturschutz in Sachsen. Mehr blühende Flächen in Sachsen sind ein sichtbarer Baustein, das Artensterben zu stoppen.“

„Mit der Förderung von Lastenräder wird erstmals auch für Unternehmen ein Anreiz geschaffen, auf klimafreundliche Verkehrsmittel beim Transport zu setzen. Wir ermöglichen mit diesem Antrag auch die Förderung von entsprechenden Verleihsystemen. Nun ist die Staatsregierung gefordert, die Förderung mit einem unbürokratischen Antragsverfahren sicherzustellen, damit auch tatsächlich eine solche Infrastruktur aufgebaut wird und die Gelder für diese Aufgabe verwendet werden können.“

Die ländlichen Regionen und Kommunen sind Heimat für viele

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SPD und CDU fördern mit dem neuen Haushalt das Leben auf dem Land

Heute haben die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD ihre Schwerpunkte für die ländlichen Regionen und Kommunen im Freistaat vorgestellt.

Dazu sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Georg-Ludwig von Breitenbuch: „Mehr als die Hälfte der Sachsen wohnt auf dem Land. Die Gemeinden sind Wohn- und Arbeitsort sowie Heimat für viele Menschen. Deshalb haben wir auch im Haushalt einen großen Schwerpunkt in den ländlichen Regionen und den Kommunen gesehen. Wir haben das Förderprogramm ‚Vitale Dorfkerne‘ um 5 Mio. auf 23,5 Mio. Euro pro Jahr aufgestockt. Wir haben die neue Kategorie ‚Ländliche Entwicklung‘ in den sogenannten Zukunftssicherungsfonds aufgenommen. Dadurch stehen jetzt jährlich nochmals 10 Mio. Euro für Investitionen auf dem Land zur Verfügung. Außerdem werden wir erstmals die Kommunen bei der Gewässerunterhaltung mit jährlich 10 Mio. Euro unterstützen. Das hilft beim Hochwasserschutz.“

„Mit fast 460 Mio. Euro für den Straßenbau sorgen wir dafür, dass überall in Sachsen gleich gute Verkehrsverhältnisse herrschen. Mit PlusBus/TaktBus erhöhen wir am Tag die Dichte und Frequenz des öffentlichen Nahverkehrs. Hierfür haben wir in den nächsten zwei Jahren zusätzlich 75 Mio. Euro vorgesehen. Auch die Digitalisierung ist eines der entscheidenden Zukunftsthemen für die ländlichen Regionen. Sie bietet nicht nur Chancen für wirtschaftliches Wachstum und mehr Unternehmensgründungen, sondern auch für eine bessere medizinische Versorgung. Bildung und Verwaltung werden wir ebenfalls digital vernetzen. Auch aus dem Privatleben sind Internet und digitale Technik nicht mehr wegzudenken. Für den Breitbandausbau besonders auf dem Land stellen wir 700 Mio. Euro zur Verfügung.“

Mario Pecher, Haushaltspolitiker der SPD-Fraktion: „Der Freistaat unterstützt seine Städte, Gemeinden und Landkreise so stark wie nie zuvor. Zwei von drei Euro, die vor Ort ausgegeben werden, ist Geld von Land, Bund oder der EU. Rund 7,9 Milliarden Euro des sächsischen Etats kommen so über die Kommunen direkt als Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger an. Ein großer Teil wird dabei über den mit den Städten und Landkreisen ausgehandelten Finanzausgleich bereitgestellt. Zusätzlich dazu gibt es noch Programme, die die konkreten Herausforderungen vor Ort angehen: Für Wohnungsbau, Feuerwehr, Breitbandausbau, Kita, Straßenbau und vieles mehr stehen ca. 5,7 Milliarden Euro bereit. Wichtig ist uns auch, die Förderung immer weiter zu vereinfachen. Denn es nützt uns nichts, wenn zwar das Geld da ist, aber die Bürgermeister es wegen zu viel Bürokratie nicht abrufen können.“

Pecher: „Uns ist es wichtig, Stadt und Land mit ihren jeweiligen Herausforderungen gezielt zu unterstützen. Wir spielen dabei die großen Städte und die ländlichen Regionen nicht gegeneinander aus. Nur in dieser Gemeinsamkeit und in guter Partnerschaft mit unseren sächsischen Kommunen können wir für den notwendigen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft sorgen. Der Entwurf des Doppelhaushaltes und die Einigung in der Koalition setzt genau diese Herangehensweise um. Wir sorgen damit einmal mehr dafür, dass der Staat besser funktioniert. Das erwarten die Bürgermeister, die Kommunalpolitiker und nicht zuletzt alle Menschen im Land zu Recht.“

So sozial ist der neue Haushalt

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CDU und SPD legen klare Schwerpunkte bei Jugend, Familie, Pflege und Ehrenamt

Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD im Landtag haben ihre Schwerpunkte im Entwurf für den neuen Doppelhaushalt im Bereich Soziales vorgestellt. Insgesamt sind dafür 2,21 Milliarden Euro vorgesehen – das sind 143,3 Mio. Euro mehr als in den vergangenen beiden Jahren. Die Koalitionsfraktionen haben damit zusätzlich zum Regierungsentwurf rund 35,4 Mio. Euro geplant. Jugend und Familie, Pflege sowie Ehrenamt und Freiwilligendienste stehen besonders im Fokus.

Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Dierks: „Den Koalitionsfraktionen ist die fachlich-inhaltliche Jugendarbeit weiterhin sehr wichtig. Deshalb stellen wir in den kommenden beiden Jahren dafür rd. 26,8 Mio. Euro im Rahmen der Jugendpauschale zur Verfügung. Damit stärken wir die ländlichen Regionen mit Blick auf deren besondere demografische Herausforderung. Zusätzlich erhöhen wir die Mittel für die überörtliche Jugendhilfe in 2019 um 500.000 Euro und in 2020 um 1 Mio. Euro. Mit diesen zusätzlichen Mitteln wollen wir die  gute fachliche Arbeit der überörtlichen Träger weiter unterstützen.“

Dierks weiter: „Über ein Drittel der Sachsen engagieren sich mit Herzblut in Vereinen, Verbänden und Initiativen. Deren Engagement ist unverzichtbar für das gesellschaftliche Miteinander. Deshalb schreiben wir die Förderung über das Projekt „Wir für Sachsen“ fort und erhöhen die Mittel um jährlich eine auf 11 Mio. Euro. Landkreise und kreisfreie Städte erhalten zusätzlich jeweils 200.000 Euro pro Jahr zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements.“

Der CDU-Sozialpolitiker Alexander Dierks betont: „In Sachsen gibt es leistungsfähige Krankenhäuser, die landesweit gut verteilt sind. Wir investieren weiterhin 250 Mio. Euro in den Erhalt und die Modernisierung. Und erstmals werden wir zusätzlich 20 Mio. Euro in deren Digitalisierung stecken, damit die moderne Medizin auch bei den Patienten ankommt und gleichzeitig die digitale Infrastruktur der Krankenhäuser zeitgemäß und sicher aufgestellt ist.“

Dagmar Neukirch, Sprecherin für Sozialpolitik und Pflege der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Bei der Pflege ist durch den Bund viel vorgegeben. Trotzdem können wir in Sachsen die Rahmenbedingungen für gute Pflege verbessern. Mit Pflegekoordinatoren und regionalen Budgets, den Pflegedialogen und der vernetzten Pflegeberatung stärken wir die Strukturen vor Ort langfristig mit ca. 5,5 Millionen Euro. Aber auch im Verhältnis zum 41-Milliarden-Gesamthaushalt können kleinere Beträge gutes Bewirken: Mit 200.000 Euro schaffen wir ein Landesnetzwerk pflegende Angehörige. Damit wollen wir erfahren, wo und wie man sie bei ihrer Arbeit besser unterstützen kann, denn schließlich leisten sie einen großen Teil der Pflegearbeit.

Um die Möglichkeiten der Pflegepolitik in Sachsen grundsätzlich zu untersuchen, gibt es im Landtag seit 2015 eine Enquete-Kommission Pflege. Sie stellt bald ihren Abschlussbericht vor. Damit es nicht beim Bericht bleibt, stehen im Haushalt zwei Millionen Euro zur Verfügung, um erste Ergebnisse direkt umzusetzen. Insgesamt verankern wir im Haushalt viele Maßnahmen, die die Situation in der Pflege verbessern.“

Dagmar Neukirch: „Man kann viel über Pflichtdienste diskutieren – noch gibt es aber in Sachsen deutlich mehr Bewerberinnen und Bewerber als Plätze bei den Freiwilligendiensten. Daher stellen wir im Haushalt mehr Geld zu Verfügung, um die Kapazität z.B. beim Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) zu erhöhen. Unsere Erfahrung zeigt, dass solche sozialen Dienste ein guter Einstieg in die Welt der sozialen Berufe ist. Deshalb ist die knappe Million, die wir dafür zusätzlich bereitstellen, auch gut angelegt. Insgesamt stehen für Freiwilligendienste 10,9 Millionen Euro zur Verfügung.“

AfB: Haltung des Sächsischen MP ist nicht im Interesse Sachsens

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Die Anwürfe der fünf Länderchefs, die gegen die Grundgesetzänderung im Bundesrat stimmen wollen, sind nicht im Interesse ihrer Länder. Der Bund will nicht die Bildungshoheit und die Länder haben die volle Hoheit über das schulische Bildungswesen zum Glück für ihre Kinder längst an die KMK abgegeben. Das ist gut, weil es einheitliche Standards schafft und damit mehr Bildungsgerechtigkeit – und das alles ohne „Einheitsschulpolitik“, die dem Bund hier vorgeworfen wird.

„Wer in Zeiten der digitalen Revolution und Globalisierung immer noch meint, dass Bildung allein Ländersache sei, der versteht offensichtlich die Welt nicht. Was soll ein Sachse anderes lernen als ein Franzose, um für das Leben in der heutigen und künftigen Welt gut vorbereitet zu sein“ fragt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD Sachsen (AfB) Dr. Siegfried Kost.

Statt froh zu sein, dass sich der Bund bei den investiven Herausforderungen der digitalen Revolution beteiligen wolle, werde auf einer Länderhoheit bestanden, die überhaupt nicht in Gefahr ist. Das erfolgreiche Ganztagsschulprogramm hat dies praktisch gezeigt: Kein Land habe Souveränität aufgegeben, aber viel gewonnen.

„Wer die Interessen der sächsischen Kinder und Jugendlichen einerseits und der sächsischen Wirtschaft und Gesellschaft andererseits vertritt, der muss nicht nur für die Grundgesetzänderung stimmen, der muss auch aktiv den Digitalpakt angehen – sowohl mit dem Bund als auch mit den andern Bundesländern gemeinsam“ so Kost weiter. Es sei nicht nachvollziehbar, wovor sich die fünf Ministerpräsidenten eigentlich fürchten, oder ob hier nicht parteipolitische Machtspiele auf dem Rücken aller Bundesländer ausgetragen werden. Wenn wegen der hälftigen Ko-Finanzierung noch einmal mit dem Bund im Vermittlungsausschuss verhandelt werde, sei das in Ordnung. Aber man dürfe nicht vergessen, dass es sich um zusätzliche Mittel des Bundes handele, dass Eigenmittel schon eingerechnet werden sollen und dass das Land gegenüber seinen Kommunen oft in gleicher Weise verfahre.

Homann: Sachsens Bus- und Bahnsystem braucht einen großen Schritt

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SPD-Generalsekretär fordert die CDU zum Umdenken bei der Landesverkehrsgesellschaft auf und warnt vor parteipolitischem Ping-Pong mit den Landräten

In der politischen Auseinandersetzung um die Einführung einer Landesverkehrsgesellschaft in Sachsen fordert der SPD Generalsekretär Henning Homann die CDU-Sachsen zum Umdenken auf:

„Sachsen braucht eine Landesverkehrsgesellschaft, die die Kleinstaaterei der Verkehrszweckverbände in Sachsen überwindet und die Umsetzung des Sachsentarifs mit einheitlichen und modernen Vertriebsstrukturen ermöglicht. Die Verbändegrenzen wirken nicht selten wie gläserne Mauern zwischen den Regionen. Für die Entwicklung des Freistaats Sachsen ist es dagegen von zentraler Bedeutung, dass wir unsere wachsenden Metropolen, die Speckgürtel und den ländlichen Raum bestmöglich vernetzen. So können möglichst viele Menschen von deren wirtschaftlicher Dynamik profitieren. Die Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft ist ein zentraler Baustein einer ganzheitlichen Landesentwicklung, von der die Menschen in ganz Sachsen profitieren, deshalb sollte die CDU sich dem Vorschlag von Verkehrsminister Martin Dulig nicht länger verschließen“, so Homann am Montag in Dresden.

Mit Blick auf den Streit um das Bildungsticket betont Homann: „Ein Bildungsticket für Schüler und Azubis ist eines der zentralen SPD-Projekte in dieser Legislatur. Dass die Landräte es blockieren, ist nicht akzeptabel. Das Bus- und Bahnsystem in Sachsen braucht einen großen Schritt mit einem Sachsentarif, Plus-Bussen, modernen Vertriebsstrukturen und einem Bildungsticket für Schüler und Azubis. Die Rosinenpickerei der Landräte führt zu ungenügenden Verbesserungen und entspricht nicht den Vereinbarungen in der ÖPNV-Strategiekommission,“ erklärt Homann. Dass die Landräte keine verlässlichen Kosten aufrufen könnten, zeige außerdem den grundsätzlichen Reformbedarf des Systems. „Es darf kein System von Zweckverbänden geben, dass rund eine halbe Milliarde Euro Steuergelder erhält und dann mit uneinheitlichen Kostenberechnungen arbeitet,“ kritisiert Homann weiter.

Homann begrüßt außerdem die Bereitschaft von Verkehrsminister Martin Dulig, trotz des Konflikts weiter über die Umsetzung der von der ÖPNV-Strategiekommission erarbeiteten und beschlossenen Verbesserungen zu verhandeln. „Das Thema Mobilität ist von zentraler Bedeutung für die Zukunft unseres Freistaats. Martin Dulig hat seine Hand ausgestreckt. Die CDU und die Landräte mit CDU-Parteibuch sollten im Interesse des Freistaats auf ein parteipolitisches Ping-Pong-Spiel verzichten,“ so Homann abschließend.