Hanka Kliese, die Sprecherin für Inklusion der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum angestrebten sächsischen Inklusionsgesetz:

+++ SPD wird im Januar Gesetzentwurf einbringen +++ Alle Fraktionen sind eingeladen, sich an der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu beteiligen +++

Die inklusionspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Hanka Kliese, ist mit dem vergangene Woche verabschiedeten Doppelhaushalt in ihrem Fachbereich sehr zufrieden. „Das Budget für das Landesblindengeld wurde erstmals seit fast 20 Jahren aufgestockt – um zwei Millionen auf insgesamt 41 Millionen Euro. Somit bekommen blinde Menschen monatlich 350 Euro, hochgradig Sehbehinderte 80 Euro, Gehörlose 130 Euro und Eltern schwerstbehinderter Kinder 100 Euro pro Monat. Der sächsische Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wurde erneut mit mehreren Millionen Euro untersetzt. Für Verkehrsunternehmen im ÖPNV stehen rund 24 Millionen Euro dafür bereit, dass sie schwerstbehinderte Menschen unentgeltlich befördern. Und auch das bei den Kommunen beliebte Förderprogramm ,Lieblingsplätze für alle‘ wird mit jährlich fünf Millionen Euro weitergeführt.“

„Teilhabe ist ein Menschenrecht. Wenn Menschen Hilfe brauchen, um dabei zu sein und ihre Rechte und ihre Wünsche wahrzunehmen, dann müssen wir sie dabei unbedingt unterstützen“, so Hanka Kliese.

„Was in unserer Bilanz noch fehlt, ist ein Inklusionsgesetz für Sachsen, in dem die Staatsregierung die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzt. Im Koalitionsvertrag haben wir mit der CDU vereinbart, das Gesetz in dieser Legislaturperiode aufzulegen. Für das neue Jahr wünsche ich mir, dass wir dieses Gesetz verabschieden.“

Bisher hat das Sozialministerium noch keinen Gesetzentwurf für ein Inklusionsgesetz in den Landtag eingebracht. „Damit das Gesetz bis zum Sommer 2019 verabschiedet werden kann, wird die SPD im Januar einen eigenen Entwurf in den Landtag einbringen. Die Eckpunkte des sächsischen Behindertenbeauftragten sind dabei für uns eine sehr gute Grundlage. Wir laden alle Fraktionen ein, sich an der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Sachsen zu beteiligen und hoffen auf breite Unterstützung“, so Kliese abschließend.

Hintergrund: Bereits am 28. September 2017 hat Stephan Pöhler, der sächsische Behindertenbeauftragte, Eckpunkte für ein Inklusionsgesetz in Sachsen vorgestellt. Der Entwurf ist auf seiner Webseite einsehbar: www.behindern.verhindern.sachsen.de/download/saechsisches-inklusionsgesetz-barrierefrei.pdf

Die entsprechende Medieninformation ist hier nachzulesen: www.medienservice.sachsen.de/medien/news/213664

+++ SPD und CDU wollen die psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen verbessern +++

Simone Lang, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum heute beschlossenen Antrag von SPD und CDU zur besseren psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Sachsen:

„In der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen gibt es Höhen und Tiefen. Gerade bei den Tiefen brauchen sie Unterstützung. Oft wünschen sich Eltern Ansprechpartner, die fachlich fundiert Fragen beantworten und in Krisenzeiten helfen können: Beratungsstellen, Institutionen der Jugendhilfe, Ärzte oder Therapeuten“, so Simone Lang.

„In Sachsen haben wir die Versorgung psychisch erkrankter Minderjähriger im Zweiten Landespsychiatrieplan mit Zielen untersetzt. Damit können wir betroffenen Kindern, Jugendlichen und Eltern einen möglichst schnellen und unkomplizierten Zugang zur Betreuung bieten.

Die gute Nachricht: Einer Studie der Bundespsychotherapeutenkammer zufolge haben wir in Sachsen eine gute Versorgung. Die schlechte Nachricht: Diese Versorgung scheint nicht auszureichen, wenn man die Berichte über Wartezeiten liest. Demnach müssen Kinder und Jugendliche oft lange auf ein erstes Gespräch oder die nötige Behandlung warten. Mehrere Monate Wartezeit sind nicht akzeptabel. Auch bei der Ärzteversorgung haben wir in manchen Regionen Probleme“, so Simone Lang. Ein Problem dabei sei, dass man für bestimmte Frühförderungen, z.B. bei sozial-emotionalen Störungen, eine Diagnose braucht. „Diese bekommt man aber nicht ohne Kinderpsychiater“, so Lang.

Mit unserem Antrag wollen die Fraktionen aus SPD und CDU die Datenbasis verbessern und dazu beitragen, dass sich betreffenden Akteure künftig schneller und besser vernetzen können. Gestern wurde dieses Thema im Sozial-Haushalt beschlossen. Nun wollen wir es auch inhaltlich untersetzen.

Hintergrund: In den vergangenen Jahren ist bei Kindern und Jugendlichen eine Zunahme von sozialen, psychischen und Verhaltensproblemen zu beobachten. Der Antrag von SPD und CDUzielt darauf ab, die psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Zusammenarbeit u.a. mit Unikliniken, Fachkrankenhäusern, den Kommunen und der sächsischen Landesärztekammer zu verbessern. Bis zum 30. Juni 2019 soll die Staatsregierung dem Landtag dazu Bericht erstatten.

Volkmar Winkler,  stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Land- und Forstwirtschaft, am Freitag in der Aktuellen  Debatte zum Dürre- und Sturmjahr 2018:

„Heftige Stürme, extreme Trockenheit und Borkenkäfer haben Sachsens Wälder in den vergangenen Monaten zugesetzt wie nie“, so Volkmar Winkler. „Der geschätzte Schaden allein durch die Stürme wird auf etwa 80 Millionen Euro geschätzt. Weitere 20 Millionen Schaden verursachten bis jetzt die Schädlinge. Rund 8,5 Millionen Euro Schaden ist durch den Verlust an Jungpflanzen entstanden. Da ist es nur logisch, dass wir als Koalition reagieren und den Waldbesitzern unter die Arme greifen. Im gerade beschlossenen Haushalt haben wir dafür rund 40 Millionen Euro bereitgestellt.“

„Was können wir tun, um in Zukunft unsere Wälder gegen solche Extremereignisse zu wappnen? Da gibt es nur einen Weg: Wir müssen in absehbarer Zeit, also in den nächsten Jahren, zu robusten Mischwäldern kommen. Wir brauchen Bäume, die anders als Fichten mit Trockenheit, Sturm und Insekten umgehen können. Der Waldumbau muss weitergehen“, so Winkler.

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt 2019/20:

„Mehr Geld auszugeben, ist kein Wert an sich. Wichtig ist, was dahinter steckt. Unsere Kernbotschaft lautet: Der Staat ist zurück – und das ist gut so“, so Fraktionsvorsitzender Dirk Panter am Mittwoch zum Etat 2019/20, der über 3 Milliarden Euro höhere Ausgaben vorsieht als noch zum Beginn der Legislaturperiode.

„Die Steigerung der Ausgaben war und ist eine Notwendigkeit“, verwies Panter auf die Kürzungspolitik der schwarz-gelben Vorgängerregierung.  „Wie das Land damals aussah, wissen wir alle noch. Der Zusammenhalt, das Miteinander in diesem Freistaat waren massiv gefährdet.  Wichtig ist deshalb, dass wir uns immer wieder vor Augen führen, woher wir kommen, wohin wir gehen – und warum wir so handeln.“

„In Sachsen ist eine Problemlöser-Koalition am Werk. Gemeinsam mit der CDU haben wir uns als SPD 2014 an die Arbeit gemacht. Es war alles andere als leicht, den Ballast von Schwarz-Gelb zu bewältigen.  Wir haben das geschafft und mit dem Wechsel an der Spitze der Regierung noch mal neuen Schwung aufgenommen.“

„Sachsen ist heute ein anderes Land als noch 2014“, sagte Panter und verwies unter anderem auf gestoppten Stellenabbau, mehr Stellen für Polizei, Justiz und Schule,  flächendeckendes Schulsozialarbeit, verdoppelte Ganztagsangebote, finanziell deutlich besser ausgestattete Städte und Gemeinden, das Landesprogramm für Langzeitarbeitslose  und das Integrationsministerium.

„Mit den Grundlagen, die wir seit 2014 gelegt haben, sind beileibe nicht alle Probleme gelöst. Aber Sachsen ist gerüstet für die Zukunft – so gut wie nie zuvor. Weil wir mutige Entscheidungen getroffen haben, weil wir alle Maßnahmen ordentlich finanzieren, weil wir gleichzeitig vorsorgen und Schulden tilgen.“

Als ein Beispiel für solche mutigen Entscheidungen im Zuge der aktuellen Haushaltsberatungen nannte Panter unter anderem die geplanten Rekordinvestitionen in die Bildungsinfrastruktur: Mehr als 500 Millionen für Schulen und Kitas, die damit verbundene Vereinfachung der Förderrichtlinie und die Erhöhung der Förderquote von 40 auf 60 Prozent.

„Unser Anspruch ist es, ganz Sachsen im Blick zu haben. Zukunft und Zusammenhalt sind unsere Schwerpunkte. Denn wir arbeiten für alle Menschen, die in Sachsen ihre Heimat haben, egal ob in der Großstadt, in den mittelgroßen Städten oder auf dem Land. Egal ob hier geboren oder zugezogen.“

„Wir unterstützen wachsende Kommunen genauso beim Ausbau der Infrastruktur wie kleine Gemeinden, in denen es nicht mal mehr einen Dorfladen gibt oder wo der Bus in Zukunft wieder halten soll. Und wir tun all dies mit einem langfristigen Blick in die Zukunft. Denn die Entscheidungen der letzten Jahre stellen die Weichen für den zukünftigen Erfolg Sachsens.“

„Es gibt natürlich noch viel mehr zu tun. Ich kann mir vorstellen, dass wir irgendwann über einen kostenfreien Kindergarten sprechen, damit hart arbeitende Eltern entlastet werden. Oder dass wir endlich einen einheitlichen Verkehrsverbund bekommen Sachsen, damit wir ein Bildungsticket auf den Weg bringen können.  Oder dass wir weiter hart am Bürokratieabbau arbeiten. Darüber wird in den nächsten Jahren zu sprechen ein.“

„In den nächsten Tagen beraten wir aber über den vorliegenden Doppelhaushalt. Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Haushalt mehr ist als ein reines Zahlenwerk. Er ist ein Zukunftswerk, denn die Zukunft wird so aussehen, wie wir sie gestalten“, so Panter abschließend.

+++ SPD und CDU wollen kleinen Kabelanbietern die Chance geben, länger analoge UKW-Radiosignale über Kabel zu senden +++

Heute hat der Sächsische Landtag den Gesetzentwurf von SPD und CDU mit einer Änderung zum sächsischen Privatrundfunkgesetz beschlossen. Damit bekommen kleine Kabelbetreiber mit bis zu 1.000 Anschlüssen die Möglichkeit, bis höchstens Ende 2025 analoge UKW-Radiosignale über das Kabelnetz zu senden. Das betrifft aktuell rund 620 Kabelbetreiber in Sachsen, davon viele sogenannte „Antennengemeinschaften“, die in der DDR von engagierten Bürgerinnen und Bürgern gegründet wurden. Dafür müssen sie allerdings einen Antrag bei der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) stellen. Ohne diese Gesetzesänderung hätten sie ihren Betrieb bereits zum Ende dieses Jahres einstellen müssen. 

Dazu Dirk Panter, der medienpolitische Sprecher und Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Sachsen ist Vorreiter in Deutschland bei der Digitalisierung des Kabelnetzes. Bis 2025 wollen wir die Digitalisierung im Medienbereich abschließen. Digitalisierung heißt nicht nur, dass Fernseh- und Radioprogramme in besserer Qualität empfangen werden. Der große Vorteil ist, dass dadurch im Kabelnetz Platz geschaffen wird für andere Bereiche, wie künftig zum Beispiel für die Telemedizin“, so Dirk Panter am Dienstag im Landtag.

„Dabei wissen wir, dass die Digitalisierung vor allem für die kleinen Kabelanbieter eine große Herausforderung ist. Die großen Anbieter (wie z.B. Vodafone oder Pyur) haben schon fast alle umgestellt. Damit auch die kleinen Anbieter mit maximal 1.000 Anschlüssen diese Umstellung der UKW-Signale im Radiobereich schaffen, haben wir uns für eine Ausnahme entschieden. Es wird allerdings nicht einfach der Umstellungstermin verschoben. Sondern die betroffenen Anbieter, von denen sich viele in der DDR als sogenannte „Antennengemeinschaften“ gegründet haben, können bei der Sächsischen Landesmedienanstalt einen Ausnahmeantrag stellen. Wollen sie bis Ende 2025 von dieser Ausnahmeregelung profitieren, müssen sie zugleich ein Konzept einreichen, wie sie in den nächsten Jahren die Digitalisierung schaffen wollen. Damit wollen wir für die Anbieter einen Anreiz setzen, mit einem gut durchdachten, tragfähigen Konzept auch über 2025 hinaus am Markt bleiben zu können. Mit der längeren Übergangsfrist wollen wir sie stärken.“

Dirk Panter abschließend: „Ich freue mich über diese Gesetzesänderung. Wir sind für Vielfalt auf dem Kabelmarkt und wollen gerade den kleinen Anbietern den Rücken stärken. Zudem unterstützen wir mit dem Gesetz die ländlichen Regionen in Sachsen. Denn die meisten kleinen Kabelgemeinschaften in Sachsen gibt es in den Landkreisen.“