Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und haushaltspolitischer Sprecher, am Dienstag zum vorläufigen Haushaltsabschluss 2018:

„Mit den Entscheidungen, die wir seit 2014 getroffen haben, ist Sachsen gut für die Zukunft gerüstet. Der Freistaat hat nicht weiter nur um des Sparens willen Geld auf die hohe Kante gelegt. Wir haben vielmehr planvoll vorgesorgt und Geld für wichtige Investitionen zurückgelegt. So ist es möglich, in viele Zukunftsbereich zu investieren: Etwa um für schnelles Internet zu sorgen oder um in neue und moderne Kindergärten und Schulen zu investieren – statt wie früher Personal abzubauen und soziale Vorhaben zu streichen“, so Dirk Panter.

Als ein Beispiel für solche mutigen Entscheidungen nannte Panter die mit dem kürzlich verabschiedeten Haushalt beschlossenen Rekordinvestitionen in die Bildungsinfrastruktur: Mehr als 500 Millionen für Schulen und Kindergärten, die  Vereinfachung der Förderrichtlinie und die Erhöhung der Förderquote von 40 auf 60 Prozent.

Hintergrund: Nach Angaben des Finanzministeriums weist der vorläufige kassenmäßige Abschluss des Haushaltes 2018 im Freistaat Sachsen einen Saldo von 307 Mio. Euro aus, der zur Finanzierung von Ausgaberesten der Ressorts zur Verfügung steht.(Quelle: Pressemitteilung des Finanzministeriums)

 

+++ Landtagswahl wird Richtungswahl +++ SPD verteidigt das anständige Sachsen +++

Der Landesparteitag der SPD Sachsen nominiert mit 88,1 Prozent den Landesvorsitzenden und stellv. Ministerpräsidenten Martin Dulig als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2019: 

„Ich freue mich sehr über das große Vertrauen meiner Partei und blicke voll Zuversicht auf den Wahlkampf. Gemeinsam mit meiner Partei will ich mit allem, was ich an Kraft, an Ideen und Mut habe, dafür kämpfen, dass es ein gutes Jahr für die Menschen in Sachsen und die Sozialdemokratie wird. Nur wenn wir erfolgreich sind in den vor uns liegenden Wahlkämpfen, insbesondere natürlich bei der Landtagswahl, können wir in Regierungsverantwortung das Beste für unser Land, für Sachsens gute Zukunft erreichen. Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen“, sagte Martin Dulig nach seiner Nominierung.

„Am 1. September beantworten die Wähler die Frage in welchem Land sie künftig leben wollen. Ich will und werde Sachsen nicht den Angstmachern überlassen, die ein Land für sich beanspruchen, dessen Freiheit auch Sozialdemokraten für sie erkämpft haben! Ich bin fest davon überzeugt, dass viele Menschen im Freistaat das genauso empfinden, wie ich. Deshalb lade ich alle Sachsen ein, gemeinsam mit uns für Demokratie, Anstand, Respekt, Menschlichkeit und Zuversicht zu kämpfen. Denn es geht um unser aller Land.“

„Ich möchte, dass wir ‚Anstand‘ zum entscheidenden Wahlkampfthema machen“, sagte Dulig. „Die SPD verteidigt das anständige Sachsen.“ Die Sozialdemokraten setzen sich dafür ein, dass alle Menschen in Sachsen anständig leben können, eine anständige Arbeit haben, anständig wohnen, anständig miteinander umgehen und auch, dass anständig mit den Sachsen umgegangen wird. „Anständig heißt für mich, die Grenzen des Miteinanders zu besprechen, und zu definieren, wie wir miteinander leben wollen.“

Dulig weiter: „Wir stellen die hart arbeitenden Mensch in den Mittelpunkt unserer Politik.“ Das heiße  nicht nur anerkennende Worte, sondern vor allem einen ordentlichen Lohn und eine armutsfeste Rente. Die SPD werde nicht eher ruhen, bis alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Sachsen ihren gerechten Anteil am gesellschaftlichen Wohlstand bekommen hätten. Wichtigstes Ziel der Arbeitsmarktpolitik bleibe die Stärkung der Tarifbindung. Er nehme an diesem Punkt Ministerpräsident Kretschmer beim Wort, der sich in der jüngsten Regierungserklärung für mehr tariflich geregelte Arbeit ausgesprochen hatte. „Wir brauchen gemeinsam mit den Arbeitgebern und den Gewerkschaften eine Strategie zur Stärkung der Sozialpartnerschaft.“ Zudem müsse endlich ein Bildungsfreistellungsgesetz in Sachsen eingeführt werden.

Eine lange Passage seiner Rede widmete Dulig den Themen Klimaschutz und Energie, Digitalisierung und Mobilität. „Wir müssen wegkommen vom schwarz-weiß Denken, dass der, der für die Braunkohle ist, gegen erneuerbare Energien ist. Wir brauchen eine praktikable und ambitionierte Energiepolitik, die sagt: Wir stellen uns dem Klimawandel. Wir müssen Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien definieren. Aber wir müssen auch die Frage beantworten, wie wir die Energieversorgung für die Menschen und unsere Industrie sichern und die betroffenen Menschen in der Energiewirtschaft unterstützen, eine neue, sichere Perspektive zu finden.“

„Ich möchte, dass der Schwerpunkt unserer Mobilitätspolitik in der kommenden Legislaturperiode bei Radverkehr, Schiene und vor allem beim ÖPNV liegt. Und wenn das eben mit den Landräten nicht möglich ist, machen wir es eben selber. Wir gründen eine Landesverkehrsgesellschaft.“ So sollen Sachsens Metropolen sozial gerecht und ökologisch nachhaltig wachsen und dass das Leben auf dem Land noch attraktiver werden.

Beim Thema Wohnen müsse an das Wohnen in Stadt und Land gedacht werden. Deshalb solle die Genehmigungspraxis für Investoren künftig so geändert werden, dass mindestens ein Drittel der neu zu bauenden Wohnungen zu sozial verträglichen Mieten angeboten werden können. „Wir haben eine Verantwortung für alle die, die bezahlbaren Wohnraum brauchen.“ Wohnen sei ein Grundrecht. „Deshalb wollen wir einen Pakt für soziales Wohnen.“

„Wir wollen Vorreiter bei der Digitalisierung werden. Das Ziel muss es sein, mit einem digitalen Bürgerkonto den Menschen in Sachsen den elektronischen Zugang zu den 100 meistgenutzten Verwaltungsvorgängen zu ermöglichen.  Und wir wollen an die Spitze bei der Digitalen Bildung. Dazu wollen wir ein sächsisches Institut für Digitale Bildung schaffen.“

Für die SPD stehen vor allem die hart arbeitenden Menschen in Sachsen im Mittelpunkt ihrer Politik: Zur Entlastung der Arbeitnehmer in Sachsen gehöre auch die Abschaffung des zusätzlichen Beitrags zur Pflegeversicherung, den sie zur Finanzierung des Buß- und Bettages leisten müssen – bei Beibehaltung des Feiertags. „Der Feiertag bleibt, aber die 0,5 Prozent Belastung müssen endlich weg.“ Zudem sprach sich Martin Dulig für einen Flächentarifvertrag Pflege aus. Ein weiterer Schritt zur Entlastung der Arbeitnehmer sei der Einstieg in die Beitragsfreiheit für den Hort, das Vorschuljahr, den Kindergarten und auch die Kinderkrippe. „Unser Ziel bleibt jedoch eine Grundsicherung für alle Kinder in unserem Land, egal in welcher Familie sie leben.“

„Deshalb wollen wir in diesem Jahr zum dritten Mal in Folge bei den Wahlen dazugewinnen und wachsen. Wir wollen weiter Regierungsverantwortung übernehmen. Wir wollen, dass Sachsen moderner und gerechter wird!“

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, zur Debatte rund um die vom sächsischen CDU-Landesvorsitzenden Michael Kretschmer geforderte Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlages:

„Als SPD wollen wir den Solidaritätszuschlag für Normalverdiener, also 90 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, abschaffen und so die Mehrheit entlasten. Denn davon profitieren sehr viele ostdeutsche Arbeitnehmer. Das können wir sofort anpacken. Das haben wir so gemeinsam mit der Union in den Koalitionsverhandlungen vereinbart,“ so Homann.

„Ich frage mich aber, warum Michael Kretschmer jetzt die völlige Abschaffung des Soli fordert. Das würde wirklich nur den Reichsten nützen, die man in Sachsen und ganz Ostdeutschland mit der Lupe suchen muss. Ich habe eine andere Einschätzung als Michael Kretschmer, dass die Leistungsträger der Gesellschaft nur die reichsten 10 Prozent der Gesellschaft sein sollen. Das alles klingt mehr nach Friedrich Merz als nach einer Politik im Interesse der Ostdeutschen,“ so Homann weiter.

Homann erneuerte die Forderung nach einem höheren Mindestlohn: „Fakt ist, dass die Leistungsträger in den unteren Einkommensgruppen, wie die Kassiererin oder der Busfahrer, kaum von Steuersenkungen profitieren. Daher sage ich: Ja zu einer Steuersenkung für die Normalverdiener. Ja zu einem höheren Lohn bei den kleineren Einkommen. Aber nein zur Abschaffung des Solis für Reiche.“

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen zur Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die paritätische Finanzierung der Kassenbeiträge seit dem 1. Januar 2019:

„Halbe-halbe ist gerecht. Ich bin froh, dass dieses Prinzip nun auch wieder in der Gesetzlichen Krankenversicherung gilt. Alle gesetzlich versicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben so mehr in der Tasche. Dafür hat sich besonders die SPD eingesetzt. Wir machen Schluss damit, dass der medizinische Fortschritt allein durch die Arbeitnehmer finanziert wird. Ab jetzt wird die Krankenversicherung wieder fair finanziert. Das ist ein guter Start ins neue Jahr.“

Hintergrund:

Seit dem 1. Januar 2019 zahlen Arbeitgeber wieder den gleichen Beitrag zur Gesetzlichen Krankenversicherung wie die Beschäftigten. Das entlastet alle gesetzlich versicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um durchschnittlich 0,5 Prozent ihres Bruttoeinkommens. In Sachsen sind das etwa 120 Euro im Jahr für einen Durchschnittsverdiener.

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Arbeitsmarkt- sowie Jugendpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur landesweiten Förderung von Jugendberufsagenturen:

„Das große Interesse an dem Förderprogramm für die Jugendberufsagenturen zeigt: Wir sind auf dem richtigen Weg“, so Henning Homann. „Alle Landkreise und kreisfreien Städte sind dabei. Die Förderung wird den Agenturen noch einmal neuen Schub geben, sich mit Partnern zu vernetzen.“

„Bei aller positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt bleibt es unser Ziel, die Chancen von Jugendlichen auf ihrem Weg ins Berufsleben zu verbessern. Denn nicht allen jungen Frauen und Männern gelingt der Übergang von der Schule in den Beruf. Wer es beim ersten Mal nicht schafft, dem wollen wir eine zweite oder auch dritte Chance organisieren. Denn in unserem Land ist jede und jeder Einzelne wichtig – unabhängig von Leistungen in der Schule oder Herkunft. Die Jugendberufsagentur ist eine Anlaufstelle für alle.“

Homann abschließend: „In Sachsen heißt es mittlerweile nicht mehr: ‚Wer ist zuständig?‘. In Sachsen heißt es nun: ‚Wir sind gemeinsam verantwortlich! Und wir kümmern uns.‘“

Hintergrund:
In Jugendberufsagenturen arbeiten alle relevanten Akteure aus Schule, Jugendhilfe, Arbeitsagenturen und Jobcentern zusammenarbeiten und kümmern sich gemeinsam um Belange von Jugendlichen. Die Einführung war im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU vereinbart worden. Heute wurden Förderbescheide an alle Landkreise und kreisfreien Städte übergeben. Damit stehen insgesamt 1,5 Mio. Euro in den nächsten drei Jahren zur Förderung regionaler Kooperationsbündnisse zur Verfügung. Hier geht es zur aktuellen Pressemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/222604