Mann/Lang: Faire Arbeits- und Studienbedingungen im Praktischen Jahr erforderlich

/in

Holger Mann, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Simone Lang, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zum Grünen-Antrag „Praktisches Jahr nicht zum Null-Tarif – Medizinstudium attraktiver machen“ (Drs. 6/15390):

„Die verbindliche Verankerung einer Mindestvergütung in der Approbationsordnung für Ärzte ist die einfachste und praktikabelste Lösung, um für faire Arbeits- und Studienbedingungen zu sorgen. Hier ist Bundesgesundheitsminister Spahn in der Pflicht, einen Vorschlag zu unterbreiten“, erklärt SPD-Hochschulexperte Holger Mann. „Für die SPD-Fraktion stehen eine auskömmliche, lebenswirkliche Studienfinanzierung, die Reform des Medizinstudiums, faire Arbeits- und Studienbedingungen sowie die Qualitätssicherung im Medizinstudium im Fokus. Es gilt, die verschiedenen Interessen in Einklang zu bringen und die anstehenden Reformen für Verbesserungen zu nutzen. Ohne Zweifel unterscheidet sich das Praktische Jahr mit drei Mal sechszehn Wochen von anderen Pflichtpraktika im Studium. Diese besondere Situation erfordert eine fachspezifische Lösung.“

„Mit einem sächsischen Kodex könnte Sachsen auch einen eigenständigen, neuen Weg gehen. So könnte Gesundheitsministerin Klepsch mit den Krankenhäusern und allen weiteren Akteuren eine Selbstverpflichtung auf den Weg bringen. Diese Selbstverpflichtung zu einer Mindestvergütung wäre ein neuer Bestandteil des sächsischen 20-Punkte-Planes zur Sicherung des ärztlichen Fachkräftenachwuchses“, zeigt SPD-Gesundheitsexpertin Simone Lang einen weiteren Weg auf. „Egal, welcher Weg eingeschlagen wird, um die ärztliche Versorgung in allen Regionen zu stärken  – gesonderte Zuschläge oder erhöhte Geldleistungen für ein Praktisches Jahr im ländlichen Jahr dürfen kein Tabu sein. Es ist daher etwas unverständlich, warum sich die Grünen-Fraktion mit ihrem Antrag nur auf die Universitätsklinika in den beiden Großstädten fokussieren.“

Baum/Vieweg: Menschen im Revier wollen gute Arbeit – Strukturwandel eröffnet neue Chancen

/in

Thomas Baum, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Jörg Vieweg, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch in der aktuellen Landtagsdebatte zum Kohlekompromiss:

„Das Gute ist, es wird keinen überhasteten Ausstieg geben. Die Reviere bekommen einen Einstieg in eine nachhaltige Strukturentwicklung, die finanziell solide und für alle Reviere verlässlich abgesichert sein soll.  Strukturabbrüche wie in den 1990er Jahren  werden sich nicht wiederholen“, so der Oberlausitzer Abgeordnete Thomas Baum zum Kohlekompromiss der Kommission ‚Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘.

„Ich hätte mir zwar für das Lausitzer Revier eine etwa etwas längere Laufzeit gewünscht – auf Basis des genehmigten Betriebskonzeptes. Aber das lässt sich ja noch in den Detailverhandlungen mit dem Bund klären“, so Baum. „Die Menschen im Revier wollen nicht nur eine soziale Absicherung. Sie wollen vor allem gute Arbeit.“

Die Unternehmen LEAG und MIBRAG müssten nun ihre Betriebskonzepte anpassen beziehungsweise umstellen. „Beide Unternehmen brauchen dann aber auch die Sicherheit, dass die dann endgültig festgelegten Laufzeiten nicht von anderen politischen Kräften in Frage gestellt werden können. Denn beide Unternehmen stehen für gute Arbeit und faire Tariflöhne. Sie müssen jetzt politisch gestärkt werden. Denn sie sind die wichtigsten Energie-Partner der jeweiligen Region für die Zukunft.“

„Die Vorschläge der Kommission ‚Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ sind auch ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz“, so Jörg Vieweg. Mit den vom Bund zugesagten Milliardenhilfen für die Reviere in der Lausitz und in Mitteldeutschland sei ein erfolgreicher Strukturwandel möglich. „Jeder Wandel birgt auch Chancen für neue Arbeitsplätze bei Erneuerbaren Energien und Digitalisierung. Das kann aber nicht ohne Solidarität der Europäischen Union funktionieren. Denn nicht nur Deutschland steht vor der Herausforderung des Kohleausstiegs, 41 andere Regionen auch. Wir sind gut beraten, schon jetzt mit Blick auf die Verhandlungen für die nächste EU-Förderperiode den Strukturwandel ganz oben auf die Agenda zu setzen.“

Aufbruch für Ostdeutschland – Jetzt ist unsere Zeit


/in

30 Jahre nach der friedlichen Revolution und Mauerfall ist viel erreicht. Aber auch noch viel zu tun. Die SPD will einen neuen Aufbruch für Ostdeutschland erreichen. Es geht um neue Arbeitsplätze, gerechte Löhne und gerechte Renten in den ostdeutschen Bundesländern.

„Wir wollen die Lebensleistung der Ostdeutschen anerkennen. Das heißt ganz konkret: Es müssen die Ungleichheiten bei Löhnen, bei Renten und vielen anderen Sachen beseitigt werden“, sagte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am Montag im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Zugleich gehe es um ein Aufbruchssignal.

Gemeinsam mit den ostdeutschen Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen in diesem Jahr, Martin Dulig in Sachsen, Dietmar Woidke in Brandenburg und Wolfgang Tiefensee in Thüringen stellte sie einen 12-Punkte-Plan vor. Titel: „Jetzt ist unsere Zeit: Aufarbeitung, Anerkennung und Aufbruch.“

„Unser Ziel ist, endlich gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West zu erreichen“ heißt es in dem Plan.

Mit Grundrente Lebensleistung anerkennen

Die SPD dringt unter anderem auf eine rasche Einführung einer neuen Grundrente und will mit Blick auf den Osten die Lebensleistung vieler Menschen besser würdigen. „Wir wollen eine Grundrente, die deutlich über der Grundsicherung ist“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident des Freistaats Sachsen Martin Dulig. Auch soll es einen Gerechtigkeitsfonds geben für diejenigen mit Nachteilen bei der Rentenüberleitung nach der Wende.

Löhne in Ost und West angleichen

Auch 30 Jahre nach dem Mauerfall arbeiten die meisten Ostdeutschen noch länger als ihre Kolleginnen und Kollegen im Westen, bekommen aber im Schnitt 15 Prozent weniger Geld. Das will die SPD ändern und die Löhne in Ost und West angleichen.

„Wir haben gesetzliche Regelungen, die nach wie vor eine deutsche Teilung verursachen“, begründete Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke den Vorstoß. So gebe es „de facto seit fast 30 Jahren eine Rentenmauer in Deutschland. Und wir haben eine Tarifmauer“. Im Osten werde in der Regel 5 bis 10 Prozent pro Woche länger gearbeitet bei 15 bis 20 Prozent weniger Geld. „Jetzt, 30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer, stehen diese Mauern schon länger als die Berliner Mauer jemals gestanden hat. Und auch diese Mauern müssen fallen!“

Wirtschaft stärken, gute Arbeit sichern

Angestrebt wird zudem ein neuer „Solidarpakt III“ für strukturschwache Regionen in Ost und West. Das Ziel: die Wirtschaftskraft weiter stärken und gute Arbeit sichern. Der Solidarpakt II für zusätzliche Mittel an die Ost-Länder und Berlin läuft 2019 aus.

Die SPD will zudem eine Infrastrukturoffensive mit einer 100-Prozent-Versorgung mit schnellem Internet und Mobilfunk für den Osten Deutschlands. Das Ziel umriss Wolfgang Tiefensee: „Wir wollen, dass der Osten eine Innovationsschmiede wird.“

Bereits am Wochenende hatte sich die Ost-SPD an historischem Ort in zentralen Punkten positioniert: In Schwante bei Berlin gründeten 43 Männer und Frauen am 7. Oktober 1989 die Sozialdemokratische Partei in der DDR (SDP), während Erich Honecker den 40. Geburtstag der DDR feierte.

Jetzt den gesamten 12-Punkte-Plan „Jetzt ist unsere Zeit: Aufarbeitung, Anerkennung und Aufbruch“ lesen.

Mann: Richtige Weichenstellung für Hochschulpolitik wirkt

/in

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den am Montag vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten hochschulstatistischen Kennzahlen:

Mann: Richtige Weichenstellung für Hochschulpolitik wirkt

„Sachsen profitiert von den guten Studienangeboten und zieht weiter Studienanfänger in unser Land“, resümiert der SPD-Hochschulexperte Holger Mann. „Der Slogan ‚Pack dein Studium. Am besten in Sachsen.‘ ist aktueller denn je. Die jüngsten Zahlen belegen, dass wir mit dem Stopp des Stellenabbaus die richtigen Weichen für die Hochschulpolitik gestellt haben. Durch den Erhalt von 754 Stellen wurde die Grundfinanzierung gesichert und somit die Betreuungssituation verbessert.“

„Der neuen Statistik zufolge kamen 2.059 Neuimmatrikulierte (10,2 %) aus anderen Bundesländern. Und mit 5.496 Erstsemestern (27,1 %) bleibt die Zahl der aus dem Ausland kommenden Studienanfänger weiter auf hohem Niveau“, so Mann weiter.

„Das Studium beginnen ist das eine, das Studium erfolgreich abzuschließen das andere. Umso erfreulicher ist es, dass der sächsische Anteil der Absolventen an der Bevölkerung des entsprechenden Alters (Absolventenquote) mit 35,3 % über dem deutschlandweiten Durchschnitt von 31,8 % liegt. Ein Grund dürfte die gute Betreuungsrelation sein. So werden in Sachsen 8,0 Studierende von einem Wissenschaftler betreut, während es im deutschlandweiten Durchschnitt 11,5 Studierende sind.“

„Unsere Hochschulen sind Motor für Innovation und sichern den Fachkräftebedarf der Region. Hieran gilt es weiter zu arbeiten: Der nächste Schritt muss die Verstetigung des Hochschulpaktes sein. Sachsen muss weiterhin in der Lage sein, Studierende aus anderen Bundesländern aufzunehmen und gute Studienbedingungen zu bieten, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.“

Hintergrund:

https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/BildungForschungKultur/Hochschulen/KennzahlenNichtmonetaer.html

 

 

AK-Energie und Klimaschutz: Ein Ende ohne Schrecken – Zum Scheitern der EKP-Fortschreibung

/in

Die Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms (EKP) für Sachsen ist gescheitert. In der Tagung des Koalitionsausschusses konnte in dieser Woche keine Einigung über die vom SMWA vorgelegten „Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Klima- und Energieprogramms 2012“ erzielt werden. Damit ist die im Koalitionsvertrag vereinbarte Fortschreibung des EKP für diese Legislaturperiode am Widerstand der CDU gescheitert.

Der Sprecher des Landesarbeitskreises (LAK): „Klimaschutz und Energiewende“ in der sächsischen SPD, Uwe Hitschfeld, erklärt dazu: „Das Scheitern der Verhandlungen kommt nicht überraschend. Bereits im Konsultationsverfahren hatte der LAK eine ambitioniertere Herangehensweise gefordert. Die von der SPD geforderte Ausrichtung der sächsischen Klima- und Energiepolitik an den deutschen Klimaschutzzielen hätten wir im vorgelegten Kompromiss-EKP weit verfehlt. Um solch einen Kompromiss ist es am Ende nicht schade.“

Dazu ergänzt der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag, Jörg Vieweg: „Es ist richtig, dass Staatsminister Martin Dulig jetzt die Reißleine gezogen hat. Der Kompromiss, der mit der CDU zu machen war, hätte den Namen EKP nicht mehr verdient gehabt.“

Laut Vieweg ist ein Neustart für eine verantwortungsbewusste Klima- und Energiepolitik nach den Landtagswahlen im Herbst sinnvoller und ehrlicher, als ein unzureichender Kompromiss, der ohnehin durch die aktuellen Entwicklungen rasch überholt sein würde. „Beschlüsse der Kommission ‚Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ und das erwartete Klimagesetz der Bundesregierung werden erhebliche Auswirkungen auf die sächsische Politik haben. Deshalb muss für eine neue Landesregierung eine ambitionierte Fortschreibung des EKP oberste Priorität haben!“, blickt Vieweg voraus.

Neukirch: Menschen müssen sich Pflege leisten können

/in

+++ Gute und bezahlbare Pflege sicherstellen +++ Flächentarifvertrag nötig +++ Landespflegegesetz schaffen +++

Dagmar Neukirch, parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Pflege der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum am Mittwoch vorgelegten Bericht der Enquetekommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen“:

„Mit dem Abschlussbericht der Enquetekommission gibt es jetzt eine gute Handlungsgrundlage für die Staatsregierung. Für uns als SPD-Fraktion ist es wichtig, dass sich die Menschen die Pflege leisten können, die sie benötigen. Zudem müssen Pflegekräfte und pflegende Angehörige so unterstützt werden, dass sie bei ihrer Arbeit auch ihren eigenen Ansprüchen gerecht werden können“, so Dagmar Neukirch.

„Eines des zentralen Anliegen der SPD-Fraktion ist die Sicherstellung einer guten und bezahlbaren Pflege überall in Sachsen“, so Dagmar Neukirch. „Die notwendigen Verbesserungen in der Pflege und bei der Bezahlung der Pflegekräfte und die damit verbundenen Preissteigerungen dürfen nicht dazu führen, dass sich Pflegebedürftige  kaum noch ihren Wohnheimplatz leisten können. Hierzu sind Maßnahmen wie ein Pflegewohngeld in Sachsen, aber auch eine Weiterentwicklung der Pflegeversicherung weg von der sogenannten ‚Teilkaskoversicherung‘ ganz wichtige Ergebnisse der Enquete-Kommission.

Genauso wichtig ist für uns die Unterstützung und Wertschätzung der beruflich Pflegenden. Deshalb unterstützen wir beispielsweise alle Bemühungen für einen Flächentarifvertrag. Zudem braucht die Pflege in Sachsen eine starke Stimme, damit sie ihre Interessen mit Nachdruck selbst vertreten kann. Dafür sollen alle Pflegekräfte zu einer Pflegekammer befragt werden. Sollte dort ein ‚Ja‘ stehen, werden wir uns für die Schaffung einer solchen Berufsvertretung mit Nachdruck einsetzen.“

„Wir haben in der jüngsten Vergangenheit im Bereich Pflege bereits für viele positive  Veränderungen gesorgt – von den Pflegekoordinatoren und den Pflegebudgets für alle Kreise und kreisfreien Städte bis zu einem Einstieg in die Unterstützung pflegender Angehöriger. Die stärkere Einbeziehung der Kommunen in die Versorgung und Betreuung älterer Menschen und ihrer Familien muss weiter ausgebaut werden. Auch dazu müssen rechtliche Regeln, Fördermöglichkeiten und bestehende Maßnahmen in einem Landespflegegesetz gebündelt werden. Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und Pflegende brauchen Klarheit und Sicherheit.“

Dagmar Neukirch abschließend: „Wir haben in der Enquetekommission gemeinsam mit den anderen Fraktionen in den vergangenen Jahre intensiv zusammengearbeitet, um umfassende Lösungsansätze zu finden. Wir bedanken uns auch bei allen Expertinnen und Experten, die uns immer wieder beratend zur Seite standen. Besonders bedanken möchte mich bei Johannes Hermann, selbst Altenpfleger, der uns über die Jahre der Enquete-Kommission als dauerhafter externer Sachverständiger für die SPD-Fraktion mit Rat, Arbeit und Wissen unterstützt hat.“

 

Hintergrund:

Die SPD-Landtagsfraktion veranstaltet am 29. März ihren 2. Pflegekongress:  WWW.SPD-FRAKTION-SACHSEN.DE/PFLEGEKONGRESS

Hier finden sich die ausführlichen Postionen der SPD-Fraktion zum Bericht der Enquetekommission:  Ergebnispapier der SPD-Fraktion zum Download

Kliese: Gute Vorlage für Inklusionsgesetz auf dem Tisch

/in

Hanka Kliese, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecherin für Inklusion, zur Erarbeitung eines Inklusionsgesetzes:

„Der Koalitionsausschuss hat ein klares Signal gesendet: Wir werden noch in dieser Legislaturperiode im Landtag ein Inklusionsgesetz beraten und verabschieden“, so Hanka Kliese. „Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart und wollen es einlösen. Das Sozialministerium hat mit der Einigung im Koalitionsausschuss gute Vorarbeiten auf dem Tisch“, verwies Kliese auf Punkte wie Wahlrecht, hauptamtlicher Behindertenbeauftragter und mehr Finanzen für die bessere Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.

„Wesentlich und unabdingbar ist für uns die Abschaffung des pauschalen Wahlrechtsausschlusses für Menschen mit Behinderungen, die nur mit Hilfe eines Betreuers ihren Alltag bewältigen können.  Der Ausschluss ist eine veraltete, menschenrechtlich höchst fragwürdige Regelung. Es entspricht unserem Menschenbild, dass keinem Menschen wegen seiner Behinderung ein Grundrecht aberkannt werden darf. Damit finden wir in Sachsen noch vor dem Bund eine fortschrittliche Lösung – das steht uns beim Thema Inklusion gut zu Gesicht.“

„Zudem wird es Zeit, dass Sachsens Behindertenbeauftragter künftig hauptamtlich arbeiten kann.  Da Inklusion ein Querschnittsthema und nicht ausschließlich dem Sozialministerium zuzuordnen ist, haben wir uns auch für die Anbindung des Beauftragten an die Staatskanzlei stark gemacht. Damit zeigen wir ganz klar an: Politik für Menschen mit Behinderung betrifft alle Bereiche des Lebens.“

„Erfreulich ist für uns, dass die Berechnungsgrundlage für die Teilhabe Schwerbehinderter von 60 auf 70 Euro erhöht werden sollen. Die Erhöhung der Pauschale soll nach jetzigem Stand zum 1. Juli 2019 eingeführt werden. Dafür werden dann in Jahr 2,5 Millionen Euro und 2029 dann 5 Millionen Euro aufgewendet.“

„Dass alle Gesetze und Regelungen des Freistaates überprüft werden, ob sie den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention entsprechen, versteht sich für uns von selbst. Denn mit der Unterzeichnung der Konvention sind wir eine Verpflichtung eingegangen. Nun ist das zehn Jahre her, und wir sollten keine Zeit mehr vergehen lassen.“

Abschließend stellt Kliese fest: „Ich wäre mit dem Gesetz gern weiter gegangen, vor allem was Verpflichtungen auf kommunaler Ebene angeht. Letztlich ist es das Wichtigste,  Verbesserungen im Leben von Menschen mit Behinderungen auf den Weg zu bringen.“

Jusos Sachsen

Einigung zum Polizeigesetz enttäuschend

/in

Die Jusos Sachsen reagieren enttäuscht auf die von SPD und CDU verkündete Einigung zum neuen Polizeigesetz in Sachsen. Der Koalitionsausschuss der schwarz-roten Koalition hatte am Dienstag einem Kompromiss zugestimmt, der gegenüber dem Regierungsentwurf fast unverändert ist. Somit soll es in Sachsen u.a. zu einer deutlichen Ausweitung der Videoüberwachung, dem verstärkten Einsatz von Kennzeichenerfassung und der Einrichtung von bis zu 48 Stunden geheim gehaltenen Kontrollbereichen kommen. Eine wirklich unabhängige Beschwerdestelle abseits des Innenministeriums oder die Einführung einer Kennzeichnungspflicht sind im Kompromiss hingegen nicht vorgesehen.

Dazu erklärt Stefan Engel, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen:

„Diese Einigung ist eine Enttäuschung. Zwar konnte die SPD noch weitergehende Überwachungsphantasien wie die Online-Durchsuchung oder die Quellen-Telekommunikationsüberwachung verhindern. Das ändert nichts daran, dass dieses Gesetz die Grenze des Zumutbaren überschreitet. Bürgerrechte werden deutlich eingeschränkt und ein unklarer Gefahrenbegriff sorgt für einigen Interpretationsspielraum. Wir kommen der Schreckensvision des gläsernen Bürgers in Sachsen nun einige Schritte näher. Vertrauensbildende Maßnahmen wie eine Kennzeichnungspflicht oder eine wirklich unabhängige Beschwerdestelle sind schon lange überfällig. Die Borniertheit der CDU in diesen Fragen ist wirklich erschreckend.“

Die Jusos Sachsen hatten beim Landesparteitag der SPD Sachsen im Oktober in einem entsprechenden Antrag durchgesetzt, dass sich die SPD für diverse Verbesserungen am Gesetzentwurf des Kabinetts einsetzen soll. [1] Juso-Landeschef Engel sieht dahingehend keine Fortschritte:

„In keinem der benannten Punkte konnten spürbare Verbesserungen erreicht werden. Warum es nun eine Einigung auf Teufel komm raus geben musste, ist für mich unklar. Andere im Koalitionsvertrag vereinbarte Projekte wie z.B. das von der SPD geforderte Vergabegesetz oder Gleichstellungsgesetz liegen schon längere Zeit auf Eis.“

Mit Blick auf die Landtagswahl im September sieht Engel immer weniger Gemeinsamkeiten mit der CDU:

„Mit dieser CDU sind die inhaltlichen Gemeinsamkeiten weitestgehend verbraucht. Es muss  Anspruch der SPD sein, auch unabhängig vom jetzigen Koalitionspartner Mehrheiten zu suchen. Dieses Ziel aufzugeben, wäre ein fatales Signal an alle Menschen in Sachsen, die sich einen wirklich progressiveren Freistaat wünschen.“

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (kurz Jusos) sind mit 1.700 Mitgliedern der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes dritte Mitglied der SPD Sachsen Juso.

Homann: Der Prüfauftrag der AfD ist notwendig

/in

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, zur Ankündigung des Verfassungsschutzes die AfD zum Prüffall zu erklären:

„Der Prüfauftrag des Verfassungsschutzes ist notwendig. Nach den Austritten von Lucke und später Petry hat der rechte, völkische Flügel die Partei immer weiter nach rechts verschoben. In Teilen der Partei, wie von Björn Höcke oder durch die AfD-Jugendorganisation, werden offen geschichtsrevisionistische, sowie rassistische Positionen vertreten und mit eindeutig postfaschistischen Organisationen und Gruppierungen zusammengearbeitet“, so Henning Homann.

„Die AfD greift mit Lügenkampagnen die Pressefreiheit, die Gewaltenteilung sowie die demokratischen Institutionen an und unterstützt Verschwörungstheorien aller Art. Dies wird durch vermeintlich moderatere Teile der Partei zumindest geduldet. Der Austritt von Poggenburg ist nicht glaubwürdig, wenn Radikale wie Björn Höcke weiter die AfD dominieren und auch ehemalige westdeutsche Konservative wie Gauland das Spiel der Radikalen mitspielen.

Allerdings darf eine Überwachung des Verfassungsschutzes niemals die argumentative, politische Auseinandersetzung ersetzen. Auch wenn die AfD nicht durch den Verfassungsschutz überwacht wird, stehen ihre reaktionäre, antipluralistische und antisoziale Ausrichtung außer Frage. Wir brauchen so oder so eine gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung mit deren offenen und verdeckten Zielen“, so Homann abschließend.

Dulig: Grundrente ist eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen für den Osten

/in

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und SPD-Ostbeauftragter zur Diskussion um die beschleunigte Einführung der Grundrente:

„Die Einführung der Grundrente ist eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen für den Osten. Ich möchte, dass die Lebensleistung derer anerkannt wird, die jahrelang auch zu niedrigeren Löhnen und unter schwierigen Bedingungen gearbeitet haben. Es darf nicht sein, dass man sein Leben lang arbeitet und dann genauso in die Grundsicherung fällt wie jemand, der nie eingezahlt hat. Es ist gut, dass die CDU ihre Blockade gegen dieses SPD-Projekt aufgibt“, so Martin Dulig.

„Es geht um den notwendigen Respekt gegenüber der Aufbaugeneration nach 1989. Diese hat sich durch die Umbrüche gekämpft, die Wirtschaft wieder aufgebaut, den Osten am Laufen gehalten und dabei oft auf höhere Löhne verzichtet. Gerade diese Aufbaugeneration macht sich zu Recht Sorgen um ihre Renten. Daher sollten wir einfach mal das, was im Koalitionsvertrag steht, zügig gemeinsam umsetzen“, Martin Dulig.

„Eine solche Grundrente muss aber auch wirklich die Besonderheiten der ostdeutschen Erwerbsbiographien berücksichtigen. Wir als Ost-SPD werden den Prozess eng begleiten. Die CDU ist berühmt dafür, sozial vor Wahlen zu blinken, dann aber einer ehrlichen Lösungen wieder Steine in den Weg zu legen“, so Dulig abschließend.