Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag trifft sich an diesem Donnerstag und Freitag zu einer Klausurtagung in Chemnitz. Als Gast erwartet die Fraktion am Donnerstag Klaus-Peter Hansen, Vorsitzender der Geschäftsführung der Bundesagentur für Arbeit/ Regionaldirektion Sachsen. Themen des Gespräches sind unter anderem Programme gegen Langzeitarbeitslosigkeit, die Arbeit der Jugendberufsagenturen sowie der Strukturwandel in der Lausitz. Neben dem Thema Arbeit ist die Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs ein Schwerpunkt der Klausur. Im Mittelpunt stehen dabei die Pläne für eine Landesverkehrsgesellschaft.

„Wir werden die Klausur auch nutzen, um unsere bisherige Arbeit zu bilanzieren und die Vorhaben bis zum Ende der Legislaturperiode zu diskutieren“, so Fraktionsvorsitzender Dirk Panter. „Seit 2014 regiert die SPD in Sachsen. Dank uns ist der Personalabbau gestoppt und das Spardiktat durchbrochen. Wir stellen endlich wieder ein und investieren Milliarden in den Freistaat – in die Menschen und die Infrastruktur. Wir haben dadurch das Vertrauen in den Staat gestärkt, denn die Sachsen haben einen Freistaat verdient, der funktioniert. Genau in diesem Sinne werden wir auch die Weichen für die kommenden Jahre stellen.“

Auf ihrer Landeswahlkonferenz haben die Delegierten der SPD Sachsen heute die Liste für die Landtagswahl aufgestellt. Vorsitzender Martin Dulig führt die Sachsen SPD erneut als Spitzenkandidat in die Landtagswahl. Er erhielt 87,4 Prozent der Delegierten-Stimmen. 

„Das Streben von Menschen ist oft das Streben nach Glück und Liebe, Geborgenheit und Sicherheit – und das ist unsere Aufgabe. Und das ist auch meine Motivation. Denn es ist mein Land. Hier engagiere ich mich. Es ist mein Land, wo ich manches mit Sorge betrachte. Aber es ist auch mein Land, in dem ich Kräfte sehe, mit denen wir etwas bewegen können. Jeder und jede Einzelne entscheidet“, erklärte Sachsens SPD-Vorsitzender Martin Dulig in Frankenberg.

„Wir haben als Sachsenpartei den Anspruch, Gerechtigkeit und Innovation zusammenzubringen. Wir haben heute unser inhaltliches Angebot mit engagierten Kandidatinnen und Kandidaten untersetzt. Wir wollen und werden unseren Anspruch nicht aufgeben, als Volkspartei ein vollumfängliches Angebot für ganz Sachsen zu machen. Wir als SPD geben die Antworten auf die Sorgen der Menschen, nicht nur mit unserem Programm, sondern auch mit unserem konkreten Handeln“, so Dulig weiter.

„Als Sachsen- und als Ost-SPD haben wir Punkte definiert, was wir konkret von der Aufarbeitung der Nachwendezeit erwarten: Wir brauchen eine Grundrente, die deutlich über der Grundsicherung liegt! Zu viele Menschen in Ostdeutschland wissen wo sie landen werden, wenn sie auf ihren Rentenbescheid gucken – in der Grundsicherung. Diesen Menschen versprechen wir: Wir kümmern uns darum, dass deine Lebensleistung anerkannt wird. Ich will die Grundrente ohne Bedürftigkeitsüberprüfung.“

Die Lebensleistungen der Ostdeutschen müssten 30 Jahre nach der friedlichen Revolution endlich anerkannt werden. Dulig: „Anerkennung bedeutet auch, dass die sächsischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet werden. Es kann nicht sein, dass die Sachsen 14 Tage länger arbeiten und im Schnitt 700 Euro weniger verdienen. Wir haben als SPD in der Regierung Schluss gemacht mit der Niedriglohnstrategie der CDU. Tariflöhne müssen der Standard sein, und das ist unser Maßstab und Anspruch. Ich will und werde den Anspruch nicht aufgeben, als Volkspartei ein umfängliches Angebot für alle Sachsen zu machen.“

190202 Landesliste 2019 FINAL

+++ Außenstellen der Sportschulen aufwerten +++ Sportfördergruppe in der Staatsverwaltung einrichten +++

Jörg Vieweg, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zum Koalitionsantrag „Sportliche Höchstleistungen unserer Schülerinnen und Schüler fördern – die sächsischen Sportschulen stärken“ (Drs. 6/15953):

„Bereits in frühen Jahren verlangen wir unseren Spitzensportlern eine doppelte Belastung ab. Schule und Sport müssen unter einen Hut gebracht werden. Dabei dürfen Spaß, Familie und persönliche Entwicklung nicht zu kurz kommen. Unsere Sportschulen mit ihren Internaten bieten hier ein zu Hause mit optimierten Abläufen, individueller Förderung, einer gewohnten Umgebung und einem verlässlichen Team als Ansprechpartner“, sagt SPD-Sportpolitiker Jörg Vieweg. „Diese Schulen gilt es weiter zu stärken. So möchten wir den Leitern der Außenstellen unserer Sportschulen mehr Zeit einräumen, sich um ihre Schüler vor Ort zu kümmern. Dafür sind mehr sogenannte Anrechnungsstunden nötig, die in der künftigen Lehrerbedarfsprognose berücksichtigt werden müssen.“

„Mit dem Bekenntnis zur Profilquote für Spitzensportler bei der Hochschulzulassung hat die Koalition bereits einen Pfad abgesteckt“, erläutert Vieweg. „Jetzt möchten wir auch die berufliche Bildung in den Blick nehmen und neue Optionen für eine duale Karriere eröffnen. So soll der erfolgreiche Schulversuch ‚Gedehnten Fachoberschule für Sporttalente‘fortgeführt und auf eine Chemnitzer Fachoberschule ausgeweitet werden. Und da der Freistaat Sachsen als gutes Beispiel voran gehen sollte, regen wir die Einrichtung einer Sportfördergruppe in der Staatsverwaltung an. So können Ausbildungsplätze auch abseits des Polizeidienstes für junge Nachwuchssportler entstehen.“

Thomas Baum, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zum Koalitionsantrag „Wir brauchen jede und jeden – Leistungsfähige Jugendberufsagenturen für Sachsen“ (Drs 6/16356) :

„Bei aller positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt bleibt es unser Ziel, die Chancen von Jugendlichen auf ihrem Weg ins Berufsleben zu verbessern“, so Thomas Baum. „Denn nicht allen jungen Frauen und Männern gelingt der Übergang von der Schule in den Beruf. Wer es beim ersten Mal nicht schafft, dem wollen wir eine zweite oder auch dritte Chance organisieren – mit Unterstützung  durch die Jugendberufsagenturen.“

Der Koalitionsantrag ziele auf die Weiterentwicklung der Jugendberufsagenturen. „Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Einbeziehung der Schulen. Eine bessere Berufsorientierung kann dafür sorgen, dass Schülerinnen und Schüler den für sie richtige Beruf finden und somit weniger Ausbildungen oder Studien abgebrochen werden.“

Zudem solle eine Servicestelle geschaffen werden, „die den Auf- und Ausbau der Jugendberufsagenturen unterstützt und hilft, die Qualität überall auf ein bestmögliches Niveau zu heben, weiterhin best-practice-Beispiele aus einzelnen Landkreisen zu erkennen und für die anderen nutzbar zu machen.“

Holger Mann, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag in der Aktuellen Debatte „BAföG-Reform – bessere Unterstützung für sächsische Studierende, Schülerinnen und Schüler“:

„Die SPD in der Bundesregierung ist Garant für Verbesserungen bei der Bundesausbildungsförderung (Bafög). Denn Bafög ist und bleibt die Ausbildungs- und Studienfinanzierung, die zur Chancengleichheit beiträgt. Es ist daher unerlässlich, regelmäßige Anpassungen an die Lebenswirklichkeit vorzunehmen. Höhere Fördersätze, Freibetragsgrenzen, Kranken- und Pflegeversicherungszuschläge sowie Wohnkostenpauschale sind die richtigen Impulse“, erklärt SPD-Hochschulexperte Holger Mann.

„Man darf aber nicht vergessen: Wer keinen Antrag stellt, erhält auch kein Bafög. Deshalb begrüßen wir die lokalen Bafög-Kampagnen der Studierendenwerke, um Studierende zur Antragstellung zu motivieren.“ Nach Auskunft der vier sächsischen Studierendenwerke sind allein in den letzten fünf Jahren die Antragszahlen um 9.952 gesunken, ein Einbruch von 28 %. In 2018 sind nur noch 24.985 Anträge (ohne Auslandsförderung) gestellt wurden.

„Als SPD setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass das BAföG sich dynamisch an die Lebens- und Studienrealität anpasst. Das bedeutet ein Teilzeitstudium förderfähig zu machen, Altersgrenzen im Sinne lebenslangen Lernens abzuschaffen, den Leistungsnachweis nach vier Semestern in einem sechssemestrigen Bachelor oder viersemestrigen Master als veraltetes Instrument entfallen zu lassen, die Nebenverdienstgrenze anzuheben sowie kleinere Stipendien wie das sächsische Arzt- und Lehrerstipendium oder die PJ-Vergütung auf BAföG anrechnungsfrei bleiben.

Für die sächsischen Schüler ist es wichtig,  die schulische Situation in den ein- und zweijährigen Klassen der Fachoberschule abzubilden. Und für die Studierenden der Berufsakademie wäre es an der Zeit, ihren Bafög-Antrag auch beim Studierendenwerk anstatt wie Schüler beim Landratsamt stellen zu können“, nennt Mann einige Punkte, die in die laufenden Debatte eingebracht werden sollten. „Nicht zu vergessen: Wir erwarten von der Bundesbildungsministerin mehr Engagement beim Online-Antragsverfahren und der Digitalisierung. Der Online-Antrag darf nicht scheitern, weil Eltern analog zuarbeiten. Ziel muss ein bundeseinheitlicher medienbruchfreier e‑Antrag sein.“

„Neue Zeiten fordern ebenso neue Instrumente: eine Studienstart-Sonderzahlung könnte ein solches sein“, führt Mann aus. „Eine Einmalzahlung am Beginn des Studiums, um erhöhte Aufwände bei Umzug, der zu zahlenden Mietkaution oder der Ausstattung mit Laptop und Büchern auffangen zu können.“