Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen, begrüßt die Beschlüsse des SPD-Parteivorstandes für den Sozialstaat der Zukunft:

„Die Reform des Sozialstaats ist überfällig. Vor 15 Jahren hatten wir eine extreme Arbeitslosigkeit. Die Sozialkassen standen vor dem Kollaps. Heute stehen wir vor anderen Problemen: Wir haben einen zunehmenden Fachkräftemangel. Soziale Spaltung, Kinderarmut und die Angst, gerade von Älteren, vor einem schnellen Abstieg, bedrohen den Zusammenhalt und die Solidarität in der Gesellschaft. Es besteht ein weitverbreitetes Gefühl in Sachsen und im ganzen Osten, nicht den gerechten Anteil zu bekommen, vor allem wegen zu geringer Löhne und kleiner Renten. Und nicht zuletzt wird die Legitimität der sozialen Marktwirtschaft angezweifelt, wenn man zwar sein Leben lang in die Arbeitslosen- und Rentenversicherung einzahlt und dann dennoch in der Grundsicherung landet. Auch das betraf wieder besonders viele Ostdeutsche. Diese ganzen Herausforderungen wollen wir als SPD mit unseren Vorschlägen angehen. Das bedeutet das Ende von Hartz IV und die Arbeit an einem Sozialstaat der Zukunft.“

Wenn Unionspolitiker wie Volker Bouffier (CDU), Markus Söder (CSU) und deren Lobbyistenfreunde der Initiative „Neue Sozial Marktwirtschaft“ von der „Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“ sprechen, sei das ein schlechter Witz: „Im Gegenteil: die Vorschläge der SPD werden dazu führen, die soziale Marktwirtschaft wieder zu stabilisieren. CDU und CSU wollen scheinbar den Sozialstaat nicht für die Schwächeren in der Gesellschaft stärken und den schnellen Abstieg der unteren Mittelschicht verhindern. Ich nehme das zur Kenntnis.“

Dulig gibt selbstkritisch zu, dass die SPD zu lange auf kleine Schritte gesetzt habe. Bei manchen Themenfeldern, wie beim Mindestlohn oder zuletzt bei dem „Starke-Familien“- und dem „Gute-Kita“-Gesetz,habe die SPD das Land gerechter und besser gemacht: „Bei manchen Problemen erwarten die Menschen, dass eine SPD vernünftige, aber radikalere Lösungen präsentiert. Dafür haben wir in den letzten Wahlen die Quittung bekommen“. Deshalb habe man nach den Wahlen der Kritik der Leute ein Jahr kritisch reflektiert. „Das Ergebnis liegt nun vor. Arbeitslosen wollen wir unter anderem durch Unterstützung beim Nachholen von Abschlüssen helfen, schneller wieder eine Beschäftigung zu finden. Bislang einzeln ausgezahlte und zu beantragende und zum Teil aufeinander anzurechnende Leistungen wie Kindergeld, Kinderfreibetrag, etc. wollen wir zu einer Kindergrundsicherung zusammenfassen. Mit einer Grundrente beseitigen wir die Ungerechtigkeit, dass jemand sein Leben lang arbeitet und dann genauso in der Grundsicherung landet wie jemand, der nie Beiträge in die Arbeitslosen- oder Rentenversicherung eingezahlt hat. Mit der Verlängerung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I schützen wir Ältere wieder vor dem schnellen Abstieg. Gerade im Osten hat genau diese Angst vor dem Abstieg enorm Vertrauen in den Sozialstaat gekostet. Wir lockern vernünftig das Hartz-IV-System und bauen es zu einem Bürgergeld um. Wir werden perspektivisch den Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen“, so Dulig weiter.

„Es geht darum, das Vertrauen in den Sozialstaat wiederherzustellen, der als Partner und nicht als Gegner auftritt. Lebensleistung muss anerkannt werden,“ so Martin Dulig abschließend.

Hintergrund:

Den einstimmigen Beschluss der SPD-Parteivorstandes „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit: Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ finden sie hier zum Download:https://www.spd.de/fileadmin/Bilder/SPDerneuern/201902_PV-Klausur/20190210_Neuer_Sozialstaat.pdf

Martin Dulig, Ostbeauftragter der SPD, zu den Aussagen vom Ost-Beauftragten der Bundesregierung Christian Hirte (CDU):

„Die Aussagen von Christian Hirte offenbaren fehlendes Wissen und eine fehlende Haltung gegenüber den Lebensleistungen und die Lebenssituation der Menschen in Ostdeutschland. Dass Hirte das alte Klischee des ‚Jammer-Ossis‘ bedient, ist seiner Funktion als Ostbeauftragter der Bundesregierung unwürdig. Er zielt auf die SPD, trifft aber Würde aller Menschen, die hier leben. Das werde ich nicht zulassen.

Herr Hirte nennt es ‚herumjammern‘, wenn man eine Grundrente für jene fordert, die gerade im Osten ihr Leben lang gearbeitet haben und dennoch genauso in der Grundsicherung landen würden, wie die, die nicht gearbeitet haben. Diese Einschätzung halte ich für falsch. Die Grundrente ist eine Anerkennung von Lebensleistung. Das hat etwas mit Respekt zu tun. Deshalb lehnen wir eine entwürdigende und bürokratische Bedürftigkeitsprüfung auch ab.

Herr Hirte meint tatsächlich, es schade dem Standort Ostdeutschland, wenn man über Ungerechtigkeiten in der Nachwendezeit und ihre Folgen bis heute spricht. Ich kann verstehen, dass ein CDU-Politiker nicht gerne über die rücksichtslose Privatisierungspolitik der Treuhand und gebrochene Versprechen unter Helmut Kohl sprechen möchte. Aber ich glaube, wir müssen das tun, um die Herzen der Menschen für die Zukunft zu öffnen.

Es ist außerdem bemerkenswert, wie wenig Ahnung Hirte von der Geschichte Bayerns hat: Bayerns wirtschaftlicher Aufstieg liegt nicht an einem ‚souveränen Auftritt‘, sondern daran, dass Firmen wie Siemens, die Allianz oder Agfa ihren Sitz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs von Berlin nach München verlegten. Genau diese Firmenzentralen fehlen im Osten bis heute. Deswegen plädieren wir als Ost-SPD auch dafür, dass der Osten insgesamt eine größere Rolle spielt. Zu häufig herrscht in der Bundespolitik ein Westblick. Spezifische ostdeutsche Bedingungen und Bedürfnisse werden oft zu wenig mitgedacht.“

Dulig empfiehlt dem CDU-Politiker Hirte zudem, die kürzlich veröffentlichten Papiere der Ost-SPD zu lesen: „Natürlich sind neben der sozialen Frage die Themen von Innovation-, Forschung und Infrastruktur für Ostdeutschland zentral. Deswegen wundere ich mich, dass Hirte seiner CDU-Kollegin Karliczek nicht lauter widersprochen habe, als diese behauptete, man brauche 5G ‚nicht an jeder Milchkanne‘. Ich denke, Christian Hirte ist sich hier eigentlich mit der Ost-SPD einig: Wir brauchen im Gegenteil eine Versorgung bis in die kleinen Dörfer – also auch an jeder Milchkanne.“

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu Änderungsvorschlägen zum Polizeigesetz:

Die Fraktionen von SPD und CDU haben sich auf weitere Änderungen am Entwurf für das neue Polizeigesetz verständigt.

Dazu der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Albrecht Pallas:

„Ich bin sehr froh, dass unser Koalitionspartner heute endlich den Widerstand gegen mehr Transparenz bei der Polizei aufgegeben hat. Wir konnten uns letztlich mit der Forderung durchsetzen, die Beschwerdestelle der Polizei aus dem Innenministerium herauszulösen. Sie soll künftig bei der Staatskanzlei angesiedelt sein und weisungsfrei und damit unabhängig arbeiten. Das ist ein Gewinn für Bürger und Polizisten. Beide können sich im Vertrauen an die unabhängige Beschwerdestelle wenden. Damit wollen wir das Vertrauen der Bürger in die Polizei stärken. Und wir können den Wunsch der Gewerkschaft der Polizei umsetzen.“

Simone Lang, Vorsitzende der ASG Sachsen, unterstützt die bundesweite Petition und Unterschriftenaktion der AWO, durch Initiative der AWO Oberlausitz und des AWO Landesverbands Sachsen federführend auf den Weg gebracht, aus vollem Herzen:

„Es ist wichtig, durch angemessene Bezahlung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen die qualitativ hohe Pflege zu sichern. Die Kosten hierfür dürfen jedoch nicht von den pflegebedürftigen Heimbewohner*innen allein getragen werden. Gegen diesen Missstand muss etwas unternommen werden. Die finanzielle Belastung muss für pflegebedürftige Menschen und Angehörige verlässlich und klar kalkulierbar sein. Der Gesetzgeber muss handeln. Für eine gute Pflege und würdiges Leben auch im Alter“, so Lang.

Ziel der Petition sei es, einen verlässlichen, gesetzlich genau definierten Höchstbetrag für den Eigenanteil der versicherten Leistungsbezieher*innen der Pflegeversicherung zu erwirken. Der Betrag müsse für die gesamte Dauer der Pflege verlässlich gesichert sein und steigende Kosten in der Pflege seien aus den Mitteln der Pflegeversicherung zu tragen. Simone Lang: „Aktuell müssen die steigenden Kosten in der Pflege über den Eigenanteil der pflegebedürftigen Heimbewohner*innen getragen werden. Bundesdurchschnittlich sind das monatlich circa 1750 € Eigenanteil. Das durchschnittliche Renteneinkommen liegt bei 1.231 € Netto in den alten Bundesländern und 1169 € Netto in den neuen Bundesländern. Der Eigenanteil kann von einem durchschnittlichen Rentenbezieher*in schwerlich aufgebracht werden.“

So seien immer mehr pflegebedürftige Heimbewohner*innen gezwungen, Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen. „Das ist für die Betroffenen unwürdig, schwer nachvollziehbar und führt auch bei den Angehörigen zu enormen Unsicherheiten. Ebenso werden die kommunalen Haushalte durch die Kostenübernahme aus der Sozialhilfe weiter belastet“, so Lang weiter.

Grund der finanziellen Unkalkulierbarkeit des Eigenanteils sei ein Fehler im Pflegesystem. Die Leistungsbeiträge der Pflegekassen seien der Höhe nach festgelegt und könnten nur durch den Gesetzgeber geändert werden. Steigende Kosten im Pflegebereich, vor allem durch Tariferhöhungen im Pflegebereich, müssten durch die Zuzahlungsbeträge getragen werden. Diese seien gesetzlich nicht geschützt.

„Um eine Behandlung im Petitionsausschuss zu erzielen, sind mindestens 50.000 Unterschriften nötig. Die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten für das Gesundheitswesen unterstützt das Anliegen voll und ganz. Helfen Sie mit Ihrer Unterschrift! Die Unterschriftenliste liegen in den Pflege- und Sozialeinrichtungen der AWO Sachsen aus. Unterstützen Sie die Petition auch mit Ihrer eigenen Unterschriftenliste!“, ruft Simone Lang abschließend auf.

Hintergrund:
Hier geht es zur Petition der AWO: https://www.awo.org/sites/default/files/2019-01/Motiv2_Absichern_DINA4_Schnittm..pdf

 Die Frist zur Einreichung der Unterschriftenlisten endet am 14. März 2019.

+++ SPD Sachsen weist Kritik an Grundrente zurück +++

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, zur Grundrente-Debatte:

„Eine Woche nach dem Treffen Ost-SPD in Schwante hat Hubertus Heil das Konzept einer Grundrente vorgestellt. Darin greift er zentrale Forderungen des SPD- Ostbeauftragten Martin Dulig auf. Die Grundrente ist ein zentraler Baustein zur Anerkennung der Lebensleistung von Menschen in Ostdeutschland. Ich würde mir wünschen, dass die Opposition, aber auch Teile der Union den Vorschlag nicht gleich wieder reflexartig zerreden. Die Geschichte der Menschen in Ostdeutschland verdient eine besondere Betrachtung“, erklärt der sächsische SPD-Generalsekretär Henning Homann.

„Wer hart arbeitet verdient eine ordentliche Rente, nicht nur warme Worte. Ostdeutsche Erwerbsbiografie sind oft durch Phasen der Arbeitslosigkeit und durch niedrigere Löhne gekennzeichnet, obwohl die Menschen hier äußerst Leistungsbereit sind. Die Grundrente ist deshalb Ausdruck des Respekts und keine Almosen“, so Homann weiter.

Homann weist dabei die Argumentation einiger Unionspolitiker zurück, die den Vorschlag einer Grundrente für nicht finanzierbar halten: „Die Union will den Soli für Reiche abschaffen und erklärt gleichzeitig, dass keine finanziellen Mittel für die Grundrente vorhanden sein sollen, das passt nicht zusammen. Die SPD schlägt vor, dass der Soli für die höchsten Einkommen erhalten bleibt und damit auch zukünftig über 10 Milliarden Euro Steuermittel zur Verfügung stehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte ihren Worten von Respekt und Anerkennung ostdeutscher Lebensläufe Taten folgen lassen“, fordert Homann abschließend.

Hintergrund:
Ein FAQ zum Thema Grundrente finden Sie hier: https://www.spd.de/aktuelles/grundrente/