+++  Selbst Strukturen schaffen +++  Personal einstellen +++ Innovation belohnen +++

Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Holger Mann, Sprecher für Digitalisierung, am Donnerstag zur Einigung über den Digitalpakt Schule:

„Die Mittel aus dem Digitalpakt werden sehr helfen, die digitale Infrastruktur an den sächsischen Schulen zu verbessern. Doch das ist nur die halbe Miete“, so Sabine Friedel. „Die beste Technik ist nutzlos ohne Menschen, die mit ihr umgehen können. Zur schnellen Umsetzung gehört deshalb auch eine Strategie für das Personal zur Digitalisierung. Und das Personal ist klare Länderaufgabe.“

„Es darf nicht passieren, dass der Digitalpakt nach ‚Schema F‘ abgearbeitet wird. Dann würden die wertvollen Mittel im Zuständigkeitswirrwarr zwischen Schulen, Schulträger, Land versickern“, so Holger Mann. „Der Freistaat Sachsen muss selbst Verantwortung übernehmen und die technischen Investitionen mit personellen Investitionen begleiten.“Friedel: „Und natürlich bleibt die große Aufgabe bestehen: Sachsen muss seine Lehrpläne weiterentwickeln und an den Herausforderungen unserer Zukunft ausrichten.“

Aus Sicht der SPD-Fraktion muss das Kultusministerium jetzt folgende Schritte unternehmen:

1. Medienbildung verpflichtend in der Lehrerbildung verankern (Lehramtsprüfungsordnung novellieren).

2. Ausbau der Weiterbildung für Lehrer. Es gilt, schnell insbesondere Angebote unterschiedlicher Qualifikationsniveaus aufzulegen.

3. Das Schulassistenz-Programm für Medienpädagogen öffnen. Ein Team von mindestens 20 Medienpädagogen bilden, das die Schulen bei der Entwicklung ihrer Konzepte unterstützt und begleitet.

4. Eine Schul-Cloud bereitstellen und Open Educational Resources (OER) fördern. Lernplattformen wie LernSax und MeSax sind eine gute Ausgangsbasis und sollen an alle Schulen gebracht werden. Dazu muss ein vom Land finanziertes Support-Team bereitstehen. Außerdem das Programm SaxSVS zu einem sachsenweiten Schulverwaltungsprogramm weiterentwickeln und um Funktionen wie ein elektronisches Klassenbuch ergänzen.

5. Gemeinsam mit den Kommunen als Schulträgern Standards für die digitale Ausstattung von Schulen entwickeln – und dabei ‚von oben nach unten‘ vorgehen: Erste Priorität haben Berufsschulen, weil in der Ausbildung vieler Berufe die Beherrschung von Technik Grundvoraussetzung ist. Dann folgen Oberschulen und Gymnasien.

Dabei müssen – gegebenenfalls losgelöst von der Finanzierungsfrage – bereits Mindestanforderungen (Schnittstellen, Speicher) an digitale Endgeräte (Tablets/ Smartphones) erarbeitet werden, ohne sich bereits auf ein Betriebssystem oder Hersteller festzulegen.

6. Vorreiter belohnen: Einzelne Lehrkräfte sollen sich mit einem innovativen Unterrichtskonzept für digitale Bildung unbürokratisch um finanzielle Mittel zur Umsetzung bewerben können. So schaffen wir in jeder einzelnen Schule Innovationstreiber, die etwas ausprobieren, Erfahrungen sammeln und den Rest des Kollegiums mitziehen können.

Hintergrund: Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern hatte sich am Mittwoch auf eine Änderung des Grundgesetzes verständigt, damit der Bund künftig Geld für die Digitalisierung in den Schulen bereitstellen kann. Laut Kultusministerium sind für Sachsen sind von Seiten des Bundes rund 250 Millionen Euro für den Ausbau der IT-Infrastruktur in den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen im DigitalPakt vorgesehen.

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zur neuerlichen Anhörung zum Polizeigesetz:

„Wir haben heute im Innenausschuss beschlossen, zu den von SPD und CDU vorgeschlagenen Änderungen am Entwurf des Polizeigesetzes nochmals eine Anhörung durchzuführen. Konkret geht es um die Einführung der Body-Cam. Damit gibt es für alle Beteiligten genügend Zeit, den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zu prüfen“, so Albrecht Pallas.

„Wir wollen ein verfassungskonformes Gesetz auf den Weg bringen und wir nehmen die Rechte der Opposition ernst. Deshalb folgen wir der Empfehlung des Juristischen Dienstes des Landtags für eine weitere Anhörung. Ich gehe davon aus, dass das Gesetz dann im April im Landtag verabschiedet werden kann. Ein Monat Zeitverzug ist zu verkraften, wenn es der demokratischen Kultur im Sächsischen Landtag dient.“

Die Jusos Sachsen reagieren weitestgehend positiv auf die von SPD-Verkehrsminister Martin Dulig und den Spitzenverbänden von Landkreisen und Kommunen vorgestellte Vereinbarung zur Weiterentwicklung des ÖPNVs in Sachsen. So soll es ab August diesen Jahres ein verbundweit gültiges Schülerfreizeitticket für 10 Euro pro Monat geben, das ein Jahr später in ein ganztägig gültiges Bildungsticket weiterentwickelt werden soll. Dies soll auch in den Großstädten nicht mehr als 15 bis 20 Euro monatlich kosten. Für Auszubildende wird es ein eigenes Azubi-Ticket in Höhe von 48 Euro pro Monat geben, das für nur 5 Euro um jeweils einen weiteren Verkehrsverbund erweitert werden kann. Daneben ist weiterhin ein Sachsentarif und der Ausbau des Plus-Bus-Netzes vorgesehen.

Dazu erklärt Stefan Engel, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen:

„Durch den vorgestellten Kompromiss wird die Nutzung des ÖPNVs für junge Menschen vielerorts deutlich attraktiver und kostengünstiger. Es geht nicht nur um Mobilität, sondern auch um gesellschaftliche Teilhabe. Jeder und jede sollte die Möglichkeit haben, kostengünstig von A nach B zu kommen. Wichtig ist dabei aber auch ein konsequenter Ausbau des Nahverkehrs gerade im ländlichen Raum. Was nützt ein Bildungsticket für 10 Euro, wenn am Wochenende kein Bus fährt? Der Ausbau des Plus-Bus-Netzes geht da absolut in die richtige Richtung.“

Allerdings gibt es aus Sicht von Engel auch einen Wermutstropfen:

„Die meisten jungen Menschen bewegen sich zumeist in den Grenzen eines Verkehrverbundes. Trotzdem enttäuscht es, dass die im Koalitionsvertrag 2014 vereinbarte landesweite Gültigkeit des Bildungstickets nicht kommt. Das Kirchturmdenken der Zweckverbände und CDU-Landräte hat hier leider die Oberhand gewonnen. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, die ÖPNV-Kleinstaaterei im Freistaat Sachsen zu beenden. Eine Landesnahverkehrsgesellschaft ist dafür das richtige Modell. Wer eine jahrelange Hängepartie in Sachen Bildungsticket zu verantworten hat, dem ist nicht wirklich an der Verbesserung des ÖPNVs gelegen.“

Abstimmung über die künftigen Fördermilliarden für europäische Regionen

„Auch in Zukunft wollen wir die Regionen der europäischen Union durch EU-Förderung lebenswerter machen. Das bedeutet vor allem Förderung für zukunftsweisende, umweltfreundliche und soziale Projekte“ kommentiert Berichterstatterin Constanze Krehl, regionalpolitische Sprecherin der Europa-SPD. Das Plenum des europäischen Parlaments hat am Mittwoch, 13. Februar 2019, die Rahmenverordnung für die zukünftige EU-Regionalpolitik abgestimmt. Die Parlamentarier fordern 378 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027 – und erhöhen damit den Vorschlag der EU-Kommission um 14 Prozent.

Die Stellungnahme des Parlaments setzt außerdem klare Prioritäten für die nächste Förderperiode. „Regionen, die Projekte zur Bekämpfung von Armut und Jugendarbeitslosigkeit umsetzen wollen, die große Anstrengungen zur Integration von Geflüchteten unternehmen, müssen schnell und unbürokratisch Förderung beantragen können“, erklärt die sächsische Europaabgeordnete Constanze Krehl. Auch an anderer Stelle werden die Mittel drastisch aufgestockt: „Es ist ein großer Erfolg für die sozialdemokratische Fraktion, dass 30 Prozent der gesamten Fördermittel für den Kampf gegen den Klimawandel bereitgestellt werden“, so Krehl.

Besonderes Augenmerk legt das Europaparlament auf den Bürokratieabbau. „Keine Region darf mehr durch übermäßig komplizierte Verfahren und überbordende Kontrollen von einem Antrag abgeschreckt werden“ fordert Constanze Krehl. „Weiterhin soll es Fördermöglichkeiten für alle Regionen geben – denn auch auf jene, die wirtschaftlich gut dastehen, warten unter anderem im Zusammenhang mit der Digitalisierung große Herausforderungen.“ betont Krehl.

Das Europaparlament tritt nun unmittelbar in Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten und der europäischen Kommission, um so schnell wie möglich einen finalen Text und damit Planungssicherheit für die Regionen zu erreichen.

Dagmar Neukirch, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecherin für Pflege, und Juliane Pfeil-Zabel, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zur Vorstellung des ersten Sozialberichtes:

„Der Sozialbericht zeigt, dass die Ideen der SPD für einen Reform des Sozialstaates auch für Sachsen der richtige Weg sind“, so Dagmar Neukirch. „Trotz der Erfolge etwa auf dem Arbeitsmarkt stehen wir vor großen Aufgaben. Es stecken noch zu viele Menschen in der Arbeitslosigkeit. In den kommenden Jahren gehen viele Menschen in Rente, die aus verschiedensten Gründen nur wenig Geld verdienen konnten. Und viele Kinder sind von Armut bedroht. Deswegen wollen wir, dass der Sozialstaat wieder Partner der Menschen ist. Deshalb hat die SPD Vorschläge für ein Bürgergeld, eine Grundrente, eine Kindersicherung, das Recht auf Weiterbildung, längere Bezugsdauer des ALG I oder die bessere Absicherung von Selbstständigen unterbreitet.“

„Kinderarmut in einem Land wie Deutschland ist eine Schande. Genau da muss gute Sozialpolitik ansetzen – zum Beispiel mit einer Kindergrundsicherung“, so Juliane-Pfeil Zabel. „Denn jedes Kind ist uns gleich viel wert. Und deswegen muss auch jedes Kind die gleichen Chancen haben. Die Kindergrundsicherung soll die bisherigen einzelnen Leistungen bündeln – unbürokratisch und leicht verständlich.“

„Der vorliegende Sozialbericht für Sachsen gibt uns jetzt zuverlässige Anhaltspunkte dafür, wo konkreter Handlungsbedarf in Sachsen besteht“, so Dagmar Neukirch. „Damit können wir zielgerichteter handeln und dort eingreifen und unterstützen, wo es notwendig ist. Zugleich macht der Bericht auch deutlich, wo gute Ansätze der Sozialpolitik in Sachsen ausgebaut werden müssen – angefangen bei der Unterstützung von Familien über die Pflege bis hin zum Thema Gesundheitsrisiken bei Männern.“

Hintergrund: Die Sozialberichterstattung wurde von der SPD in den Koalitionsvertrag verhandelt. Der Bericht gibt eine Überblick über die Lebenslagen der Menschen in Sachsen, mit Fokus auf die Themenbereiche Erwerbstätigkeit und Einkommen, Familien und Unterstützungsleistungen des Freistaates Sachsen, Senioren, Gesundheit, Pflege, Drogen und Sucht sowie Menschen mit Behinderungen. Die Sozialberichterstattung wird regelmäßig weitergeführt, mindestens alle fünf Jahre, damit Entwicklungen erkennbar sind.