Kolbe: Zum 8. März: Wir müssen die Lebensleistung der Frauen viel stärker anerkennen!

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Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März erklärt Daniela Kolbe, Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales und Mitglied im SPD-Parteivorstand:

„Gerade im Osten arbeiten viele Frauen ihr Leben lang und müssen wegen niedriger Löhne ¬– häufig sogar trotz Vollzeit – mit einer sehr geringen Rente auskommen. Ihnen werden wir mit der Grundrente unter die Arme greifen. Ihre Lebensleistungen verdienen Respekt. Deswegen ist der Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung, auf die die Union bislang besteht, so wichtig. Ohne Bedürftigkeitsprüfung profitieren deutlich mehr ostdeutsche Frauen von der Grundrente. Sie profitieren, weil die meist auch nicht üppigen Renten oder Löhne der Ehemänner nicht gegengerechnet werden. In Ostdeutschland sind arbeitende Frauen viel länger selbstverständlich als in anderen Teilen der Republik. Deshalb wird die Grundrente vor allem bei uns wirken. Sie ist wie für den Osten gemacht.

Genauso ist es vor allem im Osten seit Jahrzehnten eine Selbstverständlichkeit für viele Frauen am Internationalen Frauentag für die eigenen Rechte auf die Straße zu gehen.  Vor diesem Hintergrund hat Berlin sich den richtigen Tag ausgesucht, um ihn zum Feiertag für alle zu erklären – ein interessanter Denkanstoß auch für die anderen ostdeutschen Bundesländer.

Frauen müssen jeden Tag für die eigenen Rechte und für Raum in der Öffentlichkeit kämpfen. Dabei verpflichtet das Grundgesetz den Staat in Artikel 3, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern durchzusetzen und Benachteiligungen zu beseitigen. Diesen Handlungsauftrag nimmt die SPD-Bundestagsfraktion sehr ernst.

Wir wollen Gesetze, die zeitgemäße Rollenbilder von Frauen und Männern unterstützen. In den vergangenen Jahren haben wir beispielsweise mit dem Elterngeld, der Quote für Frauen in Führungspositionen, dem gesetzlichen Mindestlohn und dem Rückkehrrecht auf vorherige Arbeitszeit einiges im Sinne der Gleichstellung von Frauen und Männern anschieben können. Trotzdem bleibt viel zu tun!“

Pallas: SPD hat dafür gesorgt, dass es überhaupt sozialen Wohnungsbau in Sachsen gibt

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Albrecht Pallas, Sprecher für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Analyse der Sächsischen Wohnungsgenossenschaften:

„Bezahlbares Wohnen bleibt eine der größten Herausforderungen – gerade in den großen Städten. Die Anstrengungen, die die SPD unternommen hat, um den Sozialen Wohnungsbau wieder in Gang zu bringen, greifen da leider nicht von heute auf morgen, auch weil die Versäumnisse der Vergangenheit zu groß waren“, erklärt Albrecht Pallas zur Analyse der Wohnungsgenossenschaften, die festgestellt hat, dass 20 Prozent der Sachsen große Probleme bei der Wohnungssuche haben.

„Auch wenn die Herausforderungen groß bleiben, hat die SPD in der Koalition überhaupt erst dafür gesorgt, dass es wieder Sozialen Wohnungsbau in Sachsen gibt. 2016 wurde, erstmals seit vielen Jahren, wieder ein Haushalt beschlossen, der pro Jahr 40 Millionen Euro dafür vorsah. Von Nichtstun, wie es die Grünen vorwerfen, kann nun wahrlich keine Rede sein.

Die neuen Wohnungsbauprogramme müssen aber auch erst anlaufen – das Land baut die Wohnungen ja nicht selbst. Die verfügbaren Mittel wurden von den Kommunen noch nicht vollständig abgerufen – auch das gehört zur Wahrheit dazu. Der Verkauf von Wohnungen, wie er in Dresden im großen Stil betrieben wurde, oder auch Wohnungsabriss waren da sicher nicht hilfreich. Wir sehen aber auch hier, dass eine neugegründete Wohnungsbaugesellschaft in Dresden nicht sofort die benötigten Wohnungen bauen kann. Hier rächen sich die schwarzgelben Fehler der Vergangenheit!

Für die SPD ist klar: Wir werden den sozialen Wohnungsbau im Freistaat weiter ausbauen. Im aktuellen Doppelhaushalt wurden die Wohnungsbaumittel verstetigt und entsprechen dem aktuellen Bedarf, der auch ‚verbaut‘ werden kann. Sollte der Bedarf steigen, müssen wir die Förderung natürlich erhöhen.

Für bezahlbares Wohnen sind große Anstrengungen auf allen Ebenen notwendig. Bund, Länder und Kommunen müssen hier gemeinsam arbeiten. Es braucht ausreichend Geld, aber eben auch die ordentlich Umsetzung vor Ort. Die Grundgesetzänderung und damit die langfristige Absicherung des Sozialen Wohnungsbaus in Sachsen war dafür ein wichtiger Schritt.“

PM vom 3.3.2019 zur Grundgesetzänderung: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/pallas-sozialer-wohnungsbau/

 

Panter: Gut bezahlter Öffentlicher Dienst wichtig für funktionierenden Staat

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Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und finanzpolitischer Sprecher, am Montag zum Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst und die Übertragung auf Beamte:

„Nach der Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst muss jetzt die Übertragung  des Ergebnisses auf die Beamten schnell angegangen werden“, so Dirk Panter. „Wir werden auf ein zügiges Gesetzgebungsverfahren drängen,  damit auch unsere Beamten und Richter entsprechend besser bezahlt werden. Unser Ziel ist eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses. Sachsen hat in den vergangenen  Jahren für solche Tarifsteigerungen Vorsorge getroffen – im Wissen, dass ein gut bezahlter öffentlicher Dienst wichtig für einen funktionierenden Staat ist.“

„Der Öffentliche Dienst hält unsere Gesellschaft am Laufen. Davon kann sich jeder Bürger tagtäglich überzeugen. Die Angestellten und Beamten leisten eine verantwortungsvolle und engagierte Arbeit – vom Polizisten bis hin zu den Beschäftigten in den Verwaltungen, in der Justiz oder an den Hochschulen. Auch die Mitarbeiter der Autobahnmeistereien, von Talsperren oder in Krankenhäusern haben es verdient, dass ihre wichtige Arbeit fair und angemessen entlohnt wird.“

Hintergrund: Der Tarifabschluss gilt in Sachsen zunächst für die rund 71.500 Angestellten. Zur Übertragung auf die rund 42.000 Beamten (Beamte, Richter und Versorgungsempfänger) soll in den kommenden Wochen beraten werden. (Quelle: Pressemitteilung Finanzministerium)

Pallas: Sozialen Wohnungsbau in Sachsen ausbauen

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Albrecht Pallas, Sprecher für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Grundgesetzänderung für den sozialen Wohnungsbau:

„Die Grundgesetzänderung war längst überfällig. Nunmehr kann der Bund verlässlich und direkt Geld für den sozialen Wohnungsbau in den Ländern bereitstellen, die Befristung für eine Förderung durch den Bund bis 2020 wird aufgehoben. Dadurch kann der soziale Wohnungsbau auch in Sachsen langfristig mit abgesichert werden“, so Albrecht Pallas. „Dafür hat die SPD lange gekämpft.“

„Mit dem Haushalt 2019/20 haben wir die auf Drängen der SPD eingeführte Förderung des sozialen Wohnungsbaus für Dresden und Leipzig von jährlich 40 Millionen Euro verstetigt. Mittelfristig aber muss der soziale Wohnungsbau im Freistaat insgesamt ausgebaut werden. Wir möchten, dass künftig auch Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen davon profitieren.“

Pallas weiter: „Zudem haben auch die Mieter in Klein- und Mittelstädten Anspruch auf gutes und bezahlbares Wohnen. Dafür müssen die Kosten für eine Modernisierung des teilweise leerstehenden Wohnungsbestandes fair zwischen Vermietern und Mietern verteilt werden. Sachsen sollte das finanziell unterstützen. Auch dabei können die Bundesgelder helfen. Immerhin werden bis 2021 jährlich zirka 50 Millionen Euro zusätzlich nach Sachsen fließen.“

„Mit der Grundgesetzänderung wird nun endlich auch einem Missbrauch der  Wohnungsbau-Gelder der Riegel vorgeschoben. Auch in Sachsen sind bis 2014 Bundesgelder zweckentfremdet verwendet worden. Durch die Beteiligung der SPD an der Landesregierung wurde erreicht, dass diese Mittel tatsächlich als Zuschüsse für soziale Zwecke beim Wohnungsbau eingesetzt wurden.“

Hintergrund: Der Bundestag hatte am 21. Februar für eine Änderung des Grundgesetzes gestimmt, das neben Investitionen des Bundes in Bildung (Digitalpakt Schule) Investitionen in den sozialen  Wohnungsbau und den öffentlichen Personennahverkehr ermöglicht.

SPD-Landtagsfraktion verleiht 21. Frauenpreis

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Aus Anlass des Internationalen Frauentages verleiht die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag in der kommenden Woche zum 21. Mal ihren Frauenpreis. Für die Ehrung gibt es in diesem Jahr 12 Bewerbungen und Vorschläge aus ganz Sachsen – von Frauen- und Mädcheninitiativen, Vereinen, Wissenschaftlerinnen und Einzelpersonen. An der Auszeichnungsveranstaltung am 8. März im Landtag wird auch Gleichstellungsministerin Petra Köpping teilnehmen.

„Vor 100 Jahren durften Frauen in Deutschland zum ersten Mal wählen gehen. Das Frauenwahlrecht ist nur ein Meilenstein im langen Kampf um Gleichstellung. Denn auch nach 100 Jahren ist das Ringen längst nicht abgeschlossen. Viele Frauen – gerade hier bei uns im Osten – mussten nach der Wende Brüche verkraften und harte Rückschläge einstecken. Sie mussten ihre Lebens- und Berufsplanungen der neuen Zeit anpassen. Und sie haben dennoch nicht aufgegeben“, so Iris Raether-Lordieck, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion. „Mit dem Preis wollen wir jene ehren, die sich auf unterschiedlichsten Ebenen für Mädchen und Frauen engagieren.“

Das Preisgeld von zusammen 1000 Euro haben Mitarbeiter und Abgeordnete der Landtagsfraktion gespendet. Der Preis wird am 8. März um 18.00 Uhr verliehen.

Unterstützung für Matthias Platzeck als Kommissionsvorsitzenden für Einheitsfeier

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Unterstützung für Matthias Platzeck als Kommissionsvorsitzenden für Einheitsfeier
Homann: „Die CDU-Attacken auf Matthias Platzeck sind unwürdig“

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen erklärt zum Streit über die Besetzung einer Kommission zur Planung des 30-jährigen Jubiläums von Mauerfall und Wiedervereinigung:

„Matthias Platzeck wäre eine hervorragende Wahl für den Vorsitz der Kommission zur Planung und Durchführung der Gedenk- und Festveranstaltungen zum 30. Jubiläum von Mauerfall und Wiedervereinigung. Deshalb unterstütze ich diesen Vorschlag. Die CDU-Attacken auf Matthias Platzeck sind hingegen unwürdig. Den Vorwurf von Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU), es drohe ein `Umschreiben von Geschichte´ halte ich für absolut unhaltbar und ehrenrührig.

Der Mauerfall, das Ende der DDR-Diktatur und die Wiedervereinigung waren ein großes Glück für Deutschland. Die Menschen in Ostdeutschland können stolz sein auf die Aufbauarbeit der letzten 30 Jahre. Das Jubiläum wird die Bürgerrechtler und die vielen mutigen Menschen in den Mittelpunkt stellen und zurecht ehren. Es ist aber keine Schande auch über das zu reden, was nicht gut gelaufen ist. Massenarbeitslosigkeit, Entwertung von Bildungsabschlüssen und die radikale Privatisierungspolitik der Treuhand prägen bis heute die Biografien von Millionen von Menschen in Ostdeutschland. Ihre Erfahrungen, wie die CDU, als Larmoyanz abzutun, halte ich für einen schweren Fehler. Es war doch die CDU Sachsen, die jahrelang jeden Kritiker als Jammer-Ossi, Wendeverlierer und DDR Nostalgiker abgetan hat. Wir können Petra Köpping dankbar sein, dass sie eine Debatte begonnen hat, die endlich die Ungerechtigkeiten auf den Tisch gebracht hat. Die Rückmeldungen zeigen, wie Menschen Petra Köpping dankbar sind. Das kann auch die CDU nicht ändern, indem sie Matthias Platzeck verhindern und damit einen Teil deutscher Geschichte verschweigen will.“

SPD Sachsen startet Mitgliederkonferenzen zum Regierungsprogramm 2019-2024

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Unter Leitung der Leipziger SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe arbeitet die im Herbst vergangenen Jahres einberufene Programmkommission der SPD Sachsen am Regierungsprogramm der sächsischen Sozialdemokratie für die Legislaturperiode 2019-2024. Seit heute sind alle Positionspapiere online auf der Homepage der SPD Sachsen einsehbar. Dazu Daniela Kolbe und Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen:

„Wir wollen Sachsen weiter sozial gestalten und dafür sorgen, dass die Sächsinnen und Sachsen eine gute Zukunft haben“ so Daniela Kolbe, Vorsitzende der Programmkommission der SPD Sachsen. „Unsere Politik stellt den Menschen in den Mittelpunkt. Wir denken vom Kind, von der alleinerziehenden Mutter, vom hart arbeitenden Menschen her. Wir skizzieren in unseren Positionspapieren ein realistisches und klares Bild eines modernen Sachsens, das den Menschen ein gutes Leben bietet. Wir stehen für eine starke Tarifbindung und flächendeckend anständige Löhne. Wir wollen, dass unsere Kinder die beste Bildung erhalten von der KiTa an. Wer mit uns zusammen regieren will, wird zudem an der Gemeinschaftsschule nicht vorbeikommen. Wir sorgen für digitalisierte Schulen und ausreichend Lehrpersonal“, so Kolbe.

In den kommenden beiden Wochen werden die ersten Entwürfe für das Regierungsprogramm auf drei Programmkonferenzen der SPD Sachsen diskutiert. Die erste Veranstaltung findet am Donnerstag, den 28. Februar in Chemnitz statt. Fortgesetzt wird die Diskussion am 5. März in Leipzig und am 7. März in Dresden.

„Wir sind bereits seit September dabei, alle guten Ideen der SPD Sachsen zusammenzutragen und biegen jetzt in die Zielgerade ein. Unsere Mitglieder haben die Möglichkeit, uns ihre Ideen und Anregungen für das Regierungsprogramm mitzugeben“, so Daniela Kolbe.

Am 22. Juni 2019 wird das Regierungsprogramm der SPD Sachsen schließlich von einem Landesparteitag diskutiert und verabschiedet werden. Davor wird der Vorsitzende der SPD Sachsen Martin Dulig, mit seinem Küchentisch in Sachsen unterwegs sein und die wichtigsten Vorhaben der SPD mit den Bürgerinnen und Bürgern am Küchentisch diskutieren.

„Seit unserem Regierungsantritt im Jahr 2014 stellen wir unter Beweis: Wir haben einen Plan“, so Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen. „Und wir reden nicht nur, wir handeln. Wir haben den Staat zurückgeholt. Wir haben den Kahlschlag von CDU und FDP beendet und die Schäden beseitigt. Mit unserer Arbeit haben wir Sachsen gerechter, bürgernäher und besser gemacht. Hier bleibt unsere inhaltliche Arbeit aber nicht stehen. Mit unseren Küchentisch-Gesprächen zu bestimmten Schwerpunktthemen wollen wir weiter auf Augenhöhe mit den Sächsinnen und Sachsen bleiben. Auf den Programmkonferenzen in Chemnitz, Leipzig und Dresden werden unsere Mitglieder und andere Interessierte noch einmal die Möglichkeit haben, sich intensiv mit den Entwürfen auseinanderzusetzen und dafür zu sorgen, dass ihre Anregungen gegebenenfalls Eingang in das Regierungsprogramm der SPD Sachsen finden. Gemeinsam beschließen werden wir das Regierungsprogramm dann am 22. Juni auf unserem Landesparteitag. Wir sind auf einem guten Weg, und wir brauchen uns nicht verstecken. Wir haben die richtigen Ideen für Sachsen.“

Alle Informationen  zum Programmprozess der SPD Sachsen finden sie auf unserer Homepage: https://www.spd-sachsen.de/programmprozess2019/

Baum: SPD-Minister liefert mehr als Smileys und Tourismusschilder

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+++ Den Ausbau der A4 hat die FDP verschlafen +++

Thomas Baum, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zu FDP-Äußerungen zum Ausbau der Autobahn A4:

„Ausgerechnet die FDP bläst sich zum Retter der sächsischen Autobahnen auf. Die Partei, deren Verkehrsminister Sven Morlok (2009-2014) bis auf das Aufstellen von brauen Schildern und nervigen Smileys keinerlei Aktivitäten entwickelte, um den zunehmenden Verkehr nachhaltig in den Griff zu bekommen“, so Thomas Baum.

„Die heute in der Presse erhobenen Vorwürfe, Verkehrsminister Martin Dulig verspreche einen Antrag für einen Ausbau der A4 und habe ihn ‚bis heute‘ nicht gestellt, sind schon mehr als eine Karnevals-Posse der außerparlamentarischen Sachsen-FDP. Wie sollte dem Bundesverkehrsministerium denn ein Antrag aus Sachsen bereits vorliegen, wenn der Verkehrsminister die Pläne dafür bis Ende Juni 2019 dem Bund übergeben will? Da genügt schon ein Blick in den Kalender, um zu erkennen, wie absurd die FDP-Behauptungen sind.“

„Minister Dulig liefert mehr als Baustellen-Smileys und Tourismusschilder an der Autobahn. Um die zunehmende Verkehrsbelastung auf der Autobahn 4 endlich in den Griff zu bekommen, hatte Dulig im September 2018 den Ausbau der A4 in mehreren Abschnitten von Nossen bis Pulsnitz beim Bund beantragt. Dafür wurden nach jahrelanger Detailarbeit umfangreiche, fundierte Planungen erstellt und eingereicht. Gleichzeitig kündigte Dulig an, noch einen Schritt weiter zu gehen und einen Ausbau bis zur Anschlussstelle Bautzen zu prüfen und diesen ebenfalls beim Bund zu beantragen. Dafür setzte er seinem Ministerium öffentlich eine Frist: Bis zum Ende des ersten Halbjahres 2019.“

Baum abschließend: „Und falls es die FDP vergessen hat: In ihrer Amtszeit wurden im Verkehrsministerium keinerlei Pläne zum Ausbau der Autobahnen vorbereitet oder in Auftrag gegeben, obwohl vor allem der Schwerlastverkehr seit 2012 massiv zugenommen hatte. Es war die FDP und ihr damaliger Spar- und Verhinderungsminister Morlok, die zum Zeitpunkt der Planung für künftige sächsische Verkehrsprojekte für den aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 die Verantwortung hatten.“

Hintergrund: Der Bund erwartet bei einem Antrag auf Ausbau einer bestehenden Autobahn ein umfassendes Antragsdossier. Es müssen detaillierte Kostenberechnungen, Lage-, Höhen- und Umweltpläne eingereicht werden. Auch eine Liste aller Bauwerke, die um- oder neugebaut werden müssen, ist beizufügen. Allein für die Kostenermittlung sind erhebliche planerische Vorleistungen zu erbringen: So müssen Lage und Form der geplanten Anschlussstellen, die Flächeninanspruchnahme, eine umweltseitige Betrachtung der Baumaßnahme, die Einbeziehung von Artenschutz und europäischem Recht, Luftschutzmaßnahmen, Bauwerksplanungen, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bereits geprüft werden.

Homann: Michael Kretschmer offenbart exklusives Verständnis von Leistung

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SPD Sachsen fordert Stärkung der „Leistungsträger der Mitte“

Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, zu den Äußerungen des Sächsischen CDU-Vorsitzenden Michael Kretschmer im Interview mit dem Münchner Merkur, wonach er es nicht in Ordnung finde, dass der Solidaritätszuschlag wie im Koalitionsvertrag im Bund vereinbart, für 90 Prozent der Steuerzahler wegfallen soll, nicht jedoch für die obersten 10 Prozent der Einkommen:

„Michael Kretschmer offenbart ein sehr exklusives Verständnis davon, was Leistung in einer Gesellschaft bedeutet. Leistungsträger sind eben nicht nur Unternehmer. Es sind vor allem Altenpflegerinnen, Friseure, Paketzustellerinnen und Busfahrer. Diese Leistungsträger der Mitte gehen täglich hart arbeiten und halten durch ihren Einsatz unser Land am Laufen. Sie stehen für die SPD im Mittelpunkt. Es sind die Menschen, die ihr Leben lang in die Renten- und Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben und sich darauf verlassen müssen, dass der Staat die versprochenen Garantien wie eine sichere Rente oder den Schutz vor sozialem Abstieg einhält. Diese 90 Prozent der Einkommen in unserem Land sollen mit der Abschaffung des Soli entlastet werden. Die anderen zehn Prozent, wie Michael Kretschmer sie nennt, also die Besserverdienenden und Reichen, die es in Sachsen obendrein nur wesentlich seltener gibt als im Westen, diese breiten Schultern können mehr tragen. Das nennt man soziale Gerechtigkeit. So wurde es im Koalitionsvertrag vereinbart“, so Homann in Dresden.

„239.000 Menschen würden in Sachsen von der Grundrente profitieren, würde es sie jetzt schon geben. Für sie wollen wir die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung einführen. Es geht um die Anerkennung von Leistung und Respekt vor der Arbeit genau dieser Menschen. Dafür brauchen wir die Grundrente in Sachsen. Wer die die Grundrente ablehnt und gleichzeitig die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für Reiche fordert, setzt die falschen Prioritäten,“ erklärt Homann weiter.

Homann: Die Grundrente ist kein Almosen!

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Gäbe es die Grundrente schon jetzt, würden in Sachsen 239 000 Menschen mit schmaler Rente davon profitieren. Das geht aus einem Gutachten des Pestel-Institus hervor, das die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in Auftrag gegeben hat. Dazu erklärt Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen:

„Die Untersuchung zeigt, dass die SPD die richtigen Konzepte auf der Höhe der Zeit hat. Die Zahlen zeigen: Die Grundrente ist kein Almosen! Sie ist kein Instrument, bei der man die Bedürftigkeit prüfen sollte. Es ist das Ergebnis von Leistung! Es geht um Automechaniker, Friseurinnen oder Paketzusteller, die ihr ganzes Leben gearbeitet und in die Renten- und Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Das sind die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in Sachsen. Sie brauchen keine gut gemeinten Worte – sie brauchen endlich die Anerkennung ihrer Lebensleistung und den nötigen Respekt vor ihrer Arbeit.“, so Homann am Freitag in Dresden.

„Die Zahlen des Pestel-Instituts zeigen: Die Grundrente würde konkrete und deutlich spürbare Verbesserungen in das Leben hunderttausender Sachsen bringen. Dass Lobbyisten, Wirtschaftsliberale und auch die CDU dagegen sind, wundert mich nicht. Sie wollen lieber den Soli für Reiche abschaffen und damit weiter Geschenke an die Superreichen machen, die es in Sachsen so aber nicht gibt. Ich appelliere an alle CDU-Landesverbände Ostdeutschlands, endlich die Blockade gegen die Grundrente aufzugeben“, so Homann abschließend.