#Zusammenarbeit für Frieden, Solidarität und gute Arbeit 

/in

Auch in diesem Jahr ruft die SPD Sachsen dazu auf, am 1. Mai auf die Straße zu gehen. Die Vorsitzenden Kathrin Michel und Henning Homann erklären dazu:

„Der 1. Mai ist für die SPD in diesem Jahr noch mehr als sonst Anlass, sich für Frieden, Solidarität und gute Arbeit einzusetzen und dafür auf die Straße zu gehen“, sagt Kathrin Michel und fährt fort: „Die aktuelle Situation erfordert von uns allen ein hohes Maß an Mut und Entschlossenheit. Digitalisierung, Klimawandel, Energiewende: Die Arbeitswelt ändert sich gerade rasant. Wir stehen am Anfang der größten Modernisierung unserer Industrie und Wirtschaft seit 1990.“

Kathrin Michel: „Putins Krieg gegen die Ukraine erzeugt neben dem unermesslichen Leid, das er über die ukrainische Bevölkerung bringt, auch einen starken militärischen und wirtschaftlichen Druck auf die Welt. Diesem Druck begegnen wir mit kühlem Kopf und klarer Haltung.“

Henning Homann erklärt: „Wir tun das Notwendige, um Sicherheit für die Beschäftigten zu schaffen: Mit Wirtschaftshilfen, Kurzarbeitergeld und 12 Euro Mindestlohn sichern wir Arbeitsplätze, helfen Unternehmen, stärken die Binnennachfrage und bringen die Menschen in unserem Land sicher durch die Krise.

Kathrin Michel: „Auch im Bund ist es die SPD, die nicht nur bei den gerade laufenden Haushaltsverhandlungen darauf achtet, dass die aktuell extrem schwierige Situation nicht zulasten der kleinen und mittleren Einkommen geht. Als Mitglied des Haushaltsausschusses ist es mir besonders wichtig, dass finanzielle Mittel zielgerichtet eingesetzt werden, damit das Geld auf jeden Fall für die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen reicht. Das sind die Menschen, die wir immer als erstes im Blick haben und unterstützen müssen.“

Henning Homann: „Die Kundgebungen, Demonstrationen und Familienfeste zum 1. Mai sind ein guter und wichtiger Anlass, diese Forderungen auf die Straße zu tragen und öffentlich sichtbar zu machen. Die Politiker:innen der SPD Sachsen engagieren sich deshalb genauso wie viele Mitglieder der Partei am 1. Mai für Zusammenarbeit, Frieden, Solidarität und gute Arbeit.“

—

Veranstaltungen zum 1. Mai

  • Görlitz, 10.30 Uhr, Demianplatz mit Kathrin Michel und Daniela Kolbe, DGB
  • Bautzen, 12 Uhr, Kornmarkt mit Kathrin Michel und Markus Rebending, DGB
  • Dresden-Plauen, 10 Uhr, Familienfest am Fichteturm mit Henning Homann und Albrecht Pallas
  • Dresden, 12 Uhr, Schützenplatz vor dem Gewerkschaftshaus mit Albrecht Pallas und Dirk Ebert, DGB
  • Annaberg-Buchholz, 12.30 Uhr, Marktplatz mit Simone Lang und Henning Homann und Ralf Hron, DGB
  • Zwickau, 15 Uhr, Schumannplatz, Anti-Nazi-Proteste, Kundgebung mit Henning Homann 
  • Zwickau, 16 Uhr, Hauptmarkt, Rundgang zur DGB-Kundgebung mit Henning Homann und Ralf Hron, DGB
  • Leipzig, 13 Uhr, Markt, mit Martin Dulig, Dirk Panter und Stefan Körzell, DGB

Eine Übersicht zu vielen weiteren Kundgebungen finden Sie hier.

Pallas: Entlassung des Innenministers folgerichtig – Vertrauen in die Polizei muss wieder hergestellt werden

/in

Zur Entlassung des Innenministers durch den Ministerpräsidenten erklärt der Innenpolitiker der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Albrecht Pallas:

„Die Entlassung von Roland Wöller als Innenminister ist eine folgerichtige Entscheidung des Ministerpräsidenten. Das Vertrauensverhältnis zwischen Innenminister und Polizei war zu stark belastet. Ich danke Roland Wöller dennoch für seine Tätigkeit in dieser Regierung. Armin Schuster, bisher Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, soll sein Nachfolger werden.

Armin Schuster wird sich einer Vielzahl herausfordernder Aufgaben gleich zu Beginn stellen müssen. Für die innere Sicherheit in Sachsen ist es unerlässlich, schnell das Vertrauen in die Polizei wiederherzustellen. Zusammen mit dem frisch ernannten Landespolizeipräsidenten Jörg Kubiessa gibt es jetzt die Chance auf einen doppelten Neuanfang.

Dazu gehört es, die jüngst kritisierten Personalentscheidungen zu überprüfen und die Vorfälle in den Spezialeinheiten der sächsischen Polizei lückenlos aufzuklären. Darüber hinaus braucht es endlich weiteren Anschub für die Modernisierung der Polizei in Sachsen. Die Reform von Studium und Ausbildung muss konsequent umgesetzt werden, wofür wir mit dem Polizeifachhochschulgesetz den Rahmen gesetzt haben.

Mit Schusters Wechsel vom Bundesamtspräsidenten zum Innenminister erhoffe ich mir außerdem neuen Schwung für den Bevölkerungsschutz in Sachsen. Wir brauchen ein valides Gesamtkonzept auf Grundlage einer umfassenden Risiko-und-Gefahren-Analyse. Um die Bevölkerung optimal zu schützen, muss das sächsische Blaulichtgesetz endlich in der Gegenwart ankommen und zusammen mit den Bedarfen der Organisationen zügig novelliert werden.“

1. Mai – Veranstaltungen auf einen Blick

/in

Hier kommt eine kleine Übersicht – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – wo ihr euch am Tag der Arbeit engagieren könnt. Es ist für jedeN was dabei – von der klassischen Kundgebung über Fahrraddemos bis hin zu Familienfesten. Der DGB Sachsen stellt dieses Jahr alles unter das Motto „GeMAInsam Zukunft gestalten – Frieden, Gerechtigkeit, sozialer Zusammenhalt.“ Dem schließen wir uns gerne an. Heraus zum 1. Mai.

 

Annaberg-Buchholz, Marktplatz, 10 Uhr Familienfest

Aue, am Bürgerhaus, 10.30 Uhr 1. Mai-Fest für Groß- und Klein

Bautzen, Kornmarkt, ab 12 Uhr DGB-Kundgebung u.a. mit Uwe Garbe und Kathrin Michel

Borna, Marktplatz, 10 Uhr Kundgebung

Chemnitz, Kundgebung am Nischl, 10 Uhr, anschließend Demo zum Neumarkt

Delitzsch, Rossplatz, 10 Uhr Familientag

Dresden, Schützenplatz, Gewerkschaftshaus, 10 Uhr Start Fahrraddemo, 12 Uhr Ziel und Kundgebung an selber Stelle

Dresden-Plauen, Fichtepark, ab 10 Uhr Familienfest mit OBM-Kandidat Albrecht Pallas

Freiberg, Schlossplatz, 10 Uhr Familienfest

Görlitz, Demianplatz, ab 10.30 Uhr DGB-Kundgebung u.a. mit Daniela Kolbe und Kathrin Michel

Leipzig, Markt, ab 13 Uhr Kundgebung, vorher Rad-Korso

Oschatz, 14 Uhr, Neumarkt, Zeit für Begegnung

Pirna, Elbeparkplatz, 13 Uhr Kundgebung mit Daniela Kolbe

Plauen, Albertplatz, 13 Uhr, Kundgebung

Torgau, Röhrweg 17, 10 Uhr Familienprogramm

Weißwasser, Sorauer Platz, ab 10 Uhr Familienfest

Zwickau, Hauptmarkt, ab 12.45 Uhr Kundgebung u.a. mit Henning Homann

 

Mehr Infos findet ihr hier: https://sachsen.dgb.de/erster-mai

Kathrin Michel und Henning Homann gratulieren Anke Rehlinger zur absoluten Mehrheit im Saarland

/in

Die beiden Landesvorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann, erklären zum Wahlsieg im Saarland:

 

„Wir gratulieren Anke Rehlinger zu diesem großartigen Wahlerfolg. Der Regierungswechsel im Saarland und die SPD mit einer absoluten Mehrheit sind ein herausragendes Ergebnis. Da haben Anke Rehlinger und die Saar SPD wirklich tolle Arbeit geleistet und das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler gewonnen. Herzlichen Glückwunsch dazu und viel Erfolg für die anstehenden Aufgaben. 

 

Es ist das erste Mal seit 2019 (NRW), dass bei einer Landtagswahl ein echter Regierungswechsel, mit einem Wechsel bei der Partei der Ministerpräsidentin, gelingt. Der Aufschwung der SPD setzt sich damit bundeweit fort, weil sie die breite Mitte der Gesellschaft in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt und für sichere Arbeitsplätze, stabile Renten und die klimaneutrale Wirtschaft der Zukunft sorgt. Diesen Weg wollen wir fortsetzen.  

 

Die SPD wird nun acht der 16 Ministerpräsident:innen und damit mehr, als jede andere Partei in Deutschland stellen. Mit dann vier Frauen an der Spitze eines Bundeslandes ist die SPD auch die einzige Partei, die echte Gleichberechtigung lebt. Auch deshalb freuen wir uns sehr über den Erfolg von Anke Rehlinger.” 

Neues Entlastungspaket dämpft Energiekosten – was genau steht drin?

/in ,

Wer erhält die Energiepreispauschale?

Alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen erhalten einmalig eine Energiepreispauschale von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt.

 

Wie wird die Energiepauschale ausgezahlt? – Sozial gerecht!

Das Geld wird vom Arbeitgeber als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt, bei Selbstständigen wird stattdessen die Steuer-Vorauszahlung gesenkt. Die Pauschale unterliegt der Einkommensteuer. Wer einen hohen Steuersatz hat, bekommt am Ende also entsprechend weniger raus – wer unter dem Grundfreibetrag bleibt, profitiert von der vollen Summe.

Das ist sozial gerecht: Wer finanziell stark ist, benötigt weniger Zuschuss, viel Hilfe bekommen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die die Energiepreise nicht alleine stemmen können. So wird die Mitte der Gesellschaft schnell, unbürokratisch und sozial gerecht entlastet.

 

Werden Spritpreise günstiger?
Wir sorgen für günstigere Spritpreise, indem wir die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet für drei Monate auf das europäische Mindestmaß absenken. Das macht bei Benzin 30 Cent und bei Diesel 14 Cent je Liter aus. Und wir wollen dafür sorgen, dass die Absenkung tatsächlich an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird. Dazu kommt die Erhöhung der Fernpendlerpauschale rückwirkend zum 1. Januar 2022 auf 38 Cent ab dem 21. Kilometer. Damit stellen wir sicher, dass der Weg zur Arbeit nicht vom Lohn aufgefressen wird.

 

Wird Bus und Bahn fahren auch günstiger?

Mobilität ist ein Baustein der Daseinsvorsorge, darum setzen wir nicht nur auf Verbesserungen für Autofahrerinnen und Autofahrer: Auch die Tickets für Busse und Bahnen werden günstiger. Es wird für 90 Tage bundesweit ein Ticket für 9 Euro pro Monat geben. Dazu sollen die Länder das Geld vom Bund bekommen. Damit wird das Bus- und Bahnfahren so billig, wie es in Deutschland wahrscheinlich noch nie war. Das zuständige Ministerium arbeitet mit Hochdruck an der konkreten Umsetzung.

Dieses Angebot gilt für alle.

 

Was wird gegen steigende Strompreise unternommen?

Schon ab Juli werden die Bürgerinnen und Bürger keine EEG-Umlage, also die Ökostromumlage, über die Stromrechnung mehr zahlen. Bisher war dieser Schritt erst für Anfang 2023 geplant. Die Entlastung sollen die Stromanbieter vollends an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben. Eine Entlastung von rund 6,6 Milliarden Euro. Dadurch spart ein Drei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 6.000 Kilowattstunden 133 Euro.

 

Wie werden Familien unterstützt?
Um besondere Härten für Familien abzufedern, wird schnellstmöglich für jedes Kind ergänzend zum Kindergeld ein Einmalbonus in Höhe von 100 Euro über die Familienkassen ausgezahlt. Der Bonus wird auf den Kinderfreibetrag angerechnet, kommt also stärker bei Familien mit wenig Geld an. Ebenso wie beim Klimageld wollen wir zielgenau unterstützen und nicht mit der Gießkanne verteilen. Darüber hinaus unterstützen wir mit dem Sofortzuschlag von 20 Euro Kinder, die besondere finanzielle Unterstützung brauchen.

 

Und was ist mit Menschen, die Sozialleistungen beziehen?
Der bereits beschlossene 100-Euro-Zuschuss für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen wird um 100 Euro pro Person auf insgesamt 200 Euro erhöht.

 

Was ist mit Studierenden?

Für die Männer und Frauen an den Universitäten ist die Vergünstigung des ÖPNV 90 Tage für 9 Tage ein echter Mehrwert, da in den Metropolen der ÖPNV gut funktioniert. Zudem profitieren Studierende mit Bafög vom Heizkostenzuschuss: Dieser wird automatisch ohne Antragstellung ausbezahlt. Studierende und Azubis erhalten einmalig 230 Euro.

 

Was ist mit Rentnerinnen und Rentnern

Diese Woche konnten wir einen Erfolg für die Rentnerinnen und Rentner erzielen: Die Renten werden in diesem Jahr für alle 22 Millionen Rentnerinnen und Rentner deutlich angepasst: Zum 1. Juli 2022 steigen sie in Westdeutschland um 5,35 Prozent und in den neuen Ländern um 6,12 Prozent. Wer etwa heute 1.000€ Rente monatlich erhält, bekommt im Jahr 2022 321€ (West) bzw. 367,2€ (Ost) brutto mehr.

Die gesetzliche Rente ist verlässlich und gerade bei den schwierigen Bedingungen, wie steigende Preisen oder der internationalen Krisenlage stabil.

Hinzu kommt, dass Rentnerinnen Rentner auch vom Wegfall der den Strompreis verteuernden Ökostrom-Umlage, von der abgesenkten Energiesteuer auf Kraftstoffe und von der ÖPNV-Aktion profitieren. Wenn sie außerdem Grundsicherungsleistungen beziehen oder Wohngeld erhalten, bekommen sie zusätzlich die Einmalzahlungen und den Heizkostenzuschuss.

 

Möglichst früherer Abschied von der Gasheizung
Wir wollen, dass ab dem Jahr 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben wird – im Koalitionsvertrag war das bisher zum 1. Januar 2025 vorgesehen. Wir wollen aber auch die Hauseigentümer nicht mit den steigenden Preisen alleine lassen: Wir werden einen Rahmen schaffen, damit Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer ihre über 20 Jahre alten Heizungsanlagen austauschen können. Außerdem werden wir eine große Wärmepumpen-Offensive mit staatlicher Förderung starten.

 

Was ist mit dem Klimageld?

Wir machen außerdem Tempo bei der Einführung des im Koalitionsvertrag geplanten Klimagelds. Möglichst noch in diesem Jahr wird ein Auszahlungsweg über die Steuer-ID entwickelt , um in Zukunft einen einfachen und unbürokratischen Weg für Direktzahlungen an die Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Mit dem Klimageld werden wir staatliche Einnahmen aus dem CO2-Preis im Verkehrs- sowie Wärmebereich an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben.

 

Welche steuerlichen Erleichterungen sind geplant?

Wir setzen außerdem auf weitreichende steuerliche Erleichterungen, von denen alle Beschäftigten profitieren, die eine Steuererklärung einreichen. Die Werbekostenpauschale – offiziell Arbeitnehmerpauschbetrag – wird rückwirkend zum Jahresbeginn auf 1200 Euro erhöht. Außerdem steigt der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer auf 10.347 Euro. Beide Maßnahmen bedeuten rund 4,5 Milliarden Euro weitere Entlastung.

 

Wer erhält einen Heizkostenzuschuss?

Extreme Schwankungen von Wohn- und Nebenkosten dürfen nicht dazu führen, dass Menschen ihr Zuhause verlieren oder in ihren eigenen vier Wänden frieren. Daher bringen wir mit Blick auf die steigenden Energiepreise in diesem Winter einen einmaligen Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Familien auf den Weg. Auch Studierende mit Bafög, Empfängerinnen und Empfänger von Aufstiegs-Bafög und Auszubildende, die Berufsausbildungsbeihilfe bekommen, werden unterstützt.

Und wir verdoppeln den Heizostenzuschuss: Statt 135 Euro erhalten allein lebende Wohngeldempfängerinnen und -empfänger einen einmaligen Zuschuss von 270 Euro zu ihren Heizkosten. Für Zwei-Personen-Haushalte wird es 350 Euro geben, für Studierende mit Bafög sowie Bezieherinnen und Bezieher von Aufstiegs-Bafög und Berufsausbildungsbeihilfe 230 Euro. Das Geld wird im Sommer ausgezahlt, wenn die Betriebskostenabrechnung mit den Heizkosten für diesen Winter verschickt werden.

Davon profitieren rund 2,1 Millionen Bürgerinnen und Bürger, etwa Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende oder Menschen, die wenig verdienen. Sie bekommen das Geld ohne Antrag direkt auf ihr Konto überwiesen.

Michel/Homann: Respekt und Anerkennung – Rentnerinnen und Rentner haben sich die Erhöhung verdient

/in

Die Renten in Deutschland steigen ab 1. Juli deutlich. Im Westen um 5,35 Prozent, im Osten um 6,12 Prozent. Dazu erklären die beiden Vorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann:

„Der Anstieg der Renten ist verdient. Rentnerinnen und Rentner haben unseren Respekt. Sie haben in ihrem langen Arbeitsleben viel für die Gesellschaft geleistet. Ihr gerechter Anteil und die Anerkennung dafür steht ihnen zu. Gerade jetzt in diesen unsicheren Zeiten ist es gut zu sehen, dass unser Rentensystem funktioniert. Mit Blick auf die aktuell laufende Debatte zum Bundeshaushalt tun wir alles dafür, dass das so bleibt“, so Kathrin Michel.

Henning Homann: „Besonders in Ostdeutschland sind viele Rentnerinnen und Rentner ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen. Hier gibt es in der Regel keine großen Privatvermögen oder Besitztümer. Deshalb ist es sehr zu begrüßen, dass diese Generation nun von der guten Wirtschaftslage heute in Deutschland profitiert.“

Kathrin Michel ergänzt: „Für die Zukunft zeigt uns das deutlich, wie wichtig ein stabiler und guter Arbeitsmarkt ist. Wir kämpfen als SPD an der Seite der Gewerkschaften weiter für gute Arbeit und gerechte Löhne. Das verdiente Geld muss nicht nur jetzt für ein gutes Leben und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben ausreichen, sondern auch dafür sorgen, dass die Menschen im Alter eine gute Rente erhalten. Das ist Anerkennung und Respekt.“

—

Hintergrund: https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Pressemitteilungen/2022/renten-steigen-juli-2022-deutlich.html#:~:text=Nach%20den%20Daten%20des%20Statistischen,L%C3%A4ndern%20um%206%2C12%20Prozent.

 

Kathrin Michel: Zukunftsinvestitionen für die Lausitz, für die Energiewende und den Erhalt von tausenden Arbeitsplätzen

/in

Mehrere Studien zeigen deutlich: Die Kohlekraftwerke in der Lausitz können zu Wärmespeicher-Kraftwerken umgebaut werden. Die Chance müsse man für die Region und das Industrieland Sachsen nutzen, betont Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen und Bundestagsabgeordnete für die Lausitz. Sie führt aus:

„Genau darum geht es beim Strukturwandel für die Lausitz: Wir müssen neue und innovative Wege gehen, um die Energiewende voranzubringen. Es muss uns gelingen, die Arbeitsplätze in der Lausitz zu sichern und Energieregion zu bleiben. Dafür müssen wir jetzt noch stärker investieren. Die SPD hat mit dem Sachsenfonds 2050 ein finanzpolitisches Konzept vorgelegt, durch welches das gelingen kann.”

„Wir sind davon überzeugt, dass es langfristig deutlich teurer wird, wenn wir heute an der falschen Stelle sparen und Zukunftsinvestitionen verschlafen. Wir brauchen im Freistaat einen Investitionsschub, von dem auch die sächsischen Kohlereviere profitieren. Nur so kann der Strukturwandel gelingen. Für die SPD steht die Sicherung und Schaffung zukunftsfähiger und gut bezahlter Arbeitsplätze im Zentrum des Strukturwandels.“

„Der Erfolg des Umbaus unseres Energiesystems entscheidet darüber, ob Sachsen ein Industrieland bleibt. Die Energiewende in Sachsen zu meistern, sollte unser gemeinsames Ziel sein. Wir freuen uns daher sehr, dass die Umbaukonzepte der Kohlekraftwerke auch in der CDU auf Interesse stoßen. Um diese jedoch tatsächlich realisieren zu können, muss in den Umbau genauso investiert werden wie in die Infrastruktur. Nur durch Zukunftsinvestitionen können aus Worten Taten und aus innovativen Konzepten Realität werden.”

–
Hintergrund: https://www.saechsische.de/politik/deutschland/innenpolitik/energiewende/die-kraftwerke-der-lausitz-haben-eine-neue-chance-dlr-thess-waermespeicher-5639942-plus.html 

 

SPD-Landesvorstand unterstützt den konsequenten Kurs der Bundesregierung gegen Putin

/in

Der SPD-Landesvorstand hat sich bei seiner Klausur am Wochenende mit dem Beschluss einer Resolution zum Angriff Putins auf die Ukraine geschlossen hinter den Kurs der SPD-geführten Bundesregierung gestellt.  

Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen erklärte dazu: „Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine bei ihrem Kampf gegen Putins völkerrechtswidrigen Krieg. Die SPD Sachsen steht hinter dem konsequenten Kurs der Bundesregierung. Die Versuche von Scholz, Macron und Bennett den russischen Machthaber Putin auf diplomatischem Weg zu einem Waffenstillstand zu bewegen sind genauso richtig, wie die harten Sanktionen, Waffenlieferungen und die geplante Stärkung der Bundeswehr.“

Die SPD-Vorsitzende dankt außerdem den vielen sächsischen Helferinnen und Helfern, die in diesen Tagen Geflüchtete aufnehmen, versorgen oder durch Spenden unterstützen: „Das menschliche Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung sowie die Fluchtbewegung in die Nachbarstaaten und auch nach Mitteleuropa begreifen wir als moralischen und politischen Auftrag. Die herausragende Arbeit der sächsischen Hilfsorganisationen und der vielen Menschen, die sich gerade engagieren, verdient unseren ganzen Respekt. Wir werden in Sachsen zu unserer Verantwortung stehen und sind sicherer Hafen für alle Geflüchteten.“

Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen erklärt: „Die Einrichtung eines Sondervermögens sichert eine aufgabengerechte Ausstattung der Bundeswehr. Es wird in den kommenden Jahren große Investitionen in die Ausrüstung und in die technischen Fähigkeiten der Bundeswehr, aber auch in den beschleunigten Ausbau von Erneuerbaren Energien, von Speichertechnologien und der Wasserstoffwirtschaft brauchen, die uns unabhängiger von Energieimporten machen werden und damit neben den Erfordernissen des Klimaschutzes auch eine sicherheitspolitische Dimension haben.“

Außerdem brauche es laut Homann eine Klärung, wie diese unabwendbar notwendigen Investitionen sozial gerecht finanziert werden können. Die kleinen und mittleren Einkommen sind schon jetzt besonders stark durch steigende Energiepreise betroffen. Homann sieht hier große Vermögen in der Verantwortung: „Für uns als SPD ist wichtig, dass der Frieden in Europa nicht gegen den sozialen Frieden im Inneren ausgespielt wird. Dazu müssen sich auch FDP und Union in der Debatte bewegen.“ 

Hier geht es zur Resolution: https://www.spd-sachsen.de/resolution-ukraine/

Auch zum Frauentag gilt: Wir stehen an der Seite der Ukraine

/in

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Sachsen (ASF Sachsen) nimmt den morgigen Internationalen Frauentag zum Anlass, um auf die Situation der Frauen und Mädchen in der Ukraine aufmerksam zu machen. Die Vorsitzende der sächsischen SPD-Frauen, Laura Stellbrink, führt dazu aus: 

„In diesem Jahr begehen wir den Frauentag in besonderen Zeiten, besonders dramatischen Zeiten in Europa und weltweit. In Gedanken sind wir bei den Frauen und Mädchen in der Ukraine und denjenigen, die sich auf der Flucht vor Putins Krieg befinden. Mehr als eine Millionen Ukrainer:innen sind seit dem 24. Februar bei teils eisigen Temperaturen geflohen und suchen in den Nachbarländern Zuflucht. Die überwiegende Mehrheit von ihnen sind Frauen und Mädchen. Sie sind besonders auf unsere Hilfe und Solidarität angewiesen. Und das nicht nur in der Ukraine, sondern weltweit: Denn flüchtende Frauen und Mädchen sind einem erhöhten Risiko sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt.”

„Viele Frauentagsveranstaltungen werden in diesem Jahr im Lichte des Ukrainekrieges und der notwendigen humanitären Hilfe stehen. Gerade in Zeiten von internationalen Krisen- und Kriegssituationen zeigt sich die Notwendigkeit einer starken Frauenbewegung, die die Situation von Frauen und Mädchen weltweit in den Blick nimmt und reaktionären Kräften die Stirn bietet. In solch einer Zeit wird deutlich, was Frauen für eine bedeutende Rolle in unserer Gesellschaft spielen und welchen Anteil sie zu Friedensverhandlungen beitragen könnten, wenn sie an den Verhandlungstischen der Welt gleichberechtigt sitzen würden.“

„Wir wollen den Frauentag daher insbesondere auch dafür nutzen, um uns bei den Frauen zu bedanken, die Kundgebungen gegen den Krieg organisieren, bei der Flucht helfen, Spenden sammeln und in der humanitären Hilfe aktiv sind. Und rufen weitere Frauen dazu auf, sich daran ebenfalls zu beteiligen. Auch den mutigen Frauen in Russland, die gegen den Krieg auf die Straße gehen und protestieren, gilt unser aller Respekt und unsere uneingeschränkte Solidarität.

„Es muss alles dafür getan werden, dass der Krieg endet und den Menschen, die sich davor auf der Flucht befinden, Schutz geboten wird. Auch zum Frauentag gilt: Wir stehen an der Seite der Ukraine.”

Mehr Informationen dazu, wie man die Frauen und Mädchen in und aus der Ukraine unterstützen kann: https://www.unwomen.de/helfen/hilfe-fuer-frauen-und-maedchen-in-der-ukraine.html

Resolution des SPD-Landesvorstandes zum Angriff Putins auf die Ukraine

/in

Beschlossen am 5. März 2022 in Chemnitz. (Download als PDF)

Die Entscheidung Wladimir Putins, einen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu führen, hat die europäische Friedensordnung in ihren Grundfesten erschüttert. Mit diesem Krieg hat Putin nicht nur das Minsker Abkommen zerstört, sondern auch seine Verpflichtungen aus dem Budapester Memorandum, der NATO-Russland-Grundakte und der KSZE-Schlussakte aufs Gröbste verletzt. Bundeskanzler Olaf Scholz hat Recht, wenn er von einer Zeitenwende spricht, die nachhaltige Auswirkungen auf die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik haben muss.

Wenngleich alle Versuche, diesen Krieg auf diplomatischem Weg zu verhindern und Blutvergießen zu vermeiden, an Putins Expansionsbestrebungen gescheitert sind, bleibt eine auf Diplomatie und Krisenprävention basierende Friedenspolitik das Leitbild deutscher und europäischer Außen- und Sicherheitspolitik. Diese Prinzipien lassen sich aber nicht voraussetzungslos verwirklichen, sondern brauchen eine klare Haltung, Einigkeit mit unseren Partnern, Nachdruck und Durchsetzungsstärke. Auf dieser Basis unterstützen wir die Bemühungen der europäischen Staats- und Regierungschefs, Putin mit gemeinsamen Sanktionen und gleichzeitigen diplomatischen Initiativen zur Beendigung des Krieges zu bewegen. 

Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine. Es ist richtig, dass Deutschland und Europa alle Möglichkeiten nutzen, um die Ukraine zu unterstützen und ein Übergreifen des Krieges auf weitere Staaten zu verhindern. Dazu gehören ein hartes Sanktionsregime gegenüber Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine. 

Die von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte weitere Stärkung der Bundeswehr orientiert sich am Rahmen dieses Leitbildes. Um eine aufgabengerechte Ausrüstung der Bundeswehr als Bündnisarmee und Armee zur Landesverteidigung zu erreichen, wird Deutschland in den nächsten Jahren seinen Verteidigungshaushalt deutlich anheben. Es ist wichtig, dass neben der Landes- und Bündnisverteidigung auch die Entwicklungszusammenarbeit sowie die humanitäre Hilfe gestärkt werden. Wir stehen zum 0,7% Ziel der Entwicklungszusammenarbeit. Auch hier hat die Bundesregierung unsere Unterstützung.

Die Einrichtung eines Sondervermögens stellt sicher, dass neben den Ausgaben für die Bundeswehr auch die wichtigen progressiven Reformprojekte der SPD weiter umgesetzt werden können. Wir werden nicht zulassen, dass der Frieden in Europa gegen den sozialen Frieden im Inneren ausgespielt werden. Es geht um Sicherung von Demokratie und Freiheit in Europa, aber eben auch um Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes und soziale Gerechtigkeit. Deshalb werden wir als SPD unsere Pläne für Wohnungsbau, Stärkung des Sozialstaats, Investitionen in eine klimagerechte Verkehrswerde, eine klimaneutrale Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze entschieden fortsetzen.

Das menschliche Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung und die Fluchtbewegung in die Nachbarstaaten und auch nach Mitteleuropa begreifen wir als moralischen und politischen Auftrag. Wir werden als Europa, Deutschland und Sachsen zu unserer Verantwortung stehen und sind sicherer Hafen für alle Geflüchteten. Wir werden genauso unsere osteuropäischen Nachbarn, insbesondere Polen, dabei unterstützen. Unsere Solidarität verdienen auch jene mutigen Menschen, die sich in Russland gegen den Krieg und das Putin-Regime stellen. Unser Asylrecht bietet gerade aus politischen Gründen geflüchteten Menschen wichtigen Schutz. Auch dieser Verantwortung werden wir gerecht werden.

Putins Krieg in der Ukraine hat massive Konsequenzen für die deutsche Energiepolitik. Zentral ist der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien, von Speichertechnologien und der Wasserstoffwirtschaft, der uns unabhängiger von Energieimporten machen wird und damit neben den Erfordernissen des Klimaschutzes auch eine sicherheitspolitische Dimension hat. Er stellt aber auch eine wichtige sozialpolitische Aufgabe dar, weil wir besonders jene schützen müssen, die am stärksten von schwankenden Energiepreisen betroffen sind. Hier kann und muss auch Sachsen einen stärkeren Beitrag leisten – gleichzeitig liegen hier auch bedeutende Chancen für den Freistaat. Das Klimaschutzprogramm der Landesregierung kann deshalb nur ein erster Schritt sein. Wir brauchen weitere Maßnahmen.

Der Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt mit besonderer Dringlichkeit die Stärke des vereinigten Europas als Friedensmacht und die Bedeutung unserer internationalen Bündnisse, wie der NATO. Ohne EU und NATO wäre eine Ausweitung des Krieges wahrscheinlicher und die Reaktionen auf die Aggression Putins weniger entschieden. Wir werden deshalb unseren Weg der Stärkung der EU fortsetzen. Wir befürworten die Pläne für eine Vertiefung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Dazu gehört auch, der Ukraine eine Perspektive in der Europäischen Union zu eröffnen.