Wie bewältigt Sachsen den Ausstieg aus der Kohle? Wie bauen wir den öffentlichen Nahverkehr in Sachsen zu einem attraktiven Verkehrsverbund um, der die ländlichen Regionen besser mit den Metropolen verbindet. Wie gestalten wir die Zukunft der Arbeit in Sachsen?

Unter dem Motto „Zukunft auf den Tisch!“ startet die SPD Sachsen am 19. März in Chemnitz eine neue Gesprächsreihe, die sich den großen Zukunftsthemen Sachsens widmet. „Wir wollen dabei Bürgerinnen und Bürger mit den besten Experten unseres Landes an meinem Küchentisch zusammenbringen, um Erfahrungen, Visionen und Lösungen für die großen Herausforderungen zu diskutieren, vor denen unser Land steht“, sagt der sächsische SPD-Vorsitzende Martin Dulig.

„Unabhängig von Parteibuch und die Zukunft im Blick: Unser Ziel ist es, die Bürgerinnen und Bürger mit in die Erarbeitung unseres Regierungsprogramms einzubinden, das wir am 22. Juni auf unserem Landesparteitag verabschieden wollen. Getreu unserem Motto für die anstehenden Landtagswahlen am 1. September: Es ist dein Land!“, so Dulig weiter.

Auftakt der öffentlichen Beratungen mit dem Thema „Sachsen nach dem Kohleausstieg“ ist am kommenden Dienstag, den 19. März im Restaurant Max Louis in der Schönherr Fabrik in Chemnitz. Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Mandy Schipke, Vorstandsvorsitzende von „Energy Saxony“, und der Chemnitzer Landtagsabgeordnete und energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jörg Vieweg werden dabei mit Spitzenvertretern sächsischer Energie- und Versorgungsunternehmen Fragen wie diese diskutieren: Wie schaffen wir es, dass Sachsen auch in Zukunft Energieland bleibt? Wie können wir die Arbeitsplätze in der Energiebranche erhalten? Wie kann Sachsen zum Vorreiter für eine neue klimafreundliche Energiepolitik werden? Getreu dem Motto des Küchentischs „Wir bringen den Tisch, Sie die Fragen“, können die Bürgerinnen und Bürger alle Fragen mit an den Tisch bringen, die sie beschäftigen.

Zum Auftakt der öffentlichen „Zukunft auf den Tisch“-Beratungen laden wir Sie herzlich ein:
Zukunft auf den Tisch: Unser Regierungsprogramm für und mit den Bürgerinnen und Bürgern zum Thema Energie
mit Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen, Mandy Schipke, Vorstandsvorsitzende von „Energy Saxony“ und Jörg Vieweg, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag,
am Dienstag, 19. März 2019, um 19 Uhr, im Max Louis in der Schönherrfabrik, Schönherrstraße 8, Eingang D, 09113 Chemnitz.

Weitere öffentliche Diskussionsveranstaltungen zu den großen Themen wie Nahverkehr, Arbeit, Digitalisierung, Kitas sowie Pflege sind bereits in Planung. Die Termine werden rechtzeitig bekannt gegeben.

Hintergrund:
Nach über drei Jahren auf Küchentischtour durch Sachsen, mit über 50 Veranstaltungen und politischen Gesprächen auf Augenhöhe, entwickeln Martin Dulig und die SPD Sachsen das bewährte Küchentischformat weiter. Mit dem Format „Zukunft auf den Tisch“ will die SPD Sachsen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgerinnen sowie Expertinnen und Experten Fragen zu den sächsischen Zukunftsthemen diskutieren und sozialdemokratische Antworten geben.

Die Küchentischtour wird unterdes fortgesetzt. Die nächste Veranstaltung findet am 2. April in Schwarzenberg im Erzgebirge statt.

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag nach der Sondersitzung des Innenausschusses zur Anhörung zum Polizeigesetz:

„Die Body-Cam kann gewaltträchtige Situationen entschärfen und damit Polizisten und Bürger vor Gewalt schützen. Allerdings werden damit auch viel mehr personenbezogene Daten erfasst“, so Albrecht Pallas nach der Anhörung. „Genau deshalb hat sich die SPD bei der Ergänzung des Polizeigesetz-Entwurfs zur Body-Cam für mehr Transparenz und Rechte der Betroffenen eingesetzt. So ist nun vorgesehen, dass Betroffene gespeicherte Daten einsehen und dabei auf Wunsch einen Anwalt hinzuziehen können. Und mit den Daten kann auch überprüft werden, ob die Polizei rechtmäßig gearbeitet hat. Die Body-Cam kann also Polizei und Bürgern gleichermaßen nutzen.“

„Konsequent wäre aus Sicht der SPD gewesen, gleichzeitig die anonymisierte Polizeikennzeichnung mit einzuführen, um effektiven Rechtsschutz für die Betroffenen zu sichern. In diesem Punkt konnten wir uns bei der CDU nicht durchsetzen. Dafür haben wir die Vertrauens- und Beschwerdestelle gestärkt. Sie soll künftig nicht mehr im Innenministerium angesiedelt sein. Das wird helfen, Transparenz über polizeiliche Maßnahmen herzustellen und die Bürgerrechte von Betroffenen zu sichern.“

Die parteiunabhängige Initiative „Frauen.Wahl.Lokal Oberlausitz“ aus den Landkreisen Bautzen und Görlitz hat den diesjährigen Frauenpreis der SPD-Landtagsfraktion gewonnen. Diana Schieback und Fränzi Straßberger von der Fraueninitiative Bautzen e.V. haben den Preis heute Abend im Sächsischen Landtag entgegengenommen.

Mit seiner Kampagne will der Verein Frauen motivieren, sich politisch zu engagieren. In ihrer Bewerbung schreiben die beiden: „Wir können nicht behaupten, dass Frauen nicht politisch aktiv sind. Sie gehen wählen und sind auf ganz unterschiedliche Weise engagiert. Allerdings sind Frauen seltener an politischen Orten aktiv, insbesondere auf der kommunalen Ebene. Hier sind sie zu oft unterrepräsentiert.“

In ihrer Info-Kampagne rufen sie Frauen auf: 1) Mut zur Kommunalpolitik zu haben; 2) Macht was mit Macht – politische Ämter als Schlüssel für Geschlechterpartizipation zu begreifen und 3) Seid wählerisch – geht wählen und bezieht Position.

Ziel des Vereins ist darüber hinaus, Wissen aufzubauen und zu teilen sowie lebendige und aktive Netzwerke zu erhalten und zu gestalten. In seiner Laudatio sagte Thomas Baum, regionaler Abgeordneter aus der Oberlausitz: „Für eine lebendige Demokratie sucht und findet das Netzwerk neue Wege der Zusammenarbeit. Es unterstützt Frauen dabei, Politik aktiv mitzugestalten, ihre Interessen zu formulieren und zu vertreten.“

Weitere Preise gingen an Gisela Geier und Elvira Kupske vom Seniorenclub Beierfeld sowie an das Team der Juniorprofessur für strategisches Management an der TU Dresden um Stephanie Duchek für ihr Forschungsprojekt „Resilienz von Frauen in Führungspositionen – was macht sie stark?“

„Der Preis gilt als Dank stellvertretend für alle Frauen, die sich in unsere Gesellschaft einbringen“, so die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Iris Raether-Lordieck. Und die SPD-Landtagsabgeordnete sowie Staatsministerin für Gleichstellung, Petra Köpping, sagte bei der Preisverleihung: „Die SPD hat sich schon immer für die Gleichberechtigung und damit einhergehend für die Teilhabemöglichkeit aller Frauen in allen Bereichen der Gesellschaft eingesetzt. Als mutige Damen vor 100 Jahren das allgemeine Wahlrecht erkämpft haben, stand die SPD mit ihnen in der ersten Reihe. Das ist für unser heutiges politisches Handeln Anspruch und Ansporn zugleich.“

Um den 21. Frauenpreis der SPD-Landtagsfraktion hatten sich in diesem Jahr erneut zwölf Frauen- und Mädcheninitiativen beziehungsweise einzelne Frauen beworben. Die Bandbreite reichte von Begegnungstreff und Seniorenclubs über Kulturprojekte und Stipendien für Jungunternehmerinnen bis hin zu Initiativen, die sich für eine geschlechtergerechte Sprache einsetzen. Das Preisgeld von insgesamt 1.000 Euro haben Mitarbeiter*innen und Abgeordnete der Landtagsfraktion gespendet.

Hintergrund: Seit 1999 verleiht die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag jährlich anlässlich des Internationalen Frauentages ihren Frauenpreis. Das Preisgeld von insgesamt 1.000 Euro stiften die Abgeordneten und Mitarbeiter*innen der Landtagsfraktion. Auch die fünfköpfige Jury setzt sich aus Abgeordneten und Mitarbeiter*innen zusammen. Der erste Preis ist mit 500 Euro, der zweite mit 300 Euro und der dritte mit 200 Euro dotiert. Wie auch immer Vorjahr hatten sich wieder zwölf verschiedene Initiativen, Projekte oder Einzelpersonen beworben oder wurden für den Preis vorgeschlagen.

 +++ SPD Sachsen fordert weitere Anstrengungen zur Gleichberechtigung von Frauen +++

Am morgigen Donnerstag, den 8. März, wird weltweit der internationale Frauentag begangen. Dazu erklärt der Generalsekretär der SPD Sachsen, Henning Homann:

„100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland ist nicht nur ein großartiges Jubiläum, sondern auch eine Mahnung. Die Fortschritte bei der Gleichstellung von Frauen sind über viele Jahrzehnte hart erkämpft worden. Der Internationale Frauentag ist deshalb keine Folklore, sondern ein klarer politischer Auftrag, dem wir uns als SPD besonders verpflichtet fühlen“, so Henning Homann.

Henning Homann weiter: „Nach wie vor verdienen Frauen in Deutschland 21 Prozent als ich ihre männlichen Kollegen. Noch immer sind Frauen in den Führungsfunktionen von Politik und Verwaltung und in den Chefetagen der Wirtschaft deutlich unterrepräsentiert. Die vielen kleinen Schritte, die vor allem durch sozialdemokratische Bundes- und Landesregierungen durchgesetzt werden sind wichtig. Ich verstehe aber auch die Ungeduld. Wir brauchen dringend weitere Anstrengungen zur realen Gleichstellung von Frauen. Es wird Zeit für große Schritte beim Thema `Gleicher Lohn für gleiche Arbeit´ und Frauenquoten in den Konzernvorständen. Es ist offensichtlich, dass Selbstverpflichtungen nicht zum gewünschten Erfolg führen. Die Folgen ungerechter Bezahlung erleben viele Frauen auch mit ihrem Rentenbescheid. Von der Einführung einer sozialdemokratischen Grundrente würden gerade Frauen massiv profitieren. Ihre Lebensleistung und der Einsatz, den sie tagtäglich im Job und für unsere Gesellschaft leisten, müssen anerkannt werden und dürfen nicht in Altersarmut enden.“

Abschließend warnt Hennig Homann vor einem gleichstellungspolitischen Rollback: „Konservative und rechte Kreise arbeiten kontinuierlich an der Diskreditierung einer aktiven Gleichstellungspolitik. Unter dem Deckmantel einer angeblichen `Männerfeindlichkeit´ wird ein rückwärtsgewandtes, eher westdeutsch geprägtes Frauenbild verfolgt. Die SPD wird, wie auch beim Kampf um das Frauenwahlrecht vor 100 Jahren, weiter für eine vollständige Gleichstellung von Frauen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft kämpfen.“