Dulig: Starke-Familien-Gesetz wichtiger Schritt hin zur Kindergrundsicherung

Am heutigen Donnerstag verabschiedete der Deutsche Bundestag das Starke-Familien-Gesetz. Der gemeinsame Entwurf von Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sieht die Neugestaltung des Kinderzuschlags vor. Darüber hinaus sollen die Leistungen für Bildung und Teilhabe verbessert werden. Dazu erklären die sächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten Detlef Müller und Susann Rüthrich, sowie der Ostbeauftragte der SPD und Vorsitzende der SPD Sachsen, Martin Dulig:

„Wir stärken damit Familien, die immer das Beste für ihre Kinder wollen und bei denen es dann gegebenenfalls an dem einen Euro Mittagsessenzuschlag scheitert oder die knapp über Bemessungsgrenzen zur Förderung liegen. Der Ausbau des Kindergeldzuschlages und die Verbesserung der Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes sind wichtige sozialdemokratische Schritte, um dem Ziel der Abschaffung der Kinderarmut näher zu kommen“, so Detlef Müller, Sprecher der SPD-Landesgruppe Sachsen.

„Das Starke-Familien-Gesetz stellt das Kindswohl in den Fokus. Wir müssen alles tun, damit Kinder gesund aufwachsen. Dazu benötigen sie nicht nur finanzielle Unterstützung, sondern auch Strukturen. Daher bin ich froh, dass der Ausbau des Kinderzuschlages und des Bildungs- und Teilhabepaketes Hand in Hand gehen. Das sind wichtige Schritte hin zu einer echten sozialdemokratischen Kindergrundsicherung“, fügt Susann Rüthrich, Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion hinzu.

Martin Dulig, Ostbeauftragter der SPD und Vorsitzender der SPD Sachsen ergänzt: „Wir müssen alles tun, damit die Entwicklung und Perspektiven von Kindern nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Das Starke-Familien-Gesetz ist dafür ein wichtiger erster Schritt hin zu einer Kindergrundsicherung, die jedem Kind ein Existenzminimum und Teilhabe zusichert. Sie würde für mehr Gerechtigkeit für all jene sorgen, die wie die Kassiererin oder der Paketbote gerade so viel verdienen, dass sie kein Wohngeld, keine Teilhabeförderung oder keine Übernahme vom Kitabeitrag erhalten. Deshalb braucht es die Kindergrundsicherung, sie würde vor allem Familien in Ostdeutschland zugute kommen.“

Simone Lang, die gesundheitspolitische Sprecherin, und Holger Mann, der hochschulpolitische Sprecher, haben heute die Vorschläge des Arbeitskreises für Gesundheit und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag präsentiert, wie die Arztversorgung auf dem Land sichergestellt werden kann:

Die SPD setzt sich dafür ein, dass wieder mehr Ärzte dafür gewonnen werden können, sich als Hausärzte auf dem Land niederzulassen. Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), das am vergangenen Freitag im Bundestag beschlossen wurde, ist dazu ein wichtiger Baustein.

Für die SPD-Fraktion sind mehrere Punkte zentral, um mehr Hausärzte für den ländlichen Raum zu gewinnen. „Wir haben genug Medizinstudierende in Sachsen. Unser oberstes Ziel muss es deshalb sein, dass deutlich mehr von ihnen Hausärzte werden und sich freiwillig auf dem Land niederlassen“, so Holger Mann am Montag in Dresden.

Das bestehende Stipendien-Programm für Medizinstudierende, die sich nach dem Studium für mehrere Jahre als Hausarzt auf dem Land verpflichten, sollte ausgeweitet werden. Außerdem solle, so Mann, der Masterplan Medizinstudium 2020 zügig umgesetzt werden. „Wir wollen, dass die Allgemeinmedizin verpflichtender Bestandteil des Medizinstudiums wird. Und die geplante Hausarztklasse an der Uni Leipzig soll genutzt werden, um junge Menschen für die Arbeit in dem Bereich zu begeistern.“

Zudem fordert Holger Mann, dass künftig noch mehr Arzt-Assistenten (physician assistents) in Sachsen ausgebildet werden. Dazu muss das angelaufene Programm

an der Berufsakademie in Plauen ausgeweitet werden. „Wenn es mehr studierte Ärzte-Assistent*innen gibt, kann ein Hausarzt mehr Patienten behandeln. Arztassistenten können im ländlichen Raum unmittelbar helfen.“

Simone Lang sagte: „Wir brauchen Hausärzte auf dem Land – und zwar schnell. Deshalb wollen wir, dass der Freistaat Ärzte dabei unterstützt, sich in Polikliniken zusammenzuschließen. Denn in Polikliniken wird die Bürokratie verringert, da mehrere Ärzte eine gemeinsame Verwaltung nutzen. So bleibt mehr Zeit für die Patienten. Die bisherige Praxis der Budgetierung von Leistungen muss dringend geändert werden. Ärzt*innen sollen mehr Patienten behandeln dürfen, wenn sie das wollen, ohne dass ihnen die Vergütung dafür versagt wird.“ Dieses Thema, das fast alle Bundesländer betreffe, könne Gesundheitsministerin Barbara Klepsch bei der Gesundheitsministerkonferenz im Juni in Leipzig klären. Klepsch sitzt in diesem Jahr der Konferenz vor.

„Schließlich müssen auch die Verfahren modernisiert werden, mit denen jüngere Ärzte die Praxen von älteren übernehmen können“, so Simone Lang. „Eine künstliche Verteuerung der Praxen ist nicht mehr zeitgemäß. Außerdem spreche ich mich für Tandem-Verfahren aus, bei denen junge Mediziner über drei bis fünf Jahre von älteren den Arzt-Alltag in allen Bereichen erlernen können.“

„Vor allem aber sind wir dringend auf die gesundheitspolitische Mediziner-Bedarfsplanung für Sachsen angewiesen. Diese liegt uns seitens des sächsischen Sozialministeriums leider noch nicht vor.“ Das sei aber ein wichtiger Schritt, um sinnvolle längerfristige Maßnahmen für die Ärzteversorgung auf dem Land ableiten zu können.

Hintergrund:

In Sachsen haben 2016 insgesamt 7.321 Ärzt*innen gearbeitet. Das sind 14 Prozent mehr als noch 2000 (6.408). Pro 100.000 Einwohner gab es in Sachsen 179 Ärzt*innen (2000 nur 145, + 24%). Am 30. Januar 2019 meldete die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen, dass es derzeit 245 offene Hausarztstellen gäbe. Hinzu kommt, dass von gut 2.600 praktizierenden Hausärzten 28 Prozent schon über 60 Jahre alt sind.

Derzeit sind jährlich 540 Medizinstudierende sowie 120 Zahnmedizin-Studierende zugelassen. Von 2015 bis 2020 finanziert Sachsen jährlich zusätzlich 20 Medizinstudierende, also insges. 540 pro Jahr. Das Medizinstudium ist mit rund 200.000 Euro pro Studienplatz das teuerste im deutschen Fächerkanon.

+++ Landesvorstand beschließt sozialdemokratische Eckpunkte zum Klimaschutz, Struktur- und Energiepolitik aus sächsischer Perspektive +++ 

Der Landesvorstand der SPD Sachsen hat auf seiner Klausurtagung im mittelsächsischen Burgstädt sozialdemokratische Eckpunkte zur Energiewende in Sachsen beschlossen. Dazu erklärt Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen:

„Klimaschutz ist ein Schicksalsthema, mit dem sich die Zukunft unserer Kinder und Enkel, unserer Gesellschaft, von Menschen auf der ganzen Welt entscheidet. Das heißt für uns: Klimaschutz darf nicht hinter anderen politischen Zielen zurückgestellt werden. Klimaschutz muss bei jeder politischen Maßnahme bedacht werden. Deshalb denken wir die Themen Energie, Arbeit und Klima zusammen“, so Martin Dulig. „Alle gesellschaftlichen und politischen Akteure müssen jetzt entschieden handeln. Es ist jetzt Zeit, die Herausforderungen anzugehen, die in der Region und auf der ganzen Welt vor uns liegen. Als sächsische Sozialdemokratie stecken wir vor dieser Aufgabe nicht zurück, sondern gehen sie offensiv an.“

Im Papier „Sachsen bleibt Energieland“ bekennt sich die SPD Sachsen zu den Vorschlägen der Kohlekommission und fordert die Überführung der Vorschläge in geltendes Recht. Gleichzeitig macht sie konkrete Forderungen für das Energieland Sachsen auf. So fordert sie einen stärkeren Ausbau der Eneuerbaren Energien in Sachsen sowie die weitere Forschung und Innovation im Bereich Energiespeicher inkl. Förderung von Batteriespeichern in Haushalten und Unternehmen. Zur erfolgreichen Energiewende gehöre auch, die Verkehrswende auf den Weg zu bringen: „Das wird nur gelingen, wenn unnötige Verkehre vermieden und klimaschonende Verkehre gestärkt werden. Dazu gehört der Einsatz alternativer Antriebe genauso wie die Förderung von Verkehren per Fuß, mit dem Rad oder ÖPNV. Der Güterverkehr muss dabei stärker auf die Schiene verlagert werden “, so Dulig weiter.

„Die sächsische SPD steht für eine Klimaschutz-, Energie- und Strukturpolitik, die zwischen den verschiedenen Positionen vermittelt und einen Weg des Ausgleichs sucht. Die Bedürfnisse der heutigen Generation müssen ebenso im Blick behalten werden, wie die berechtigten Wünsche und Interessen kommender Generationen. Deshalb arbeiten wir gerade am ambitioniertesten Energie- und Klimakonzept der sächsischen Politik und werden unsere Pläne und Ideen bis zu unserem Parteitag im Juni in der SPD und mit der Öffentlichkeit diskutieren. Für uns Sozialdemokraten ist klar: Heutiger Wohlstand und soziale Gerechtigkeit darf nicht auf dem Rücken zukünftiger Generationen erkauft werden. Die Lebensleistung der heutigen Generationen und der Menschen in den Revieren muss aber genauso gewürdigt werden!“

Für den Spitzenkandidaten der SPD Sachsen zur Landtagswahl am 1. September ist klar, dass jetzt alles darangesetzt werden muss, Sachsen vom Braunkohleland zum Energieland der Zukunft weiter zu gestalten: „Wir müssen jetzt zügig die Erneuerbaren Energien in Sachsen ausbauen und die Potenziale von Wind- und Sonnenenergie und der Wasserkraft in Sachsen nutzen und unsere Energiespeicher auf ein neues Niveau heben. Wir wollen, dass Sachsen bis 2050 komplett durch erneuerbare Energiequellen versorgt wird. Sonne, Wind und Wasser schicken keine Rechnung, sie sind jetzt und hier für uns nutzbar. Gleichzeitig wollen wir eine nachhaltige Landwirtschaft als Teil aktiven Klimaschutzes und eine Verkehrswende, die den Herausforderungen Rechnung trägt“, so Dulig abschließend.

Hintergrund:

Den Beschluss des Landesvorstandes „Sachsen bleibt Energieland“ finden Sie hier zum Download:https://www.spd-sachsen.de/wp-content/uploads/2019/03/Sachsen-bleibt-Energieland_SPD_Sachsen.pdf

Am kommenden Dienstag, den 19. März, wird Martin Dulig gemeinsam mit sächsischen Energieexperten, sowie Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam über Grundlagen sozialdemokratischer Energie- und Klimapolitik am Küchentisch diskutieren. Bei der Veranstaltung „Zukunft auf den Tisch“ sollen die Positionen der SPD mit dem Ziel diskutiert werden, diese im Regierungsprogramm der SPD zu verankern.

Zum Auftakt der öffentlichen „Zukunft auf den Tisch“-Beratungen laden wir Sie hiermit nochmal recht herzlich ein:

Zukunft auf den Tisch: Unser Regierungsprogramm für und mit den Bürgerinnen und Bürgern zum Thema Energie
mit Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen, Mandy Schipke, Vorstandsvorsitzende von „Energy Saxony“ und Jörg Vieweg, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag,
am Dienstag, 19. März 2019, um 19 Uhr, im Restaurant Max Louis in der Schönherrfabrik, Schönherrstraße 8, Eingang D, 09113 Chemnitz.

Der Equal Pay Day, also der „Tag für gleiche Bezahlung“ markiert in jedem Jahr symbolisch den Tag der Lohnlücke zwischen Frauen und Männern: Während Männer bereits ab dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden, arbeiten Frauen bis zum 18. März quasi umsonst – und das für gleiche bzw. gleichwertige Arbeit. Dazu erklärt Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen: 

„Es ist eine direkte Frage der Gerechtigkeit, dass Frauen für gleiche Arbeit genauso bezahlt werden, wie ihre männlichen Kollegen. Es ist schlicht ungerecht, dass Frauen im Schnitt immer noch 21 Prozent weniger verdienen, als Männer, die die gleiche oder gleichwertige Arbeit ausführen. Und das hat schwerwiegende Folgen: Durch den geringeren Lohn erhalten Frauen im Alter auch eine deutlich kleinere Rente, als Männer. Damit sind Frauen stärker von Altersarmut bedroht,“ erklärt Henning Homann.

„Mit der Einführung des Mindestlohns, dem Gesetz für Entgelttransparenz, der gesetzlichen Regelung für mehr Frauen in Führungspositionen und dem Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit hat die SPD im Bund bereits wichtige Schritte hin zu mehr Lohngleichheit und Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern erreicht. Mit der Einführung der Grundrente wollen wir drohender Altersarmut etwas entgegensetzen. Dazu muss die CDU endlich die Blockadehaltung aufgeben“, führt Homann aus.

„Frauen verdienen in Deutschland nach wie vor 21 Prozent weniger als Männer. Damit bleiben wir im europäischen Vergleich eines der Schlusslichter. Andere Länder machen uns vor, wie es gehen kann: mit gesetzlichen Regelungen zur Entgeltgleichheit, einer umfassenden Kinderbetreuung und Quoten für Führungspositionen”, so Generalsekretär Homann.

Jörg Vieweg, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag in der Landtagsdebatte zum Energie- und Klimaschutzprogramm:

„Das Scheitern der Verhandlungen für die Fortschreibung des sächsischen Energie- und Klimaprogramms (EKP) kommt nicht überraschend“, so Jörg Vieweg. „Selbst ein Eckpunkte-Kompromiss, Sachsens Klima- und Energiepolitik an den deutschen Klimaschutzzielen zu orientieren, war mit der CDU nicht machbar. Um solch einen Kompromiss ist es am Ende nicht schade. Es ist darum richtig, dass Staatsminister Martin Dulig letztlich die Reißleine gezogen hat. Der Kompromiss, der mit der CDU zu machen war, hätte den Namen EKP nicht mehr verdient gehabt.“

Laut Vieweg ist in dieser Legislaturperiode auf diesem Gebiet dennoch einiges erreicht worden. So habe die SPD-Fraktion zum Beispiel dafür gesorgt, dass:

• eine Windpotenzialstudie durch das SMWA beauftragt wurde. Sie liegt seit 2017 vor und ermöglicht sowohl den regionalen Planungsverbänden als den Bürgern, nachvollziehbare Informationen über die Windverhältnisse auf dem gesamten Gebiet des Freistaats Sachsen zu erhalten.
• eine Potenzialstudie für Erneuerbare Energien durch die Sächsische Energieagentur SAENA erstellt wurde. Diese stellt Ausbaupotenziale der verschiedenen Erneuerbaren Energien ausführlich dar und war Grundlage des Grünbuch-/Weißbuchprozesses zur Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms.
• der Freistaat einen Masterplan Energieforschung hat. Dieser liefert Handlungsempfehlungen für Wissenschaft und Wirtschaft unter anderem in den Bereichen Speichertechnologien, Wasserstoff-  und Brennstoffzellentechnologien sowie Smart-Energy-Lösungen.

Laut Vieweg ist ein Neustart für eine verantwortungsbewusste Klima- und Energiepolitik nach den Landtagswahlen im Herbst sinnvoller und ehrlicher, als ein unzureichender Kompromiss, der ohnehin durch die aktuellen Entwicklungen rasch überholt sein würde. „Die Beschlüsse der Kommission ‚Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ und das erwartete Klimagesetz der Bundesregierung werden erhebliche Auswirkungen auf die sächsische Politik haben. Deshalb muss für eine neue Landesregierung eine ambitionierte Fortschreibung des EKP oberste Priorität haben.“

Hintergrund: Das Kabinett konnte sich nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag für ein neues Energie- und Klimaprogramm verständigen. Die „Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Klima- und Energieprogramms 2012“ hatte das SPD-geführte Wirtschaftsministerium vorgelegt.