Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat seine Ideen für einen bundesweit gültigen Flächentarifvertrag in der Altenpflege vorgestellt.

Dazu Dagmar Neukirch, die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Pflege ist ein toller Beruf. Damit Altenpflegerinnen und Altenpfleger den Anforderungen und ihren eigenen Ansprüchen an ihre Arbeit gerecht werden können, müssen die Arbeits- und Rahmenbedingungen in der Pflege stimmen. Dazu gehören beispielsweise verlässlich planbare freie Tage, Mitbestimmungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten sowie ein anständiger Lohn. Vieles davon kann in einem Flächentarifvertrag in der Altenpflege umgesetzt werden. Ich halte ihn deshalb für dringend nötig“, so Dagmar Neukirch am Mittwoch.

„Solche Verbesserungen werden aber die Pflege für die Gepflegten teurer machen. Wir müssen unbedingt vermeiden, dass die Verbesserungen für die Pflegekräfte zu noch mehr steigenden Eigenanteilen der Gepflegten führen, sodass sie sich ihren Pflegeplatz nicht mehr leisten können. Eine kurzfristige Lösung zur Entlastung der Pflegebedürftigen kann ein Pflegewohngeld sein. Damit könnten die Gepflegten einen Zuschuss für ihre Kosten beantragen. Anfang dieses Jahres hat die Regierungskoalition von SPD und CDU die Sozialministerin beauftragt, ein Konzept dafür zu entwickeln und damit die Ergebnisse der Enquete-Kommission umzusetzen: Antrag zur Umsetzung der Ergebnisse der Enquete-Kommission.

Grundsätzlich brauchen wir aber eine Pflegevollversicherung. Die aktuelle Pflegeversicherung wird auf Dauer in ihrer jetzigen Form als Teilversicherung nicht mehr funktionieren. Stattdessen brauchen wir ein System, in dem unsere Gesellschaft gemeinsam füreinander einsteht. Und der Staat das macht, wofür wir ihn brauchen: Sicherheit geben.“

Hintergrund zum Weiterlesen:

Ergebnispapier der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zur Enquete-Kommission Pflege im Sächsischen Landtag sowie das Diskussionspapier der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag „Pflege ist Leidenschaft“.

+++ Dialog zwischen Vereinen, Sicherheitsbehörden und Fans bleibt wichtigste Strategie +++

Jörg Vieweg, Sprecher für Sportpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und
Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik  zum heutigen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes über Kosten von Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen:

Mit seinem heutigen Beschluss hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Kosten für einen sicherheitsbedingten Mehraufwand bei Polizeieinsätzen dem Veranstalter grundsätzlich in Rechnung gestellt werden können, den konkreten Fall aber an das Oberverwaltungsgericht Bremen zurücküberwiesen.

Schon im Jahr 2015 haben sich die Koalitionsfraktionen SPD und CDU intensiv mit dem Thema befasst und mit dem Landtagsbeschluss „Sicherheit im Fußball – Stärkung der sächsischen Fanprojekte“ konkrete Schritte zur Stärkung der Fanprojekte und Erhöhung der Sicherheit in und ums Stadion eingeleitet.

„Bereits seit mehr als drei Jahren setzen wir damit auf den verstärkten Dialog zwischen Vereinen, Sicherheitsbehörden und Fans“, so der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jörg Vieweg. Der damalige Antrag war das Ergebnis eines langfristig angelegten Prozesses, den viele Fachleute begleiteten und in dessen Verlauf Vertreterinnen und Vertreter von Polizei, Fans, Fanprojekten, Vereinen und Wissenschaft zu Wort kamen.

„Die Frage der Kostenübernahme für Polizeieinsätze ist eine komplexe und schwierige rechtliche Frage, wie die Rücküberweisung des Falls vom Bundesverwaltungsgericht an das Oberverwaltungsgericht zeigt“, so der Innenexperte der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas. „Die Sicherheit rund um Fußballspiele ist nicht nur eine Aufgabe der Polizei. Aber im öffentlichen Raum ist nun mal der Staat zuständig. Wir bleiben bei unserem Ansatz und setzen auf den Dialog aller beteiligten Akteure und eine engere Zusammenarbeit zwischen Vereinen, Verbänden und Sicherheitsbehörden bereits im Vorfeld der betreffenden Partien.“

„Für mich ist Fußball als schönste Nebensache der Welt ein friedliches Sportfest für die ganze Familie und keine Risikosportart. Fanatismus, Rassismus und Rechtsextremismus haben im Stadion selbstverständlich nichts zu suchen. Darum stehen zu allererst die Vereine in der Pflicht dagegen vorzugehen“, so Vieweg weiter.

Sollten in Einzelfällen Kosten für die Vereine geltend gemacht werden, so könnten das große Clubs, wie im verfahrensgegenständlichen Fall etwa Werder Bremen, ohne Probleme selbst schultern.

Jörg Vieweg abschließend: „Den Vereinen in den niedrigeren Spielklassen und im Amateurfußball auch und gerade hier bei uns in Sachsen müsste dann dabei der DFB unter die Arme greifen. Die in Frage stehenden Summen kann der größte Sportverband der Welt aus der Portokasse bezahlen.“

Heute hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages 17,9 Millionen Eurofür die Sanierung der Hochschule der sächsischen Polizei in Rothenburg sowie für einen Neubau zur Erweiterung der Ausbildungskapazitäten in Rothenburg freigegeben.

Dazu Albrecht Pallas, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Der Um- und Neubau der Hochschule der sächsischen Polizei in Rothenburg ist der nächste wichtige Schritt zur Modernisierung der Polizeiausbildung. Damit setzen wir in der Regierung die sinnvolle und nachhaltige Personalpolitik bei der Polizei konsequent fort“, so Albrecht Pallas am Mittwoch.

Nachdem die SPD in Regierungsverantwortung gekommen war, hatte sie zügig ein Wahlversprechen umgesetzt und 2015 den Stellenabbau bei der Polizei gestoppt. Im selben Jahr kam die eingesetzte Fachkommission zu dem Ergebnis, dass Sachsen 1.000 Polizisten mehr braucht. Sie stützte damit eine Forderung der SPD. Im Ergebnis wurden im Doppelhaushalt 2017/18 die Ausbildungsplätze bei der Polizei von 300 auf 700 pro Jahr erhöht und 1.000 neue Stellen bei der Polizei geschaffen. Noch 2013 sind nur 300 Personen eingestellt worden.

„Klar ist: Der Standort Rothenburg wird auch in Zukunft gebraucht. Deshalb hat die Koalition deutlich mehr Geld für die Aus- und Fortbildung bei der Polizei bereitgestellt. Ich rechne in Kürze mit dem Bericht der Untersuchungskommission zur polizeilichen Ausbildung“, so Pallas abschließend.

+++ Haushaltsauschuss bewilligt über 29 Millionen Euro für Schulhausbau +++ Förderung nun zu 60 Prozent +++ Einfachere Verfahren +++

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion und Sprecher für Haushaltspolitik zum Beschluss des Haushalts- und Finanzausschusses zum Schulhausbau am 27. März 2019:

„Wir haben in Sachsen ein umfangreiches Bildungsbau-Programm aufgelegt. In den nächsten Jahren stehen dafür insgesamt 715 Millionen Euro bereit. Wir kümmern uns darum, dass genügend neue Schulen gebaut und das bestehende Schulen ordentlich modernisiert werden. Um die Städte und Gemeinden dabei besser zu unterstützen, haben wir die Förderung von 40 auf 60 Prozent erhöht und die Förderverfahren vereinfacht. Auch mit diesem Programm sorgen wir dafür, dass Sachsen besser funktioniert und zwar in den großen Städten und in den ländlichen Regionen gleichermaßen!

Mit dem heutigen Beschluss im Haushalts- und Finanzausschuss fließen 29,3 Millionen Euro in insgesamt 54 Schulbau-Projekte in ganz Sachsen. Das Gesamtvolumen der Baumaßnahmen beträgt fast 70 Millionen Euro. Bereits 15 dieser Projekte profitieren von der höheren Förderquote, die seit dem Haushaltsbeschluss im Dezember gilt.“

Überblick der beantragten Mittel und der Förderung durch den Freistaat nach Landkreisen und Kreisfreien Städten:

Der bundesweite Aktionstag „Girl’s Day“ findet in diesem Jahr am 28. März statt.  Traditionell beteiligt sich auch die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag an dem Zukunftstag, bei dem Mädchen in verschiedene Berufsfelder hineinschnuppern können.

Dazu sagt Iris Raether-Lordieck, die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Uns als SPD-Fraktion ist der jährliche Girl’s Day ein Herzensanliegen. Wir wollen Mädchen und junge Frauen motivieren, sich einzubringen und sich in der Gesellschaft zu engagieren. Als Fraktion wollen wir Wege aufzeigen, wie das unter anderem in der Politik möglich sein kann. Wer sich für seine Interessen stark macht, für seinen Verein, seinen Heimatort oder seine Schule etwas bewegen will, dem stellen wir unser großes Netzwerk gern zur Verfügung.“

Auch in diesem Jahr ist das Angebot der Fraktion mit mehr als 20 Teilnehmerinnen aus ganz Sachsen ausgebucht. Diese erwartet ein hochwertiges Programm: Start des Zukunftstages ist um 10 Uhr im Landtagsrestaurant Chiaveri bei einem gemeinsamen Frühstück mit drei Abgeordneten der Landtagsfraktion – Petra Köpping, auch Staatsministerin für Gleichstellung, wird mit Sabine Friedel, der bildungspolitischen Sprecherin, und Iris Raether-Lordieck daran teilnehmen.

Anschließend wird die Geschäftsführerin des Genderkompetenzzentrums Sachsen, Karin Luttmann, gemeinsam mit Laura Stellbrink, der Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) in Sachsen, ein Seminar zum Thema „Frauen in der Politik“ halten. Nach einem Mittagessen, an dem die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion,Juliane Pfeil-Zabel, teilnehmen wird, bekommen die Mädchen eine Führung durch den Landtag. Abschluss des Girl’s Days der Fraktion wird ein politisch-historischer Stadtrundgang durch die Dresdner Altstadt sein – durchgeführt vom Herbert-Wehner-Bildungswerk.

Hintergrund: Das Projekt Girls’Day – Mädchen-Zukunftstag wird gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und vom Bundesministerium für Bildung und Forschung. Es findet in diesem Jahr bundesweit zum bereits 19. Mal statt.