Pallas: Sachsens Innenminister soll in Leipzig und Dresden endlich die Mietpreisbremse einführen

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Albrecht Pallas, Sprecher für Wohnungsbau der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag in der aktuellen Debatte zum Thema: „Bezahlbares Wohnen für alle – soziale Wohnraumförderung weiterentwickeln“

Der SPD-Politiker Albrecht Pallas hat die Forderung der SPD nach bezahlbarem Wohnraum, gerade auch in den Großstädten, erneuert. In der aktuellen Debatte sagte er am Donnerstag im Landtag: „Bezahlbares Wohnen ist eine der entscheidenden sozialen Fragen unserer Zeit. Jeder hat das Recht, angemessen und sicher zu wohnen – das schließt auch die Wohnkosten mit ein. Die SPD will, dass die Menschen in Sachsen künftig nicht mehr als ein Drittel ihres Nettoeinkommens für die Warmmiete aufbringen müssen. Deshalb fordere ich den sächsischen Innenminister erneut auf, in Leipzig und Dresden endlich die Mietpreisbremse anzuordnen. Das kann er schnell und unbürokratisch mit einer Verordnung tun.“

Albrecht Pallas erinnerte in der Debatte daran, dass Sachsen ein Mieterland ist – mit einer Eigentumsquote von gerade einmal 33 Prozent. Dazu Pallas: „In den drei sächsischen Großstädten sind die Wohnungen knapp, es werden nicht genügend neue Wohnungen schnell genug gebaut.

Wir als SPD werden die Zweckentfremdung und die Spekulation mit Wohnimmobilien nicht länger akzeptieren. Wenn unsere bisherigen wohnungspolitischen Bemühungen, etwa beim sozialen Wohnungsbau, dabei nicht ausreichen, müssen baurechtliche Optionen wie Bebauungsverpflichtungen auf leeren Grundstücken genutzt werden. Als absolut letztes Mittel sind Enteignungen nach dem deutschen Recht möglich“, so Pallas abschließend.

Hintergrund:

In der Koalition hat die SPD den sozialen Wohnungsbau überhaupt erst wieder eingeführt – seit 2017 stehen dafür jährlich 40 Millionen Euro bereit, ab 2020 sind sogar 50 Millionen Euro dafür vorgesehen. Dieses Geld wurde in den Vorjahren durch die Wohnungswirtschaft nicht vollständig abgerufen. Immer mehr Sächsinnen und Sachsen müssen mehr als 30 Prozent bis hin zur Hälfte ihres Einkommens für die Wohnkosten aufbringen. Das betrifft vor allem Alleinverdiener-Haushalt oder solche mit kleinem und mittleren Einkommen, Alleinerziehende, Auszubildende und Rentner*innen. Somit ist Wohnen mittlerweile für viele ein erhebliches Armutsrisiko.

 

Neukirch: Kinder in Armut darf es bei uns nicht geben – Kindergrundsicherung einführen!

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Dagmar Neukirch, die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum neuen Sozialbericht für den Freistaat Sachsen:

„Der im Februar vom Sozialministerium vorgelegte Sozialbericht zeigt für mich mehrere Schwerpunkte. Zuerst: Die kürzlich vorgestellten SPD-Ideen für einen neuen Sozialstaat sind auch für Sachsen der richtige Weg. Der Sozialbericht verdeutlicht, dass sich besonders bei den Alleinerziehenden und ihren Kindern die Quoten der Armutsgefährdung nicht geändert oder gar verschlechtert haben.

Kinder in Armut, das darf es bei uns nicht geben. Kinder dürfen nicht als Armutsrisiko für Familien gelten. Unsere sozialdemokratische Antwort ist die Kindergrundsicherung. Die Idee dahinter: alle bisher einzeln zu beantragenden, einzeln ausgezahlten und teilweise sogar gegenseitig aufrechenbare Leistungen für Kinder zusammenzufassen. Kinder kommen so auch raus aus dem Arbeitslosen-System. Dieses ist darauf gerichtet, Menschen in Arbeit zu bringen. Das hat aber mit Kindern nichts zu tun. Deswegen bin ich für die Kindergrundsicherung.

Der Sozialbericht gibt uns auch Aufgaben, unsere Ansätze weiter auszubauen, etwa in der Familienpolitik, beim Thema Frauen in Teilzeit  oder beim Einsatz gegenGesundheitsrisiken, die abhängig von der sozialen Lage der Bürger*innen entstehen.“

Künftig soll es nicht bei dem einen Sozialbericht bleiben, der nur auf den gesamten Freistaat Sachsen schaut. Die Landkreise und kreisfreien Städte sind so verschieden, dass ein genauerer Blick auf diese lohnenswert scheint. Die Regierungskoalition hat deshalb eine weitere Million Euro für die Landkreise bereitgestellt, für jeden 100.000 Euro, damit diese eine eigene Sozialberichterstattung für ihre Region erstellen können.

Dagmar Neukirch zum Hintergrund der neu gefassten Sozialberichterstattung für den Freistaat Sachsen:

„Unter der CDU-FDP-Regierung mussten wir in der sächsischen Sozialpolitik nach Gefühl agieren – das hat man der damaligen Sozialpolitik auch angemerkt. Nachdem 2006 der vorerst letzte Sozialbericht für den Freistaat vorgelegt wurde, ließen sich ohne die nötigen Zahlen und Fakten Missstände ganz einfach leugnen. Die Folgen der drastischen Kürzungen wurden nicht dokumentiert und damit einfach nicht zur Kenntnis genommen.

Deswegen hat die SPD im Koalitionsvertrag großen Wert auf eine fundierte, zielorientierte und nachhaltige Sozialberichterstattung gelegt. Jetzt liegt uns der erste umfassende Sozialbericht für Sachsen seit 13 Jahren vor, der intensiv in verschiedene Themenfelder blickt. So gibt der Bericht einen Überblick über die Lebenslagen der Menschen in Sachsen, mit Fokus auf die Themenbereiche: Erwerbstätigkeit und Einkommen, Familien und Unterstützungsleistungen des Freistaates Sachsen, Senioren, Gesundheit, Pflege, Drogen und Sucht sowie Menschen mit Behinderungen. Die Sozialberichterstattung wird jetzt regelmäßig weitergeführt, mindestens alle fünf Jahre, damit Entwicklungen erkannt und abgebildet werden können.“

Mann: Gründer*innen der Zukunft unterstützen

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Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft sowie für Technologie und Digitalisierung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwochabend zum Antrag „Sachsens Hochschulen als Keimzellen von Innovation und Unternehmertum“ (Drs. 6/17062):

 „Sachsen ist ein Innovationsstandort. Unsere Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen sind Schnittstellen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft – also die Keimzelle für Innovation. Sie tragen aktiv zum Fortschritt und Wachstum bei. Sie bilden die Fachkräfte von morgen und immer häufiger die Gründer*innen der Zukunft aus. Als Koalition unterstützen wir die Gründer*innen der Zukunft mit einem Stipendium – dem InnoStartBonus“, erklärt SPD-Wissenschaftsexperte Holger Mann.

Der von der Koalition vorgelegte Antrag ist ein Baustein im anstehenden Dialog-Prozess zur fortgeschriebenen Innovationsstrategie des Freistaates Sachsen. „Mit Blick auf die neue EU-Förderperiode gilt es jetzt die konzeptionellen Vorarbeiten zu leisten, damit ab 2021 kein Wegfall bei den sächsischen Gründerinitiativen droht. Die bisher aufgebauten Initiativen gilt es zu stabilisieren und nachhaltig zu finanzieren“, umreißt Mann ein Ziel des Antrages. „Außerdem soll eine Bestandsaufnahme der Gründer- und Technologiezentren sowie der hochschulnahen Inkubatoren erarbeitet werden. So können dann Vorschläge für die konzeptionelle Weiterentwicklung zu forschungsnahen Startup-Zentren einer neuen Generation – quasi Gründerzentren 3.0 – unterbreitet werden.“

Landtag beschließt Polizeigesetz

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Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zum am Mittwoch im Landtag beschlossenen Polizeigesetz (Drucksache 6/13351 und 6/17260):

„Die SPD ist 2014 angetreten, um die Polizeiarbeit in Sachsen besser zu machen. Zunächst mussten wir den schwarzgelben Scherbenhaufen aufkehren, haben den Stellenabbau bei der Polizei gestoppt und die Einstellungszahlen von 300 auf 700 pro Jahr mehr als verdoppelt. Wir haben den Polizeibau angekurbelt und sorgen für eine moderne Ausstattung. Das heute beschlossene Polizeigesetz ist in dieser Legislatur der letzte Baustein, um bei unserem Ziel, der besseren Polizei, deutlich voranzukommen“, so Innenexperte Albrecht Pallas am Mittwoch zum Beschluss des Polizeigesetzes. 

Zur Entstehung des Gesetzes führt Pallas aus: „Das Polizeigesetz ist zweifelsohne eines der bedeutendsten Gesetzesvorhaben dieser Koalition. Und gleichzeitig eines der umstrittensten. Die SPD hat jede Kritik, egal ob konstruktiver Änderungsvorschlag oder pauschale Ablehnung, immer sehr genau geprüft. Und wir haben den Gesetzentwurf an vielen Stellen geändert. Und auch die Anhörungen haben dazu wertvolle Anregungen geliefert. Das betrifft zum einen Transparenz und Kontrolle und zum anderen z.B. die Regelungen zur automatisierten Kennzeichenerfassung.“

In Bezug auf vielfach geäußerte Kritik stellt Pallas klar: „Die SPD will, dass die sächsische Polizei auch in Zukunft handlungsfähig ist. Gleichzeitig soll die Polizei nur die Befugnisse bekommen, die sie benötigt und in ihrem Grundrechtseingriff angemessen ist. Die Polizei muss nicht alle technisch möglichen Befugnisse bekommen, sondern die richtigen. So verzichten wir, im Gegensatz zu anderen Polizeigesetzen, auf plakative, jedoch verfassungsrechtlich fragwürdige Befugnisse wie die verdeckte Handy-Überwachung mittels Staatstrojaner (QTKÜ), die Online-Durchsuchung oder einen sog. Ewigkeits-Gewahrsam, wie ihn etwa der Freistaat Bayern eingeführt hat. Der SPD geht es  darum, die Sicherheitsaspekte mit den Freiheitsaspekten zugleich in einem angemessenen Verhältnis zu halten. Ich finde, das ist uns gelungen.“

„Der Staat muss in begründeten Fällen in die Grundrechte seiner Bürgerinnen und Bürger eingreifen dürfen. Aber dies muss mit möglichst offenem Visier geschehen und gerichtlich überprüfbar sein. Das macht den Rechtsstaat aus! Deswegen sind die SPD und ich für die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und die Stärkung der Polizeilichen Beschwerdestelle. Es ist bekannt, dass die CDU diese rechtsstaatliche Normalität ablehnt. Wir setzen uns, auch nach Beschluss des Gesetzes, weiter für eine anonymisierte Kennzeichnung ein!“, so Pallas abschließend. 

Die Rede von Albrecht Pallas finden Sie im Wortlaut und als Video unter:https://www.spd-fraktion-sachsen.de/polizeigesetz-april-2019/

Lang: Impfen ist eine moralische Pflicht

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In der Aktuellen Debatte zum Thema „Infektionskrankheiten sind keine Bagatellen – Impflücken schließen“ sagte Simone Lang, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:

„Impfen ist Pflicht. Eine moralische auf jeden Fall.  Null Verständnis habe ich für absolute Impfverweigerer, die Menschenleben gefährden. Und noch weniger Verständnis für diejenigen, die bewusst Lügen und Falschinformationen zum Impfen verbreiten. Auch sie machen sich mit ihrem Verhalten schuldig, wenn in der Konsequenz andere Menschen erkranken.

Ob wir in unserer Gesellschaft wirklich eine gesetzliche Impfpflicht wünschen, darüber sollten wir sprechen. In jedem Fall gilt: Aufklärung ist die beste Prävention. Auch beim Thema Impfen. Dabei können unbegründete Ängste genommen werden. Schutzimpfungen sind die effektivste Maßnahme zur Sicherung der eigenen Gesundheit.

Wenn wir eine gesetzliche Pflicht einführen, schwingt immer auch die Frage mit: Was sollen denn dann Konsequenzen und Sanktionen sein?

Ich möchte besonders an jene appellieren, die ihre Kinder in Einrichtungen betreuen lassen: Prüfen Sie, ob Sie mit Ihrer Entscheidung andere möglicherweise schädigen!

Impflücken gibt es nicht nur bei den Kindern, sondern auch bei älteren Menschen. Um Erwachsene zu erreichen, müssen wir neue Ideen entwickeln. Beim Erste-Hilfe-Kurs für den Führerschein könnte eine Impferinnerung eingebaut werden. Auch beim Arbeitsschutz sollte das Thema stärker aufgegriffen werden, besonders in Berufen, bei denen man viel mit anderen Menschen in Kontakt tritt.“

Pflege: Dulig fordert gleiche und höhere Löhne in Ost und West

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Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und Ostbeauftragter der SPD, fordert zum Start der Pflege-Offensive der SPD insbesondere die Angleichung der Ost- an die Westlöhne innerhalb der Pflege jetzt beherzt anzugehen: 

„Für mehr Anerkennung und eine bessere Pflege in Deutschland hat der Parteivorstand der SPD heute einen wichtigen Beschluss gefasst. Als SPD Sachsen begrüßen wir den Start der Pflege-Offensive der SPD ausdrücklich. Denn wir müssen uns stärker um die kümmern, die sich um uns kümmern. Dazu gehört insbesondere die stärkere Anerkennung und Aufwertung der Pflegeberufe. Die Beschäftigten in der Pflege verdienen für ihre Arbeit unseren Respekt und gute Löhne“, so Dulig am Montag.

Besonders mit Blick auf den Osten Deutschlands sieht Dulig in diesem Beschluss Chancen: „Es ist nicht mehr länger hinnehmbar, dass ostdeutsche Pflegerinnen und Pfleger immer noch rund 23 Prozent weniger verdienen als im Westen. Mit dieser Ungerechtigkeit muss genau so Schluss gemacht werden, wie mit der ungleichen Bezahlung innerhalb der Pflegeberufe und mit der insgesamt viel zu niedrigen Bezahlung der Pflegerinnen und Pflegern. Es kann nicht sein, dass eine Altenpflegerin in Sachsen rund 57 Prozent weniger verdient als ihre Kollegin in Bayern“, so Martin Dulig.

„Wir brauchen deshalb einen flächendeckenden Tarifvertrag-Pflege“, so die Kernforderung Duligs. „Es ist für mich nicht hinnehmbar, dass es einen Pflegemindestlohn gibt, der zwischen Ost und West unterscheidet. Er ist außerdem viel zu gering“, so Dulig. So betrage der aktuell gültige Pflegemindestlohn eine Höhe von 11,05 Euro im Westen Deutschlands und 10,55 Euro in Ostdeutschland: „Er unterscheidet weiterhin nicht zwischen verschiedenen Qualifikationsstufen innerhalb der Pflege. Er kann nur eine untere Sittlichkeitsgrenze sein. Um der Pflege die Anerkennung zukommen zu lassen, die sie verdient, brauchen wir höhere und vor allem gleiche Löhne in Ost- und West. Das schaffen wir nur mit einem flächendeckenden Tarifvertrag“, so Dulig weiter.

Die Begrenzung der Eigenanteile der Pflegebedürftigen, wie jetzt vom Parteivorstand der SPD beschlossen, begrüßt Martin Dulig ausdrücklich: „Die Stärkung der Pflege durch mehr Personal, bessere Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen dürfen nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen und ihrer Familien gehen. Die Begrenzung der Eigenanteile der Pflegebedürftigen, statt der Leistungen der Pflegeversicherung, ist ein wichtiger Paradigmenwechsel. Eine Pflege, die die Kosten solidarisch verteilt und den Menschen die Angst nimmt, auf den steigenden Pflegekosten irgendwann sitzen zu bleiben. Damit können sich Pflegebedürftige sicher sein, dass es für sie nicht teurer wird“, so Dulig abschließend.

Zukunftsprogramm Ost – Jetzt ist unsere Zeit.

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Jetzt ist unsere Zeit.

Auf ihrem Ostkonvent hat die SPD ein „Zukunftsprogramm Ost“ vorgestellt. Es geht um Anerkennung und Aufbruch.

SPD-Chefin Andrea Nahles rief dazu auf, Ungerechtigkeiten zwischen Ost und West in der Arbeitswelt zu beseitigen. „Menschen, die in Ostdeutschland arbeiten, verdienen weniger und haben außerdem mehr Arbeitsstunden und weniger Urlaubsansprüche“, sagte Nahles am Samstag beim Ostkonvent in Erfurt. „Ich möchte als Sozialdemokratin, dass die Menschen in Ostdeutschland mehr verdienen, mehr Zeit, mehr Anerkennung, mehr Urlaub haben, das sind die zentralen Forderungen, die wir in den nächsten Monaten stellen“. Einer der Gründe für die Situation im Osten sei, dass es zu wenig Tarifverträge gebe.

Die SPD-Chefin begrüßte, dass einige Pflege- und Wohlfahrtsverbände noch in diesem Jahr einen gemeinsamen Arbeitgeberverband gründen wollen. Dieser will mit den Gewerkschaften einen repräsentativen Tarifvertrag aushandeln, den die Regierung auf Antrag für allgemeinverbindlich erklären kann. Damit werde das Lohndumping mancher Träger der Vergangenheit angehören, sagte Nahles.

Mit Nachdruck plädierte die SPD-Vorsitzende für die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Das gelte besonders für Menschen, die zu niedrigen Stundenlöhnen gearbeitet haben und nun Renten unterhalb der Grundsicherung bekommen „ohne Wenn und Aber, ohne Bittsteller zu werden in diesem Land“. Die seien „genau die Lebensbiographien hier in Ostdeutschland“, wo 750.000 Menschen von der Rente profitierten. „Wer diese Anerkennung gerade auch der ostdeutschen Lebensleistung will, der muss in diesem Jahr in Sachsen, in Brandenburg und in Thüringen SPD wählen“, sagte Nahles.

Die Ost-SPD will Ostdeutschland zur Vorreiterregion für neue Technologien machen. E-Mobilität, Wasserstoff-Technologien, künstliche Intelligenz und digitale Technologien sollen gezielt vorangetrieben werden. „Wir wollen nicht mehr ‚Nachbau West‘, sondern ‚Vorsprung Ost‘, sagte Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig.

Auch die Digitalisierung des ländlichen Raums spielt eine zentrale Rolle, um diesen für Unternehmen und Bewohner wieder attraktiv zu machen. 5 G soll flächendeckend verfügbar sein. „Wir werden nicht zulassen, dass es weiße Flecken gibt!“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Die SPD will zudem mehr Ostdeutsche in Führungspositionen. Es gelte, den Osten sichtbarer zu machen, sagte Familienministerin Franziska Giffey. 17 Prozent der Bevölkerung leben in den neuen Bundesländern, nur 1,7 Prozent der Führungsjobs sind mit Ostdeutschen besetzt. „Die Menschen aus Ostdeutschland sind doch nicht weniger talentiert“, so Giffey.

12 Kernforderungen – Zukunftsprogramm Ost „Jetzt ist unsere Zeit.“: Zukunftsprogramm_Ost_kurz
Zukunftsprogramm Ost „Jetzt ist unsere Zeit“: Zukunftsprogramm_Ost_lang

Krehl: Verringerung der EU-Förderung ist nicht in Stein gemeißelt

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Gelder aus EU-Töpfen sind an politischen Willen der Mitgliedstaaten gebunden

In Reaktion auf die Befürchtung, Ostdeutschland könnte in Zukunft weniger EU-Fördermittel bekommen (Artikel der Leipziger Volkszeitung, 04.04.2019) kommentiert Constanze Krehl, sächsische Europaabgeordnete, die aktuelle Lage in den Verhandlungen zum Europäischen Haushalt: „Die Europäische Union braucht einen Haushalt, der ihren politischen Ambitionen und Herausforderungen gerecht wird. Die Staats- und Regierungschefs haben der EU neue Aufgaben übertragen, in der Verteidigungspolitik, in der Migration, aber auch im Bereich sozialer Rechte. Wenn es allerdings keine Bereitschaft gibt, auch mehr in den EU-Haushalt zu investieren, fehlt das Geld natürlich an anderen Ecken“, erklärt Constanze Krehl, regionalpolitische Sprecherin der Europa SPD. Die Investitionen der Strukturpolitik sind auch in Deutschland wichtig, um neben dem nationalen Solidaritätszuschlag die Ungleichheiten zwischen West und Ost zu verringern – in der Vergangenheit konnten durch EU-Gelder in den ostdeutschen Bundesländern in große Strukturprojekte investiert werden.

Die Ost-Ministerpräsidenten haben am Mittwoch, 4. April 2019 bei einem Treffen mit Kanzlerin Merkel erklärt, sich dafür einzusetzen, dass die EU-Kofinanzierung bei der Strukturförderung höchstens um zehn Prozent gegenüber dem bisherigen Satz sinkt „Wir haben uns im EU- Parlament schon darauf geeinigt die EU-Kofinanzierung überhaupt nicht zu senken. Wenn die Mitgliedsstaaten da zustimmen, steht dem nichts mehr im Wege“, erklärt Constanze Krehl.

Nach dem Vorschlag der EU Kommission zum EU-Haushalt ab 2021, würde Deutschland eine Kürzung der Regionalmittel von 21% drohen. Es gibt jedoch schon auf europäischer Ebene ein Sicherheitsnetz, dass einen Verlust von mehr als 24 Prozent der bisherigen Fördergelder verhindert. Nach der Position des Europäischen Parlaments würden die Mitgliedsstaaten noch deutlich weniger Geld verlieren.

„Die EU braucht auf lange Sicht mehr Eigenmittel. So würden Kürzungen der Fördergelder nicht zu Lasten des nationalen Haushalts gehen. Echte Eigenmittel, wie etwa aus einer europäisch koordinierten Körperschaftssteuer oder aus dem Europäischen Emissionshandel sind Vorschläge, die auf dem Tisch liegen und die wir in der sozialdemokratischen Fraktion unterstützen. „Wenn sich Deutschland bei den Verhandlungen über den Haushalt bei diesen Punkten kompromissbereit zeigen würde, bestände auch nicht die Gefahr, dass die EU-Töpfe stark gekürzt werden,“ erklärt Constanze Krehl.

Homann: Jede Abgrenzung nach rechts durch die AfD ist in Zukunft lächerlich

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Zur aktuellen Berichterstattung von ZEIT Online, wonach der stellvertretende Landesvorsitzende der AfD Sachsen und Bundestagsabgeordneter Siegbert Droese, einen Chef der Identitären Bewegung in seinem Bundestagsbüro beschäftigt, erklärt der Generalsekretär der SPD Sachsen, Henning Homann:

 „Jede weitere Behauptung aus der AfD Sachsen, man distanziere sich von der extremen Rechten, wirkt in Zukunft nur noch lächerlich“. Wenn der eigene Partei-Vize einen überzeugten Rechtsextremisten in seinem Bundestagsbüro anstelle, ist das vor allem ein Zeugnis, wie der rechte Flügel der AfD die Vernetzung mit der rechtsextremistischen Szene vorantreibe. Wie gefährlich das sei, zeige sich laut Homann an der Tatsache, dass laut Medienberichten der Christchurch-Attentäter Geld an die rechtsextremen Identitären gespendet hat und mit deren Gallionsfigur, dem Pegidafreund Martin Stellner in Kontakt stand: „Hier schließt sich auch ein Kreis: Immerhin hat die AfD Sachsen mit Jens Maiereinen Bundestagsabgeordneten in ihren Reihen, der die Morde des norwegischen Massenmörders Anders Breivik verteidigt hat,“ so Henning Homann.

Darüber hinaus zeige die sächsische AfD, wie ihr Spitzenpersonal anscheinend tickt, wenn der eigne Partei-Vize auf solch unverfrorene Weise jeden Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei einfach ignoriert: „Ich bin gespannt, was der Landesvorsitzende Herr Urban dazu sagt. Alle Abgrenzungsversuche oder Verlautbarungen, man arbeitete nicht mit der Identitären Bewegung zusammen, sind nichts anderes als eine freche Lüge. Aber das kennen wir ja bereits zu Genüge von der AfD,“ so Homann weiter.

Abschließend warnt Henning Homann alle Wähler der AfD: „Ich frage die Wähler der AfD, die diese Partei aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik, Frust und Ungerechtigkeitsgefühlen wählen: wollen sie wirklich, dass solche Leute in eine Regierung kommen? Wollen Sie wirklich eine Regierung mit Spitzenpolitikern, die kein Problem haben, überzeugte Rechtsextremisten einzustellen und mit ihnen gemeinsame Sache zu machen?“

Pallas: SPD-Politik wirkt – Sachsen wird sicherer

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Heute hat das sächsische Innenministerium die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2018 vorgestellt.

Dazu sagt Albrecht Pallas, selbst Polizist und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Die polizeiliche Kriminalstatistik gibt nur sehr bedingt Auskunft über die tatsächliche Kriminalitätsentwicklung. Sie kann nämlich nur die Fälle abbilden, die der Polizei bekannt sind“, so Albrecht Pallas am Mittwoch. Das führe dazu, dass bei Kontrolldelikten, wie etwa Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, die Zahl der erfassten Straftaten stark davon abhängt, wie oft die Polizei kontrolliert.

„Wichtig ist aber festzuhalten, dass die Straftaten insgesamt deutlich gesunken sind. Mit weniger als 280.000 Fällen befinden wir uns nun auf dem Niveau von 2009. Sachsen bleibt grundsätzlich ein sicheres Land. Aber es gibt auch einzelne Kriminalitätsfelder, in denen wir besser werden müssen.“

Wichtige Phänomenbereiche:

A) Weniger Kfz-Diebstähle und Wohnungseinbrüche

„Das ist eine erfreuliche Entwicklung, aber Entwarnung können wir noch nicht geben. Mit Aufklärungsquoten von 30 bzw. 22 Prozent können wir uns in diesem Bereich nicht zufrieden geben“, so Pallas. Von den ermittelten 765 Wohnungseinbrechern kommt fast jeder dritte aus dem Ausland. Daraus ergibt sich für Albrecht Pallas ein konkreter Handlungsansatz: „Wir müssen Wohnungseinbrüche und Autodiebstähle konsequent ausermitteln und dabei allen Ansätzen nachgehen. Zu prüfen ist auch, ob und wie Streifenbedienstete auf dem Land bei den Ermittlungen noch besser eingebunden werden können, wo es weniger Kriminaltechniker gibt.Dafür braucht Sachsen viele Polizistinnen und Polizisten, die gut ausgebildet sind. Mit dem Stopp des Personalabbaus und effektiven Neueinstellungen, die die SPD in der Regierung durchgesetzt hat, sind wir auf einem guten Weg. Sachsen ist auch ein Transitland für ausländische Täter. Deshalb müssen wir uns zukünftig stärker um die bekannten Transitstrecken nach Polen und Tschechien kümmern, um diesen Banden das Handwerk zu legen.“

B) Gewaltkriminalität insgesamt leicht rückläufig

„Diese Entwicklung ist erfreulich, die Aufklärungsquote mit 77 Prozent weiterhin hoch. Leider sind einfache Körperverletzungen um 650 Fälle gestiegen. Für mich zeigt das, wie angespannt unsere gesellschaftliche Stimmung immer noch ist. Als Freistaat sollten wir künftig noch stärker in die Gewaltprävention investieren.“

C) Politisch motivierte Kriminalität ist weiter gestiegen

„Zwei von drei politisch motivierten Straftaten kommen aus dem rechten Spektrum. Wegen der hohen Gewaltbereitschaft sind auch linksextreme sowie religiös motivierte Straftaten ein großes Problem in Sachsen. Mit dem Demokratiezentrum sowie KORA (Koordinierungs- und Beratungsstelle Radikalisierungsprävention) haben wir den richtigen Weg eingeschlagen, um demokratische Strukturen in Sachsen zu stärken, Radikalisierungsprozesse zu erforschen und dadurch neue Ansätze für die Prävention zu bekommen. Wichtig ist aber auch, dass wir in diesem Bereich zu höheren Aufklärungsquoten als den bisherigen 46 Prozent kommen. Dann können wir bei den bekannten Tätern konkret an der Deradikalisierung arbeiten.“

D) Cyberkriminalität leicht gesunken

„Mit 2280 bekannten Fällen ist die Cyberkriminalität im Vergleich zum Vorjahr um fast 400 Fälle gesunken. Im Vergleich zum Jahr 2014 ist sie aber immer noch auf einem hohen Niveau. Ein Rückgang in diesem Kriminalbereich widerspricht der gesellschaftlichen und bundesweiten Entwicklung. Deshalb vermute ich hier eine hohe Dunkelziffer und rege an, dass sich das neue Sächsische Institut für Polizei- und Sicherheitsforschung an der Polizeifachhochschule damit beschäftigt, wie groß die Dunkelziffer ist und wie wir sie verringern können.“

E) Kriminalität an den Grenzen zu Polen und Tschechien

„Ein erfreuliches Rekordtief verbuchen wir bei den Straftaten in den Gemeinden entlang der sächsischen Außengrenze zu Polen und Tschechien. Das ist umso erfreulicher, als dass Sachsen aufgrund seiner topografischen Lage immer Transitland bleiben wird – eben auch für ausländische Täter. Leider ist das Sicherheitsgefühl der Menschen in Ostsachsen besonders schlecht. Dieses muss also andere Ursachen haben als in der tatsächlich erlebten Kriminalität, wie zum Beispiel soziale Unsicherheit oder der Angst vor einem strukturellen Wandel in der eigenen Heimatregion. Das muss uns politisch Handelnden bewusst sein. Als SPD bleiben wir da dran.“

F) Polizei stellt mehr Rauschgiftdelikte fest

„Weil die Polizei öfter kontrolliert, konnte sie auch mehr Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz feststellen. Repressive Maßnahmen, vor allem gegen Täter, die unter Drogeneinfluss Straftaten verüben oder sich durch Straftaten Geld für den Drogenkauf beschaffen, sind ein wichtiger Baustein unserer gesamtgesellschaftlichen Strategie aus Prävention, Suchthilfe und Repression. Ein Wermutstropfen für mich ist, dass auch wenn die Polizei Händler- und Schmugglerstrukturen zerschlagen will, dabei zumeist Konsumenten getroffen werden. Diesen würde aber ein Therapieplatz oft mehr helfen als eine Strafanzeige. Das gilt insbesondere für Cannabisdelikte, die im vergangenen Jahr zunehmend festgestellt wurden. Würden diese Delikte entkriminalisiert, könnte damit der Polizei geholfen werden, sich wirklich auf Schmuggler und Händler zu konzentrieren.“

Hintergrund: Nachdem die SPD in Regierungsverantwortung gekommen war, hatte sie zügig ein Wahlversprechen umgesetzt und 2015 den Stellenabbau bei der Polizei gestoppt. Im selben Jahr kam die eingesetzte Fachkommission zu dem Ergebnis, dass Sachsen 1.000 Polizisten mehr braucht. Sie stützte damit eine Forderung der SPD. Im Ergebnis wurden im Doppelhaushalt 2017/18 die Ausbildungsplätze bei der Polizei von 300 auf 700 pro Jahr erhöht und 1.000 neue Stellen bei der Polizei geschaffen. Noch 2013 sind nur 300 Personen eingestellt worden.