Vieweg: Klimaschutz muss Staatsziel werden – Erneuerbare Energien voranbringen

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Jörg Vieweg, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Freitag zum Tag der Erneuerbaren Energien am 27. April:

+++ Klimaschutz ökologisch sinnvoll und sozial verträglich umzusetzen +++

„Nach dem ‚Jahrhundertsommer‘  2018 zeichnet sich in Teilen Sachsens schon wieder eine extreme Trockenheit ab, mit verheerenden Folgen für Natur und Mensch. Der Klimawandel ist auch bei uns angekommen. Politik und Wirtschaft müssen jetzt schleunigst und zielstrebig handeln, sonst werden wir nach der ökologischen auch die wirtschaftliche Rechnung präsentiert bekommen. Klimaschutz muss darum dringend in der Sächsischen Verfassung verankert werden“, fordert Jörg Vieweg.

„Wir wollen und werden die Energiewende und den Klimaschutz voranbringen“, so Vieweg weiter. „Sachsen braucht ein Klimaschutzgesetz, den konsequenten Ausbau Erneuerbarer Energien und konkrete Klimaschutzziele für Landwirtschaft, Verkehr und Gebäude.“

„Ich kann die Panik der jungen Leute von Fridays for Future gut verstehen. Denn es ist diese Generation, die mit den Klimafolgen leben muss, ohne sie verursacht zu haben. Alle sollten die Sorgen dieser globalen Bewegung sehr ernst nehmen, sie hat verstanden, was manch einer in Politik und Wirtschaft nicht wahrhaben will: Uns bleibt nicht viel Zeit zu handeln, und wir müssen jetzt Verantwortung übernehmen und das Momentum nutzen.  Die SPD steht dafür, Klimaschutz ökologisch sinnvoll und sozial verträglich umzusetzen.“

Mit belgischen Waffeln für Europa. SPD startet Food-Truck-Tour durch Sachsen

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Mit Sonne, Frühling und belgischen Waffeln startet am kommenden Montag, den 29. April die Food-Truck-Tour der SPD im Europawahlkampf. Bis zum Wahltag am 26. Mai sind bisher rund 50 Stationen in ganz Sachsen geplant. Zum Auftakt stoppt die Tour am kommenden Montag in Borna, Leipzig und Dresden. Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen zum Tour-Auftakt:

„Jetzt nimmt der Europawahlkampf der SPD Sachsen richtig Fahrt auf. Mit Constanze Krehl und Matthias Ecke haben wir zwei Persönlichkeiten, die Sachsens Interessen in Brüssel vertreten und gleichzeitig die großen Fragen im Blick haben. Europa muss mehr sein als freier Markt und eine Geldverteilungsmaschine. Nur der soziale Ausgleich macht Europa dauerhaft zu einem Friedensprojekt. Ich lade alle Bürgerinnen und Bürger ein, mit der SPD ins Gespräch über ihr Europa zu kommen. Unsere Food-Truck-Tour ist die beste Gelegenheit dazu“, so Henning Homann.

Zum Auftakt am kommenden Montag, den 29. April stoppt die Tour zwischen 10:00 und 11:30 Uhr auf dem Marktplatz in Borna. Zu diesem Auftakttermin wird auch die Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Europawahl, Constanze Krehl erwartet. Im Anschluss findet der zweite Stopp der Food-Truck-Tour mit Constanze Krehl zwischen 16:00 und 17:30 Uhr an der Landbergerstraße 81, am Gohlis-Center in Leipzig statt.

Constanze Krehl, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Europawahl 2019: „Ich freue mich auf die Gespräche bei unserer Food-Truck-Tour. Ich werde im anstehenden Wahlkampf alles dafür geben, dass am 26. Mai von Sachsen ein klares Bekenntnis zu Europa ausgeht. Denn was als innereuropäisches Friedensprojekt begann, ist heute die Antwort auf Herausforderungen, die wir nicht im Alleingang bewältigen können. Viele europäische Errungenschaften, wie die Reisefreiheit oder sauberes Trinkwasser, scheinen heute selbstverständlich. Um auf dem bisher Erreichten aufzubauen, brauchen wir ein starkes und solidarisches Europa. Dieses Bewusstsein nehme ich mittlerweile auch bei vielen Menschen wahr, genau wie den Willen zur Gestaltung.“

Der Zweite Food-Truck der Tour, die zentral durch die Europawahlkampagne der SPD zur Verfügung gestellt wird, startet ebenfalls am kommenden Montag, in der Landeshauptstadt Dresden. Zwischen 13:00 und 14:30 Uhr stoppt der Bus auf dem Postplatz.

Matthias Ecke, Europakandidat der SPD Dresden: „Die EU schützt Frieden und Freiheit. Sie muss aber noch sozialer werden. Das Interesse an der Europawahl ist deutlich höher als vor fünf Jahren. Denn viele Menschen wissen: Wenn in Brüssel die Nationalisten das Ruder übernehmen, steht der europäische Traum vor dem Aus. Wir wollen ein Europa, das zusammensteht und zusammenwächst.“

Weitere Termine der Food-Truck-Tour finden in der kommenden Woche unter anderem in Oelsnitz, Kamenz, Chemnitz, Niesky, Meißen und Görlitz statt.

Richter: Mitte-Studie zeigt, dass die Gesellschaft ihr demokratisches Fundament festigen muss

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Frank Richter, parteiloser Kandidat für die SPD Sachsen zur Landtagswahl am 1. September, kommentiert die Ergebnisse der heute vorgestellten Mitte-Studie, der Friedrich-Ebert-Stiftung: 

„Die neuesten Ergebnisse der Mitte-Studie müssen allen Demokraten zu denken geben. Wenn jeder fünfte Befragte zu rechtspopulistischen Tendenzen neigt und gut ein Drittel nicht-liberale Einstellungen äußert und gleiche Rechte für alle in Frage stellt, dann muss die gesellschaftliche Mitte zusammenstehen. Genauso, wie sich Parteien unterscheiden und profilieren müssen, sollten sie an ihrem gemeinsamen Bekenntnis zur freiheitlichen Demokratie keinen Zweifel zulassen“, so Frank Richter.

Die Mitte Studie zeigt weiterhin deutlich, dass sich Ost- und Westdeutsche kaum in ihrer geringen Zustimmung zu offen rechtsextremen Einstellungen unterscheiden. „Die Sachsen sollten kritisch mit sich selber sein; zugleich allerdings besteht kein Grund zum Sachsen-Bashing“, so Richter.

Laut der Studie sind rechtspopulistische Einstellungen im Osten weiter verbreitet als im Westen. Genauso ist die Ablehnung weiterer Zuwanderung im Osten (52 %) deutlich höher als im Westen (44 %). Frank Richter: „Dieser Befund deckt sich mit meinen Beobachtungen, die ich in vielen hundert Gesprächen in ganz Sachsen in den vergangenen Jahren gemacht habe: Viele Menschen fühlen sich persönlich ungerecht behandelt. Viele denken, dass sie persönlich keinen Anteil am gesellschaftlichen Wohlstand bekommen und mit ihren Ängsten alleingelassen werden. Das hat bei einigen Menschen zu einem Zustand der allgemeinen persönlichen und politischen Unzufriedenheit geführt. Besonders das Gefühl schlechter behandelt zu werden als die Geflüchteten begünstigt autoritäre Einstellungen und den fatalen Wunsch nach einfachen Lösungen“, so Richter weiter.

„Was wir brauchen ist Aufrichtigkeit und ein klares Bekenntnis zu unseren gemeinsamen Werten“, so Richters Schlussfolgerung: „Wenn Rechtspopulisten an unserem gesellschaftlichen Grundfundament nagen und versuchen daraus für sich persönlichen Profit zu schlagen, müssen wir unsere Überzeugung als Demokratinnen und Demokraten dagegensetzen.“

Deshalb fordert Frank Richter abschließend eine Versachlichung von politischen Debatten in unserem Land, gerade in der Flüchtlingsdebatte: „Dem Hang zu Verschwörungstheorien und dem Wunsch nach einfacheren undemokratischen Lösungen muss mit Sachlichkeit und mit einem klaren Werte-Kompass begegnet werden. Rechtsextremen und auch Rechtspopulisten geht es gar nicht um Lösungen, sondern nur darum politisch Kapital zu schlagen. Demokratinnen und Demokraten geht es um gemeinsame Werte und den Streit um die besten Lösungen. Die Gewissheit, dass diese gemeinsamen Werte funktionieren und in praktische Politik umgesetzt werden, muss zurückkehren. Wir brauchen Beides: auf Anständigkeit beruhende Glaubwürdigkeit und lösungsorientierte Politik“, so Frank Richter abschließend.

Hintergrund:
Frank Richter lädt alle Interessierten ein zu einem „Tag der Ideen“ am Samstag, den 27. April, 10 Uhr in den Zentralgasthof Weinböhla bei Meißen. Weitere Informationen finden sie hier: https://www.spd-sachsen.de/events/sachsen-2050-wie-ich-es-mir-vorstelle-tag-der-ideen-mit-frank-richter/

Pallas: Sozialen Wohnungsbau langfristig ausbauen

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Albrecht Pallas, Sprecher für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den Äußerungen des Chefs des Verbandes der sächsischen Wohnungsgenossenschaften, Axel Viehweger, über die Wohnungsknappheit in den sächsischen Großstädten:

+++ Wohnungsnot nicht leugnen +++ Herr Viehweger tappt in eigene Populismusfalle +++

„Die regionalen Wohnungsmärkte in Sachsen sind sehr verschieden. Während wir in den Landkreisen größtenteils noch hohen Leerstand haben, wird bezahlbarer Wohnraum vor allem in Dresden und Leipzig immer knapper. Als SPD-Fraktion nehmen wir alle Regionen in den Blick und drängen auf maßgeschneiderte Lösungen“, so Albrecht Pallas. „Wir wollen die genossenschaftlichen und kommunalen Wohnungsunternehmen in den Klein- und Mittelstädten dabei unterstützen, den Bestand zu sanieren und an die heutigen Bedürfnisse anzupassen, ohne dass die Mieten stark ansteigen.“

„Fakt ist aber auch, dass Leerstandsquote bei vermietbarem Wohnraum in Dresden bei 1,7 %  und in Leipzig knapp unter 2 % liegt. Da ist es nicht vermessen, von Wohnungsnot zu sprechen. Eine isolierte Betrachtung des Angebotes und der Mieten von Genossenschaftswohnungen hilft da nicht weiter. Daher ist die statistische Betrachtung des Leerstands in allen Großstädten auch nicht mehr als ein Taschenspielertrick. Wenn Herr Viehweger nun den Vergleich mit München, Hamburg oder Berlin aufmacht, geht er in seine eigene Populismusfalle. Denn die Mietsteigerungen in ostdeutschen Großstädten müssen auch mit dem ostdeutschen Lohngefüge verglichen werden und liegen zum Beispiel in Dresden und Leipzig bei Neuvermietungen über dem bundesdeutschen Durchschnitt.“

„Als SPD-Fraktion setzen wir uns für eine langfristige Fortführung des sozialen Wohnungsbaus ein, der erst durch uns in Sachsen wieder in Gang gekommen ist. Zukünftig brauchen wir aber einen zweiten Förderweg, der auch Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen den Zugang zu solchen Wohnungen ermöglicht. Wenn sich Genossenschaften an einem solchen geförderten Bauprogramm beteiligen, könnten sie auch die von Viehweger beklagten zu hohen Neuvertragsmieten in den Griff bekommen.“

Hintergrund: Viehweger hatte in einem am Wochenende verbreiteten Agentur-Beitrag erklärt:  „Wir haben keine Wohnungsnot in Sachsen.“ Für die Demonstrationen gegen Mietsteigerungen und Verdrängung, die es Anfang April in Leipzig und Dresden gab, habe er kein Verständnis. Er halte die Debatte um Mietenwahnsinn in Sachsen für populistisch.

Dulig: Aufarbeitung der Treuhand voranbringen, aber ohne zu spalten

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Martin Dulig, Ostbeauftragter der SPD und Vorsitzender der SPD Sachsen zur Forderung der Linkspartei für einen weiteren Untersuchungsausschuss zur Treuhand:

„Wir brauchen eine Aufarbeitung der Nachwendezeit“, so Martin Dulig, Ostbeauftragter der SPD. „Wir sind es den Millionen Menschen schuldig, deren Leben sich in der Wendezeit dramatisch verändert hat. Ob uns dabei der nun dritte Treuhand Untersuchungsausschuss im Bundestag entscheidend weiterbringt, bezweifle ich. Im Gegenteil: Ich sehe eher die Gefahr, dass man dort nur alte Feindbilder pflegen und sich Schuldzuweisungen um die Ohren hauen würde. Das bringt uns heute im Jahr 2019 als Gesellschaft nicht weiter“.

Dulig forderte, über die Aufarbeitung anders nachzudenken: „Es braucht eine Aufarbeitung, auch der Treuhand, anhand der nun freigegeben Akten und der Einbeziehung von Zeitzeugen. Dazu müssen wir aber Wege und Instrumente suchen, die sowohl das Schiefgelaufene als auch das Erfolgreiche in jenem historischen Umbruch verstehen helfen und die Chance bieten, diese öffentlich zu diskutieren, zu benennen und zu verstehen. Wir brauchen eine differenzierte Beschreibung der damaligen Wirklichkeit! Und dazu brauchen wir auch die differenzierte Dokumentation der vielen tausend Einzelerfahrungen der Bürgerinnen und Bürger, wie sie auch Petra Köpping bereits in ihrem Buch gefordert hat.“ Nur damit könne die damalige Umbruchszeit deutlich werden, wie sie war: „widersprüchlich, kompliziert, voller schwieriger Entscheidungen“, so Dulig weiter.

Dazu brauche es schließlich auch Wege und Instrumente, um jene differenzierten Erfahrungen der Bevölkerung und auch unterschiedliche Sichtweisen der Forschung öffentlich zu dokumentieren. „Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte, am besten moderiert durch eine Kommission. Eine Aufarbeitung darf nicht in einer zehnbändigen Edition zur Nachwendezeit enden. Es geht um eine in die Zukunft gerichtete Diskussion im ganzen Land, mit einer Vielzahl an lokalen Aktionen und Formaten der Aufarbeitung in Ost und West.“

Die Feierlichkeiten zur Deutschen Einheit bieten hier eine erste Chance für eine ehrliche Debatte. Diese müsse auch ergriffen werden. „Doch langfristig befürworten wir als SPD die Errichtung eines Zukunftszentrums Ost zur Deutschen Einheit. Dieses Zentrum soll in einer mittelgroßen Stadt in Ostdeutschland angesiedelt werden, an dem ost‐ und westdeutsche Erfahrungen und Lebensbiographien gesammelt, Forschung, Dokumentation und Kultur stattfindet und eine differenzierte Darstellung des Einigungsprozesses präsentiert werden kann“.

„Wir wollen eine differenzierte Debatte. Danach können wir immer noch darüber reden, ob wir noch einmal einen Untersuchungsausschuss einsetzen müssen,“ so Dulig abschließend.

„Gekommen, um zu hören“: Dialogtour der SPD-Bundestagsfraktion macht Halt in Sachsen

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Die SPD-Bundestagsfraktion geht auf Tour – mit einem Bus, mit Biertischen, und mit offenen Ohren für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Von März bis September fährt der Bus durch Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg jede Woche in ein anderes Bundesland. 

„Wir hören den Menschen zu. Wir möchten von ihnen erfahren, was wir im Deutschen Bundestag tun können, um das Leben der Menschen ganz konkret verbessern zu können“, erklärt Detlef Müller, MdB und Sprecher der Landesgruppe Sachsen der SPD-Bundestagsfraktion.

Dabei betont er, dass die SPD-Bundestagsfraktion bereits viel erreicht hat, wie zum Beispiel bessere Bedingungen in der Pflege, höhere Investitionen in die Ausstattung unserer Schulen oder das Gute-Kita-Gesetz. Und auch für die Zukunft habe man noch viel vor: eine faire Grundrente aus Respekt vor einem Leben voller Arbeit, mehr Wohnungen zu bezahlbaren Mieten und das Klimaschutzgesetz sind aktuelle Beispiele dafür, woran die SPD-Fraktion derzeit arbeitet, um das Leben der Menschen konkret zu verbessern. Aber es bleibt noch viel zu tun, gerade auch mit Blick auf gleichwertige Lebensverhältnisse in den Städten und auf dem Land sowie in strukturschwachen Regionen.

Detlef Müller: „Unser Tour-Bus lädt dazu ein, barrierefrei und in unkomplizierter Atmosphäre zusammenzukommen und ohne Zeitdruck über das zu reden, was den Leuten vor Ort unter den Nägeln brennt. Der Bus wird in den kommenden Wochen öfter in Sachsen unterwegs sein und in möglichst vielen Wahlkreisen im Freistaat halt machen.“

 

Die Termine für die Dialogtour in Sachsen (17. KW) sind:

23.04.2019 Susann Rüthrich, MdB:

11:00-13:30 Uhr Großenhain, Marktplatz
15:30-17:30 Uhr Dippoldiswalde, Markt
18:30-20:00 Uhr Dresden, Alaunpark/Bischofsweg

24.04.2019 Daniela Kolbe, MdB: 

11:00–14:00 Uhr Augustusplatz, Leipzig

25.04.2019 Detlef Müller, MdB: 

12:00–17:00 Uhr Am Wall/Richard-Möbius Straße, Chemnitz

26.04.2019 Thomas Jurk, MdB: 

10.30–13:00 Uhr Hauptmarkt, Zwickau

Köpping: Millionärssteuer einführen und Erbschaftssteuer erhöhen

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Aus der am Montag vorgestellten europaweiten Bundesbank-Studie „Private Haushalte und ihre Finanzen“ geht hervor, dass nach knapp drei Jahrzehnten Wiedervereinigung bei den Privatvermögen in West- und Ostdeutschland nach wie vor ein erhebliches Gefälle besteht. Dazu kommentiert Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin und Landtagskandidatin der SPD Sachsen:

„Die Ergebnisse der Studie offenbaren: das große Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist in Gefahr. Im Gegenteil, es droht eine zunehmende soziale Spaltung“, so Köpping am Mittwoch.

„Angesichts dieser Entwicklung plädiere ich dafür, endlich eine Millionärssteuer auf höchste Vermögen einzuführen und die Erbschaftssteuer merklich zu erhöhen. Natürlich braucht es dazu hohe Freibeträge, die die kleinen und mittleren Einkommen und auch den gut bezahlten Facharbeiter davon ausnehmen. Dennoch unterstütze ich keine Steuerpolitik, die nur den Spitzenverdienern nützt, während dem Staat notwendige Mittel für Investitionen in Bildung und Infrastruktur fehlen“, erklärt Köpping weiter.

„Steuereinnahmen aus hohen Vermögen und Erbschaften können dabei helfen, Ungleichheiten bei den Lebensverhältnissen auszugleichen. Nach dem Auslaufen des Solidarpakts braucht es ein neues Förderprogramm, das benachteiligte Regionen, übrigens nicht nur in Ostdeutschland, bei der Entwicklung unterstützt. Damit wir das aber erreichen können, müssen Millionärs- und Erbschaftssteuern als Bundessteuern erhoben werden.“, so Köpping abschließend.

Hintergrund:

Berichterstattung zur Studie „Private Haushalte und ihre Finanzen“ u.a. bei der Süddeutschen Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bundesbank-bericht-reiche-werden-immer-reicher-1.4410368

 

Friedel: Juniorwahl ist gut geeignet, um Interesse an Demokratie zu steigern

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Die Regierungskoalition hat im aktuellen Doppelhaushalt die Landesmittel für das Bildungsprojekt „Juniorwahl“ um 50.000 Euro aufgestockt. Damit können Schüler*innen an weiterführenden Schulen in diesem Jahr die Kommunal- und Landtagswahl simulieren. In Sachsen stehen in diesem Jahr erstmals im Vorfeld einer Landtagswahl Landesmittel für dieses Projekt zur Verfügung.

Dazu sagt Sabine Friedel, die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:

„Ich freue mich sehr, dass es uns mit diesem Doppelhaushalt gelungen ist, mehr Geld für das Bildungsprojekt Juniorwahl bereitzustellen. Nach Einschätzung der SPD-Landtagsfraktion ist das Projekt sehr gut dafür geeignet, bei Schüler*innen das Interesse an demokratischen Strukturen zu wecken und zu fördern. Die vom Trägerverein bereitgestellten Unterrichtsmaterialien unterstützen Lehrer*innen ausgezeichnet dabei, das Thema Wahlen in verschiedenen Unterrichtsfächern zu behandeln. Für mich zeigt das Projekt in vorbildlicher Weise, wie wichtig es ist, Kinder und Jugendliche an demokratischen Prozessen zu beteiligen und wie dies sinnvoll geschehen kann“, so Friedel.

Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur der SPD-Landtagsfraktion, ergänzt: „Als SPD fordern wir seit Langem, dass Jugendliche ab dem vollendeten 16. Lebensjahr wählen können. Wir müssen die Jugend dringend an politischen Entscheidungen beteiligen. Die Fridays for Future-Demonstrationen und die Demos gegen Uploadfilter zeigen beispielhaft, wie stark politisiert die junge Generation ist. Sie muss endlich mitentscheiden dürfen.“

Dadurch, dass die Schüler*innen angehalten sind, die Juniorwahl an ihrer Schule selbstständig durchzuführen, können sie sämtliche Prozesse simulieren und sich spielerisch zu eigen machen: von der Wahlvorbereitung, über die Durchführung und Auszählung bis hin zur Bekanntgabe der Ergebnisse.

Sabine Friedel: „Im Nachgang können die Ergebnisse und Erfahrungen mit der Wahl sinnvoll in den Unterricht eingebunden werden, indem etwa versucht wird zu analysieren, wie bestimmte Wahlergebnisse zustande kommen und welche Mehrheiten sich daraus ergeben könnten. Ich ermuntere deshalb die weiterführenden Schulen in Sachsen, die Projektmittel beim Kultusministerium abzurufen und sich an den beiden Juniorwahlen in diesem Jahr zu beteiligen.“

Hintergrund:

Mit dem durch den Sächsischen Landtag bereitgestellten Geld können sich in diesem Jahr erstmals 150 weiterführende Schulen in Sachsen an dem Bildungsprojekt „Juniorwahl“ zur Landtagswahl beteiligen. Um dieses durchzuführen, müssen sich die Schulen um Projektmittel – das sind pro Schule pauschal 300 Euro – vom Kultusministerium bewerben.

Träger der Juniorwahl ist der gemeinnützige und überparteiliche Verein Kumulus aus Berlin. Seit 1999 verantwortet er viele Projekte im Bereich der politischen Bildung. Die Juniorwahl zählt mit fast drei Millionen Teilnehmer*innen in den vergangenen 20 Jahren zu den größten Schulprojekten in Deutschland. Sie steigert nachweislich das politische Interesse der teilnehmenden Schüler*innen und führt zu einer Erhöhung der Wahlbeteiligung unter den Erstwähler*innen und deren Familien.

Mehr Informationen unter: www.juniorwahl.de

 

SPD fordert konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der medizinischen Versorgung in Sachsen

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Dulig: Es besteht dringender Handlungsbedarf

Der Landesvorstand der SPD Sachsen hat sich am 12. April umfassend mit den Problemen bei der medizinischen Versorgung im Freistaat befasst. Dazu erklärt Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen:
 
„Wir brauchen jetzt konkrete Maßnahmen, um die medizinische Versorgung in Sachsen langfristig zu sichern. Schon heute sind 245 Hausarztstellen in Sachsen unbesetzt, 28 Prozent der aktuell praktizierenden Hausärzte sind über 60 Jahre alt. Die Sicherung der medizinischen Versorgung ist eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahre. Es besteht dringender Handlungsbedarf“, erklärt der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig.
 
Der SPD Landesvorstand unterstützt dazu die Pläne der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Diese hat ein Positionspapier vorgelegt, das konkrete Maßnahmen für Polikliniken, Arztassistenzen und Tandempraxen sowie Anpassungen beim Medizinstudium vorsieht. Es greift zudem Vorschläge und Anregungen aus der Praxis, von Ärzteverbänden, aus den Universitäten und von Krankenkassen auf. 
 
Eine Kernfrage im SPD-Landesvorstand waren die bekannt gewordenen Rückforderungen der Kassenärztlichen Vereinigungen gegenüber sächsischen Hausärzten. Dulig dazu: „Es kann nicht sein, dass besonders engagierte Ärzte für ihre Arbeit auch noch abgestraft werden. Hier steckt ein Fehler im System, der dringend korrigiert werden muss. Dabei sehe ich Gesundheitsminister in Bund und Land in der Pflicht zu handeln“.
 
Dulig weiter: „Wir müssen die Arbeit als Hausarzt attraktiver für junge Ärzte machen. Zentraler Punkt des SPD-Konzepts sind Polikliniken, in denen junge Ärztinnen und Ärzte nicht als `Einzelkämpfer´ sondern im Team arbeiten können. Wir wollen die Einrichtung von Polikliniken staatlich fördern und deren Entstehung nicht der Frage überlassen, ob zufällig ein privater Investor bereitsteht. In den Polikliniken können neben Ärzten weitere Gesundheitsberufe wie Apotheker und Pflegekräfte arbeiten. Durch eine geteilte Verwaltung und die Zusammenarbeit haben die Ärzte mehr Zeit für ihre Patienten.“
 
„Die Gesundheitsministerin hat einen klaren Auftrag durch den Landtag bekommen. Ich erwarte, dass sie noch vor der Sommerpause einen konkreten Maßnahmenplan vorlegt und darin die guten Vorschläge der SPD aufgreift. Die Gesundheitsministerin ist hier in einer Bringschuld“, so Dulig abschließend.
 
Hintergrund: 

 

Polikliniken, Arztassistenten und Tandem-Praxen – für eine bessere medizinische Versorgung in Sachsen

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Gestern hat die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag in ihrer Fraktionssitzung einstimmig ihr Positionspapier „Poliklinik, Arztassistenz, Tandempraxen – für eine bessere medizinische Versorgung in Sachsen“ beschlossen. Darin werden Maßnahmen benannt, die jetzt ergriffen werden müssen, um die ärztliche Versorgung in Sachsen – sowohl auf dem Land als auch in den Städten – zu sichern. Die SPD-Fraktion wird die Kernpunkte des Papiers jetzt in die parlamentarische Beratung einbringen. Unser Ziel ist, dass der Landtag noch vor der Sommerpause konkrete Verbesserungen beschließt, die schnell wirken und tatsächlich helfen.

Dazu erklären Simone Lang, gesundheitspolitische Sprecherin, und Holger Mann, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

Simone Lang: „Die aktuellen Zahlen der Staatsregierung zu fehlenden Hausärzten haben gezeigt, dass wir trotz vieler bestehender Programme noch mehr tun müssen, um junge Menschen für den Arztberuf, vor allem im ländlichen Raum, zu motivieren.
Wir wollen Maßnahmen, die kurz- und mittelfristigen wirken. Deswegen wollen wir das Konzept der Polikliniken befördern. Städte und Gemeinden sollen unterstützt werden, wenn sie selbst Polikliniken betreiben. Denn diese Kliniken haben große Vorteile: Sie vereinen verschiedene Gesundheitsberufe an einem Ort und junge Ärztinnen und Ärzte können nach ihrer Ausbildung zuerst als Angestellte ins Berufsleben starten. Das gibt ihnen Sicherheit, auch für die Familienplanung.

Dazu wollen wir den Ärztinnen und Ärzten mehr Flexibilität geben. Ein Ansatz sind Tandempraxen, in denen junge und ältere Medizinerinnen und Mediziner in einer Übergangsphase bis zur Übergabe der Praxis zusammenarbeiten. Auch die Budgetierung – also dass Ärzte teils für Mehrarbeit bestraft werden – muss dringend überprüft werden. Die Patientinnen und Patienten dürfen nicht zum Spielball zwischen Kassenärztlicher Vereinigung, Ärzten und Krankenkassen werden.“

Holger Mann: „Unser neues BA-Studium „Arztassistenz“ („physician assistant“) in Plauen ist gut angelaufen. Die Bachelorstudierenden können nach drei Jahren in den Praxen unterstützen, einiges an Arbeit abnehmen und so Freikapazitäten bei den Ärztinnen und Ärzten schaffen. Wir wollen den Studiengang mit Landesgeld noch um 30 Plätze erweitern.

Genauso wichtig ist, dass die Studierenden schon während des Studiums Lust auf den Beruf als Hausarzt bekommen und auch die Arbeit in den Regionen außerhalb der Großstädte schätzen lernen. Deswegen soll die Allgemeinmedizin ein Pflichtbestandteil des Studiums sein. Und unsere Modellstudiengänge, besonders unser neues Modell der Hausarztklasse sollen weiter gefördert werden. Wir wollen auch das verpflichtende Praktische Jahr für alle Medizinstudierende verbessern.  Dabei geht es nicht nur um einen Mindest-Vergütungs-Betrag, sondern auch um einen Sonderzuschlag für den ländlichen Raum, etwa nach dem Vorbild des Lehramtsanwärtersonderzuschlags.“

 

Das Positionspapier ist unter https://www.spd-fraktion-sachsen.de/medizinische-versorgung/ abrufbar.