SPD-Sachsen warnt Union vor Blockadehaltung bei der Grundrente. Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, zum heute vorgestellten Gesetzentwurf zur Einführung der Grundrente und zur Kritik aus der CDU/CSU:

„Mit der Grundrente wollen wir die Lebensleistung jener würdigen, die hart gearbeitet haben, ohne dabei viel zu verdienen: Friseurinnen, Paketboten oder Putzfrauen leisten viel für unsere Gesellschaft. Dennoch droht vielen am Ende ihres Berufslebens die Altersarmut. Der jetzt vorgestellte Gesetzesentwurf ist solide durchfinanziert und sorgt für Gerechtigkeit im Alter. Wer mindestens 35 Jahre gearbeitet hat, Angehörige gepflegt oder Kinder erzogen hat, muss eine höhere Rente erhalten als jene, die nicht gearbeitet haben. Die Voraussetzungen müssen erfüllt werden. Eine Bedürftigkeitsprüfung hingegen lehnen wir ab. Menschen nach jahrelanger Arbeit einer tiefgreifenden Überprüfung zu unterziehen wäre entwürdigend und äußerst bürokratisch. Das ist eine Frage des Respekts“, erläutert Henning Homann.

Mit Blick auf die Kritik, die CDU/CSU am vorgelegten Gesetzentwurf geäußert hat, stellt Henning Homann fest: „Der Vorschlag von Hubertus Heil ist solide durchfinanziert. Ich halte es für nicht vermittelbar, dass die Union an millionenschweren FDP-Steuergeschenken und kaum besteuerten Finanzgeschäften festhält, während in Sachsen 240.000 Menschen auf die Einführung der Grundrente warten. Ich kann die Union nur vor einer Blockadehaltung warnen.“

Jörg Vieweg, der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch in der aktuellen Debatte zum Thema „Sachsens Tourismus in Stadt und Land stärken – Tourismusstrategie 2025 als Grundlage für den weiteren Erfolg“:

„Tourismus und Reisen ist ein Megatrend, weltweit. Für unser Land ist Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor mit Ausstrahlung. In den vergangenen 26 Jahren haben sich landesweit die Gästezahlen mehr als verdreifacht, die Übernachtungen um das Zweieinhalbfache erhöht. Im Jahr 2017 erzielte der sächsische Tourismus sein bisher bestes Ergebnis. Mit 7,9 Millionen Gästeankünften und 19,5 Millionen Übernachtungen begrüßte Sachsen so viele Gäste wie noch nie! Durchweg alle Regionen profitierten vom Interesse der Urlauber an Sachsen. Neben den beiden Großstädten Dresden und Leipzig liegt das Erzgebirge an dritter Stelle beim Übernachtungsaufkommen in 2017. Zusammen verzeichnen die drei Destinationen fast 55% aller Übernachtungen. Jede 10. Übernachtung wurde von einem ausländischen Gast gebucht“, so Jörg Vieweg in der aktuellen Debatte am Mittwoch im Sächsischen Landtag.

Weltoffenheit ist das Geschäftsmodel
„Ohne Weltoffenheit gibt es keine Gastfreundschaft. Und ohne Gastfreundschaft gibt es keine Gäste, sprich: Touristen. Ereignisse wie in Plauen und Chemnitz beschämen uns und sie schaden dem Tourismus und damit unserem Land. Deshalb müssen wir uns wo auch immer jeglichen rassistischen, ausgrenzenden und rechtsextremen Tendenzen kraftvoll entgegenstellen. Das Motto ,Wir sind mehr‘ gilt besonders auch für den Tourismus. Sachsen soll ein weltoffenes und gastfreundliches Land sein. Ein Land, in dem sich seine Gäste auch weiterhin wohlfühlen.“

Das Potenzial des Tagestourismus
„Insgesamt werden pro Jahr ca. 151,5 Millionen Tagesausflüge in Sachsen gezählt. Der Tourismus in Sachsen festigt so seine Position auf dem hohen Niveau der Vorjahre. Das Reiseland Sachsen hat deutlich an Beliebtheit gewonnen. Dies zeigt sich u.a. an der Zufriedenheit der Gäste mit rund 83 Punkten von Hundert. Damit nimmt Sachsen im bundesweiten Ranking nach Bayern und Schleswig-Holstein Platz drei ein. Mit einem Bruttoumsatz von 7,8 Mrd. Euro jährlich sichert der Tourismus in Sachsen 188.400 Menschen Einkommen und Beschäftigung.“

Arbeitsplätze im Tourismus
„Die Tourismuswirtschaft ist von einer kleinteiligen Struktur geprägt, allerdings sind die Arbeitsplätze regional verankert und nicht exportierbar. Für rund 57 % aller sächsischen Kommunen ist Tourismus ein relevanter Wirtschaftsbereich. Der Tourismus ist damit eine unverzichtbare Wirtschaftsgröße, er ist zum Standortfaktor und zu einem wichtigen Beitrag gesellschaftlicher Stabilität für unser Land geworden.“

Industriegeschichte als Klammer für Tourismusregion Chemnitz-Zwickau
„Die Tourismusregion Chemnitz-Zwickau ist geprägt von einer einzigartigen Industriegeschichte und Industriekultur. Neben vielen historischen Orten ist in Chemnitz und Zwickau vor allem die Geschichte der Industrialisierung und deren Folgen erlebbar. Ausgedrückt nicht nur in Architektur und Kunst, sondern auch in Innovation und Fortschritt. Dieser Geist ist auch heute noch spürbar. Nicht zuletzt deshalb freue ich mich, dass sich unser Jahrelanges Engagement und Überzeugungsarbeit auch aus dem Landtag heraus und über Legislaturperioden hinaus auszahlt. Die Industriekultur ist die Klammer zur touristischen Vermarktung der Region von Chemnitz bis Zwickau. Nächstes Jahr feiern wir das Jahr der Industriekultur. Die Region Chemnitz-Zwickau ist bei der Landesausstellung zur Industriekultur ganz vorne mit dabei. Diese Chance müssen wir nutzen. Wenn wir richtig gut zusammenarbeiten, dann wird auch der Tourismus von den vielfältigen und zahlreichen Veranstaltungen, die dieses Jahr begleiten, profitieren.“

Hintergrund: Die vom SPD-geführten Wirtschaftsministerium entwickelte Tourismusstrategie 2025 gibt es hier: www.tourismus.sachsen.de

Heute hat die Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren im Freistaat Sachsen ihren Abschlussbericht vorgelegt.

Dazu Dirk Panter, der haushaltspolitische Sprecher und Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Fast jeder fünfte Euro aus dem Landeshaushalt fließt in Förderprogramme. Um Bürokratie erfolgreich abzubauen, ist es deshalb richtig, die Förderverfahren genau unter die Lupe zu nehmen. Weniger Aufwand, mehr Nutzen: Das muss Förderung in Zukunft leisten. Die Erkenntnisse dürfen jetzt nicht in Schubladen landen, sondern die Staatsregierung sollte den Ball aufnehmen und einen Plan zur schnellen Umsetzung entwickeln“, so Dirk Panter am Montag.

„Als Gesetzgeber ist die Koalition aus SPD und CDU mit gutem Beispiel vorangegangen. Mit Beschluss des Haushalts im Dezember 2018 haben wir die Sächsische Haushaltsordnung punktuell geändert und etwa dafür gesorgt, dass beim Schulhausbau auf die gemeindewirtschaftliche Stellungnahme und die baufachliche Prüfung verzichtet wird. Das beschleunigt den Bauablauf.

Viele Vorschläge der Kommission sind positiv hervorzuheben, zum Beispiel finanzielle Zusagen für mehrere Jahre. Das gäbe Sicherheit bei der Personalplanung – vor allem im Sozialbereich. Weitere Beispiele sind der vereinfachte und einheitliche Verwendungsnachweis, das Online-Förderportal mit Suchfunktion oder der Wunsch, dass Projekte begonnen werden können, noch bevor ein Bescheid vorliegt. Auch dies würde Verfahren beschleunigen.“

Hintergrund: Die Kommission wurde auf Beschluss des Kabinetts am 15. Mai 2018 eingesetzt und hat seitdem unter Vorsitz von Dr. Tilmann Schweisfurth, Präsident a. D. des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern, gearbeitet. Aufgabe der Kommission war es, der Staatsregierung konkrete Vorschläge zur Vereinfachung von Förderprogrammen zu unterbreiten. Hierbei sollte es vor allem um Pauschalierungen von Zuschüssen, Flexibilisierung und Entbürokratisierung der Förderverfahren, Vereinfachungsmöglichkeiten landesrechtlicher Vorschriften und um Vorschläge zur Modernisierung und Bündelung der Förderung gehen. Insbesondere sollten Erleichterungen für die Fördermittelempfänger im Fokus stehen.

Den vollständigen Bericht gibt es hier: www.smf.sachsen.de

Die Stadtverwaltungen in Görlitz und Zwickau haben erlassen, dass die NPD ihre volksverhetzenden Wahlplakate mit dem Slogan „Migration tötet“ abhängen muss. Dazu erklärt Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen:

 „Ich empfinde die Verfügungen gegen die NPD durch die Stadtverwaltungen Görlitz und Zwickau als ein starkes demokratisches Zeichen. Man will sich seine Städte nicht durch Nazi-Parolen wegnehmen oder kaputt machen lassen. Der beanstandete Slogan, der von den NPD-Plakaten prangt, ist volksverhetzend und rassistisch. Er stellt eine ganze Gruppe von Menschen unter Generalverdacht und fordert die freiheitlich-demokratische Grundordnung heraus. Deshalb bin ich dankbar für die richtige Entscheidung, wie in Zwickau und Görlitz, sich rechter Hetze entschieden entgegen zu stellen.

Wir stehen für das selbstbewusst tolerante und moderne Sachsen, das alle Menschen, egal ob hier geboren oder hierhergezogen, respektiert. Deshalb haben wir als SPD Sachsen am 3. Mai Strafanzeige gegen die NPD Plakate gestellt und hoffen, dass diese volksverhetzende Wahlwerbung bald in ganz Sachsen der Geschichte angehört.“

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeiterfassung erklärt der Dresdner Europakandidat Matthias Ecke:

„Ich begrüße das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Es macht klar, dass es Grenzen der Entgrenzung von Arbeit gibt. Arbeitszeit gehört erfasst. Es muss einen wirklichen Feierabend geben. Dass die EU nun die Mitgliedsstaaten an ihre Schutzlücken erinnert, zeigt beispielhaft den Nutzen des europäischen Rechts für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Die Mitgliedsstaaten sind nun angehalten, ihre Arbeitszeitgesetze an das Urteil anzupassen. Ich erwarte, dass die Bundesregierung die bestehenden Lücken in der Arbeitszeiterfassung einfach und unbürokratisch schließt. Es wird einen Mehraufwand geben, aber dieser ist gerechtfertigt. Die Beschäftigten, ihre Gesundheit und ihr Familienleben werden es danken.

Die EU muss sozialer werden und die Beschäftigten besser schützen. Das heutige Urteil leistet einen Beitrag dazu.“