Martin Dulig zum angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles

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Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und Ostbeauftragter der SPD, zum angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles:

„Was die SPD jetzt braucht, ist ein umfassender Neustart, sowohl inhaltlich als auch personell. Dafür hat Andrea Nahles den Weg frei gemacht. Dafür gilt ihr mein Respekt. Was die SPD jetzt nicht braucht, sind die üblichen, nach innen gerichteten Aufarbeitungsprozesse der eigenen Fehler mit all den dazu gehörenden Schuldzuweisungen und Selbstdarstellungen. Mit der Wahl einer neuen oder eines neuen Parteivorsitzenden ist es nicht mehr getan.

Die SPD mit ihrer großartigen Tradition muss ihre Zukunftsidee einer freien, gerechten Gesellschaft von Grund auf neu denken und formulieren. Dazu müssen wir die Türen aufmachen und uns einer Diskussion weit über die Partei hinaus im Land stellen. Die Frage, wer die SPD in den kommenden Jahren führt, muss in Zusammenhang mit der zukünftigen Ausrichtung der SPD entschieden werden. Wir brauchen deshalb eine Interimslösung, die den Neustart der SPD gemeinsam mit ihren vielen Partnern und Freunden organisiert. Wir sollten uns dazu personell breiter aufstellen, eine Doppelspitze kann das sehr gut leisten. Sollte es für die zukünftige Führung der SPD mehrere Kandidatinnen und Kandidaten geben, spreche ich mich für eine Urwahl aus.

Dulig: Kein Kind zurück lassen

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Statement des Vorsitzenden der SPD Sachsen, Martin Dulig, zum internationalen Kindertag:

„Unsere Kinder sind unser höchstes Gut und wir müssen alles daran setzen, dass kein Kind zurück bleibt. Deshalb wollen wir Familien stärken – sie sind der Raum, in denen Kinder geschützt und in Frieden aufwachsen sollen. Unser Ziel ist deshalb der schrittweise Einstieg in die beitragsfreie Kita zur finanziellen Entlastung der Eltern. ´Sei selbst die Veränderung, die du in der Welt sehen willst´, heißt es. Deshalb wollen wir die Beitragsfreiheit für Hort und Kita. So können alle Kinder, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, teilhaben, lernen, spielen und sich weiter entwickeln.

Wir wollen, dass Kinder länger gemeinsam lernen und fordern die Einführung von Gemeinschaftsschulen. Sie ermöglichen Kindern den Verbleib im gewohnten Umfeld. Freundschaften und soziale Beziehungen werden erhalten, der soziale Zusammenhalt gestärkt. Gemeinschaftsschulen fördern den binnendifferenzierten Unterricht und eine moderne Schulkultur. Und sie ermöglichen es, ein dichteres Schulnetz zu knüpfen und Lehrkräfte flexibel einzusetzen. Wir setzen den Volksantrag um, ohne Wenn und Aber.

Wir müssen die stärken, denen wir dieses Land einmal übergeben wollen. An den ´Fridays for Future´ Demonstrationen zeigt sich, wie politisiert eine ganze Generation ist. Das müssen wir ernst nehmen. Zu lange hat man sich über ´diese jungen Leute´ beschwert, die kein Interesse an Politik hatten. Nun ist das Interesse da. Hingehen, Zuhören, Handeln – das ist unsere Aufgabe“, so Dulig abschließend.

Homann: Sachen muss Tarifland werden

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Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Arbeitsmarkt, am Freitag zur Fachregierungserklärung „Sachsen: Heimat für Fachkräfte“:

„Sachsen muss Tarifland werden. Als Billiglohnland werden wir den Wettbewerb um die Fachkräfte der Zukunft nicht gewinnen. Die Fachkräfte werden schlichtweg an Sachsen vorbeigehen oder hier wegziehen“, sagte Henning Homann in der Debatte zur Fachregierungserklärung.

Betriebliche Mitbestimmung und Tarifbindung müssten in Sachsen endlich selbstverständlich werden. Beides eröffne Chancen für nachhaltige Entscheidungen von Betrieben und Unternehmen.

„So können damit die großen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt positiv gestaltet  werden“, sagte Homann mit Blick auf Digitalisierung oder Wirtschaft 4.0. „Das kann am besten vor Ort durch die Betriebsräte und Arbeitgeber organsiert und durch Tarifverträge ausgestaltet werden. Wenn wir diese Chance nutzen, dann wird die Digitalisierung zu einem Erfolgsprojekt für die sächsischen Beschäftigen und Unternehmen.“

 

Pallas: Innenminister irrt mit seiner Kritik am sozialen Wohnungsbau

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Albrecht Pallas, Sprecher für Wohnungsbau der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, reagiert auf die Äußerungen von Innenminister Roland Wöller (CDU) im Interview mit der Leipziger Volkszeitung:

Der SPD-Politiker Albrecht Pallas kritisiert die jüngst von Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) gegenüber der LVZ getätigten Äußerungen: „Die von Herrn Wöller angeführte Fixierung allein auf das Wohngeld ist ein Irrweg, wenn die Mieten trotzdem weiter steigen. Wir brauchen alle Instrumente, um bezahlbares Wohnen zu gewährleisten, im gesamten Freistaat. Deshalb fordere ich den Innenminister erneut auf, eine Mietpreisbremse für Leipzig und Dresden nicht nur zu prüfen, sondern endlich anzuordnen“, so Albrecht Pallas am Freitag in Dresden. Das könne dieserschnell und unbürokratisch mit einer Verordnung tun.

„Herr Wöller will offenbar den Menschen vorschreiben, wo sie wohnen sollen, nämlich außerhalb der Ballungszentren. Wohnungsnot in den Ballungsräumen und Leerstand in Mittelstädten sowie dem ländlichen Raum sind aber nicht nur eine Frage leistbarer Mieten, sondern hängen auch unmittelbar mit der Attraktivität eines Ortes zusammen. Da müssen wir genauso ansetzen und nicht nur auf die niedrigen Mieten außerhalb der Großstädte und die zumutbaren Pendeldistanzen verweisen.

Auch das Thema Fehlbelegung von Sozialwohnungen hilft in der Diskussion nicht weiter, wenn gleichzeitig kein bezahlbarer Wohnraum für einen Umzug vorhanden ist. Das löst nur der soziale Wohnungsbau, wie es die Bauministerkonferenz im Oktober 2018 auch bestätigt hat. Deshalb haben wir als SPD den sozialen Wohnungsbau 2017 in Sachsen eingeführt und kämpfen dafür, ihn langfristig fortzusetzen. Zukünftig muss die Wohnraumförderung auch für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen geöffnet werden. Und selbstverständlich brauchen wir auch gute Instrumente für schrumpfende Städte und Regionen, gerade auch auf dem Mietermarkt und nicht nur für die Eigentumsförderung“, so Pallas abschließend.

Baumann-Hasske: Die EU ist eine zivilisatorische Meisterleistung

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Harald Baumann-Hasske, der europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Freitag in der aktuellen Debatte zum Thema „Für die sächsische Zukunft arbeiten: Europa wählen – Europa mitgestalten“:

„Die EU ist eine zivilisatorische Meisterleistung, die weitgehende Übertragung nationaler Kompetenzen auf eine übernationale Ebene ist in der Geschichte ohne Beispiel. Dabei ging und geht es darum, widerstreitende Interessen in Einklang zu bringen und Konflikte zu vermeiden oder sie politisch und friedlich zu lösen“, so Baumann-Hasske am Freitag im Sächsischen Landtag.

„Ohne die Erfahrung des Zweiten Weltkrieges, die Verbrechen der Nazi-Zeit und den millionenfachen Tod von Soldaten und Zivilisten wäre dies nicht möglich gewesen. Ohne diese Erfahrung hätten Politikerinnen und Politiker niemals den Mut gehabt, sich so weit von vordergründigen nationalen Interessen zu entfernen und das gemeinsame Interesse darin zu suchen, eine übernationale Organisation für den friedlichen Interessenausgleich zu gründen. Schon das sollte auch mehr als 70 Jahre später ausreichen, ihre Sinnhaftigkeit zu verstehen.“

 

Neukirch/Lang: Wir brauchen jede und jeden in der Pflege

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Dagmar Neukirch, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecherin für Pflege, und Simone Lang, Sprecherin für Gesundheit, am Donnerstag zur Verabschiedung des Pflegeberufegesetzes (Drs 6/16689, 6/17768 und 6/17767):

+++ Pflegeausbildung wird neu geregelt +++ Augenmerk auf kleine Einrichtungen und ambulante Dienste +++

„Mit dem Pflegeberufegesetz wird die gesamte Ausbildung in der Pflege neu geregelt. Und in der Ausbildung für die Pflege liegt einer der Schlüssel, um einen wirklichen Pflegenotstand in der Zukunft zu vermeiden“, so Dagmar Neukirch. „Wir brauchen jede und jeden in der Pflege. Deswegen muss die Umstellung der Ausbildung gelingen.“

„Eine wichtige Neuerung ist der Wegfall des Schulgeldes für die Ausbildung“, betonte Dagmar Neukirch. „Schulgeld für einen so wichtigen Beruf zahlen zu müssen, fand ich schon immer unsinnig.“ Simone Lang: „Deswegen hatten wir als SPD in Sachsen bereits durchgesetzt, dass es zumindest zurückerstattet wird. Mit dem neuen Gesetz wird die Ausbildung nun für die Schülerinnen und Schüler gänzlich kostenfrei.“

„Bei der Umstellung der Ausbildung muss das Sozialministerium alle Akteure aktiv begleiten“, blickte Simone Lang. „Wir müssen unter anderem dafür sorgen, dass besonders die kleinen Einrichtungen und ambulanten Dienste weiter ausbilden können und nicht an den komplexen organisatorischen Verfahren scheitern.“

Hintergrund: Das Gesetz dient der Umsetzung des neuen Pflegeberufegesetzes im Freistaat Sachsen. Es werden die notwendigen Voraussetzungen für den Beginn der neuen generalistischen Pflegeausbildung ab dem Jahr 2020 geschaffen. Die drei bisherigen Ausbildungen in der Altenpflege, der Gesundheits- und Krankenpflege sollen zu einem einheitlichen Ausbildungsberuf zusammengeführt werden.

„Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht“ – ASF Sachsen ruft auf zu Gegenprotesten in Annaberg-Buchholz

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Der Verein „Lebensrecht Sachsen e.V.“ ruft am 25. Mai ab 13 Uhr zur Teilnahme an einer Demonstration in Annaberg-Buchholz auf. Dabei geht es um das generelle Verbot von Abtreibungen. Die Gegendemo und das feministische Straßenfest, organisiert von Pro Choice Sachsen, findet ebenfalls ab 13 Uhr auf dem Marktplatz statt. Die ASF Sachsen wird sich auch an den Gegenprotesten beteiligen. Dazu erklärt Laura Stellbrink, Vorsitzende der ASF Sachsen:

„Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht. Jede Frau muss das Recht haben, über ihren eigenen Körper frei zu bestimmen. Dazu gehört auch, dass jede Frau über die Austragung ihrer Schwangerschaft selbst entscheiden kann. Dieses Recht wird in Annaberg-Buchholz von christlichen Fundamentalist*innen mit Füßen getreten. Dem werden wir uns entschieden entgegenstellen. Zugleich wollen wir an diesem Tag ein Zeichen setzen: Für die konsequente Liberalisierung des Schwangerschaftsabbruches.

Wir bleiben dabei: Weg mit 219a! Wer die gesetzlichen Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch in den Blick nimmt, muss gleichzeitig auch über den Paragraf 218 StGB sprechen. Die darin verankerte restriktive Gesetzgebung gehört endlich ad acta gelegt. Bis zur vollendeten 12. Schwangerschaftswoche muss der Abbruch einer Schwangerschaft kosten- und bedingungslos möglich sein. Dafür müssen Regelungen außerhalb des Strafgesetzbuches getroffen werden. Wir kriminalisieren derzeit per se Frauen, die sich für den Abbruch einer Schwangerschaft entscheiden. Der Beratungszwang, der derzeit im Strafgesetzbuch verankert ist, steht einer selbstbestimmten Entscheidung diametral gegenüber. Wir brauchen daher eine Veränderung der gesetzlichen Regelungen, die dem Selbstbestimmungsrecht der Frauen dienen“, erklärt Laura Stellbrink abschließend.

SPD Sachsen begrüßt Urteil zur volkverhetzender Wahlwerbung der NPD

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Die SPD Sachsen begrüßt das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) in Bautzen, das die Wahlwerbung der NPD als volksverhetzend einstuft. Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen:

„Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes ist ein starkes Signal: Unsere Demokratie ist wehrhaft. Endlich können die NPD-Plakate von den Straßen verschwinden. Wenngleich ich mir gewünscht hätte, dass die Auseinandersetzung darum nicht den ganzen Wahlkampf lang gedauert hätte – endlich gibt es ein Urteil, das die volkverhetzende Wahlwerbung der Neonazis verbietet.“

Laut dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen greift die NPD die Menschenwürde sämtlicher in Deutschland lebender Migranten mit ihren Plakaten an. Dieser Teil der Bevölkerung werde „böswillig in einer Weise verächtlich gemacht, die geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören“. Henning Homann weiter: „Das Urteil ist eine wichtige Grundsatzentscheidung. Ich hoffe, dass in Zukunft auf dieser Grundlage schneller entschieden werden kann und wir derart menschenverachtende Plakate nicht länger auf unseren Straßen ertragen müssen.“

Abschließend verweist Henning Homann auf die nach wie vor laufende Strafanzeige gegen die NPD, die die SPD Sachsen bereits am 3. Mai gestellt hatte: „Wir stehen für das selbstbewusst tolerante und moderne Sachsen, dass alle Menschen, egal ob hier geboren oder hierhergezogen, respektiert. Deshalb haben wir als SPD Sachsen am 3. Mai Strafanzeige gegen die NPD Plakate gestellt. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen ist ein wichtiges Signal für eine starke und wehrhafte Demokratie und gegen volksverhetzende Nazikampagnen.“

Pallas: Wir verbessern den Bevölkerungsschutz

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Heute hat der Sächsische Landtag eine kleine Novelle zum Sächsischen Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzgesetz (Blaulicht-Gesetz) sowie einen das Gesetz begleitenden Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen von SPD und CDU beschlossen.

Dazu Albrecht Pallas, Sprecher für Feuerwehr und Rettungsdienste der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Heute haben wir eine kleine Novelle des sächsischen Blaulicht-Gesetzes durch den Landtag gebracht. Im Fokus stehen dabei vor allem Feuerwehr-Themen. Dazu zählen bessere Leistungen für Feuerwehrleute bei Unfällen und Krankheiten, ein neuer Einsatzdienst bei der Landesfeuerwehrschule, die Möglichkeit für die Städte und Dörfer, einen hauptamtlichen Wehrleiter einzustellen, das Technische Hilfswerk (THW) als Bundesanstalt wird als Akteur ins Gesetz mit aufgenommen und wir schaffen die gesetzliche Grundlage für den Aufbau einer Landeszentralstelle für die psychosoziale Notfallversorgung (PSNV)“, so Albrecht Pallas am Donnerstag.

„Als SPD ist es uns wichtig, öffentlich allen haupt- und ehrenamtlichen Blaulicht-Akteuren Danke zu sagen. Uns ist klar, dass wir beim Blaulicht-Gesetz noch weit größeren Änderungsbedarf haben, besonders im Bereich der Rettungsdienste aber auch zu den Themen überregionaler Brandschutzbedarfspläne oder Einsatzformen und Zusammenwirken. Dies war jetzt nicht zu lösen. Aber wir setzen uns für ein große Blaulicht-Novelle gleich zu Beginn der kommenden Legislatur ein.

Auch zum Thema ‚Helfergleichstellung‘ haben wir heute Entscheidungen getroffen. So haben ehrenamtliche Helfer*innen im Katastrophenschutz, die sich in der Gruppe ,#Status6‘ organisieren, zu Recht lange darauf hingewiesen, dass sie anderen ehrenamtlichen Blaulichthelfern, wie zum Beispiel Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr, rechtlich gleichgestellt werden wollen. Dabei geht es um Freistellung und Entschädigung für ihren Verdienstausfall, wenn sie zu einem Einsatz gerufen werden, der unterhalb eines Katastrophenalarms liegt – denn das ist die große Mehrheit ihrer Einsätze. Bereits im Doppelhaushalt 2019/20 konnten wir den Katastrophenschützern helfen und mehr Geld dafür bereitstellen, dass ihre Einheiten künftig besser untergebracht werden und auch sie eine dem bereits eingeführten Feuerwehrführerschein entsprechende Förderung erhalten.

Nach intensiver Beratung im Innenausschuss wurde klar, dass die Katastrophenschutz-Helfer*innen im Gesetz theoretisch bereits gleichgestellt sind. Das Recht wird von den Landkreisen aber teilweise falsch angewendet. Deshalb haben wir als SPD das sächsische Innenministerium beauftragt, die Freistellungs- und Entschädigungsregelungen durch entsprechende Anwendungshinweise klarzustellen und sachsenweit zu harmonisieren. Damit wird die ‚Helfergleichstellung‘ im ganzen Land praktisch umgesetzt.

Mit dem das Gesetz begleitenden Antrag von SPD und CDU ersuchen wir die Staatsregierung zudem, für eine in der kommenden Legislatur zu erarbeitende große Gesetzes-Novelle Vorbereitungen zu treffen. Diese betreffen im Bereich der Rettungsdienste vor allem die Bereichsausnahme bei der Vergabe von Rettungsdienstleistungen. Denn wir wollen auch künftig eine gute, schnelle und sichere medizinische Notfallversorgung für alle Menschen in Sachsen gewährleisten.“

Vieweg: Sich erneuernde Energien sind die größte soziale und wirtschaftliche Chance für Sachsen

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Jörg Vieweg, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur Antwort der Staatsregierung auf eine Große Anfrage der Grünen-Fraktion zur Windenergie in Sachsen:

Windenergie ist die günstigste und effektivste Form der sich erneuernden Energieerzeugung. Die Windenergie ist damit sowohl den fossilen Energieträgern als auch den meisten anderen Formen der sich erneuernden Energien weit überlegen. Dass es in Sachsen noch eine ganze Reihe von guten Standorten für die Windenergie gibt, haben nicht zuletzt die vom sächsischen Wirtschaftsministerium beauftragte Windpotentialstudie und die Potenzialstudie für Erneuerbare Energien gezeigt. In Sachsen haben wir derzeit etwa 900 Windenergieanlagen am Netz. Fast ein Drittel von ihnen liegt außerhalb von Vorrang- und Eignungsgebieten. Das sollten wir ändern!“, so Jörg Vieweg am Mittwoch.

„Die Sächsische Energieagentur SAENA hat nämlich aufgezeigt und nachgewiesen, dass wir in Sachsen in der Lage sind, mit etwa 520 modernen Anlagen, aufgestellt in abgewogen Vorrang- und Eignungsbieten, die Ausbauziele und CO2-Reduktionsziele bis 2030 erreichen. Dabei spielen die Strukturwandelregionen für mich eine ganz wichtige Rolle. Dort gibt es sowohl Fachkräfte, es gibt ausreichend Flächen und Infrastruktur, um dort einen großflächigen Ausbau von Wind- und Photovoltaik voranzutreiben. In diesen Energieregionen können wir das Klima schützen und zugleich Arbeitsplätze schaffen und eine starke Wertschöpfung in den betreffenden Regionen befördern. Das ist für mich die richtige Richtung für eine vernünftige Debatte zur Zukunft der sich erneuernden Energie im Freistaat Sachsen!

Ich bin fest davon überzeugt, dass nur der Ausbau sich erneuernder Energien hilft, unsere Klimaziele zu erreichen und vor allem sicherzustellen, dass Strom auch in Zukunft noch bezahlbar sein wird. Denn die Nutzung und der Ausbau sich erneuernder Energien sind die größte soziale und wirtschaftliche Chance – gerade auch für Sachsen.“