Das Statistische Bundesamt hat aktuelle Zahlen zum Wirtschaftsfaktor Umweltschutz vorgelegt. So konnten sächsische Betriebe des produzierenden Gewerbes und des Dienstleistungssektors mit Waren, Bau- und Dienstleistungen für den Umweltschutz im Jahr 2017 insgesamt 3,4 Milliarden Euro umsetzen (Deutschland insgesamt: 73,9 Mrd Euro). Gemessen in Vollzeitstellen waren in Sachsen fast 17.000 Menschen bei der Produktion von Waren, Bau- und Dienstleistungen für den Umweltschutz eingesetzt (Deutschland insgesamt: 263.883). Zwei Drittel der Umsätze im Umweltbereich werden durch Güter und Dienstleistungen mit Klimaschutz-Bezug erzielt.

Dazu sagt Jörg Vieweg, Sprecher für Energie- und Mittelstandspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Schon jetzt ist Sachsen deutschlandweit auf dem siebten Platz, wenn es um die Beschäftigten geht, die Güter und Dienstleistungen zum Umweltschutz beisteuern. In Ostdeutschland sind wir mit Abstand Spitzenreiter. Entgegen der Behauptungen anderer Parteien profitiert die Wirtschaft vom Umwelt- und Klimaschutz. Bei Heizungen in Neubautenlagen Erneuerbare Energien 2018 erstmals auf Platz 1. Es entstehen permanent viele neue Arbeitsplätze“, so Jörg Vieweg am Freitag in Dresden.

„Für die SPD ist der Trend ganz klar: Die Energiewende bietet eine große Chance. Wirtschaft und Politik muss es gelingen, junge Menschen als künftige Fachkräfte in diesem attraktiven Bereich im Freistaat zu halten. Als Politik haben wir Hebel, um uns gemeinsam zu mehr klimafreundlichem Wirtschaften zu zwingen. So wird sich die SPD auch künftig für einsächsisches Klimaschutzgesetz einsetzen sowie dafür, den Klimaschutz als Staatszielzu verankern. Auch ein modernes Vergabegesetz kann öffentliche Aufträge an klimafreundliches Wirtschaften der Auftragnehmer koppeln.

Anstatt rückwärtsgewandt zu debattieren, sollte allen Entscheidern klar sein: Erneuerbare Energien, Energieeinsparung und -effizienz sowie Energiespeicherung sind heute schon Treiber der wirtschaftlichen Entwicklung und Jobmotor. Die Energiewende ist darum – gerade auch für unser Sachsen – eine riesige Chance“, so Vieweg abschließend.

Auf ihrer Pressekonferenz am heutigen Donnerstag, stellten der Vorsitzende der SPD Sachsen, Martin Dulig und der Bürgermeister der Stadt Augustusburg, Dirk Neubauer die neue Internetplattform DiZukunft.de vor. Sie soll dabei helfen, Initiativen, Vereine und Privatpersonen mit klugen Ideen zur Digitalisierung sichtbar zu machen.

Martin Dulig und Dirk Neubauer gaben mit ihrer heutigen Pressekonferenz den Startschuss für die Freischaltung der neuen Internetseite. Jetzt sind Start-Ups, Kulturschaffende, Vereine, Initiativen, Aktivistinnen und Aktivisten aufgerufen, sich mit ihrer Idee und ihrem Projekt auf der Internetplattform DiZukunft.de vorzustellen. Ziel ist, die vielen Ideen und Projekte im Bereich der Digitalisierung sichtbar zu machen, nicht nur die großen Leuchtturm-Projekte.

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen: „Digitalisierung ist die Zukunft. Wir müssen sie deshalb mutig und ohne Vorurteile angehen. Die Debatte um die Digitalisierung darf keine Angst-, sondern muss eine Zukunftsdebatte sein. Wir müssen die Vorteile erkennen, die sich uns bieten werden, die unser Leben künftig vereinfachen – ob in der Freizeit oder im Beruf.

Erst vor wenigen Wochen habe ich in Estland erfahren können, was alles möglich ist, wenn man Zukunftstechnologien offen gegenübersteht und tatsächlich anwendet. Auch in Sachsen reden wir immer über Digitalisierung. Dabei ist dies nur ein Begriff: Wir müssen die positiven Auswirkungen des technologischen Wandels mehr thematisieren. Denn auch bei uns in Sachsen gibt es bereits ganz viele erfolgreiche Projekte, gute Ideen und innovative Ansätze. Etwa für Rentnerinnen und Rentner, die mit Hilfe von digitalen Anwendungen ihr Leben viel länger als bisher selbstbestimmt führen können. Für Patienten, die mit Hilfe digitaler Lösungen weniger Zeit für Arztbesuche verwenden müssen oder für Schüler, die heute viel besser und spannender lernen können.

Wir wollen die Möglichkeiten, die uns durch die Digitalisierung erschlossen werden, als SPD mit der neuen Internetplattform DiZukunft.de sichtbar machen.“

 

 

Dirk Neubauer, Bürgermeister der Stadt Augustusburg: „Die Digitalisierung sorgt dann für Ängste, wenn wir die Menschen mit den Herausforderungen alleine lassen. Das Gegenteil wollen wir erreichen – wir wollen zeigen, dass es gemeinsam geht. In Sachsen gibt es viele kleine und große Initiativen, die mit tollen Ideen vorangehen und mit ihren Projekten zeigen, welche Chancen die Digitalisierung für uns hat. Die Digitalisierung wird unser Leben verändern – wir wollen dafür sorgen, dass es eine Verbesserung wird. Deshalb müssen wir den Prozess politisch gestalten und nicht allein den freien Marktkräften überlassen. Dazu soll auch die neue Internetseite DiZukunft.de dienen.“

Zum Projektablauf: 

Ab sofort bis Ende Juli können alle, die im Bereich der Digitalisierung starke Ideen und Projekte haben, sich auf der Internetplattform DiZukunft.de bewerben. Martin Dulig und Dirk Neubauer werden dann ausgewählten Bewerberinnen und Bewerbern einen Überraschungsbesuch abstatten und diesen per Livestream ins Internet übertragen. So wollen die beiden SPD-Politikern den Menschen vor Ort eine Öffentlichkeit bieten und die Ideen und Projekte sichtbar machen. Anfang August werden dann alle Bewerberinnen und Bewerber zu einem Abschluss-Event eingeladen, um gemeinsam mit der SPD über die digitale Zukunft Sachsens zu diskutieren.

 

Hintergrund: Die SPD Sachsen erarbeitet bereits seit Monaten gute Ideen für Sachsens digitale Zukunft. Auch in der Gesprächsreihe „Zukunft auf den Tisch!“ war die Digitalisierung bereits Thema. Hier gibt es den Livestream zur Veranstaltung zum Nachschauen: https://kurzelinks.de/881p

 

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn haben heute weitere Schritte in ihrer „Konzertierten Aktion Pflege“ vorgestellt, darunter ein bundesweit gültiger Flächentarifvertrag in der Altenpflege.

Dazu sagt Dagmar Neukirch, die pflegepolitische Sprecherinder SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Ein Tarifvertrag kann einen wichtigen Rahmen für die Arbeitsbedingungen in der Pflege bestimmen. Dazu gehören beispielsweise verlässlich planbare freie Tage, Mitbestimmungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten sowie ein anständiger Lohn. Ich halte den Flächentarifvertrag deshalb für dringend nötig. Denn Pflege ist ein schöner Beruf. Bei dem aber leider die Pflegekräfte durch Personal- und Zeitmangel ihren eigenen Ansprüchen immer öfter nicht gerecht werden können“, so Dagmar Neukirch am Dienstag.

„Viele Arbeitgeber erkennen, dass anständige Arbeitsbedingungen für ihre eigenen Pflegekräfte wichtig sind. Wenn wir diese nicht garantieren können, werden sie bald ihre Heime und Pflegedienste schließen müssen, weil es niemanden mehr gibt, der pflegen will. Dadurch würde die Versorgung der Pflegebedürftigen gefährdet. Unanständiges Profitstreben hat für mich in der Pflege nichts verloren. Viele Arbeitgeber, gerade die kleinen Pflegedienste in den ländlichen Regionen, beweisen täglich, dass das auch nicht das Ethos der gesamten Branche ist.

Allein durch einen Tarifvertrag gibt es nicht mehr Pflegekräfte.  Ein Ansatzpunkt dafür wird die Ausbildung sein. Die Chancen, die uns die neue generalistische Ausbildung bietet, müssen wir nutzen.  Dafür erwarte ich auch, dass das Sozialministerium sich aktiver für kleine Ausbildungsbetriebe einsetzt und bspw. durch Kooperationsverbünde unterstützt. Denn nur durch sie kann der Nachwuchs auch in ländlichen Regionen gesichert werden.

Die Verbesserungen dürfen aber nicht zulasten der Pflegebedürftigen und ihrer Familien gehen. Deswegen muss die Pflegeversicherung grundsätzlich weiterentwickelt werden.“

 

Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Vorstellung der Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Ausbildung an der Hochschule der sächsischen Polizei (FH) (Polizeiausbildungskommission):

„Die Regierungskoalition hat sich in dieser Legislatur ausführlich und umfassend um zahlreiche Verbesserungen bei der Polizei gekümmert. Das ist nicht zuletzt auf Druck und Wirken der SPD geschehen: Wir haben den schwarzgelben Scherbenhaufen weggekehrt und den Stellenabbau gestoppt. Wir stellen jetzt 700 statt 300 Polizisten pro Jahr ein. Wir haben den Investitionsstau, insbesondere bei Aus- und Weiterbildung, aufgelöst. Und wir haben begonnen, die Polizei – auch kulturell – gründlich zu modernisieren.Der jetzt vorliegende Kommissionsbericht und seine Empfehlungen sind die logische Folge unserer Polizeipolitik der letzten Jahre“, so Albrecht Pallas zu den  Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Ausbildung an der Hochschule der sächsischen Polizei.

Pallas mahnt an, die Empfehlungen in den nächsten Jahren konsequent umzusetzen: „Insbesondere die Empfehlungen zum Führungs- und Selbstverständnis der Polizei sind ein Meilenstein. Damit dieser möglich wurde, hatte die SPD schon wichtige Voraussetzungen erkämpft, wie die neue Professur für politische Bildung in Rothenburg oder mehr Geld für Fortbildung in der Polizei.

Es ist unser Ziel, dass jeder einzelne Beamte und die gesamte Polizei sich jederzeit im Klaren darüber sind, welche Rolle sie in einer freiheitlichen Demokratie haben. Als Polizeibeamter weiß ich, welche dicken Bretter da manchmal zu bohren sind. Deshalb ist es richtig, dies im Rahmen der Ausbildung aber eben auch während der täglichen Arbeit als Polizist regelmäßig zu thematisieren.“

Zudem stellt Pallas den zu beginnenden Leitbildprozess heraus:„Das Verhältnis zwischen Polizeiführung und den Beschäftigten muss nachhaltig verbessert werden. Der empfohlene  Leitbildprozess ist lange überfällig und muss umgehend, natürlich mit intensiver Beteiligung der Beschäftigten, gestartet werden.“

Abschließend weist Pallas noch auf die längst erarbeiteten Empfehlungen der SPD-Expertenkommission hin: „Unser Vorstellungen sind in vielen Bereichen noch konsequenter und weitergehender. Wir werden sie auch weiterhin in die fachliche Diskussion einbringen. Sie zeigen aber auch, dass die SPD bei der Polizeipolitik auf der Höhe der Zeit ist. Wir haben die Polizei wieder handlungsfähig gemacht, wir haben dafür gesorgt, dass in vielen Bereichen schon ein Umdenken eingesetzt hat. Diesen Weg wollen wir konsequent auch nach der Landtagswahl fortsetzen!“