Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen, zum Abschluss der Stimmensammlung beim Volksantrag „Gemeinschaftsschule in Sachsen – Länger gemeinsam Lernen“:

„Mit dem Überschreiten der 40.000er-Marke ist ein wichtiges Etappenziel erreicht. Das freut mich sehr. Denn auch ich bin ein leidenschaftlicher Befürworter des längeren gemeinsamen Lernens“, so Dulig am Donnerstag zur Bekanntgabe der aktuellen Zahlen. „Die Entscheidung für eine Schullaufbahn im Alter von zehn Jahren treffen zu müssen, ist einfach viel zu früh. Deshalb will auch die SPD, dass Kinder länger gemeinsam lernen und deshalb machen wir uns für die Einführung von Gemeinschaftsschulen stark.“

„Gemeinschaftsschulen geben den Kindern Zeit für ihre Entwicklung und ermöglichen wohnortnahe Schulen. Freundschaften und soziale Beziehungen werden erhalten, der soziale Zusammenhalt gestärkt. Sie fördern den binnendifferenzierten Unterricht und eine moderne Schulkultur. Schaut man einmal, welche Schulen in Deutschland mit dem Deutschen Schulpreis ausgezeichnet werden, dann sind das vor allem Gemeinschaftsschulen. Das gilt auch für die diesjährige sächsische Schulpreisgewinnerin, die Kurfürst-Moritz-Schule. Sie war eine von neun Gemeinschaftsschulen, die in Sachsen mit dem Modellversuch in der ersten CDU/SPD-Koalition 2004 bis 2009 eingerichtet wurde. In dieser Zeit hat das heute prämierte Konzept seine Wurzeln. Das zeigt: Die Gemeinschaftsschule hat Erfolg, dem längeren gemeinsamen Lernen gehört die Zukunft.“

„Der neu gewählte Landtag wird sich mit dem Volksantrag beschäftigen. Die sächsische SPD sagt ganz klar: Dieser kluge Gesetzentwurf hat unsere volle Unterstützung“, so Dulig abschließend.

Petra Köpping, SPD-Kandidatin für die Landtagswahl 2019, spricht sich in der Diskussion um die Treuhand für eine Aufarbeitungskommission aus:

„Ein Untersuchungsausschuss ist Unsinn. Wer glaubt, dass all die Geschehnisse der Treuhand auf diesem Weg aufgearbeitet werden können, irrt sich gewaltig. Es wird nur wieder ein parteipolitisches Spiel daraus. Was soll das den Menschen bringen? Zum Schluss sagt die CDU wieder, ´alles war toll dank Helmut Kohl´, und die Linkspartei sagt: ´alles schlimm´. Das wird eine politisch-akademische Debatte, wie in den letzten 30 Jahren. Aber eine Lösung kommt nicht heraus, weil wieder niemand die Erfahrungen von Millionen Betroffenen einbezieht.

Wenn wir nach vorne schauen, aufarbeiten und versöhnen wollen, brauchen wir die in meinem Buch beschriebene Aufarbeitung von Ungerechtigkeiten und Kränkungen! Dazu hilft nur eine breit aufgestellte Aufarbeitungskommission, welche bspw. die Akten der Treuhand genauso in Augenschein nimmt wie die Erfahrungen tausender von Zeitzeugen. Und zwar der ganzen Nachwendezeit, in Ost wie West! Den Fokus nur auf die Treuhand zu legen, ist mir zu wenig und reduziert die Debatte auf einen Akteur! Wie verhielt sich aber die Bundes- und Landesregierung zu dieser Zeit? Welche Rolle spielte das Verhalten von Unternehmen vor Ort? Wir brauchen einen ganzen Prozess der Aufarbeitung, keine parteipolitischen Spielchen. Ich wünsche mir eine Vielzahl lokaler Aufarbeitungskommissionen, die ihre Ergebnisse in eine zentrale Kommission einfließen lassen.“

Petra Köpping schrieb 2018 das Buch „Integriert doch erst mal uns!“ und setzte sich darin als eine der ersten Ministerinnen grundsätzlich mit der Nachwendezeit auseinander. Sie führt nach Martin Dulig die Landesliste der SPD zur Landtagswahl an und ist derzeit Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration.

Petra Köpping, SPD-Kandidatin für die Landtagswahl 2019, zur Leistung der sächsischen SPD in Regierungsverantwortung in Bezug auf den Kampf gegen Rechts:

„Wir haben in dieser Koalition in den letzten 5 Jahren enorm viel für Prävention und politische Bildung in Sachsen unternommen. Wir haben die Förderung erhöht, die einzelnen Projekte besser verbunden und bieten mit dem Demokratie-Zentrum Hilfe und Beratung aus einer Hand an. Dafür ist vor allem die SPD in diese Regierung gegangen. Frau Prof. Besand von der TU Dresden sagte in ihrem Beitrag zur Jahreskonferenz des Demokratie-Zentrums am 4. Juni 2019 ganz deutlich, dass die Präventions- und Demokratiearbeit der Vereine in Sachsen fachlich ´spitze´ sei. Wir merken aber immer wieder, dass Prävention ihre Grenzen hat. Projekttage an Schulen müssen abgebrochen werden, weil Projektmitarbeiter bedroht werden. Die rechtsextreme Konzert- und Verlagsdichte in Sachsen bleibt weiterhin bedenklich hoch. Der Mord in Hessen zeigt erneut, wie gewaltbereit die Szene ist.

Wir werden daher die nächsten 5 Jahre die sächsische Innenpolitik so ausrichten müssen, dass wir auch die Hass-Kriminalität stärker bekämpfen und rechte Gewalt-Strukturen aktiver durchschlagen werden. ´Gewaltaufrufe´, etwa bei Pegida-Aufmärschen, dürfen genauso wenig verharmlost werden wie im Netz“, so Köpping.

„Ich will weder mit Nazis noch über Nazis reden – wir müssen sie bekämpfen! Und nicht nur, weil sie ein Imageproblem sind, sondern weil sie verunsichern, verletzten und töten. Vor allem diejenigen, die wir uns seit Jahren gegen Rechts und für die Akzeptanz von Zuwanderung und andere Lebensweise engagieren, dass die rechte Gewaltbereitschaft offensichtlich geradezu explodiert. Und das in ganz Deutschland, nicht nur in Sachsen.

Wir alle haben seit Jahren Angst vor Übergriffen, Gewalt und Attacken. Wer offen und engagiert für diese Demokratie eintritt, muss geschützt werden. Wer klare Haltung gegen Rechts zeigt, ist nicht links, sondern Demokrat!

Wir brauchen nicht nur einen zweiten ´Aufstand der Anständigen´, sondern auch mehr Beistand durch die Zuständigen“, erklärt Petra Köpping abschließend.

Die 90er Jahre waren von dem Zeitgeist geprägt: „Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht“. Die Auswirkungen spüren wir bis heute: Nach einer aktuellen Studie der deutschen Wirtschaft fühlt sich fast jeder zehnte Mensch einsam. Das ist nicht nur traurig, das ist ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft. Vor allem im Osten wird diese Entwicklung besonders  gespürt, denn hier haben die Formen von Zusammenhalt und Gemeinsinn wie Nachbarschaftshilfen, Rentnertreffs und Begegnungsräumen merklich abgenommen. Abwanderung, Arbeitsdruck und Lebensbrüche in der Nachwendezeit haben dazu geführt, dass wir weniger miteinander reden. Dazu erklärt Petra Köpping, Landtagskandidatin für die SPD Sachsen:

„Ich möchte, dass wir uns in der nächsten Legislatur noch mehr mit den Menschen beschäftigen und dem, was uns als Gesellschaft guttut. Dazu werden wir drei Dinge tun:

Erstens brauchen wir eine neue soziale Politik. Durch Hartz IV wurden viele Menschen vom sozialen Leben ausgegrenzt. Ich will mit zentralen Prinzipien von Hartz IV und der Agenda-Politik brechen. Das habe ich bereits in meinem Buch ´Integriert doch erst mal uns´ aufgeschrieben. Die SPD hat ihr Konzept ´Der neue Sozialstaat´ vorgelegt. Diesen Weg werden und müssen wir weitergehen! Das müssen wir auch aus Sachsen heraus unterstützen.

Zweitens brauchen wir wieder mehr Begegnungsstätten und Kümmerer vor Ort. Hier wurde in der Vergangenheit massiv gespart. Ich will mich verstärkt darum kümmern, dass Angebote zur Begegnung entstehen. Insbesondere für arme und ältere Menschen ist das ganz wichtig. Dazu finde ich das Konzept der Mehrgenerationenhäuser ebenso richtig wie die Frage nach genossenschaftlich organisierten Dorfläden. Mit solchen Konzepten werden wir uns in der nächsten Legislatur beschäftigen und überlegen, wie wir sie fördern können.

Um das bewusst und koordiniert tun zu können, möchte ich nicht zuletzt den Geschäftsbereich für Gleichstellung und Integration zu einem Sächsischen Staatsministerium für Teilhabe und gesellschaftlichem Zusammenhalt ausbauen. Hier können wir uns gezielt dem Problem der Einsamkeit stellen und Lösungen entwickeln.“

Thomas Baum, Sprecher für Strukturpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Abgeordneter aus der Oberlausitz, zur Diskussion um neue Kernkraftwerke in der Oberlausitz:

„Die Idee, Kernkraftwerke hier in der Oberlausitz als Alternative zur heimischen Braunkohle zu bauen, ist das Absurdeste, was ich mir energiepolitisch vorstellen kann. Die Idee kommt ja immer wieder mal und verdient nur eine Antwort: Die Oberlausitz ist nicht das Endlager für Schrottideen von gestern! In Deutschland will niemand mehr ein AKW vor der eigenen Haustür haben, aber denen ganz weit im Osten kann man sowas hinbauen? Es ist absurd!“, so Thomas Baum zu der durch Ex-AfD-Chefin Frauke Petry angestoßenen Debatte.

„Der Kohlekompromiss sichert die Zukunft der Lausitz. Offenbar haben einige die damit verbundenen Chancen noch nicht verstanden. Wenn sich nun Rechtspopulisten hinstellen, um die wichtigen und notwendigen Investitionen in die Infrastruktur in einer lange vernachlässigten Region zu kritisieren und als ‚Tinnef‘ bezeichnen, lässt das tief blicken. Es zeigt, was diese Leute wirklich von meiner Heimat Oberlausitz halten“, so Baum abschließend.