Jörg Vieweg, der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag in der aktuellen Debatte zum Thema „Klimakonferenz der sächsischen Schülerinnen und Schüler“:

„Bei der Klimakonferenz in Leipzig haben die Schülerinnen und Schüler auf einem sehr hohen Niveau debattiert und diskutiert. Und sie haben zahlreiche klare Forderungen an uns Politiker gestellt. Darunter die Forderung nach der Mobilitätswende – sie wollen mehr ÖPNV und nicht weniger, mehr und bessere, schnellere Verbindungen in Sachsen.

In dieser Legislatur haben wir in diesem Bereich einiges erreicht: Das Azubi- und das Schülerfreizeit-Ticket kommen am 1. August, das Bildungsticket in etwa einem Jahr. Aber als SPD, und das haben wir immer klar gesagt, wollen wir mehr. Wir wollen die von den CDU-Landräten dominierten Verkehrsverbünde abschaffen und eine echte Landesverkehrsgesellschaft gründen.

Die jungen Leute fordern mehr Bewusstsein für Umweltschutz, sie wissen genau, welche Macht die Verbraucher*innen haben, welchen Einfluss das eigene Handeln und Konsumieren haben. Die junge Generation interessiert sich für ihre Zukunft. Und sie weiß: Das hat mit unserer Art zu leben und mit der Art unseres Wirtschaftens zu tun. Deshalb stellen die Jugendlichen die Frage nach unserer sozialen Marktwirtschaft. Diese wollen sie reformieren und fordern Veränderungen ein, damit unser Wirtschaftssystem keine a-soziale Marktwirtschaft wird“, so Jörg Vieweg am Dienstag in Dresden.

„Ich merke aber auch: Leider ist ökologisches Verhalten oft noch ein Luxusproblem. Wer sich klimaverantwortlich verhalten möchte, zahlt zu oft noch drauf – das müssen wir dringend verändern. Die jungen Leute fordern eine ambitionierte Energiepolitik, sie fordern mehr sich erneuernde Energien.

Die jungen Menschen haben keine Angst, sie haben Lust auf Veränderung und blicken mit Mut und Zuversicht auf diese Herausforderungen. Sie haben es geschafft, eine oft rückwärtsgewandte Debatte nach vorne zu drehen.

Diese Haltung macht mir Mut und Hoffnung. Deshalb sollten wir die jungen Leute mehr mitentscheiden lassen. Deshalb sollten wir in Sachsen das Wahlalter auf 14 Jahre herabsetzen. Denn die jungen Leute müssen sonst Veränderungen in ihrem Leben aushalten, für die sie nicht nur nicht verantwortlich sind, sondern für deren Bekämpfung sie politisch nicht mal eine Stimme haben. Das halte ich angesichts der Herausforderung für einen untragbaren Zustand, den wir als SPD gern schnellstmöglich verändern würden. Die jungen Leute wollen Verantwortung für die Zukunft übernehmen und sie können es auch“, so Jörg Vieweg abschließend.

Vor 30 Jahren, am 30. Juni 1989, wurde in der DDR der Paragraf 151 StGB gestrichen, der für homosexuelle Handlungen ein höheres Schutzalter, als für heterosexuelle Kontakte vorgesehen hatte. Damit endete in der DDR die Kriminalisierung von Homosexuellen fünf Jahre eher, als in Westdeutschland, wo der Paragraf 175 erst 1994 endgültig gestrichen wurde. Die Streichung erfolgte in Westdeutschland auch nur im Zuge der Rechtsangleichung zwischen Ost und West. Dazu erklärt Oliver Strotzer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der SPD Sachsen (SPDqueer):

„Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass die Wiedervereinigung die Lesben und Schwulen in ganz Deutschland befreite und damit erst den Kampf für gleiche Rechte ermöglichte. Denn es waren ostdeutsche schwule Bürgerrechtlicher um Eduard Stapel, die mit der Gründung des Schwulenverbands in der DDR (SVD) am 18. Februar 1990 in Leipzig, den Grundstein für den gesamtdeutschen Lesben- und Schwulenverband legte.

Die ostdeutsche Emanzipationsbewegung von Lesben und Schwulen entstand zwar erst in den 80er Jahren, im Windschatten der Bürgerrechtsbewegung in der DDR, und damit viel später als in Westdeutschland. Aber sie vermochte mit ihrem Mut und ihrer Energie, die zerstrittene und kraftlose Community in Westdeutschland wiederzubeleben und sie im Sinne eines gesamtdeutschen Emanzipationskampfs zu einen. Darauf können und sollten die ostdeutschen Lesben und Schwulen stolz sein“, so Strotzer.

Hintergrund:
Das geschichtliche Bewusstsein über diesen Emanzipationskampf existiert in der deutschen LSBTIQ-Community leider kaum. Es existiert keine breite Vermittlung zur Geschichte der modernen Emanzipationsbewegung von Lesben und Schwulen in Deutschland, geschweige denn an Schulen oder Universitäten.

Als SPDqueer Sachsen unterstützen wir aus diesem Anlass die Neugründung der Holbein-Stiftung, benannt nach Dr. Hans Holbein, einem Vorkämpfer für die Rechte Homosexueller und Mitglied im von Dr. Magnus Hirschfeld 1897 gegründeten wissenschaftlich-humanitären Komitee, der weltweit ersten Homosexuellenorganisation. Die Stiftung soll, angesiedelt an der Universität Jena, als Interdisziplinäres Forschungszentrum zur Geschichte und Gegenwart der Homosexualitäten fungieren und sich dabei auch der Emanzipationsgeschichte von LSBTIQ widmen.

Der Generalsekretär der SPD Sachsen, Henning Homann, zum Vorstoß von Sachsens Ministerpräsident für einen „Volkseinwand“:

„Der Vorstoß des Ministerpräsidenten greift eindeutig zu kurz. Sachsen braucht ein Gesamtkonzept zur Stärkung der Demokratie. Ziel von mehr Bürgerbeteiligung muss es sein, mehr Gestaltungsmöglichkeiten zu eröffnen. Der Volksantrag zur Gemeinschaftsschule zeigt, dass viele Menschen in Sachsen mit guten Zukunftsideen bereit sind, sich einzubringen. Zu hohe Quoren blockieren dieses Engagement seit Jahren. Zu einem solchen Gesamtkonzept gehört deshalb, dass endlich die Quoren für Volksanträge und Volksentscheide in Sachsen gesenkt werden.

Mehr direkte Demokratie darf nicht zu Geringschätzung der parlamentarischen Arbeit in den Landesparlamenten, aber auch auf kommunaler Ebene führen. Überall engagieren sich viele tolle Menschen, die unsere Unterstützung und unsere Wertschätzung verdienen.

Die Stärkung von direkter Demokratie braucht klare Regeln. Neben Haushaltsgesetzen sollten auch Gesetzgebungen, die Minderheiten betreffen, sowie Staatsverträge und internationale Vereinbarungen ausgenommen werden. Außerdem muss für Initiatoren von Volksentscheiden oder Volkseinwänden, wie auch für Parteien, das Gebot von Transparenz gelten. Die Beeinflussung von Abstimmungen durch Einzelinteressen von Konzernen, besonders zahlungskräftigen Lobbygruppen oder die Steuerung aus dem Ausland müssen verhindert werden.“

Die SPD Sachsen hat auf ihrem außerordentlichen Landesparteitag in der Parkarena Neukieritzsch ihr Regierungsprogramm für die Landtagswahl am 1. September beschlossen.

In seiner Rede machte der Landesvorsitzende Martin Dulig deutlich, worum es am 1. September geht: „Ich will kein Sachsen, in dem die Regierung gegen die Schwächsten hetzt, Frauen bevormundet und Arbeiter entrechtet. Ich will keine schwarzen Listen für Journalisten, keine Schule die zum Lehrerpranger wird, keine Hetzte gegen Andersdenkende und Minderheiten. Wir haben eine Vision von einem modernen und gerechten Sachsen, dafür lohnt es sich zu kämpfen“, so Martin Dulig am Samstag in Neukieritzsch.

Selbstkritisch zum Zustand der SPD sagte Martin Dulig: „Die SPD braucht eine neue Bedeutung. Eine alte, mit sich selbstbeschäftigende Partei wird nicht gebraucht, um die neuen Fragen der Zeit zu beantworten. Was heute links heißt, wird nicht durch ein Parteitagsbeschluss definiert sondern, ob man an den Bedürfnissen der Menschen dran ist und auf der Höhe der Zeit die Gerechtigkeitsfragen beantwortet. Eine neue SPD wird dringend gebraucht, denn die Veränderungswucht durch die Megatrends Globalisierung, Digitalisierung und Klimawandel fordern Lösungen, die den Menschen gerecht werden. Die Gerechtigkeitsfragen dürfen doch nicht die Nationalisten beantworten!“

Die wichtigsten programmatischen Ziele der SPD Sachsen skizzierte Dulig in seiner Rede. Er zeichnete ein Bild, wie Sachsen aussehen könnte, wenn die SPD ihre Wahlziele umsetzen würde: „Mir liegt das Glück der Kinder besonders am Herzen. In meinem Sachsen sind die Bedingungen für ein gelingendes und behütetes Aufwachsen unserer Kinder spitze. Familien werden entlastet, damit Kinder kein Armutsrisiko mehr sind. Sowohl unsere Kindergrundsicherung als auch die schrittweise Befreiung von den Hort- und Kitagebühren gehören genauso dazu wie mehr Erzieherinnen und Erzieher in den Einrichtungen.“ In diesem Sachsen würde es Schulen geben, „in denen man länger gemeinsam lernt und nicht in der 4. Klasse sortiert. Eine Schule, die Kompetenzen statt reines Wissen vermittelt, die Kreativität weckt und Mut zum Fehler wagt.“

Dann stellte er klar, dass die gemeinsame, erfolgreiche Volksinitiative zum längeren gemeinsamen Lernen sich im Regierungsprogramm widerspiegelt und umgesetzt werden soll: „In einem neuen Koalitionsvertrag lasse ich mich nicht auf windelweiche Kompromisse ein. Entweder das Schulgesetz wird geändert oder wir stimmen einem Koalitionsvertrag nicht zu.“

Auch Mobilität werde sich in den kommenden Jahren wandeln: „In unserem lebenswerten und menschenfreundlichen Sachsen fahren mehr Busse und Bahnen. Wir haben dann eine Landesverkehrsgesellschaft, eine Sächsische Mobilitätsgesellschaft, die sich gemeinsam mit den Kommunen um einen attraktiven Öffentlichen Verkehr kümmert. Und wir halten an dem Ziel eines kostengünstigen Bildungsticket sachsenweit fest“, so Dulig.

„Zu meinem Sachsen gehört auch eine andere Art zu wirtschaften. Wir müssen klüger produzieren und klüger konsumieren. Wir setzen auf Ressourcenbewusstsein und nutzen die Chancen des Leichtbaus. Wir warten nicht bis zum Kohleausstieg 2038, sondern investieren jetzt in Wind- und Sonnenenergie. In Sachsen stehen dann Energiespeicher, die die Grundlastfähigkeit der erneuerbaren Energien sichern. Intelligente Netze sind dann Standard. Die dann grüne LEAG und die grüne MIBRAG sind weiterhin die wichtigsten Energieunternehmen in den Regionen. In unserem Sachsen werden Elektrofahrzeuge gebaut und die Brennstoffzelle entwickelt. Wir setzen auf Wasserstoff und auf synthetischen Kraftstoff. Wir stärken den Rohstoffkreislauf durch Recycling“, umriss Dulig seine Idee des Wirtschaftsstandortes Sachsen.

Dazu gehört auch, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen: „Die Digitalisierung wird zum Dienstleister, damit wir von unnötiger Arbeit und Aufwand befreit sind. In unserem neuen Sachsen digitalisiert der Staat seine Dienstleistungen so, dass sie schnell bearbeitet und geleistet wird. Ich gebe meinen Antrag zur Förderung in den Rechner und erhalte sofort einen Bescheid. Man muss keinen Kindergeldantrag mehr stellen, sondern man erhält bei den entsprechenden Voraussetzungen das automatisch. Ich muss nicht mehr auf das Landratsamt, um mein Auto ab-, um- oder anzumelden und das Nummernschild wird mir zugeschickt. So gewinnen wir eine Stunde mehr Freizeit am Tag!“

Die Lebensleistungen der Sachsen sollen vor allem im Alter anerkannt werden. Dulig: „Und zwar mit einer Rente, die einem aufgrund des Geleisteten auch zusteht. Und in einem Umfeld ohne Einsamkeit. Die Pflegerinnen und Pfleger in unserem Sachsen gehören dann zu den anerkanntesten Berufsgruppen. Vernünftig bezahlt, von schwerer Arbeit entlastet und mit Wertschätzung der ganzen Gesellschaft bedacht.“

Abschließend richtete sich Dulig noch einmal direkt an seine Genossinnen und Genossen: „Die jüngsten Meinungsumfragen Sachsen sollten uns wütend machen. Wütend in dem Sinne, dass wir uns damit nie und nimmer abfinden werden. Ich möchte, dass wir uns heute versprechen: Wir werden kämpfen bis zum Umfallen, jeden Tag, jede Stunde, bis am 1. September die Wahllokale schließen.“

Hinweis:
Nach der Rede des Landesvorsitzenden debattierten die Delegierten des Parteitages über das Regierungsprogramm der SPD Sachsen zur Landtagswahl am 1. September. Das beschlossene Regierungsprogramm wird im Laufe des Montags, 24. Juni, zum Download unter www.spd-sachsen.de zur Verfügung stehen.

Jörg Vieweg, Sprecher für Energiepolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher des Arbeitskreises Klimaschutz und Energiewende der SPD Sachsen, zur Fridays for Future-Bewegung:

+++ Klimaschutz muss Staatsziel werden +++ Eigenes Klimaschutzgesetz für Sachsen +++

„Die sächsische SPD unterstützt die Proteste der Fridays for Future-Bewegung voll und ganz. Das Engagement der Schüler*innen macht uns stolz und ist zugleich eine wichtige Motivation für unsere politische Arbeit. Wir Politiker sind gut beraten, den Schüler*innen gut zuzuhören. Umso mehr bedauere ich, dass es mit der CDU in der Koalition nicht möglich war, ein Klimaschutzgesetz für den Freistaat Sachsen und ein modernes Energie- und Klimaprogramm zu entwickeln. Obwohl wir uns im Koalitionsvertrag auf eine Aktualisierung des alten Dokuments von 2012 geeinigt hatten. Noch vor der Wahl wäre ein Kompromiss im Kabinett möglich“, so Jörg Vieweg am Freitag.

„Daher fällt es schwer, in der Schüler-Klimakonferenz des CDU-Ministerpräsidenten, bei dem er den Landesschülerrat mit Wissenschaftlern vernetzen will, mehr als ein Wahlkampfmanöver zu sehen. Als sächsische SPD haben wir kontinuierlich an umsetzbaren Lösungen aus der Klimakrise gearbeitet und permanent Vorschläge für eine zukunftsorientierte Klima- und Energiepolitik in Sachsen gemacht. Wir haben dabei immer im Blick, dass Klimaschutz wirken und sozial verträglich sein muss.“

Hintergrund:
Zuletzt hat sich die sächsische SPD in ihrem Positionspapier vom März 2019 klar dafür ausgesprochen, den Klimaschutz als Staatsziel in die Sächsische Verfassung aufzunehmen und ein sächsisches Klimaschutzgesetz zu verabschieden. Denn erst dann können Bürger*innen vor Gericht einklagen, dass Klimaschutzziele auch eingehalten werden.