„Ganz ehrlich: Mir ist da ein kalter Schauer den Rücken runtergelaufen“, beschreibt Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, seine Reaktion auf den Bombenanschlag auf die Privatwohnung von Ramona Gehring, Stadträtin der Linken in Zittau. „Wer sich in Sachsen politisch engagiert, muss schon seit Jahren mit Drohungen leben. Auch Anschläge auf Parteibüros oder angezündete Autos kennen wir leider schon. Aber der Bombenanschlag auf die Privatwohnung von Ramona Gehring, das ist eine neue Eskalationsstufe der Gewalt.“

„Der Bombenanschlag richtet sich nicht nur gegen Ramona Gehring, sondern gegen ihr ganzes privates Umfeld. Als die Bombe explodiert ist, waren mehrere Menschen in der Wohnung. Darunter auch ihre kleine Enkeltochter“, so Homann weiter. „Sie ist nur deshalb nicht verletzt worden, weil ein großer Ficus-Baum zufällig am richtigen Ort stand und die Glassplitter abgefangen hat“, so Homann entsetzt. „Die Gesundheit eines Menschen darf doch nicht davon abhängen, wohin man seine Zimmerpflanzen stellt!“

Homann verurteilt den vermeintlich rechtsextrem motivierten Anschlag aufs Schärfste. „Ich möchte Ramona Gehring und ihrer Familie mein Mitgefühl ausdrücken. Das kommt von ganz tief drinnen.“ Selbst, wenn niemand verletzt wurde, werde der Anschlag Spuren hinterlassen, sagte Homann. „Was ihnen angetan wurde, das sollte niemand erleben müssen. Eine derartige Brutalität und Verachtung dürfen wir in unserer Gesellschaft nicht tolerieren. Ich will in einer Gesellschaft leben, in der die Menschen auch ohne Ficus sicher sind.“

Aufarbeitung der Nachwendezeit angehen und Versöhnung angehen

„Das Interview der früheren Treuhand-Chefin Birgit Breuel öffnet ein Fenster, endlich eine Aufarbeitung der Nachwendezeit anzugehen. Inhaltlich bleibe ich meilenweit weg von Frau Breuel, die nach wie vor die radikale neoliberale Politik der damaligen Bundesregierung verteidigt. Sie zeigt sich aber – anders als andere – fähig, Fehler zuzugeben und zu differenzieren“, so Petra Köpping.

„Die ehemalige Chefin der Treuhand befürwortet jetzt eine Aufarbeitung der Nachwendezeit – nicht nur der Treuhand – und hat sich für eine ‚breite gesellschaftliche Debatte über die Mühen der Einheit‘ ausgesprochen. Ich sage: Jetzt muss sich auch die CDU endlich bewegen, sie darf sich nicht mehr gegen eine Aufarbeitung sperren!“

 „Ich halte an dem gemeinsamen Vorschlag mit Martin Dulig fest, in Aufarbeitungskommissionen bundesweit und vor Ort das Geschehen aufzuarbeiten – und zwar so, wie es war: widersprüchlich, kompliziert, voller schwieriger Entscheidungen. Dabei müssen die Menschen bei dem Thema Nachwendezeit zu Wort kommen, die damals dabei waren – und nicht allein den oft selbsternannten Experten. Neben der Auswertung der bislang gesperrten Akten der Treuhand müssen die Erfahrungen der Zeitzeugen einbezogen werden, in Ost und West. Das Ganze muss in einem Aufarbeitungsprozess münden, der letztendlich zu Versöhnung führt – und nicht zur Rechthaberei oder gar geleitet von Rachegefühlen.“

„Wir müssen zur Aufarbeitung ein geeignetes Verfahren finden. Einen weiteren Untersuchungsausschuss zur Arbeit Treuhand zu installieren, wie es AfD und Linkspartei fordern, halte ich nicht für dienlich. Hier würden sich nur alte Schlachten wiederholen. Das bringt uns als Gesellschaft jedoch nicht weiter. Es wäre gut, wenn weitere Beteiligte die alten Schützengräben verlassen und damit versuchen, die Gräben in unserem Land zu schließen.“

„Ich wünsche der Dokumentation ‚Das schwierige Erbe der Treuhand‘, die heute Abend bei arte läuft,  viele interessierte und aufgeschlossene Zuschauerinnen und Zuschauer in Ost und West“, so Köpping abschließend.

Der Landesvorstand der SPD Sachsen und das Präsidium der SPD haben beschlossen, dem Bündnis #unteilbar beizutreten. Es setzt sich für eine offene und freie Gesellschaft, für Solidarität statt Ausgrenzung ein und wird am 24. August 2019 eine Groß-Demonstration in Dresden im Vorfeld der Landtagswahl 2019 durchführen.

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und Ostbeauftragter der SPD: „Wir stehen in diesem Jahr vor einer Richtungsentscheidung. Ich will ein Sachsen, das mit Mut und Zuversicht seine Herausforderungen angeht. Ich will keine Regierung, die gegen die Schwächsten hetzt oder Frauen bevormundet. Ich will keine schwarze Liste für Journalisten, keine Lehrerpranger, keine Hetze gegen Andersdenkende und Minderheiten. Ich will ein Sachsen, in dem wir in Respekt zusammen leben und gemeinsam Verantwortung übernehmen. Deshalb sind wir dem #unteilbar-Bündnis beigetreten und werden am 24. August in Dresden gemeinsam ein klares Zeichen setzen: Wir sind hier, und wir bleiben hier! Für ein offenes und gerechtes Sachsen, das alle Menschen respektiert!“

Thorsten Schäfer-Gümbel, kommissarischer SPD-Vorsitzender: „Die SPD ist die Partei des gesellschaftlichen Zusammenhalts und deshalb treten wir dem #unteilbar-Bündnis bei. Wir dürfen die Gefahr von Rechts nicht unterschätzen, sondern müssen uns ihr mit all unserer Kraft und lauter Stimme entgegenstellen. Unsere Demokratie und unsere Freiheit sind keine Selbstverständlichkeit. Beides muss jeden Tag verteidigt werden.“

Mehr Informationen zur #unteilbar-Demo am 24. August in Dresden unter https://www.unteilbar.org/dresden/

Einem Bericht des „Tagespiegel“ zufolge verfügte die mutmaßliche rechtsextreme Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ offenbar über ein große Menge Daten zu Linken und Punks. Die Rede ist von 24.300 Namen und Adressen. Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, fordert schnellstmögliche Aufklärung und den Schutz der betroffenen Personen:

„Bedrohungen können mittlerweile jeden treffen. Wer politische Akteure angreift oder bedroht, greift unsere Demokratie direkt an. Dieses unmenschliche Verhalten zeigt eindeutig, wo die Feinde der Demokratie stehen“, so Albrecht Pallas am Donnerstag in Dresden.

„Die Polizei muss nun schnellstens alle relevanten Hintergründe aufklären. Fakt ist: Die personenbezogenen Daten sind abgeflossen und kursieren in den entsprechenden rechten Netzwerken. Deshalb hat jetzt der Schutz möglicherweise betroffener Personen oberste Priorität. Gefährdete Bürgerinnen und Bürger muss die Polizei jetzt schnell und umfassend aufklären und auch deren Umfeld über eine mögliche Bedrohung informieren. Zudem sollte sie präventiv Verhaltenshinweise im Falle akuter Bedrohungen geben. Wenn es notwendig und geboten erscheint, muss sie gefährdete Personen effektiv schützen.“

Zu den Hackerangriffen auf einen linksalternativen Online-Versandhandel, bei dem die Daten abgezapft worden sein sollen, sagt Pallas: „Wegen der neuen DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) müssen Hackerangriffe, bei denen sensible personenbezogene Daten abgeflossen sind, zwingend binnen 72 Stunden bei der zuständigen Datenschutzbehörde gemeldet werden. Wenn es um die Sicherheit von Menschen geht, sollte auch die Polizei eingeschaltet werden. Diese muss dann aber auch die richtigen Schlüsse aus den vorliegenden Informationen ziehen.“

Albrecht Pallas hat heute mit einer Kleinen Anfrage (s. Anhang) die sächsische Staatsregierung um Aufklärung zu dem Fall ersucht.

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und Ostbeauftragter der SPD, zu dem heute vorgestellten „Deutschlandatlas“:

„Die Fakten des Deutschlandatlas erklären einmal mehr, warum sich viele Menschen im Osten ungerecht behandelt und abgehängt fühlen. Im Schnitt arbeiten die Ostdeutschen zwei Wochen länger pro Jahr und verdienen dabei fast 700 Euro brutto weniger. In Ostdeutschland ziehen deshalb schon seit Jahrzehnten massiv jüngere Menschen weg“, so Dulig.

„Was Thorsten Schäfer-Gümbel fordert, also nicht mehr nach Himmelsrichtungen zu fördern, sondern dort, wo aufgrund von Strukturschwäche Handlungsbedarf besteht, ist richtig. Es ist auch richtig, dass die Kommunen in die Lage versetzt werden müssen, zum Beispiel Bildung, Kultur und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen – und zwar überall, gerade auch in strukturschwachen Gebieten.“

„Doch das reicht nicht, um den Rückstand aufzuholen“, so Dulig weiter. „Der Bund muss sich endlich an seine eigenen Beschlüsse halten, Bundeseinrichtungen und Behörden ähnlich wie Ansiedlungen von Forschungseinrichtungen mit Beteiligung des Bundes grundsätzlich im Osten Deutschlands einzurichten. Es darf sich nicht am Ende doch immer wieder die Westlobby durchsetzen.“

„Ich halte es für einen wenig beachteten Skandal, dass die westdeutschen Arbeitgeberverbände etwa das Thema Arbeitszeitverkürzung torpedieren, um die Werkbänke im Osten weiter billiger produzieren zu lassen. Ich erwarte von ihnen, dass sie endlich für einen sozialen Ausgleich in Deutschland Verantwortung übernehmen. Nötig ist eine Stärkung der Tarifbindung . Die Löhne müssen so steigen, dass die Menschen später von ihrer Rente leben können. In der Zwischenzeit brauchen wir eine Gerechtigkeitsrente, damit nicht massenhaft Ostdeutsche in der Grundsicherung landen, obwohl sie ihr Leben lang hart gearbeitet haben. In Sachsen betrifft das allein 240.000 Menschen.“