„Es ist das gute Recht der Opposition, im Landtag beschlossene Gesetze von einem Gericht überprüfen zu lassen. Das ist ein wichtiger Aspekt unseres Rechtsstaates. Wir haben bei der Erarbeitung des neuen Polizeirechts seriös gearbeitet, viele Experten angehört und genau abgewogen, welche Befugnisse für die Aufgabenerfüllung der Polizei erforderlich und verhältnismäßig sind. Wir sind überzeugt, dass das neue Polizeigesetz verfassungskonform ist. Denn wir haben Sicherheit und Freiheitsrechte in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht. Fakt ist: Wir müssen die Strafverfolgungsbehörden in die Lage versetzen, auf neue Kriminalitätsbereiche sowie Deliktarten adäquat reagieren zu können. Mehr Stellen für Polizei und Justiz sowie eine bestmögliche Ausstattung sind nur eine Seite der Medaille. Das Polizeigesetz als Handlungsgrundlage musste weiterentwickelt werden, was die Koalition verantwortungsvoll und rechtssicher umgesetzt hat. Wir sind optimistisch, dass der Sächsische Verfassungsgerichtshof unserer Einschätzung folgt.“

„Wer AFD wählt, wählt die Gleichstellung von Mann und Frau ab“, sagt Laura Stellbrink, Vorsitzende der sächsischen ASF, der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen.

 

„Es genügt ein Blick in das Wahlprogramm der Partei: Was dort als sogenannter ‚ideologiegetriebener Wertewandel‘ verteufelt wird, heißt in der Konsequenz nichts anderes als ‚Frauen zurück an den Herd’“, begründet Stellbrink ihre Hoffnung, dass insbesondere Frauen der AfD keine einzige Stimme geben.

Alles, was in den letzten Jahren erstritten wurde, wird in Frage gestellt: Gleichberechtigung, Teilhabe, gleiche Karrierechancen sowie Selbstbestimmung über das eigene Leben und den eigenen Körper. Auch die geforderte Ausweitung des Landeserziehungsgeldes würde zu neuen Ungleichheiten auf Kosten der Frauen gehen. Ebenso ist der Familienbergriff der AFD von vorvorgestern. „Familie ist dort, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen“, sagt Laura Stellbrink. Der ausschließliche Fokus auf die Familie ‚Mann, Frau, Kind‘ sei diskriminierend. „Menschen sollen so leben und lieben können, wie sie das möchten.“

In aller Munde ist zurzeit der Song von Sebastian Krumbiegel. Mit „Die Demokratie ist weiblich“ betont er, unterstützt von vielen tollen Frauen und Männern, dass es ohne Gleichberechtigung nicht geht und dass es sich lohnt, ein Leben lang dafür zu kämpfen. „Das lassen wir uns nicht von der AFD kaputt machen“, sagen die SPD-Frauen. Laura Stellbrink: „Gerade in den ostdeutschen Bundesländern sind Frauen seit Jahrzehnten selbstbewusst und stehen auf ihren eigenen Beinen. Eine Frau, die AFD wählt, schadet sich damit massiv selber.”

Petra Köpping macht Mut, den gesellschaftlichen Wandel anzunehmen. Dabei will sie alle Bürgerinnen und Bürger in den entsprechenden Regionen mitnehmen. Entscheidend seien eine moderne digitale sowie analoge Infrastruktur. Dann könnten künftig zum Beispiel in der Lausitz attraktivere und besser bezahlte Jobs entstehen als bisher.

 

„Ein sozial gestalteter Kohleausstieg ist möglich. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung wird kommen, spätestens 2038. Sich nach der Vergangenheit zu sehnen bringt nichts. Wir müssen vielmehr die Zukunft so gestalten, dass sie besser wird.

 

Dabei ist unsere oberste Prämisse: Der Strukturwandel muss sozial gerecht ablaufen. Das geht gar nicht anders. Und es geht nur mit uns. Keine andere Partei kümmert sich so sehr um die Menschen wie die SPD. Denn wir sagen nicht einfach: Wir schaffen das. In den vergangenen Jahren habe ich täglich mit Menschen gesprochen, darunter auch mit dutzenden Bergleuten. Ich bin immer wieder beeindruckt, wenn ich höre, was sie in ihrem Berufsleben für unsere Gesellschaft geleistet haben. Ihnen haben wir es zu verdanken, dass all die Jahre ganz regelmäßig der Strom aus der Steckdose kam. Erschrocken bin ich darüber, wie wenig die Gesellschaft den Bergleuten ihr Engagement dankt“, so Petra Köpping am Dienstag in Dresden.

 

„Wenn wir den Kohleausstieg zu einem sozialen Erfolg machen wollen, dass müssen wir zuallererst aus den Fehler des Strukturwandels der 1990er-Jahre in Sachsen lernen. Diese Fehler, bei denen Menschen rücksichtslos aufgrund der wirtschaftlichen Interessen Einzelner zurückgelassen und ihnen der Respekt vor ihrer Lebensleistung verwahrt wurde, dürfen wir auf keinen Fall wiederholen! Die Energiewende ist das zentrale Ziel. Im völkerrechtlich bindenden Klimaabkommen von Paris hat sich die Bundesrepublik dazu verpflichtet. Das ist richtig und wichtig. Aber die Energiewende wird nur gelingen, wenn wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen und alle Kohlereviere in Sachsen gleichermaßen unterstützen.

 

Deshalb möchte ich gemeinsam mit den Menschen vor Ort Ideen und Visionen für die Zukunft ihrer Region sammeln. Den Menschen fertige Programme vorzusetzen, wie es die CDU wieder einmal plant, ist nicht mein Ding. Es geht darum, erst einmal zuzuhören und dann gemeinsam Lösungen zu finden – nicht anders herum.

 

Die ehemaligen Tagebaue sind mit ihren Seen und Wäldern wunderschöne Regionen. Sie sind zum Leben und Urlaubmachen gleichermaßen attraktiv. Damit sie sich künftig noch erfolgreicher entwickeln können, brauchen sie eine moderne Infrastruktur, die die Mobilität der Zukunft im Verkehr und im Internet möglich macht. Bürgerinnen und Bürger sollen selbst entscheiden können, wie sie sich in ihrem Privatleben und für ihren Beruf fortbewegen. Klar ist: Sowohl für die Wirtschaft als auch für das alltägliche Leben brauchen wir leistungsstarke Netze. Das schließt moderne Züge und Busse ebenso mit ein wie schnelles Internet. Das ist mein vorrangiges Ziel! So schaffen wir attraktivere und besser bezahlte Jobs als mit der alten Kohlegewinnung.“

 

Petra Köpping schrieb 2018 das Buch „Integriert doch erst mal uns!“ und setzte sich darin als eine der ersten Ministerinnen grundsätzlich mit der Nachwendezeit auseinander. Darin geht sie auch besonders auf das Schicksal der Kohlekumpel im Mitteldeutschen Revier ein. Petra Köpping gehört zum Spitzenteam der SPD Sachsen zur Landtagswahl am 1. September und ist derzeit Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration.

Petra Köpping unterstützt den Vorstoß von Martin Dulig, der auf eine schnelle Entscheidung für die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung drängt und die CDU aufgefordert hat, sich bei dem Thema bis Ende des Monats endlich zu bewegen.

 

„Ich verstehe nicht, warum sich nicht alle in Sachsen für eine Grundrente ohne Bedüftigkeitsprüfung einsetzen“, so Petra Köpping. „Damit kann doch den Menschen ganz konkret geholfen werden.“ Köpping verweist darauf, dass im Osten Deutschlands von einer solchen Grundrente etwa 750.000 Frauen und Männer profitieren würden. „Das ist eine konkrete Folge der Umbrüche in der Nachwendezeit, als sich hier im Osten viele Menschen mit kleinen Löhnen über Wasser gehalten haben.“

 

„Es ist eine Sache der Vernunft und des Respekts, dass die Grundrente jetzt endlich kommt – und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung. Ansonsten machen wir den gleichen Fehler wie bei Hartz IV und schicken Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, als Bittsteller zum Amt. Ich sage es ganz klar: Eine Rente, von der man leben kann, ist kein Gnadenakt. Es ist der verdiente Respekt, der uns allen zusteht.“

 

Petra Köpping schrieb 2018 das Buch „Integriert doch erst mal uns!“ und setzte sich darin als eine der ersten Ministerinnen grundsätzlich mit der Nachwendezeit auseinander. Sie gehört zum Spitzenteam der SPD Sachsen zur Landtagswahl am 1. September und ist derzeit Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration.

Generalsekretär Henning Homann zu Äußerungen von Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) im Interview mit MDR Aktuell.

Der Generalsekretär der SPD Sachsen, Henning Homann, wundert sich über die heutigen Äußerungen von CDU-Umweltminister Thomas Schmidt zum Klimaschutz im Freistaat. Homann verweist auf die Pläne der SPD:

 „Während sogar die Bayern-CSU mittlerweile erkennt, wie wichtig Energie- und Klimapolitik für die Zukunft unseres Planeten wird, tritt die sächsische CDU nach wie vor auf die Bremse. Wer will, findet Wege, wer nicht will, Gründe. Minister Schmidt findet Gründe. Der im Freistaat Sachsen für Umwelt- und Klimaschutz zuständige Minister bezeichnete die ambitionierten Klimaziele des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder allen Ernstes als „Klein-Klein“. Auf die Frage, was denn dann „Groß-Groß“ sei, konnte er natürlich nichts Substanzielles antworten. Deutlich wurde auch, dass die sächsische CDU immer noch gespalten ist, wenn es um den Ausbau der Windenergie geht. Durch die Blockadehaltung der CDU ist Sachsen deutschlandweit mittlerweile Schlusslicht beim Neubau von Windkraftanlagen. Die CDU macht sich leider von Einzelinteressen abhängig, statt das Grundsätzliche im Blick zu haben. Dabei wird vergessen, dass in Sachsen heute bereits 15.000 Menschen im Bereich der erneuerbaren Energien arbeiten und sich die großen Energiekonzerne in Sachsen ebenfalls für die Zukunft aufstellen wollen. Dieses Potenzial wollen wir für Sachsen heben.

Die SPD hat in der Regierung nicht nur die Potenziale der Erneuerbaren Energien für den Freistaat durch die Sächsische Energieagentur SAENA errechnen lassen, sondern auch einen guten Vorschlag für die dringend nötige Novellierung des Energie- und Klimaprogramms gemacht. Martin Dulig als Energieminister hat seinen Teil dazu beigetragen, dass Sachsen ein modernes Energie- und Klimaprogramm bekommt. Leider hat die CDU das immer abgelehnt. Thomas Schmidt hat als Umweltminister seinen Beitrag zum Klimaschutz gleich gar nicht erst im Kabinett abgeliefert.

Wir bleiben bei unseren Vorschlägen und werden diese im Fall einer erneuten Regierungsbeteiligung noch härter verhandeln: Wir brauchen ein sächsisches Energie- und Klimaprogramm, das Antworten auf die bestehenden Herausforderungen gibt und dafür sorgt, dass Sachsen spätestens 2050 CO2-neutral funktioniert. Wir wollen mehr in die Forschung und den Ausbau von intelligenten Netzen und Speichermöglichkeiten investieren. Denn wir wollen, dass Sachsen auch künftig Energieland bleibt und die Potenziale des wachsenden Energiemarktes als Jobmotor nutzt. Wir brauchen dringend ein sächsisches Klimaschutzgesetz, das die Klimaschutzziele der Bundesregierung bis 2050 abbildet und für die Bürgerinnen und Bürger einklagbar macht. Und wir wollen, dass Klimaschutz als Staatsziel in der Sächsischen Verfassung verankert wird. Dafür wollen wir nach Wegen suchen.“